Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, dann kommen wir an der Langzeitstudie der JGU Mainz nicht vorbei. Ziel ist es, ein theoretisch fundiertes Erkennungsmuster für das Vertrauen und Misstrauen in öffentliche Kommunikation zu erstellen und zu erhalten. Die jüngste Welle zeigt, dass 62 % der Volljährigen den ÖRR für sehr oder eher vertrauenswürdig halten. Überregionale Tageszeitungen erhalten 55 %, Regionalzeitungen 60 %. Eine deutliche Lücke zeigen das Privatfernsehen mit 21 % und Boulevardzeitungen mit 4 %. Das zeigt, dass der ÖRR immer noch das vertrauenswürdige Medium ist, aber es auch einen sinkenden Trend gibt, den wir uns zur Brust nehmen und weiter im Fokus haben müssen. Einige Politiker skandalisieren diesen Zustand, wollen den ÖRR in seiner jetzigen Form abschaffen etc. Das kennen wir alle. Repräsentative Umfragen teilen das aber nicht. Wer die Studien liest, erkennt, dass dort natürlich Probleme, Herausforderungen, Skandale, Verschwendung – die Staatssekretärin hat es angesprochen – von den Bürgern wahrgenommen werden, aber es besteht nicht der Wunsch zur Abschaffung des ÖRR, sondern der Wunsch nach Reformen, weil das Angebot an sich als demokratisch wertvoll betrachtet wird. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Länder im Bereich der Transparenz, der Compliance und der Medienkontrolle auf den Weg gemacht haben, gerade bei diesen drei Punkten. Es gab in der Vergangenheit in diesem Haus immer Kritik, es käme eine Änderung nach der anderen. Ich sehe das nicht als Problem; denn die letzte Änderung hat sich auf den Auftrag bezogen. Es gab dann eine Anhörung im Ausschuss, die, denke ich, sehr ergiebig und in vielen Teilen sehr erkenntnisreich war und noch hätte weitergeführt werden können. Wenn man dann die Punkte der Transparenz, Kontrolle, Compliance einfach einmal by the way mit dem Thema abfrühstückt, wäre das der Sache nicht dienlich gewesen; denn ich denke, dass wir die Sorgen und die Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger haben – gerade in solchen Langzeitstudien erkennbar –, mit Sorgfalt bearbeiten, angehen und dann schauen müssen, wie wir dem entgegentreten können. Bei dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag freuen wir uns ebenfalls auf die Debatte im Ausschuss. Wir unterstützen natürlich eine Anhörung und wollen uns an dieser auch beteiligen, sehen, ob Änderungen des Vertrags ausreichen, um die aufgeführten Kritikpunkte zu würdigen, und darüber diskutieren, ob es mit diesen Punkten funktionieren kann. Daher ist klar – ich möchte das, was Frau Staatssekretärin ausgeführt hat, noch einmal bekräftigen –, Vorfälle wie beim rbb dürfen sich nicht wiederholen – darüber sind wir uns einig –, auch zum Wohle des ÖRR an sich und des Vertrauens der Menschen in den ÖRR. Auch erwarten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, dass wir mit Effizienz vorangehen und Dinge vorantreiben. Künftig darf man aber auch hoffen, dass die Rundfunkanstalten an sich etwas selbstkritischer sind; denn wer sich vor Reformen verschließt, stellt sich auch gegen die Menschen, die mit den Reformen einen demokratiesichernden ÖRR erhalten wollen. Letzteres wünschen wir uns letztendlich alle. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner und Ellen Demuth, CDU)