Patrick Kunz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Intermodalität, also der Kombination mehrerer Verkehrsmittel, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad als maximal klimafreundliches Vehikel wird in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz in unserer Verkehrswende einnehmen. Wenn wir das Klima schützen wollen, indem möglichst viele Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, das Fahrrad oder den Fernverkehr umsteigen, müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das Anpassen und Fortentwickeln dieser Rahmenbedingungen ist unser Job, liebe Kollegen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen bei der Entscheidung, ob sie das Auto oder das Velo nutzen, keine Pro-und-Contra-Liste aufsetzen müssen, sondern dass sich die Frage gar nicht erst stellen lässt, weil sich der Weg mit dem Fahrrad schneller, umweltschonender und günstiger zurücklegen lässt. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass wir in erster Linie von einem städtischen Thema sprechen und viele Bürger, egal welche Investitionen wir tätigen, weiterhin auf ihren Pkw angewiesen sein werden. Wichtig ist, dass die Mittel, die im Wirtschaftsplan des LBM im Einzelplan 08 eingestellt sind, tatsächlich und zeitnah eingesetzt werden, um unser rheinland-pfälzisches Radwegesystem weiter auszubauen. Liebe Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, was Ihren Antrag betrifft, so werden wir FREIE WÄHLER ihm zustimmen, wenngleich sich bei der Lektüre Ihres Forderungskatalogs das eine oder andere Fragezeichen auftut. So hätten Sie mitunter etwas genauer erklären können, was Sie unter dem Fahrradsymposium verstehen, wie oft es stattfinden soll, welcher Zielrichtung es gilt und wer denn eigentlich dabei am Tisch sitzen wird. (Unruhe bei der SPD) Zudem bin ich über Ihren fünften Spiegelstrich gestolpert. Ich zitiere aus dem Antrag: „ein System zur Erhebung von Radverkehrsdaten einzuführen und die gewonnenen Daten für die Radverkehrsplanung zu nutzen.“ Nach meiner Kenntnis wird doch genau das über die Plattform Stadtradeln getan, Kollege Oster. Dort werden diese Daten angeboten. Jeder, der möchte, kann sich dort registrieren und seine Daten an das Portal weiterleiten. Warum nicht Strukturen nutzen, die ohnehin vorhanden und etabliert sind? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Das Dienstradleasing wurde bereits Anfang 2022 auf den Weg gebracht. Warum Sie nun fordern, dass es 2024 angeboten werden soll, erschließt sich mir nicht unmittelbar. Es müsste schon längst gelebte Realität sein. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Richtig!) Ich zitiere erneut aus Ihrem Forderungskatalog: „die Realisierung der Pendler:innen-Radrouten konsequent voranzutreiben und gemäß Koalitionsvertrag bis spätestens zum Jahr 2026 in den Bau zu bringen; soweit die Mitwirkung der Kommunen vor Ort gegeben ist.“ An der Stelle müssen Sie auch noch genau erklären, was wir denn machen, wenn die Kommunen besagte Mitwirkung verwehren. Ich sprach eingangs davon, dass es eine Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. Dazu gehören für mich an erster Stelle die Themen der Sicherheit und des Komforts. Zum einen muss natürlich die Sicherheit während des Fahrens gewährleistet sein; denn Radfahrer sind bekanntlich verwundbar. Das wird leider allzu oft belegt. Daher sind die Schutzstreifen außerorts eine vernünftige Idee. (Unruhe bei der SPD) Zum anderen will man sein Fahrrad nicht nur da wiederfinden, wo man es abgestellt hat, sondern am besten auch in demselben Zustand. Im Sinne der Intermodalität ist es daher richtig, bei solchen Knotenpunkten wie den Mitfahrerparkplätzen auch angemessene Parkmöglichkeiten für Fahrräder anzubieten. Alle, die regelmäßig mit dem Fahrrad fahren, wissen, dass Witterungsschutz nicht unerheblich für die Langlebigkeit des Gefährts ist. Lassen Sie uns also gern über die Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz künftig im Ranking als eines der Spitzenländer für Fahrradfreundlichkeit abschneidet. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt Ihrem Antrag zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER)