Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren täglich ihr Leben und ihre Gesundheit. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle wieder meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall der AfD – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Leider müssen wir zunehmend das inakzeptable und zutiefst verwerfliche Phänomen beobachten, dass unsere Einsatz- und Sicherheitskräfte immer öfter verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, unsere Einsatzkräfte in jeder Hinsicht maximal zu unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie respektiert werden und ihre Arbeit gewürdigt wird. Vor allem müssen wir sie wirksam vor Gewalt und Übergriffen schützen. Wir fordern daher schon seit dem Jahr 2020 die Einführung der Bodycam, insbesondere mit Pre-Recording-Funktion, die bei den baden-württembergischen Kollegen bereits seit dem Jahr 2019 umgesetzt wurde. Diese blicken im August 2020 auf eine positive Einsatzerfahrung zurück, die bis heute andauert. Durch das Vorhalten der Aufnahmen der letzten 30 Sekunden vor Aktivierung der Kamera können Polizeibeamte in schwierigen Lagen besser geschützt werden. Sollte es zu einer Eskalationslage oder einer Gewalttat kommen, können die Beamten damit beweisen, dass sie angemessen, verhältnismäßig und rechtmäßig gehandelt haben. Gleichzeitig könnte dies auch dazu beitragen, Falschbehauptungen oder Vorwürfe gegen die Beamten zu vermeiden. Allein der Einsatz von Bodycams kann zur Lagebereinigung beitragen. Landespolizeidirektor Karl Himmelhan vom Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg berichtete diesbezüglich bereits im August 2020 im Innenausschuss, dass eine exemplarische Auswertung von insgesamt 10.010 Auslösungen der Bodycams in Bezug auf die Pre-Recording-Einsätze über einen Zeitraum von drei Monaten insgesamt 8.425 Fälle ergab. Im gleichen Zeitraum wurden 1.585 dauerhafte Aufnahmen getätigt. Diese Zahlen zeigen, dass bereits bei rund 84 % aller Bodycam-Einsätze die Aktivierung der Pre-Recording-Funktion ausreichte, um die Situation zu deeskalieren. Solche beeindruckenden Ergebnisse wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Insgesamt betrachtet würden Bodycams mit dieser Funktion dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen. Es ist an der Zeit, die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu nutzen und auch in Rheinland-Pfalz Bodycams mit PreRecording-Funktion einzuführen. (Beifall der AfD) Nur so können wir den Einsatzkräften den Schutz und die Unterstützung bieten, die sie verdienen. Natürlich ist es auch folgerichtig und sehr, sehr wichtig, dass wir wie in BadenWürttemberg die Gesetzeslage so anpassen, dass auch in Wohn-, Betriebsund Arbeitsräumen der Einsatz der Bodycam erlaubt ist. Neben der rein inhaltlichen Bewertung muss ich leider auf das Verhalten der CDU-Fraktion eingehen. Wieder einmal taucht ein von unserer AfD schon zweimal eingebrachter und von allen Fraktionen, einschließlich der CDU, abgelehnter Antrag im schwarzen Gewand auf. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja!) Sehr geehrte Kollegen der CDU, bereits im Jahr 2020 hatten Sie die Möglichkeit, der Einführung von Bodycams mit Pre-Recording-Funktion zuzustimmen. Das haben Sie aber nicht getan. Vor wenigen Monaten bot sich Ihnen erneut die Chance, unserem Anliegen zuzustimmen. Doch auch diesmal haben Sie wieder alles abgelehnt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Jetzt, kein halbes Jahr später, kommen Sie mit dem gleichen Antrag um die Ecke. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Damit liegen Sie in der Copy-and-paste-Union von Friedrich Merz voll im Trend, die in immer rasanterem Schweinsgalopp die Forderungen der AfD insbesondere im Bereich der Migrationspolitik übernimmt, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nachdem sie unsere guten Vorschläge zur Bewältigung der von Ihnen maßgeblich verschuldeten Migrationskrise jahrelang aufs Übelste verunglimpft hat. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist keine ehrliche und glaubwürdige Politik. Laut Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, Mitglied der CDU, sagen sich viele Menschen: Jetzt wählen wir die AfD, weil jede Stimme für die CDU am Ende doch nur die Grünen oder die Sozialdemokraten an die Macht bringt. (Beifall des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Vereinzelt Unruhe im Hause) In dieser selbst gewählten Sackgasse wird die CDU (Abg. Jens Guth, SPD: Können Sie auch zur Sache reden? Zur Sache! Zum Antrag! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht länger als politisch mögliche Alternative zur Regierung wahrgenommen. Machen Sie weiter so. Dem Antrag stimmen wir natürlich zum Wohle unserer Polizeibeamten und der Bürger zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)