Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Paul, ich sage in aller Kürze zu Ihrem Alternativantrag, dieser ist, was das Niveau angeht, ein bisschen auf dem Gesamtniveau der selbst ernannten Alternative für Deutschland. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wieder so billig!) Er ist ziemlich einseitig, in der Sache nicht bis zum Ende durchdacht und blendet eine ganze Reihe wichtiger Themen schlicht und ergreifend aus. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen darlegen, sind die Themen, die für uns, was unseren Wissenschaftsstandort angeht, von besonderer Bedeutung sind, weil das schließlich alles Fragen dahin gehend sind, dass an unseren Universitäten Zukunft gemacht und Zukunft gestaltet, Zukunft entwickelt und Zukunft erforscht wird. Deswegen sind wir durchaus stolz darauf, dass wir mit dem aktuellen Haushalt die Milliardengrenze der Finanzierung unserer Hochschulen durchbrochen haben. Das zeigt, dass der Landesregierung und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Themen „Innovation“, „Entwicklung“ und „Fortschritt“ besonders wichtige Anliegen sind. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen im Koalitionsvertrag aufgeführt, die wir in diesem Antrag noch einmal erwähnt haben und jetzt nach und nach abarbeiten werden. Das Promotionsrecht für forschungsstarke Hochschulen für angewandte Wissenschaften gehört dazu. Wir wollen die dualen Studiengänge ausbauen, was eine engere Verzahnung von Studium und beruflicher Realität angeht. Im Hinblick auf die Zweitstudiengebühren sage ich, ja, wir wollen die Zweitstudiengebühren abschaffen. Es war ehrlich gesagt zu einer Zeit, als die Freien Demokraten nicht beteiligt waren, schon ein etwas bemerkenswerter Akt zu sagen, Langzeitgebühren schaffen wir ab, aber wer sich nach einem erfolgreichen Abschluss weiterqualifizieren möchte, der soll dafür bitte in Zukunft weiterhin zahlen. Ich meine, in einer Welt, die sich in einer enormen Geschwindigkeit wandelt, ist es eine Grundsatzfrage, ob man für oder gegen kostenfreie Bildung ist. Ich habe dazu eine ganz klare Position, weil der Geldbeutel niemanden davon abhalten darf, sich zu qualifizieren. (Beifall bei der FDP und des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch für die Frage, dass es per se eine zusätzliche Belastung ist, wenn man schon im Beruf steht und gegebenenfalls Familie hat, noch einmal ein Studium zu beginnen. Es muss doch dann in unserem Interesse sein, wenn Menschen sagen, sie erwerben noch einmal eine Qualifikation. Deswegen ist es genau richtig zu sagen, wir schaffen auch die Zweitstudiengebühren ab. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich sind Hochschulen auch Keimzellen wirtschaftlicher Entwicklung. Das berühmteste, wahrscheinlich erfolgreichste Beispiel der deutschen Geschichte haben wir hier in Mainz mit BioNTech stehen. Das darf aber – das haben wir immer ganz klar gesagt – kein Einzelfall bleiben. Die Beispiele, dass Erkenntnisse aus der Wissenschaft mitunter woanders erfolgreicher kommerzialisiert wurden, müssen uns beschäftigen. Deswegen will ich eine Reihe von Dingen erwähnen, die die Bundesregierung und die Landesregierung gemeinsam auf den Weg bringen. Wir haben mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen und der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zwei große neue Leuchtturmprojekte der Bundesampel, die genau dieses Thema der Umsetzung wissenschaftlicher Forschung in unternehmerische Tätigkeit unterstützen sollen. Unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt – sie kommt genau richtig herein – hat mit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht, um genau dabei zu helfen, dass innovative Technologie in Rheinland-Pfalz erfolgreich in Wirtschaftsmodelle umgesetzt wird. Wir werden uns mit der Frage eines Gründungssemesters intensiv beschäftigen und auch damit, was die Rahmenbedingungen angeht. Nur, Herr Paul, wenn ich in Ihrem Antrag lese, dass Sie sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Universitäten an Gründungen beteiligt sind, dann ist das eigentlich nicht die Idee einer Ausgründung. Ich bin ehrlicherweise eher skeptisch, wenn es darum geht, dass die öffentliche Hand sich auch an solchen Ausgründungen beteiligt. Es gibt in Rheinland-Pfalz erfolgreiche Modelle wie TRON, bei dem man sagt, na ja, hier mussten wir irgendwie ein gutes Modell finden, um in der Universität mit öffentlichem Geld entstandenes geistiges Eigentum so zu überführen, dass gleichzeitig weiter eine angemessene Beteiligung der öffentlichen Hand sichergestellt wird. Das Ziel ist aber doch, dass junge Unternehmerinnen und Unternehmer Unternehmen gründen. Dass wir, was die Stärke unserer Universitäten angeht, auf einem guten Kurs sind, sieht man daran, dass auch die Drittmittelquote deutlich angestiegen ist, vom Jahr 2017 – da waren es etwa 244 Millionen Euro – auf inzwischen über 300 Millionen Euro, die unsere Hochschulen einwerben konnten. Das zeigt, dass hier anerkannte Spitzenforschung mit klaren Perspektiven gemacht wird. Das werden wir weiter konsequent stärken, weil es der Weg für die Zukunft und die Antwort auf die Fragen der Zukunft sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)