Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Liebe CDU, Sie sprechen bei diesem Antrag definitiv mit gespaltener Zunge. Tatsächlich sind Ihre Aussagen widersprüchlich, und ich möchte es Ihnen belegen. Sie fordern mit Ihrem Antrag eine Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs und kurzfristig mehr Geld. Sie fordern damit wie immer mehr Geld, einfach pauschal. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, weil zu wenig da ist!) Sie benennen in Ihrem Antrag auch nicht, wie viel Geld es denn jetzt tatsächlich sein kann. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Sie ignorieren damit wirklich – die Zahlen hat Kollege Wansch eben dargestellt –, dass wir tatsächlich im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Geld in den KFA gegeben haben, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) die Summe wurde schon genannt, mit 357 Millionen Euro. Wir unterstützen die Kommunen zusätzlich mit 250 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz, 180 Millionen Euro davon direkt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann muss man auch sehen – ich hätte es nicht für möglich gehalten, welchen historischen Schritt wir mit dem Entschuldungsprogramm gegangen sind –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das hat doch mit dem Mindestbedarf nichts zu tun!) dass wir hier tatsächlich 3 Milliarden Euro an kommunalen Schulden auf unsere Schultern nehmen und damit die Kommunen auch vor Ort entlasten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen, den man auch in dieser Debatte erwähnen muss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie sprechen mit gespaltener Zunge, weil Sie genau das, das Thema „Altschulden“, in Ihrem Antrag nicht ansprechen und das, woran es eigentlich noch hakt, dass wir für die wirkliche Lösung der Altschuldenproblematik nämlich noch den Bund brauchen. Warum sprechen Sie das in Ihrem Antrag nicht an? – Weil auf Bundesebene mal wieder die CDU blockiert. Sie haben es schon einmal blockiert, was die Altschulden anbelangt. Es gab einmal einen Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz. Wer hat das verhindert? – Die Union auf Bundesebene. (Zuruf von der CDU: Immer die Union!) Jetzt gibt es wieder die Chance. Ich appelliere wirklich an Sie, wir haben wieder die Chance, die Altschuldenproblematik ein für alle Mal zu regeln. Es ist nämlich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgehalten, und jetzt steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht hier um den KFA!) Es ist ganz wichtig, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die CDU auf Bundesebene dieses Mal nicht blockiert. (Abg. Christof Reichert, CDU: Warum haben wir die Altschulden? Warum haben wir sie denn? Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben! – Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Wenn Sie das hier nicht ansprechen, dann sprechen Sie mit gespaltener Zunge. Ich kann es Ihnen nur vorwerfen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Ihnen die kommunalen Finanzen also wirklich am Herzen liegen – ich nehme Ihnen das auch wirklich ab –, dann setzen Sie sich auch dafür ein. Das ist ganz wichtig. (Unruhe im Hause) Was Sie hier machen, ist aber, dass Sie die Sorgen und Nöte, die in manchen Kommunen vorherrschen – ich habe auch die Kontakte mit unseren Ratsfraktionen vor Ort, ich kenne diese Diskussionen –, die Forderungen der Bürgermeister:innen und Landrät:innen eins zu eins übernehmen, ihnen damit nach dem Mund reden und hier dreistellige Millionenbeträge fordern. Wenn ich das aufsummiere – wir hatten gestern die Forderung im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes, wir haben es heute beim KFA, wir haben es im Zusammenhang mit dem ÖPNV –, reden wir hier von dreistelligen Millionenbeträgen. (Zurufe von der CDU: Ja und?) Was Sie nicht machen, das sage ich. Wenn Sie hier die Oppositionsführerschaft haben, dann verlange ich von einer Opposition auch, dass sie eine Gegenfinanzierung präsentiert, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) und dann frage ich: Wie viele Lehrkräfte und wie viele Polizist:innen wollen Sie denn abbauen, um das gegenzufinanzieren? (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich Ihnen gestern gesagt!) Diese Antwort bleiben Sie schuldig, und Sie reden hier der kommunalen Ebene nach dem Mund. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das, was Sie anführen als Forderung, warum wir die Kommunen entlasten sollen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zumutungsgesetz, kein Zukunftsgesetz!) nämlich Energiepreise, die Aufnahme von Geflüchteten, die Inflation, das betrifft doch alle staatlichen Ebenen. Das betrifft doch uns als Land genauso, (Unruhe im Hause) und da müssen wir doch auch auf unseren Haushalt achten und können nicht einfach mir nichts, dir nichts nachbessern und kurzfristig dreistellige Millionenbeträge einstellen. Deswegen brauchen wir auch ganz klar Ihre Unterstützung, dass man Verständnis dafür hat, dass derzeit alle staatlichen Ebenen miteinander gefordert sind. Ich appelliere noch einmal ganz klar an Sie: Helfen Sie uns bei der Altschuldenproblematik, und sprechen Sie nicht mit gespaltener Zunge. Ich zitiere jetzt gerne jemanden, den Sie vielleicht verstehen, nämlich aus den Büchern von Karl May. Winnetou sagt nämlich ganz klar, man spricht nicht mit gespaltener Zunge. Machen Sie das also auch nicht bei den kommunalen Finanzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –