Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, die Novelle des Solargesetzes ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Da ist immer noch Luft nach oben, das macht der CDU-Plenarantrag ein Stück weit deutlich. Nichtsdestotrotz bin ich der tiefsten Überzeugung, dass wir wieder am Beginn einer Bürgerbewegung stehen. Die Zahlen sprechen für sich. Ich bin davon zutiefst überzeugt, dass im PV-Bereich die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schon viel, viel weiter sind als die Politik. Sie wollen die Solaranlagen auf dem Dach. Mein Kollege Ehmann hat es angesprochen: im ersten Halbjahr 375 MW Zubau. Nicht nur die Megawatt-Zahlen überzeugen mich, sondern über 26.000 Einzelanlagen verbergen sich hinter dieser Zahl. Das heißt, ganz, ganz viele Menschen machen sich jetzt – nachdem Berlin die Hürden im Solarbereich weggeräumt hat – natürlicherweise auf den Weg, weil sie verstanden haben, dass sich im Strombereich sehr viel tun wird. In einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz wird die E-Mobilität kommen. Bei den langen Fahrstrecken ist klar, dass die Einzelhaushalte eine deutlich höhere Strombelastung bekommen. Wenn ich dann noch den Wärmebereich der Zukunft mit stromgeführten Wärmepumpen mitdenke, wird noch einmal etwas on top kommen. Deswegen wird es für jede Bürgerin und jeden Bürger offensichtlich, dass es klug ist, seine eigene Tankstelle bzw. sein eigenes Kraftwerk auf das Dach zu packen. Was mir jedoch Sorgen bereitet, gerade im Hinblick auf Populisten wie die AfD, ist, wir müssen sicherstellen, dass diese Bürgerbewegung von allen Menschen wahrgenommen werden kann. Ich denke vor allem an die finanzschwachen Haushalte. Sie müssen ebenfalss Teil dieser Bürgerbewegung sein können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Die Fördermaßnahmen auf Bundesebene sind mir noch nicht weitgehend genug, zum Beispiel im Bereich der KfW. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deswegen möchte ich noch einmal eine Lanze in Richtung Landesregierung brechen, darüber nachzudenken. Wir brauchen ein Landesförderprogramm, das gezielt an finanzschwachen Haushalten mit zinslosen langfristigen Krediten und mit Tilgungszuschüssen ausgerichtet ist, (Beifall der FREIEN WÄHLER) damit alle Bürgerinnen und Bürger im Land Rheinland-Pfalz an dieser Bürgerbewegung teilhaben können, kombiniert aus meiner Sicht auch mit einer intensiven Landeskampagne, was die Beratung betrifft, und zwar eine Landesberatung, die Haushalte von Anfang an, von der Planung über die Abwicklung bis zur Realisierung, ganz eng an die Hand nimmt. Das ist mehr als eine kostenlose Beratung bei der Verbraucherzentrale. Wir brauchen eine Landeskampagne. Das ist mir so wichtig, weil es mir um die Glaubwürdigkeit geht. Ich bin für diese Energiewende, aber diese Energiewende muss wirklich in jedem Haushalt ankommen. Sie muss auch die Menschen erreichen, die nicht so kapitalintensiv aufgestellt sind, wie all diejenigen, die in diesem Raum sitzen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie sind kapitalkräftig genug, aber es gibt Zehntausende von Menschen, die sich das nicht so einfach leisten können. Deswegen meine Werbung dafür, sie bitte mit in den Blick zu nehmen, weil die Bürgerbewegung jetzt beginnt. Ich habe überhaupt keine Ängste, dass wir den Zubau bekommen, aber ich möchte, dass der Zubau breit aufgestellt ist. Noch eine Anregung an die Landesregierung – die CDU, der Kollege hat es schon angesprochen, Stichwort „Netze“ –: Ich glaube, es würde dem Klimaausschuss gut zu Gesicht stehen, wenn wir eine Fachanhörung mit den Netzbetreibern im Land Rheinland-Pfalz durchführen, um noch einmal zu schauen, wo es an der einen oder anderen Stelle im Land klemmt; (Glocke des Präsidenten) denn meine Rückmeldung ist schon so, dass selbst bei Wallboxen ab und an das Nein vom Netzanbieter kommt, weil er sagt: Wir können das im Moment nicht realisieren, weil es die Netze nicht hergeben. Das wäre fatal. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn in dieser Hinsicht noch einmal eine Unterstützung käme. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)