Heike Raab

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Gerne nutze ich die verbleibende Redezeit für drei Anmerkungen. Die Landesregierung freut sich auf die Anhörung; denn wir haben diesen Medienänderungsstaatsvertrag mit Expertinnen und Experten, die sich auch für Transparenz- und Compliance-Systeme in DAXUnternehmen eingesetzt und diese umgesetzt haben, ausgetauscht. Deshalb sehe ich dem sehr gerne entgegen. Ich möchte aber noch an Frau Demuth und Herrn Paul – Sie tragen das jetzt hier immer gemeinsam vor – zwei Anmerkungen richten. Gremien sind die Parlamente der Anstalten. Deshalb ist es genauso richtig, dass Sie dort mitwirken, liebe Frau Demuth, oder die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistags, des Städtetags oder auch die Gewerkschaften oder die LVU oder Herr Haseloff und andere, auch Frau Dreyer und ich, wenn wir kompetente Menschen sind, die diese Kontrollaufgaben wahrnehmen. Ich will mich allerdings auch gegen infame Unterstellungen, die Sie beide heute hier in den Raum gestellt haben, verwehren und um Unterlassung bitten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –