Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gestern aus Anlass der Regierungserklärung bereits sehr viel über die verheerenden Schäden gehört, die durch die Flutkatastrophe im Ahrtal entstanden sind, und auch darüber, wie der Wiederaufbau bisher vorangeschritten ist. Ja, es gibt Lichtblicke, aber neben neu aufgebauten Häusern und Geschäften findet man auch immer noch viele verbarrikadierte verlassene Gebäude. Bevor die Bewohner des Ahrtals von einem gelungenen Wiederaufbau sprechen können, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Doch manche Bewohner des Ahrtals sind des Kampfs müde und haben bereits aufgegeben. Einige mehr haben sicherlich zumindest schon einmal daran gedacht. In den Presseberichten der vergangenen Tage wird die Stimmungslage im Ahrtal meiner Meinung nach gut wiedergegeben. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Nerven liegen blank“ – General-Anzeiger. „Wir wollen und können nicht mehr“ – Rhein-Zeitung. „Man kommt nicht weiter“ – Allgemeine Zeitung. Die Allgemeine Zeitung schreibt auch: „Vor dem zweiten Jahrestag sind noch immer viele Menschen verzweifelt.“ In der F.A.Z. liest man von dem kleinen Geschäftsinhaber in Bad Neuenahr. Er hat die Katastrophe, den Verlust von fast allem nicht verkraftet. Er ist seit Langem in der Psychiatrie. Sicherlich ein Einzelfall, aber andererseits wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs. Nach Schätzungen der Kammern waren 1.600 Betriebe von der Flut betroffen. Stand Mitte April dieses Jahres gab es aber, laut Auskunft der Landesregierung auf eine Große Anfrage von uns, erst 668 Anträge von Wirtschaftsbetrieben auf Wiederaufbauhilfe, und nur 431 der Betriebe haben mittlerweile Aufbauhilfen erhalten. Was ist mit dem Rest? Manche waren vielleicht zu gut versichert, sodass sich für sie ein Antrag nicht gelohnt hat. Andere kämpfen wohl noch mit der Bürokratie der Antragstellung. Wieder andere haben vermutlich bereits aufgegeben. Das legt auch eine Antwort auf eine Frage meiner Kollegin Nieland und mir aus dem Jahr 2022 nahe: Die Landesregierung wisse nicht, wie viele Gewerbetreibende antragsberechtigt seien, weil sie nicht wisse, wie viele den Betrieb wieder aufnehmen würden. An eine Neuansiedlung von Betrieben ist wohl erst recht nicht zu denken; denn wer geht schon in ein Gebiet – mit Ausnahme des Sonderpunkts der Handwerker, von dem gestern die Rede war –, dessen Infrastruktur zu einem guten Teil sichtbar immer noch provisorisch ist? Das gilt vor allem für die kommunale Infrastruktur. Wir haben es im Ahrtal mit relativ kleinen Gemeindeverwaltungen zu tun, die nun eine Vielzahl von Maßnahmen managen müssen. Ich weiß, dass es bereits Erleichterungen für die Ausschreibungen gibt, aber wir müssen das viel grundsätzlicher denken. Warum nicht zum Beispiel alle Straßenausbaumaßnahmen in einer Gemeinde einem einzigen Generalunternehmer übertragen? Ein weiteres Problem ist, dass wir noch viel zu sehr in der Kategorie Wiederaufbau im Sinne von „Genau so aufbauen, wie es war“ denken. Wer dem Ahrtal aber eine Zukunftsperspektive geben will, muss für die Zukunft bauen, wie es der neuen Situation angemessen ist. Darum brauchen wir Vereinfachungen im Baurecht. Das Thema „Bürokratie“ wird auf unsere Initiative hin später noch unter Tagesordnungspunkt 15 diskutiert. Vieles, was an Erleichterungen für Betriebe möglich ist, könnte man in einer Sonderwirtschaftszone Ahrtal zuerst ausprobieren. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Ja, Herr Wefelscheid, Sie haben alle Ihre Anträge zurückgezogen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir haben im Gegensatz zu Ihnen einiges zu sagen und zu bieten. Vor allem das Tourismusgewerbe, das im Ahrtal stark vertreten ist, wird es uns und Ihnen danken, wenn Sie zustimmen. Weitere Vorschläge in unserem Antrag beziehen sich auf ein Förderprogramm für Gründer und eines für Investitionen. Ich glaube, in diesem Punkt ist unser Antrag kompatibel mit einer Idee, die im Moment diskutiert wird, nämlich der Idee, den Wiederaufbauhilfefonds weiterzuentwickeln zu einem Fonds, der auch Zukunftsinvestitionen unterstützt. Geld ist genug da, wie immer wieder betont wird. Direkte Subventionen sind aber wirkungsvoller, wenn sie zusätzlich von günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. Diesbezüglich machen wir in unserem Antrag Vorschläge wie die Aussetzung der Grunderwerbsteuer, Sonderabschreibungen auf neue Ersatzanschaffungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 % für Bauleistungen (Abg. Martin Haller, SPD: Oh Mann!) für wiederherstellende, ersetzende und sämtliche vor Hochwasser schützende Baumaßnahmen und steuerfreie Investitionszulagen sowie begünstigte Rücklagenbildung für betriebliche Investitionen im Ahrtal. Diese Maßnahmen liegen nur im Bereich der Grunderwerbsteuer im Kompetenzbereich des Landes, aber natürlich brauchen wir für eine wirkungsvolle Sonderwirtschaftszone auch die Unterstützung durch Bundesgesetze. Außerdem brauchen wir Genehmigungen durch Brüssel. Ich habe mich im Nachhinein wirklich noch einmal geärgert, als ich las, was Frau Ministerin Schmitt damals laut Sprechvermerk im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, als wir das Thema „Sonderwirtschaftszone“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Zitat: „[D]ie beihilferechtliche Prüfung und Genehmigung durch die EU-Kommission wird kaum zeitnah erfolgen können.“ Also wieder Bürokratie. Den Kampf gegen die Bürokratie aber, den Sie den Opfern im Ahrtal zumuten, wollen Sie selbst in Brüssel nicht austragen. Meine Damen und Herren, es ist nicht zu spät. Lassen Sie uns all die guten Ideen für das Ahrtal zusammenpacken, und lassen Sie uns eine Sonderwirtschaftszone im Ahrtal gründen. Geben wir den Menschen im Ahrtal damit wieder Zuversicht, und geben wir ihnen ein gutes Fundament für eine gute Zukunft. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der AfD)