Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Höhere Steuern für die Bürger, Straßen, die nicht saniert werden, Hochbaumaßnahmen, die zurückgestellt werden, alte Kindertagesstätten, die nicht saniert werden, Ratsmitglieder, die verzweifeln, weil eine viergruppige Kita über 5 Millionen Euro kostet, Schwimmbäder, in denen sich die Kinder die Füße an den Fliesen aufschneiden, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wo ist das denn passiert?) angesichts auch anderer Probleme wie der Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung, von Bund und Land allein gelassene und damit zu Recht frustrierte Bürgermeister und Ratsmitglieder und, und, und, ich könnte die Liste unendlich fortsetzen, leider. Sicherlich fällt den meisten von Ihnen auch noch einiges dazu ein. Das sind im Wesentlichen die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs vom Jahr 2022 (Heiterkeit des Abg. Thomas Wansch, SPD) und der Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Nachdem im Jahr 2020 zum zweiten Mal der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich durch den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es einen neuen Versuch. Das von Ihnen hochgelobte neue System des kommunalen Finanzausgleichs hat derzeit seine Bewährungsprobe, und das müssen wir feststellen: Er hat seinen Stresstest schon im ersten Jahr nicht bestanden. (Beifall der CDU) Was macht die Landesregierung? – Sie schaut zu. Energiepreissteigerungen, lahmende Konjunktur, explodierende Kosten beim ÖPNV, Herausforderungen bei der Kitabetreuung und Klimaschutz. Was aber geht das das Land an, sind dafür doch die Kommunen zuständig? Das Land macht schließlich nur die Gesetze, was es kostet, ist egal. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch! –