Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordnete! Solange wir noch kein Landesamt für die Statistik der Zukunft im Geschäftsbereich des Innenministeriums haben, müssen wir uns wohl mit anderen Parametern helfen, die aber trotzdem zahlenmäßig eine klare Sprache sprechen. Das ist erstens zum Beispiel die Liste des Deutschen Landkreistags, die jährlich ausweist, in welchem Bundesland es die höchste Steigerungsrate bei der Ausgleichsmasse des KFA gibt. In den letzten zehn Jahren hat kein anderes Bundesland als Rheinland-Pfalz den Platz 1 öfter besetzt. Das sind zweitens die Zahlen des Rechnungshofs, die vermutlich noch nicht einmal Abgeordneter Schnieder bestreiten möchte, die seit 2017 durchgängig positive Finanzierungssalden der Kommunen ausweisen, auch wenn man Mainz herausrechnet, was der Rechnungshof selbstverständlich tut, um kein Zerrbild zu zeichnen. Das ist drittens, dass trotz des Zuwachses der Bereich des KFA allein in diesem Jahr – Abgeordneter Wansch hat darauf hingewiesen, und auch das lässt sich nicht wegdrücken durch all die Nebelkerzen – noch einmal um 10 % gewachsen ist, um über 350 Millionen Euro. Das macht deutlich, dass es historisch noch nie so viel Geld in diesem Bereich gegeben hat, und es ist auch deutlich geworden, dass er auch im Verhältnis zur Gesamthöhe des Landeshaushalts überdurchschnittlich gewachsen ist. Dazu kommt, dass das Land auch noch ein Entschuldungsprogramm auf den Weg bringt, genau in der richtigen Zeit, mit einer großen historischen Kraftanstrengung von 3 Milliarden Euro. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir ihnen in der Zeit, in der die Zinsen steigen, mehr als die Hälfte der kommunalen Altschulden abnehmen werden. Es wäre schön, wenn bei all diesen Treueschwüren auch die CDU endlich einmal deutlich machen würde, dass sie einer bundesweiten Schuldenlösung insgesamt nicht weiter im Wege steht, sondern sie kraftvoll unterstützt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das wäre ein wichtiger Vertrauensbeweis für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen aus diesem Hause. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Kommunen werden sich aber auf noch mehr verlassen können, zum Beispiel dass wir sie bei den notwendigen Investitionen in den Klimaschutz unterstützen. Es ist bundesweit einmalig, dass es dazu ein Programm gibt, und auch das hat noch einmal 250 Millionen Euro. Bevor Abgeordneter Wefelscheid später, wenn wir uns bei den kommunalen Spitzenverbänden am Buffet wiedertreffen, wegen Koblenz das Taschentuch auspackt, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –