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Dr. Joachim Streit

FREIE WÄHLER 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Ich leihe ihn Ihnen einmal aus!) Leider, leider haben wir in dieser Situation deshalb nicht die Möglichkeit, vielleicht das eine Mittel anzuwenden, um die Saatkrähen in den Griff zu bekommen. Solange wir dieses Instrument nicht nutzen können – ich denke, dass diese Landesregierung alle Möglichkeiten nutzt, auch das europaweit weiter zu thematisieren –, haben wir aber dankenswerterweise eine Landwirtschaftsministerin, die sich im Austausch mit ihrer Kollegin im Klima- und Umweltbereich Gedanken macht. Es ist sowohl heute als auch im Ausschuss klar geworden, dass es an der Bürokratie nicht scheitern darf. Wir haben eine Initiative der Landwirtschaftsministerin für eine künftige EDV-gestützte Variante. Wir müssen schneller arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein persönlicher Gedankengang ist dahin gehend weitergehend. Wenn diese EDV-gestützte Maßnahme läuft, brauchen wir Ansprechpartner vor Ort, die sich schnellstmöglich mit den Landwirten austauschen und die Anträge, wenn per EDV die Anträge eingegangen sind, zur Entnahme der Saatkrähe freigeben, damit diese umgesetzt werden kann. Diese Ansprechpartner wären eine der Möglichkeiten, um den Landwirten noch schneller zu helfen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir brauchen spätestens für das nächste Jahr, für die nächste Frühjahrsaussaat eine verbindliche Lösung. Das ist vonseiten des Landwirtschaftsministeriums angekündigt. Das werden wir seitens der FDP weiter unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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