Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich das hier kurz machen. Worüber reden wir heute in dieser Aktuellen Debatte? Ist die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirklich gefährdet aufgrund der Beförderung einer Person? Führt der Wechsel von wenigen Fachkräften in der IT zum Zusammenbruch, zum Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei? Kann die Polizei aufgrund dieser Fälle oder aufgrund eines Zeitungsartikels nicht mehr gut arbeiten? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Nein, liebe CDU, das ist nicht der Fall. Unsere Polizei arbeitet sehr gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie mit dieser Aktuellen Debatte etwas solches behaupten, wenn Sie Einzelfälle zu einem Problem der Inneren Sicherheit machen, dann spielen Sie – das hat Kollegin Klinkel richtig gesagt – mit dem Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich bin gerne bereit, lieber Kollege Herber, mit Ihnen über die Belastung der Polizei zu diskutieren. Lassen Sie uns hier im Plenum darüber streiten, wie wir junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern können. (Abg. Dirk Herber, CDU: Mit Vertrauen! –