Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis Innenministerium zur Polizei erreichen, sind schon beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen: Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen ranghohen Posten, während das rheinland-pfälzische Führungspersonal gänzlich ignoriert wurde. Ein Vertrauensbeweis in die eigene Führungselite sieht nach meiner Meinung jedenfalls anders aus. Oder hat man schlichtweg vergessen, einen Nachfolger aufzubauen? Das kreidet man aber in wohlinformierten Kreisen, anders als jetzt der Titel der CDU formuliert ist, nicht dem Innenminister an, sondern seiner Staatssekretärin. Die Nachwuchsgewinnung bei unserer Polizei ist nach aktuellen Zahlen rückläufig. Erklären kann man sich das im Innenministerium derweil nicht. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Ich möchte die Tragweite dieser Aussage betonen. In unzähligen Plenar- und Ausschusssitzungen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie sich die Situation unserer Polizeibeamten verbessern lässt, Missstände angesprochen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Bei allem Verständnis für gelegentliche Aussetzer: Wer jetzt noch spekuliert, dem ist nicht zu helfen. Besonders bemerkenswert fand ich die letzte Meldung über das Geschehen im Innenministerium. Die RHEINPFALZ berichtete von Überlastung, Klüngel, Günstlingswirtschaft und unliebsamen Versetzungen an die Schule Flughafen Hahn. Der Tenor des Artikels war eindeutig und erschreckend zugleich. Will man in der rheinland-pfälzischen Polizei Karriere machen, sollte man sich ganz genau überlegen, wen man wie und wofür kritisiert. In unzähligen Statements hat Innenminister Ebling seine Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten zum Ausdruck gebracht. Wie ich aus der Polizei höre, ist er ein guter Zuhörer. Daher ist das, Herr Ebling, was jetzt hier in der Überschrift steht, mir so nicht zugetragen worden. Doch der Job besteht nicht nur darin zuzuhören und öffentlichkeitswirksam das Bild des Kümmerers zu pflegen, sondern die Nöte der Polizisten tatsächlich ernst zu nehmen, und davon gibt es etliche. Wenn ich nun aber von Günstlingswirtschaft bei Beförderungen lese, scheint das Innenministerium nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems zu sein. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das haben unsere Polizisten nicht verdient. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)