Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen „Fachkräftemangel“ und „Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland“ auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer beruflicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss schon gehört, welche Schritte sie geht, um es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern und sie davon zu überzeugen „Make it in Rheinland-Pfalz“. Insofern ist es richtig, dass wir heute über die Veränderungen des Einwanderungsrechts auf Bundesebene diskutieren und nicht nur in den Blick nehmen, was in Rheinland-Pfalz schon funktioniert, sondern wo es noch Nachholbedarf gibt. Wenn Sie sich, wie ich es mache, regelmäßig mit Unternehmern in RheinlandPfalz unterhalten, hören Sie oft von den großen Problemen, Fachkräfte hierher zu holen. Oftmals beklagen die Unternehmer, dass es an den deutschen Botschaften und Konsulaten am meisten hakt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dazu jüngst klare Worte gefunden, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es darf nicht einfacher sein, an Deutschlands Grenzen Asyl zu beantragen, als an einer deutschen Botschaft ein ordentliches Arbeitsvisum zu erhalten. So kann der Fachkräftebedarf (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU) Hier ist die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, gefordert und muss dringend für schlankere Verfahren in den Auslandsvertretungen sorgen. Gerade vom Westbalkan ist zu hören, dass dort die Wartezeiten eklatant lang sind und bis zu zwölf Monate Wartezeit üblich seien. Gerade aber vom Westbalkan erhoffen sich die Unternehmer der Pflegebranche einen Gewinn von neuem und dringend benötigtem Personal. Eine Verbesserung, die Frau Baerbock einführen könnte, wäre, wenn sie eine Übersicht von Wartezeiten einführen könnte. Dann wüssten die Fachkräfte im Ausland, woran sie sind. Ganz klar muss Frau Baerbock dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen zeitnah bedarfsgerecht organisatorisch und personell gestärkt werden, um die Wartezeiten zu verkürzen, und die Digitalisierung von Visaverfahren beschleunigt wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Der Bund bleibt gefordert, innovative Konzepte zu entwickeln. In Irland wird beispielsweise darauf verzichtet, ausländischen Pflegefachkräften einen Bescheid mit Defizitfeststellungen zu übermitteln, sondern sie können im Rahmen einer standardisierten Prüfung ihre Kompetenzen unter Beweis stellen und erhalten dann die sofortige Berufszulassung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, die deutschen Botschaften und Konsulate benötigen zu lange für die Visavergabe. Österreich schafft es in acht Wochen. Die baltischen Staaten und auch Länder wie Spanien, Portugal und Italien schaffen es in zehn bis 30 Tagen. Deutsche Behörden brauchen drei Monate. Bei Fachkräften aus Indien oder Afrika sind es oft bis zu acht Monate. Wer also eine entsprechende Qualifikation vorweisen kann und dem deutschen Arbeitsmarkt dienlich ist, den müssen wir auch privilegiert ins Land holen. Verstehen Sie mich richtig, wir Freie Wähler lehnen es ab, jeden einfach ins Land zu holen, sondern wir müssen eine Auslese treffen und die Besten nach Deutschland einladen; denn nicht nur in der Pflege, sondern auch bei Startups ist der Fachkräftemangel ein zentrales Problem. Der Start-up-Verband meldete im April 2022, dass jedes zweite Unternehmen Probleme bei der Personalgewinnung hat. Bei Unternehmen mit 25 Beschäftigten und mehr sind es schon 85 %. Der Mangel an Talenten in Deutschland und RheinlandPfalz bremst unseren Wirtschaftsstandort. Die Start-up-Szene schlägt sogar ein besonderes Fachkräftevisum vor, welches die spezifischen Bedürfnisse der Gründer und Mitarbeiter von Start-ups berücksichtigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt wartet nicht auf uns. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Auf Sie sowieso nicht!) Um so wichtiger ist es, die richtigen rechtlichen und administrativen Lösungen jetzt schnell auf den Weg zu bringen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Risiken für das Wachstum und das Innovationstempo in Deutschland. Gehen Sie es an, Frau Schellhammer, mit Ihren Grünen. Es mag aus Ihrer Sicht richtig sein, wie Sie die feministische Außenpolitik vorantreiben, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) wichtig ist aber auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Grünen haben es mit Annalena Baerbock in der Hand, dieses Problem zu lösen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, hat sie nicht!) Fangen Sie an. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)