Iris Nieland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Immer wieder zeigen Erhebungen und Studien, dass bürokratische Regeln und Verfahren zu den großen Sorgenpunkten der Unternehmen gehören. Zum einen müssen Unternehmen einen beachtlichen Teil ihres Umsatzes für die Befolgung bürokratischer Anforderungen aufwenden, zum anderen besteht der Eindruck, dass der Umfang dieser Anforderungen im Zeitverlauf zunimmt. In einer Untersuchung aus dem Herbst 2022 hat das Institut für Demoskopie Allensbach diesen Eindruck in Zahlen gefasst. Die Frage nach dem Aufwand, der dem eigenen Unternehmen im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung entsteht, beantworteten 24 % der Unternehmen damit, dass sich nichts verbessert habe, und 65 % sagten, dass der Aufwand erheblich gestiegen sei. Sehr geehrte Kollegen, ja, Bürokratie ist notwendig, um komplexe Verwaltungsprobleme zu regeln und Rechtssicherheit zu garantieren. Doch zu viel Bürokratie führt zu Intransparenz und schnell zu erheblichem Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung. Der Erfüllungsaufwand für Bürokratie für Unternehmen ist bundesweit seit dem Jahr 2020, also innerhalb von zwei Jahren, von etwas über 6 Milliarden auf insgesamt über 17 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt, er hat sich mehr als verzweieinhalbfacht, so der aktuelle Bericht der Bundesregierung, des Normenkontrollrats auf Bundesebene. Hier muss endlich entgegengewirkt werden. Ich zitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus dem Bericht des Präsidenten des Normenkontrollrats des Bundes: „Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Regularien und [Prozesse] tieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Eine gute Rechtsetzung und eine effiziente Bürokratie sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und ein wichtiger Punkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darüber, dass es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Rheinland-Pfalz nicht mehr gut bestellt ist, haben wir im letzten Wirtschaftsausschuss sehr intensiv diskutiert. Nur eine hohe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichert eine hohe Wertschöpfungskraft und damit Wohlstand und hohe Löhne. Sehr geehrte Kollegen, da wiegt es natürlich schwer, wenn ausgerechnet bei einer Standortumfrage der Industrie- und Handelskammern in RheinlandPfalz die Unternehmen signalisieren, dass sie unzufrieden in ihrer Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung sind. Die Durchschnittsnote war eine magere 4+. Das passte leider auch zusammen mit einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen. Beim Indikator „Effizienz der Verwaltung“ kam Rheinland-Pfalz lediglich auf Platz 11 von 13 Flächenländern und beim Indikator „Offenheit der Verwaltung“ sogar auf den letzten Platz unter den Flächenländern. Auch unsere Große Anfrage zum Bürokratieabbau aus dem vergangenen Jahr bestätigt diese schlechte Lage. Sehr geehrte Kollegen, zwar wird im Koalitionsvertrag der Ampel der Bürokratieabbau als „Daueraufgabe“ der Landesregierung formuliert, aber trotzdem konnte die Landesregierung nur vier konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau benennen, plus zwei für die von Naturkatastrophen betroffenen Gebiete. Ein Beispiel für die Belastungen, die durch Überbürokratisierung entstehen: Wir haben gestern die Lage der Gastronomie beleuchtet. Allein ein Gastronomiebetrieb muss laut Studie des DIHK 125 bürokratische Verpflichtungen erfüllen, darunter viele Dokumentationspflichten. Das bedeutet einen erheblichen Aufwand und kann bis zu 6 % des Jahresumsatzes ausmachen. Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir nicht voran. Ein neuer, ein besserer Ansatz zum Bürokratieabbau ist notwendig. Unser Ziel muss sein, die Bürokratiekosten von Bürgern, Wirtschaft und kommunalen Verwaltungen deutlich zu senken. Dazu hat die AfD-Fraktion diesen Antrag gestellt: „Regierungsprogramm ‚Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung‘“ sowie Einsetzung eines Normenkontrollrats. Ein Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, angesiedelt bei der Landesregierung. Es besteht aus unabhängigen und ehrenamtlichen Mitgliedern, so, wie wir es im Antrag beschrieben haben. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen haben mit der Installation eines Normenkontrollrats gute Erfahrungen gemacht. Für Baden-Württemberg bestätigt dies auch eine kürzlich abgeschlossene als auch der Prüfauftrag des NKR Baden-Württemberg, welcher im Vergleich zum bislang einzigen weiteren Normenkontrollrat auf Länderebene, dem Sächsischen Normenkontrollrat, umfassender und näher am Vorbild des Nationalen Normenkontrollrats ist, werden positiv beurteilt.“ Ich will es Ihnen kurz erläutern. Der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg hat sehr viele praxisnahe Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, für ehrenamtliche Vereine, für Genossenschaften, für Gastronomiebetriebe, für Kammern und Verbände. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die AfD-Fraktion fordert einen Neustart beim Bürokratieabbau, und dazu soll genau dieser Normenkontrollrat installiert werden, damit Abläufe und Regeln vereinfacht, Digitalisierungshemmnisse wie die Schriftform abgebaut und antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankert werden, um die gesamte Verwaltung endlich digitaler und konsequent bürgerorientierter zu machen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, kurz gesagt, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Wir haben uns mit unserem Antrag sehr eng an die Empfehlungen des Evaluationsberichts aus Baden-Württemberg gehalten. Die AfD-Fraktion im Landtag fordert höchste Priorität für Bürokratieabbau, und die AfD fordert eine große gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Stimmen Sie unserem Antrag oder einer Ausschussüberweisung zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)