Iris Nieland

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Das Thema „Fachkräftemangel“ begleitet uns in nahezu jeder Plenarsitzung. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es bei 200 Berufen einen kritischen Engpass: bei Berufskraftfahrern, medizinischen Fachangestellten, Kinderbetreuern und Lehrern, in den Bauberufen, der Kraftfahrzeugtechnik und IT-Berufen. Für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz ist der Fachkräftemangel das top Geschäftsrisiko. Das Problem hat nicht nur eine wirtschaftliche Dimension, sondern auch soziale Sprengkraft. Allein die fehlenden Fachkräfte in der Pflege erhöhen das Lebensrisiko von älteren und kranken Menschen gefährlich. Als Zauberformel für die Lösung dieser weitgehend hausgemachten Misere wird uns von den Ampelparteien das Fachkräftezuwanderungsgesetz präsentiert, angeblich das weltweit modernste Einwanderungsrecht, mit dem Leistungsträger nach Deutschland gelockt werden sollen. Abgesehen davon, dass eine solche Anwerbung in diesen Größenordnungen auch immer Fachkräftelücken in den Heimatländern der Abgeworbenen hinterlässt, stellt sich für mich vor allem die Frage: Kann Zuwanderung unsere Fachkräfteprobleme wirklich lösen? Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Schnitzer, forderte jüngst, Deutschland braucht jedes Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Selbst wenn es gelänge, Jahr für Jahr diese absurd hohe Zahl zu generieren, wären die Folgen für unsere Gesellschaft kaum absehbar. Der Wohnungsmangel in den Kommunen löst sich nicht in Luft auf. Die Integrationsprobleme werden dadurch nicht kleiner, dass man Millionen weiterer Menschen bei uns ansiedelt. Die radikalen Befürworter der Zuwanderungsstrategie interessiert das nicht. Ihnen ist es auch egal, ob es sich um Asylbewerber, Flüchtlinge oder Fachkräfte handelt, die zu uns kommen. Dank Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht haben selbst illegale Migranten theoretisch die Möglichkeit, unkompliziert in den Arbeitsmarkt zu wechseln. Gut qualifizierten Ausländern, die ein Arbeitsvisum wünschen, werden dagegen weiterhin bürokratische Hürden gestellt und lange Wartezeiten abverlangt. Daran ändert das neue Gesetz wenig. Obwohl die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zehn Jahren um vier Millionen überwiegend arbeitsfähige Menschen angewachsen ist, ist der Fachkräftemangel auf ein Rekordniveau gestiegen. Das ist ein Beleg dafür, dass Zuwanderung allein weder die Fachkräftelücke schließen kann noch die demografische Katastrophe entschärft. Im Gegenteil, Lebens- und Arbeitsqualität haben in den letzten Jahren spürbar abgenommen, und Unsicherheiten haben massiv zugenommen. Das zeigen auch die hohen Abwanderungszahlen qualifizierter Einheimischer. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Allein im letzten Jahr suchten wieder 270.000 ihr berufliches Glück im Ausland, (Zuruf von der AfD: Warum wohl?) Menschen, die wir nicht halten können, obwohl sie hier aufgewachsen sind, sozialisiert und ausgebildet wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es die dringlichste Aufgabe, dem Fachkräftemangel vor allem an dieser Front zu begegnen: (Beifall bei der AfD) durch eine vernünftige Familienpolitik, die Anreize gibt und Sicherheit schafft, durch eine gerechte Abgaben- und Steuerpolitik, die Leistung anerkennt und würdigt, durch eine Bildungspolitik, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts wieder stärker Rechnung trägt. Die Realität ist aber, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte als Einwanderungsland unattraktiv ist. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gegenwärtige Bundesregierung arbeitet hart daran, es noch unattraktiver zu machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Vergleich spitze. Die Lebenshaltungskosten inklusive Mieten in den Großstädten sind hoch und steigen immer weiter. Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur erodieren zunehmend, die öffentliche Sicherheit schwindet. Unternehmen verlagern ihre Produktion aus Kostengründen ins Ausland, und in Sachen Digitalisierung gleicht Deutschland eher einem Entwicklungsland als einer modernen Wirtschaftsnation. Das, meine Damen und Herren, sind die wirklichen Baustellen, die wir angehen müssen, um ausländische Fachkräfte für uns zu gewinnen. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz schafft aus unserer Sicht eher weitere Hintertüren für gering qualifizierte Einwanderung in unsere Sozialsysteme als dass es echte Impulse für den Zuzug ausländischen Spitzenpersonals setzen wird. In Verbindung mit dem fatalen Migrationskurs dieser Landesregierung, der unsere Kommunen und Bürger jetzt schon massiv überlastet, schwindet leider auch die Hoffnung, dass sich Fachkräfte aus dem In- und Ausland für eine Karriere in Rheinland-Pfalz entscheiden werden. (Glocke der Präsidentin) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD – Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer)