Anke Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wirft einen Blick auf die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die in Rheinland-Pfalz dazu führen sollen, Fach- und Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu finden. Wie wir alle wissen, suchen wir Fachkräfte in den Bereichen Handwerk, Pflege, Erziehung, IT und Gastronomie. Viele weitere Bereiche stehen noch nicht so im Fokus, aber spätestens wenn die Babyboomer verstärkt in Rente gehen, wird das noch offensichtlicher werden. Es gilt jetzt, die Voraussetzungen zu schaffen, unseren Wohlstand sichern zu können. Bemerkenswert ist laut einem Artikel aus der RHEINPFALZ vom 19. Juli – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Meloni holt eine halbe Million Migranten ins Land. Wegen des akuten Arbeitskräftemangels öffnet die rechtsnationale Regierung Italiens die Grenzen für Einwanderer“. Weiter heißt es: Dabei waren die Migranten und Ausländer mit das wichtigste Feindbild der postfaschistischen Fratelli d’ Italia. – Inzwischen sagt Meloni, es würde mindestens 20 Jahre dauern, bis sich die Maßnahmen zur Familienförderung zeigten und den Arbeitsmarkt entlasten könnten. Die Betriebe bräuchten die Arbeitskräfte aber jetzt. Sie spricht von Arbeitskräften, nicht von Fachkräften. Das heißt für Deutschland, wir stehen nicht nur im Wettbewerb um Fachkräfte mit den USA und Kanada; denn dorthin gehen die jungen Akademikerinnen und Akademiker aus Asien, Afrika und Lateinamerika bevorzugt, sondern auch in Europa. Es ist eine Illusion, dass die Fachkräfte alle nach Deutschland wollen. Außer der schwierigen Sprache ist auch eine gewisse Fremdenfeindlichkeit eine Ursache dafür. (Zuruf von der SPD: Das ist ein Problem, ja!) Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte Ende August 2022 bundesweit 1,98 Millionen offene Stellen. Daher ist die Änderung des Fachkräftezuwanderungsgesetzes, die der Bundestag am 23. Juni beschlossen hat, ein Teil der Fachkräftestrategie und somit ein Baustein, um einen erleichterten Zugang aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit drei Säulen verändern wir den Zugang. Erstens: die Fachkräftesäule mit der EU-weiten Blauen Karte für Akademikerinnen und Akademiker. Zweitens: die Erfahrungssäule, bei der man ohne durch formal anerkannten Berufsabschluss nur mit einem im Ausland anerkannten staatlichen Abschluss mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung und einem Arbeitsvertrag in Deutschland arbeiten kann. Drittens: die Potenzialsäule, die durch ein Punktesystem das Potenzial ermittelt. Mit Kriterien wie Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen kann man eine Chance erhalten. Auch ohne Arbeitsvertrag ist ein begrenzter Zuzug möglich, um eine Arbeitsstelle zu finden. Mit diesem Gesetz verfolgt die Koalition einen grundlegend neuen Ansatz: den Bürokratieabbau, da die Anerkennung der staatlich anerkannten Abschlüsse gleichwertig mit einem deutschen Zeugnis nicht mehr notwendig ist. Dies dauerte oft Jahre und verlangte Nachprüfungen. Beim Punktesystem kann man nun beispielsweise mangelnde Deutschkenntnisse durch einen Ausbildungsabschluss plus Berufserfahrung ausgleichen. Bei der Blauen Karte wird der Familiennachzug erleichtert, wenn die Versorgung gewährleistet ist. Des Weiteren kann auch der Arbeitgeber gewechselt werden. Speziell IT-Spezialisten können die Blaue Karte nun auch ohne Hochschulabschluss erhalten, wenn sie andere entsprechende Qualifikationen nachweisen können. Das Gesetz ermöglicht nun das Bleiberecht rückwirkend für alle, die zum Stichtag 29. März im laufenden Asylverfahren waren, der sogenannte Spurwechsel, auf den meine Kollegin Pia Schellhammer schon näher eingegangen ist. Auch ich habe ein Beispiel aus dem Handwerk. Es war ein Geduldeter, der auf dem Land eine Ausbildung zum Bäcker machte und nach der Ausbildung abgeschoben wurde, bestens integriert, mit guten Deutschkenntnissen. Der Bäckermeister war frustriert, da er viel Engagement zum Gelingen aufbrachte, und der Abgeschobene war fassungslos, da er alles getan hatte, was wir Deutschen immer fordern. Somit ist der Spurwechsel für alle Beteiligten eine Perspektive. Dieses Gesetz soll eine geordnete Zuwanderung ermöglichen, die wir dringend brauchen, und bietet durch die Flexibilisierung neue Chancen. Natürlich beobachten wir, ob das alles reicht und werden ansonsten nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich am Anfang bereits sagte, ist das ein Baustein der Fachkräftestrategie. Rheinland-Pfalz hat sich mit der Zentralen Ausländerbehörde, ZAB, in Kaiserslautern bereits auf den Weg gemacht, (Glocke der Präsidentin) ebenso wie durch die Standortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“, mit der die Werbung für Rheinland-Pfalz eine gute Voraussetzung geschaffen hat, um die Vorzüge unseres Landes darzustellen. – Mein letzter Satz. Mit einer guten Willkommenskultur können wir im Wettbewerb mit anderen den Wohlstand in Rheinland-Pfalz sichern. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)