Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Demuth, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, was Ihr Vortrag bedeuten soll. Dieser Vorschlag, der vorliegt, ist von allen Ländern in Deutschland mit erarbeitet und unterschrieben worden, von den Ministerpräsidenten der CDU genauso wie von denen der SPD, der Linken und der Grünen. Andere haben zum Glück keine Ministerpräsidenten. Daher weiß ich nicht, was eine Anhörung soll, die speziell für Rheinland-Pfalz nachweist, wer mit wem was zu tun hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die Gesetzesfolgenabschätzung! Es geht um eine Gesetzesfolgenabschätzung in der Anhörung!) Meine Damen und Herren, darum geht es doch in diesem Antrag gar nicht. Sie streuen damit wieder ein Misstrauen, das ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Es geht um eine Gesetzesfolgenabschätzung! Das habe ich gesagt!) – Natürlich, um eine Gesetzesfolgenabschätzung, aber wie gesagt, das ist der Medienstaatsvertrag, von allen Ländern unterzeichnet, und die CDU in Rheinland-Pfalz braucht eine eigene Gesetzesfolgenabschätzung für eine Compliance. (Zurufe von der CDU –