Katrin Eder

Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, heute ist ein großer Tag. Eigentlich wollte ich es mir nicht nehmen lassen, muss Ihnen aber doch etwas erzählen, was wir erst nach dem Sommer erzählen wollten. Wir haben in den letzten Monaten bei forsa eine repräsentative Befragung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beauftragt. Es wird Sie wenig überraschen, keine Form der erneuerbaren Energien wird mit so viel positiver Einstellung begleitet wie die Photovoltaik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das gilt nicht nur für die Photovoltaik auf den Dächern, um die es heute geht, sondern es geht auch – was mich persönlich sogar überrascht hat – um die Freiflächenphotovoltaik. Es geht aber ebenfalls um Windenergie. Ich glaube, ich erzähle auch keine Geheimnisse, wenn ich sage, dass sich das durch den Ukraine-Krieg noch einmal ganz stark verändert hat. Die Einstellungen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind total positiv in Bezug auf die Energiewende. Da ist es gut, dass wir heute diese Gesetzesänderung einbringen, die den PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen wird. Ich nenne einfach einmal die Zahlen, die im PV-Bereich erfreulich sind. Im letzten Jahr konnten wir 350 MW an PV-Leistung im Land neu in Betrieb nehmen. Das war eine Steigerung um mehr als 30 % gegenüber dem Jahr 2021. Diesen Wert haben wir laut Angaben der Branche bereits im ersten Halbjahr 2023 erneut übertroffen. Bis 30. Juni wurden Anlagen mit rund 375 MW Leistung neu gebaut. Das zeigt, unsere Maßnahmen wirken, von der ausgeweiteten Freiflächenverordnung über das Solargesetz bis hin zum Solarkataster, in dem Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig nachschauen können, inwiefern ihr Haus geeignet ist. Mit dem Landessolargesetz besteht für gewerbliche Bauvorhaben bereits seit dem 1. Januar die Pflicht zur Installation einer PV-Anlage. Ich verstehe überhaupt nicht die Diskussion von wegen Eingriff, die wir hier führen. Die Wirtschaft fragt doch ganz dezidiert nach grünem Strom. Ob das PV oder Windenergie ist, wir haben die ersten Projekte, bei denen sich Firmen direkt in Windparks vor Ort engagieren und finanziell mit einsteigen. Das zeigt doch, dass sich die Wirtschaft in Bezug auf die erneuerbaren Energien auf den Weg gemacht hat. Deswegen wollen wir das positiv begleiten. Keiner wird sagen, das wäre ein Eingriff ins private Eigentum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Kommen wir zu den öffentlichen Gebäuden. Kommen wir zur Ausweitung der Pflicht auf Neubauten, bei der grundlegenden Dachsanierung von öffentlichen Gebäuden und beim Bau neuer Parkplätze der öffentlichen Hand. Es gab die Anhörung. Das wurde schon oft gesagt. Der Landrat, der dort Stellung genommen hat, wurde vom Ausschussvorsitzenden sogar noch einmal sehr dezidiert gefragt. Wir haben es im Protokoll nachgeschaut. Er hat gesagt: Wir brauchen die Pflicht als Kommunen. Ich möchte sagen, dass das der richtige Zeitpunkt ist, weil wir auch gefragt haben: Warum haben wir es nicht früher gemacht? Natürlich gibt es immer die eine oder andere Kommune, die sehr kritisch darauf sieht, wenn sie neue Pflichten bekommt. In Kombination mit KKP und KIPKI hat die Landesregierung die Kommunen aber gut begleitet. So können wir auf der einen Seite eine Pflicht einführen, beraten die Kommunen, und sie bekommen noch Geld, um auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende teilhaben zu lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir kommen zu den Privatbürgerinnen und -bürgern. Ich weiß nicht, wer es war, es wurde ausgeführt, dass es im Moment wahnsinnig schwierig ist, an Dachsanierung und PV-Anlagen zu kommen. Mein persönliches Haus hat jetzt anderthalb Jahre Verzögerung bei den Plänen. Ich war neulich in einer Verbandsgemeinde, in der ein Bürgermeister zu mir sagte: Vor dem Ukraine-Krieg waren in einem Neubaugebiet nur 20 % der Dächer der Neubauten mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet; nach Beginn des Kriegs ist die Nachfrage explosionsartig gestiegen. – Ich glaube, die Regelung, wie wir sie hier treffen, dass wir sagen, wenn neu gebaut wird, muss das Dach zumindest PV-Ready gestaltet sein, ist der richtige Weg, um die Menschen darauf vorzubereiten, wenn sie eine PV-Anlage auf das Dach setzen wollen und sie Handwerkerinnen und Handwerker sowie Module bekommen, ihr Dach auch nachrüsten zu können. Ich glaube, deswegen ist diese Art und Weise der richtige Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr eine runde Geschichte mit dem Solargesetz. Wir sind gerade dabei, auch die Freiflächenverordnung noch einmal aufzumachen. Kollege Weber hat es ausgeführt, wir haben die Flächenkonkurrenzen. Das muss man nicht hinter vorgehaltener Hand sagen. Wir diskutieren immer vor Ort ganz eifrig. Natürlich haben wir das Thema mit der Landwirtschaft, aber wir haben auch das Thema mit der Ökologie. Deswegen haben wir einen Leitfaden von der TH Bingen, wie biodiversitätsfördernde Freiflächenphotovoltaikanlagen gebaut werden können. Wir wollen künftig, dass der Ausgleich und Ersatz innerhalb der Fläche erbracht werden können. Wir versuchen, diese Konflikte im Sinne der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Sinne der Erzeugung von Nahrungsmitteln und im Sinne der Erzeugung von Biodiversität aufzulösen. Insofern werden wir die neue Verordnung gut nachjustieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zu der Debatte, die hier noch geführt wird: Zu diesem Thema „Atomenergie“ habe ich in der letzten Sitzung alles gesagt. Ich will nur noch einmal eines sagen. Ich weiß nicht, ob Sie keine Zeitung lesen, aber in Frankreich haben die Atommeiler schon wieder Probleme, weil die Flüsse zu niedrig sind. Gestern wurde gemeldet, dass in Frankreich der Strompreis um 10 % steigen muss. Sie kaufen im Moment unseren erneuerbaren Strom. Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass auch die Windenergie Fahrt aufnimmt – noch nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen und es brauchen würden –, aber die aktuellen Zahlen zeigen, Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr 2023 unter den Bundesländern auf Platz 5. Ich finde, das kann sich sehen lassen. So machen wir weiter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)