Stephan Wefelscheid

Genau so sieht’s aus!) Das sind der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister. Die werden verantwortlich gemacht und nicht der Verbandsbürgermeister und auch nicht der Landrat und schon gar nicht die ADD, sondern die Ehrenamtlichen vor Ort. Dann verliert man jegliche Lust, sich im nächsten Jahr noch als Ortsbürgermeister aufstellen zu lassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Es stimmt eben nicht, wir haben als Landkreis seit dem Jahr 2012 die Kreisumlage nicht mehr erhöht, um die Kommunen und die Verbandsgemeinden zu schützen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Zum Schluss lässt sich die Regierung dann noch dafür feiern und verbreitet die Mär, der KFA sei um Hunderte Millionen Euro angestiegen, obwohl sie lediglich das Geld von den Kommunen, das sie zusätzlich erwirtschaften, unter den Kommunen neu verteilt. Der KFA steht sinnbildlich für die Politik der Landesregierung in der verbalen Würdigung der Anstrengung der ehrenamtlichen Mandatsträger. Es wird aber nicht in barer Münze gezahlt. Geht es um Zählbares, Fakten, echte Unterstützung, Anerkennung und Handeln, dann ziehen wir eine bittere Bilanz. Genau das gilt auch für unsere Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute. Der Antrag der CDU-Fraktion greift Punkte auf, die auch meine Fraktion über den gesamten Entstehungsprozess des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes moniert hat. So haben wir unter anderem einen Monat nach der Verabschiedung des LFAG im Rahmen des Dezemberplenums, also unmittelbar danach, einen Änderungsantrag zum Einzelplan 20 eingebracht, der einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen für vom neuen KFA benachteiligte Kommunen vorgesehen hat. Es sei mir erlaubt, lieber Gordon Schnieder, einen Kommentar kann ich Euch an dieser Stelle nicht ersparen: Ein Blick ins Abstimmungsprotokoll der Änderungsanträge zum Haushalt überrascht vor einem Hintergrund; (Abg. Christof Reichert, CDU: Wir hatten einen besseren!) denn, siehe da, Deckblatt 79, dort habt Ihr unseren Antrag auch mit Deiner Stimme abgelehnt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, weil wir ein besseres Deckblatt hatten!) Zweckbestimmung, Zuweisung aus einem Härtefall für benachteiligte Kommunen, sei’s drum; denn jetzt streiten wir gemeinsam um die Sache, und das ist eine angemessene Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen. Wie wird es jetzt weitergehen? Wir haben eben in die Vergangenheit geschaut, wir haben in die Gegenwart geschaut. Wie wird es denn in der Zukunft sein? Aus der langen Geschichte des Scheiterns der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen erkennt man ein Muster, das mir eine Prognose erlaubt. Angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Probleme, mit denen sich die Gebietskörperschaften in ganz Rheinland-Pfalz konfrontiert sehen – Migration, Kitas, ÖPNV –, können Sie nicht weiter wegsehen, meine Damen und Herren der Regierung. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Geld ins System zu geben, wobei sich manche Probleme wie die mangelnden Unterkünfte für Flüchtlinge nicht durch Geld lösen lassen. Dann werden Sie exakt so viele Mittel zur Verfügung stellen, bis der sedierende Effekt des Minimalprinzips bei Presse, Betroffenen und Teilen der eigenen Reihen einsetzt. Zum Schluss schalten Sie in den von mir eingangs beschriebenen Modus des wortgewandten Samariters. Natürlich wird der Antrag der CDU trotz unserer Zustimmung abgelehnt, aber eine Sache habe ich in gut zwei Jahren als Oppositionspolitiker gelernt: (Glocke des Präsidenten) Steter Tropfen höhlt den Stein. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)