Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bürokratie ist wahrlich kein Selbstzweck, sondern in gesundem Maß – das ist in der Debatte deutlich geworden – auch notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig gilt, zu viel Bürokratie gilt es zu vermeiden, und es gilt auch, sie abzubauen. So beschäftigen wir uns mit einem Antrag der AfD. Zum Abbau der Bürokratie empfiehlt die AfD zunächst einmal ein neues Gremium, erst einmal neue Mitarbeiter zur Unterstützung, erst einmal eine neue Stabsstelle. Nein, das ist kein Scherz, darum ist es auch keine gute Pointe. Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau beginnt damit, dass erst gar keine überflüssigen Regelungen entstehen, und deshalb ist es sinnvoll, dass es strukturelle Vorkehrungen gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das scheint auch gut zu funktionieren!) Die Regelungen über die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien in Rheinland-Pfalz sind schon genannt worden, weil wir darin Weichen stellen für die Gesetzgebung und insbesondere Kriterien festlegen, die sich mit den von den bestehenden Normenkontrollräten zu prüfenden Fragestellungen zum Bürokratieabbau im Wesentlichen sogar decken. Diese GGO enthält eine Vielzahl von Regelungen, die den Bürokratieabbau sicherstellen bzw. den Umsetzungsaufwand begrenzen. Auch eine Gesetzesfolgenabschätzung ist vorgesehen. Zur Prüfung des Kostenaufwands im Rahmen dieser Rechtsetzung bestehen zudem bereits mit der Landeshaushaltsordnung, dem Mittelstandsförderungsgesetz sowie dem Konnexitätsausführungsgesetz ausreichende landesgesetzliche Vorgaben, die bei der Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften zu beachten sind. Unabhängig davon überprüft die Landesregierung auch Rechtsvorschriften permanent und passt sie an, zum Beispiel im Rahmen der regelmäßigen Rechtsbereinigung unter Federführung des Justizministeriums. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum klagen dann alle über Bürokratie?) Zu Maßnahmen im Rahmen des Bürokratieabbaus im Einzelnen kann man deshalb gewiss auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage sowie auf die Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Bürokratieabbau voranbringen“ verweisen. Darüber hinaus werden Verwaltungsvorschriften durch eine beim MdI angesiedelte ressortübergreifende Arbeitsgruppe grundsätzlich auf Notwendigkeit, auf Standards, auf Regelungstiefe und Alternativen geprüft. Im Übrigen sind alle Verwaltungsvorschriften des Landes befristet, wodurch sichergestellt ist, dass sie regelmäßig auf den Prüfstand kommen. Die Landesregierung hat außerdem in einem Bericht dargestellt, in welchen verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Landes die Schriftform verzichtbar ist und auf die Anordnung des persönlichen Erscheinens zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann. Dazu ist sogar schon ein Mantelgesetz in Vorbereitung. Das führt zum wichtigen und ganz zentralen Stichwort, nämlich der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung. Sie wird wirklich ihren Beitrag zur Verschlankung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und -verfahren leisten. Dass wir anpassungsfähig sind, beweisen wir bei dem wichtigen Thema des Bremsens der Erderwärmung. Wir haben zum Beispiel für den Ausbau der Windenergie gerade die Verfahren neu geordnet, um schneller und effektiver zu entscheiden. Insofern, meine Damen, meine Herren, konstituierend für die Arbeit der Normenkontrollräte ist auch die Berechnung des Erfüllungsaufwands. Da der weit überwiegende Erfüllungsaufwand durch Bundes- und Europarecht verursacht wird, erscheint eine aufwendige Berechnung auf Landesebene aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Wir sehen uns weiterhin der Aufgabe verpflichtet, qualitativ an einer guten Gesetzgebung mitzuarbeiten, die Beteiligung der Verbände im Gesetzgebungsprozess und auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung entsprechend mit einzubringen und zu berücksichtigen, und sicher gibt es auch immer noch mehr, was man tun kann, aber dann bitte mit konkreten Vorschlägen, mit dem Benennen von konkreten Hinweisen und nicht mit neuen Gremien, Stabstellen und Arbeitskreisen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)