Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor vier Monaten haben wir über die Änderung des Landessolargesetzes abgestimmt. Unseren Gesetzentwurf haben Sie damals vonseiten der Koalition vom Tisch gewischt. Jetzt passiert, was zu erwarten war, Sie übernehmen Gutes aus dem Gesetzentwurf und geben es als eigene Idee aus. (Abg. Martin Haller, SPD: So war das nicht!) Es ist gut, dass jetzt die öffentlichen Gebäude bei Neu- und Umbauten als Vorbild vorangehen. Die öffentliche Hand geht voran. Das ist genau das, was wir beim letzten Mal gefordert haben, aber auch schon bei der ersten Einbringung des Landessolargesetzes mit einem eigenen Änderungsantrag. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Beide Male wurde es abgelehnt. Für diese Erkenntnis der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand haben Sie also sage und schreibe zwei Jahre gebraucht. Hut ab, das ist Ihre Ampelgeschwindigkeit. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ansonsten bleibt aber der Entwurf heute doch deutlich hinter dem zurück, was wir als CDU schon im November gefordert haben, mit anderen Worten, statt mit uns gemeinsam einen großen Wurf zu beschließen, haben Sie vor allem Zeit vertrödelt. Als Sie sich entschieden haben, unsere Initiative für mehr Solaranlagen nicht weiter zu verfolgen, haben Sie stattdessen ein ganzes Solarpaket präsentiert. Statt mit uns eine Solarpflicht voranzubringen, wollten Sie vor allem die Freiflächen-PV verdoppeln und Genehmigungsverfahren verkürzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist weiterführender!) Weder sehen wir bis heute die angekündigte Anpassung der Landesverordnung für PV-Freiflächenanlagen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihre Meinung? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch haben Sie auf anderen Gebieten für Bürokratieabbau gesorgt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen sich einen schlanken Fuß!) Stattdessen haben Sie mit dem Begriff PV-Ready eine neue Variante vorgelegt, die neue Vorschriften und Prüfungen durch Behörden erfordert. (Beifall der CDU) Mit dem, was hier vorliegt, bringen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaum voran. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht! –