Martin Haller

Wir haben das doch aus Ihrem Gesetzentwurf übernommen, haben Sie gesagt!) Das ist eine große Luftnummer, um Handeln vorzutäuschen. In Ihrer Rede gestern hat die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler uns aufgefordert, für den Klimaschutz einzustehen. Hier stehen wir für eine klare Regelung, die wirklich einen deutlichen PV-Ausbau gewährleisten würde. Sie sind die Verhinderer, die Bremser und Zauderer bei einer Solarpflicht in RheinlandPfalz. (Beifall der CDU) Mit keinem Wort haben Sie bisher erläutert, wo genau Sie die Potenziale für neue Freiflächen-PV-Anlagen sehen, die wir im Übrigen auch ausweiten wollen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel denn? Wollen Sie verdoppeln wie wir?) Kein Wunder, gerade dort sind durch die heute schon heftige Flächenkonkurrenz große Konflikte – Landwirtschaft, Naturschutz – zu erwarten. Neben der Freiflächen-PV muss auch die Agri-PV stärker in den Fokus. Dabei darf aber die Lebensmittelproduktion nicht an den Rand gedrängt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist völlig unkorrekt!) Die PV-Anlage muss nach unserer Auffassung eine dienende Funktion für die Kulturpflanzen haben. Hier sehen wir weiteren Regelungsbedarf. Die Frage des Netzanschlusses der Anlagen muss stärker in den Fokus. Pilotanlagen, die nicht angeschlossen werden, sind keine gute Werbung. Eines ist für uns klar: PV-Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen sind immer gegenüber Freiflächen-PV vorzuziehen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns gilt, schnellerer Ausbau der Photovoltaik bei größtmöglicher Flächenschonung. Dem wird Ihr sogenanntes Solarpaket nicht gerecht. (Beifall bei der CDU–