Benedikt Oster

Das stimmt gar nicht!) Da wird man natürlich stutzig, wenn man so etwas liest, weil sich das die Wählerinnen und Wähler ganz anders vorgestellt haben. Das belegt der ADFC als Fachverband mit Zahlen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Im Haushalt 2022 waren für den Radwegeausbau noch 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 waren es nur noch 560 Millionen Euro, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil sie nicht abgerufen wurden!) und im Haushalt 2024 werden nur noch 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!) – Hier wird reingerufen: „Das stimmt nicht.“ Vielleicht hat der Fachverband ADFC mit falschen Zahlen gearbeitet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Nein, die ist aus dem Zusammenhang gerissen, die Zahl!) Das sind auf jeden Fall die Zahlen, die zur Verfügung gestellt werden. (Zuruf der Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Länder-Verkehrsministerkonferenz hat zu Recht im letzten Jahr gefordert, dass von Bundesseite mindestens 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden müssen, um im Radwegeausbau substanziell nach vorne zu kommen. Davon sind wir leider weit entfernt, weil natürlich viele Projekte auch von den Bundesmitteln abhängig sind, damit sie in die Verwirklichung gebracht werden. Man muss sich in den Städten von Rheinland-Pfalz umschauen, Kaiserslautern, Ludwigshafen oder Trier. Haben wir dort den Eindruck, dass diese Städte den Radverkehr in den letzten Jahren in den Mittelpunkt ihrer verkehrspolitischen Überlegungen gestellt haben? Ich glaube, Sie werden mir beipflichten, dass das nicht der Fall ist, ganz im Gegenteil. Ich kann jedem empfehlen, nach Kopenhagen, in eine europäische Hauptstadt zu reisen. Wir haben das mit dem Umweltausschuss gemacht. Da kann man bewundern, was es heißt, wenn es eine kommunale Ebene schafft, gemeinsam mit der Landespolitik eine Radverkehrspolitik zu machen, die das Stadtbild so verändert, dass man merkt, der Radverkehr ist in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger hervorragend. Das schafft viel Freiraum, und es sorgt dafür, dass an der Stelle, an der wir kurze Wege haben, das Auto zurückgedrängt wird und das Fahrrad den Stellenwert bekommt, den es verdient. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir wollen aber das Auto nicht zurückdrängen! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Schöne Aussage, in den Städten nicht, lieber Benedikt Oster, dass Du das in den Städten nicht zurückdrängen willst. Ich möchte das zurückdrängen, weil wir die Flächen im Stadtbild für andere Dinge brauchen, für Klimaschutz, mehr Grünflächen, für die blaue Infrastruktur. Dafür brauchen wir Flächen, nicht für den Automobilverkehr. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) Das zeigt wirklich, dass Du bei dem Punkt noch von vorgestern bist. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Es ist wichtig, beim Thema „Radverkehr“ an unserer Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Das bedeutet, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, nicht ins Blaue spekulieren, was wir uns alles noch vornehmen. Ich glaube, davon haben die Bürgerinnen und Bürger genug. Sie wollen konkrete Projekte, die umgesetzt werden. Daran sollte sich die Landesregierung messen lassen. Schönen Dank.