Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich fasse jetzt einmal die Wortbeiträge der Kollegen Demuth und Braun zusammen. Frau Demuth hat gesagt, es gibt eine Nähe zwischen Politik und öffentlichrechtlichem Rundfunk gerade hier in Rheinland-Pfalz, gerade was die Gremien angeht. Herr Braun hat gesagt, ja, die gibt es – ich würde hier von Filz sprechen, es handelt sich um einen Medienfilz –, und darüber wollten wir eigentlich gar nicht reden; denn die Sache ist ausgemacht. Ungefähr so kann man die Debatte zusammenfassen. Man muss sagen, der vorliegende Änderungsstaatsvertrag, der mehr Transparenz, mehr Compliance, – – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso machen Sie es auch in Ihren Beiträgen nach draußen!) – Ja, richtig. Ich habe dazu eine Meinung, das ist richtig, und diese äußere ich. (Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – im Prinzip mehr Sauberkeit, mehr Trennung von Politik und vom Mediengeschäft, eine bessere Ausbildung und Fortbildung der Gremienmitglieder beinhaltet, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt um Jahre zu spät. (Unruhe bei der FDP) Im Prinzip handelt es sich um ein Schuldeingeständnis; denn die Verhältnisse, die Sie vorher ungeordnet, unkontrolliert gelassen haben, liefen geradewegs – – (Anhaltend Unruhe bei der FDP – Glocke der Präsidentin)