Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bereits gestern in der Aktuellen Debatte hatte die AfD-Fraktion die Kommunalfinanzen zum Thema im Plenum gemacht. Heute ziehen Sie nach. (Heiterkeit bei der CDU) Das finde ich richtig und gut; denn nirgendwo merken unsere Bürger so schmerzlich, schnell und deutlich, wenn es der öffentlichen Hand an Geld fehlt, wie bei sich vor Ort. Deshalb tritt die AfD-Fraktion seit Jahren als Fürsprecher der Kommunen auf, (Staatsministerin Doris Ahnen: Oh ja!) und wir stellen fest, Ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat schwerste Geburtsfehler. Der erste Fehler ist, dass sich die Mindestfinanzausstattung an Statistiken aus der Vergangenheit orientiert. (Heiterkeit und Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen: Haben Statistiken so an sich!) Es sind Statistiken, als die Landesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden verfassungswidrig niedrig ausstattete. Schon damals hatten die Kommunen kein Geld für benötigte Investitionen, und die zu geringen Mittel werden in der neuen Mindestfinanzausstattung einfach fortgeschrieben. Auf den Punkt gebracht heißt das: Was in der Vergangenheit fehlte, fehlt auch heute und künftig. Entsprechend ist die Mindestfinanzausstattung strukturell bedingt viel zu niedrig. Der zweite Geburtsfehler des neuen KFA ist, dass der Finanzbedarf viel zu spät fortgeschrieben wird. Die Bewertung im Jahr 2026 soll erst ab 2028 zu Änderungen führen. Das ist viel zu spät. Bis dahin haben Inflation, Tariferhöhungen und Ausgabensteigerungen die Finanzausstattung vom Finanzbedarf entkoppelt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Der dritte Geburtsfehler des neuen KFA ist, dass er unsere Bürger und Betriebe finanziell enorm belasten wird. Dazu schweigt Ihr Antrag, aber für uns als AfD sind Mehrbelastungen nicht hinnehmbar. Selbst ohne Grundsteuerreform nötigt die Landesregierung die Städte und Gemeinden zu höheren Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzen. Darüber hatten wir gestern auf Antrag der AfD debattiert. Über die höheren Nivellierungssätze im neuen KFA will die Landesregierung, dass unsere Bürger und Betriebe mindestens 275 Millionen Euro höhere Steuern zahlen, jedes Jahr. Sehr geehrte Kollegen, vermutlich ist die KFA-Reform die größte jemals von der Landesregierung allein verantwortete Steuererhöhung. 275 Millionen Euro, das ist keine Hausnummer, das ist eine Hausnummer, (Heiterkeit des Staatsministers Alexander Schweitzer) die wir sonst nur vom Bund kennen. Meine Damen und Herren, der neue KFA ist so fehlerhaft, dass ich die Geburtsfehler problemlos erweitern könnte. Das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip, der diffuse Symmetrieansatz, den die Landesregierung mit einem von ihr beauftragten Gutachten bestimmen will, und der 50 %-/100 %-Korridor, der jedes überdurchschnittliche Defizit nicht ausgleicht. Sehr geehrte Kollegen, Leidtragende des fehlerbehafteten neuen KFA sind unsere Bürger und Betriebe. Nicht nur die höheren Grundsteuern und Gewerbesteuern, sondern auch die fehlenden Investitionen mangels Geld machen sich vor Ort direkt bemerkbar. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wir stehen vor einem Wirtschaftsabschwung. Nach den Regeln der Volkswirtschaftslehre sollten Staat und Kommunen nun antizyklisch handeln, sprich jetzt ausschreiben, um bald zu investieren. Die von der Ampelregierung verantwortete Finanzschwäche unserer Kommunen droht, unserer Wirtschaft und Beschäftigung weiter zu schaden. Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßen und Feuerwehrhäusern täte es sowieso gut, wenn sie endlich saniert würden. Dafür fehlt den Kommunen aber das Geld aus dem KFA. Unsere Kritik am neuen KFA ist substanziell. Dieser KFA muss dringend nachgebessert werden. Zwar bildet der CDU-Antrag unsere Kritik am KFA nicht vollständig ab, doch wir teilen Ihre Auffassung eindeutig. Anders als Sie lehnen wir einen Antrag, dem wir inhaltlich und politisch zustimmen, aber nicht ab, weil er von einer anderen Fraktion kommt. Wir werden das Thema „Verbesserungen im KFA“ konsequent im Auge behalten; denn die AfD-Fraktion ist für die Kommunen ein verlässlicher Partner. Vielen Dank. (Beifall der AfD)