Ellen Demuth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Dieser Meinung war offensichtlich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger; (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) denn sie hat sich nicht nur schönes italienisches Parkett in ihrem Büro gegönnt, hübsche Bepflanzungen, die Tausende Euro gekostet haben, einen chicen Dienstwagen und ist nett auf rbb-Kosten ins Ausland geflogen, nein, sie hat auch schöne Geschenke gekauft zum Geburtstag und zu anderen netten Anlässen für Herrn Staatssekretär, für ihren Verwaltungsratschef und für etliche andere Personen, für die sie das für angemessen hielt. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt dieses Fehlverhalten von Frau Schlesinger als ehemalige rbb-Intendantin ist der Grund, warum wir heute bereits über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag sprechen, in dem es nämlich um neue Compliance-Standards, Transparenz und mehr Gremienaufsichtsstärkung im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Meine Damen und Herren, diese Compliance-Stärkung unterstützen wir vor diesem Hintergrund als CDU ausdrücklich. (Beifall der CDU und bei der AfD) Ob diese, wie im Medienänderungsstaatsvertrag angekündigt, jedoch ausreichend ist, daran haben wir unsere Zweifel. Deshalb möchten wir, um eine klarere Gesetzesfolgenabschätzung vorzunehmen, eine Anhörung im Ausschuss beantragen, was wir auch in der nächsten Ausschusssitzung tun werden, um uns anhand des Statements von Expertinnen und Experten einen Überblick zu verschaffen, so wie wir es ebenfalls beim Dritten Medienänderungsstaatsvertrag getan haben, inwiefern diese neu angedachten ComplianceGesetzesänderungen ausreichend sind. (Beifall der CDU und bei der AfD) Warum sind wir dieser Meinung, meine Damen und Herren? – Dazu möchte ich noch einmal auf den rbb und die dort vorgefallenen Vorkommnisse verweisen, weil uns das als Rundfunkland Rheinland-Pfalz sehr wohl sehr viel angeht; denn schauen wir doch nur einmal in unsere Aufsichtsgremien in RheinlandPfalz. Die Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer, die stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR ist Heike Raab. Wie war das beim rbb? – Nun, Frau Schlesinger hätte durch den Verwaltungsrat des rbb kontrolliert werden sollen. Den Verwaltungsratsvorsitz hatte Herr Wolf-Dieter Wolf inne, der aber ebenfalls sehr schöne Geschenke von Frau Schlesinger erhalten und sich auch oft zum Essen von Frau Schlesinger hat einladen lassen und zu sehr vielen anderen Dingen. Deshalb ist es schon von Relevanz, weil auch in Rheinland-Pfalz eine sehr nahe Verknüpfung von Politik und Aufsichtsgremien besteht, (Zurufe von SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir diese Compliance-Regeln sehr genau in Augenschein nehmen und sehen, ob diese künftig angemessen geregelt sind, sodass wir niemals einen solchen Skandal in Rheinland-Pfalz befürchten müssen. (Beifall der CDU und bei der AfD – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, die CDU, als Opposition mit Nachdruck den Finger in die Wunde legen. Wir werden allen anderen von der Landesregierung und vom SWR auf die Finger schauen und freuen uns auf die weiteren Beratungen und auf die Anhörung im Ausschuss. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)