Christof Reichert

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2024 können wir als CDU-Landtagsfraktion heute in einer neuen Rolle betrachten. Mit Blick darauf, dass wir jetzt Regierungsverantwortung tragen, lassen Sie mich allgemein feststellen, dass wir die Anmerkungen und Anregungen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 in zweiter Lesung schaffen wir die rechtliche Grundlage für die Übertragung des …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 70.000 Beamte und Richter im Landesdienst sorgen tagtäglich gemeinsam mit den Kollegen in den Kommunalverwaltungen und den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst dafür, dass unser Staat funktioniert. Sie sind Garant dafür, dass wir auch in Krisen handlungsfähig sind. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Stein, am Schluss mussten Sie selbst schmunzeln bei dieser Aussage. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“. Damit machen wir den Weg frei, damit die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Kostendämpfungspauschale eingehen. Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat uns erneut bestätigt, die Kostendämpfungspauschale ist ein Relikt, das nicht mehr zeitgemäß ist. Sie ist eine unverhältnismäßige ungerechte Mehrbelastung unserer …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ ebnen wir den Weg für die zielgerichtete Verausgabung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Euro, der zusätzlich an die kommunale Familie fließt, ist wichtig und gut angelegt; denn die Haushaltslage der Kommunen in diesem Land ist fatal. Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der zweiten Runde das Augenmerk auf die Landesmittel lenken. Die vorgesehenen Investitionsfelder sind alle wichtig, und es wird in allen Feldern, die genannt sind, dringend mehr Geld für Investitionen benötigt, keine Zweifel. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie das Infrastrukturpaket der CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute in der Aktuellen Debatte in den Mittelpunkt rücken. Das ist richtig, und das ist wichtig; denn es trägt die Handschrift der CDU. (Beifall der CDU – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023 seinen formalen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß vollzogen sowie mit den …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen Herausforderungen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!) Ich nenne beispielhaft die Themen Digitalisierung – haben wir eben behandelt –, …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Mit der Änderung werden die Regelungen zur Verteilung der Ergänzungszuweisungen zur Überbrückung besonderer Belastungen getroffen, die wir gestern durch den …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften handelt es sich um eine Vielzahl von Detailregelungen, die einer Änderung bedürfen. Frau Ministerin Ahnen hat sie schon vorgestellt. In der verkürzten Redezeit kann …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Köbler, was diese Kinderbasare angeht, da ist bei uns zum Beispiel in der Südwestpfalz schon Aufruhr, weil die ADD durch eine Verfügung vom 2. Dezember letzten Jahres verfügt hat, dass im Prinzip auch die Sonntagsruhe gestört ist. Ich zitiere aus dieser Verfügung: „Dies trifft insbesondere auf …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über unseren Gesetzentwurf zur Aussetzung der Genehmigungspflicht der Liquiditätskredite der Kommunen. Die Beratungen und die erfolgte Anhörung im Innenausschuss zu unserem Gesetzentwurf haben die aussichtslose finanzielle Situation unserer …

Verehrte Präsidentin! Verehrter Kollege Fernis, Sie haben, glaube ich, unseren Gesetzentwurf einfach nicht verstanden. Wir möchten mit dem Antrag nicht das geltende Haushaltsrecht irgendwie aushebeln. Es geht uns darum, dass die Kommunen zahlungsfähig bleiben. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir haben aufgrund des neuen KFA die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einen Aspekt besonders eingehen, zu dem weder Kollege Stein, Kollege Köbler noch Herr Staatssekretär Dr. Weinberg eine Aussage getroffen haben. Es geht um die Kommunen, immerhin 1.400 Stück, mehr als die Hälfte in Rheinland-Pfalz, die ihren Nivellierungssatz senken …

Bob der Baumeister!) – Baumaster, Entschuldigung. Baumasterplanung. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Meister geht aber auch! –

Frau Ministerin, ich möchte gern noch einmal auf unseren Gegenfinanzierungsvorschlag eingehen und die nackten Zahlen präsentieren. Im Jahr 2 021 haben Sie im investiven Bereich 250 Millionen Euro nicht umgesetzt, im Jahr 2022 340 Millionen Euro und im Jahr 2023 460 Millionen Euro. (Zuruf von der SPD) Im Jahr 2024 werden es wieder 400 …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Haushaltsberatung behandeln wir parallel in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Ampelfraktionen über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin …