Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das Parlament bestimmt selbst darüber, welche Debatten wir führen. Sie haben wieder mit vielen Nebelkerzen die für diese Landesregierung typische Strohmann-Argumentation vorgetragen und versucht, die Kritik an sich, also an Ihnen, in Kritik an der Polizei umzudeuten. Das ist natürlich falsch. Alle Redner hatten nur lobende Worte für unsere Polizeibeamten. Die Kritik richtete sich gegen Sie und Ihre Führung. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Es liegt in der Verantwortung des Innenministers, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, Wertschätzung für die Polizeibeamten angemessen zum Ausdruck zu bringen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit Rheinland-Pfalz konkurrenzfähiger zu anderen Bundesländern und Bundesbehörden wird. Herr Ebling, machen Sie die Beförderungsaffäre vollständig und lückenlos transparent, sorgen Sie dafür und stellen Sie sicher, dass künftig eine echte Bestenauslese ausschließlich nach Leistungskriterien erfolgt. Stärken Sie den Polizeikörper, den Personalkörper unserer Polizei bis zur Schaffung von 10.000 Vollzeitäquivalenten. Führen Sie die optionale freie Heilfürsorge ein. Machen Sie die Erschwerniszulage ruhegehaltsfähig, und heben Sie die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf Bundesniveau an. Unsere Polizisten – das möchte ich wiederholen – haben für ihren wertvollen und unersetzlichen Dienst an unserem Gemeinwesen, am Gemeinwohl verantwortliche Führung, Wertschätzung und Fürsorge vom Dienstherrn verdient. Vielen Dank. (Beifall der AfD)