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Tobias Vogt

CDU 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe angekündigt, dass ich in der zweiten Runde noch einmal explizit auf Rheinland-Pfalz eingehen möchte. Der Fachkräftereport zeigt einiges auf. 40 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehen einen negativen Einfluss des Standorts auf die Gewinnung von Fachkräften. 80 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mit dem aktuellen ÖPNV-Angebot unzufrieden. Die Verfügbarkeit von Wohnraum ist eines der größten Hemmnisse in Rheinland-Pfalz bei der Fachkräftegewinnung. Das Negative: Allein beim Blick auf diese drei Ergebnisse des Fachkräftereports werden erhebliche Defizite in Rheinland-Pfalz deutlich, aber das Positive ist, an all diesen Rahmenbedingungen könnte die Landesregierung Rheinland-Pfalz etwas verbessern. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das erkannt. Wir haben in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf das Thema „Wohnen“ gesetzt, und der ÖPNV war oftmals Thema im Landtag. Mein Kollege Markus Wolf hat schon einige gute Vorschläge unterbreitet. Nun stellt sich aber die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Deshalb lautet mein Appell: Liebe Landesregierung, schauen Sie sich intensiv den Fachkräftereport der Industrie- und Handelskammern zu Rheinland-Pfalz an, und machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wenn wir das nicht machen, wenn wir das in Rheinland-Pfalz nicht hinbekommen, dann wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für uns vollkommen verpuffen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

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