Joachim Paul

– Danke schön. – – auf die Affäre Schlesinger zu, die wir eben nicht für einen Einzelfall halten. Daher sind es eigentlich Rückzugsgefechte. Sie wollen möglichst wenig verändern, um das Gesamtsystem, das Gesamtsystem in seinem finanziellen Volumen – auch den Zwangsbeitrag – zu erhalten. Im Prinzip sind es Rückzugsgefechte, die dem Motto „Weiter so“ folgen. Da machen wir nicht mit. Wir sind für eine Strukturreform an Haupt und Gliedern. Die Kontrolle muss völlig anders aufgestellt werden. Deswegen haben wir in unserem Rundfunkkonzept drei Punkte vorgeschlagen und niedergelegt, bei denen wir ganz klar sagen, wir brauchen einen Expertenrat, ein Zuschauerparlament, das den demokratischen Prozess in die Kontrolle bringt, und wir möchten, dass Parteimitgliedschaften offengelegt werden. Die Mitglieder dieser Kontrollgremien müssen sagen, ob sie Mitglied einer Partei sind und ein Abhängigkeitsverhältnis zu Abgeordneten besteht. Das ist eine Strukturreform, die eine völlig andere Kontrolle ermöglicht. Das, was Sie hier machen, ist im Prinzip eine nachholende Ausbesserung. Das überzeugt uns nicht. Deswegen werden wir gegen den Antrag stimmen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir haben keinen Antrag!) – Ja, wir werden nicht zustimmen. Wir wollen eine Strukturreform, die längst notwendig ist. Die Zeit ist reif. Man muss auch einfach sagen, die Bürger haben das Vertrauen in dieses Gesamtsystem verloren. Herr Dr. Braun, Sie haben eben gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu da, den Trumpismus zu bekämpfen, also im Prinzip eine Wahlentscheidung amerikanischer Bürger in einer der ältesten Demokratien der Welt irgendwie rückgängig zu machen oder als schädlich anzupreisen und zu propagieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie wüssten, was Trumpismus ist, dann könnten Sie darüber reden! Sie haben aber keine Ahnung davon!) Das ist genau das, was wir schon seit jeher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorwerfen, (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) nämlich dass er eine politische Schlagseite hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Frau Demuth, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen, es waren CDUKollegen, die vor Kurzem gefordert haben, das Onlineformat „funk“ einzudampfen und abzuschaffen, weil diese politische Schlagseite mittlerweile so penetrant, so dramatisch ist, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass es kaum mehr auszuhalten und nicht mehr gegenüber den Beitragszahlern zu rechtfertigen ist. Man muss sagen, das ist doch die Debatte, die wir führen müssen. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich mache eine kurze Bemerkung zu der Anhörung. Wir sind für die Anhörung. Allerdings muss man sagen, haben wir wenig Vertrauen in den Ertrag; denn man muss sagen, bei der letzten Anhörung hat sich der Experte Gniffke nicht besonders gut geschlagen. Es war kein Reformwille zu bemerken, zudem hat er auch verschleiert, dass er längst an einer Gebührenbeitragserhöhung auf 25 Euro arbeitet. Ich muss ganz ehrlich sagen, das war ein blinder Fleck in der Anhörung. Daher sind wir für die Anhörung. Uns ist auch wichtig, die Nähe zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk gerade hier in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Es ist höchste Zeit. Ich spreche schon seit jeher von Filz, der aufzuklären ist. Daher sind wir für die Anhörung, allerdings haben wir in den Glauben an den Ertrag und an den Reformwillen, der sich daraus speisen wird, kein besonders großes Vertrauen. Wahrscheinlich wird er genauso schmal ausfallen wie bei der letzten Anhörung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)