Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin! Kollege Bollinger, erst einmal freue ich mich natürlich, dass Sie mir zumindest bis eben eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugesprochen haben. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Für jedes Detail der Abgrenzung zu Ihnen bin ich froh und dankbar. Deswegen auch dieser Unterschied, gerne. (Vereinzelt Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU) Das, was Sie jetzt inhaltlich darstellen, ist schon ein bisschen schräg, sage ich einmal. Zum einen habe ich extra herausgestellt, dass Sie es bei der Frage des Mittelstandsförderungsgesetzes waren, Ihre Vertreterin im Wirtschaftsausschuss, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass die Interessen des Mittelstands – damit möglichst wenige GU-Ausschreibungen – gewahrt werden sollen. Vor einem Jahr wollten Sie eher wenige GU, weil viel Mittelstandsschutz. Wenn man jetzt auf einmal, wie Sie das machen, sagt, ein GU möglichst alles, dann war das der Widerspruch. Dem konnten Sie vielleicht nicht folgen. Deswegen nutze ich gerne die Chance, es Ihnen noch einmal zu erklären. Ich glaube also, da ist bei Ihnen vom Nachdenken her noch einmal ein bisschen Bedarf. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der zweite Punkt: Kollege Wink hat eine ganze Menge an Problemen und Nachteilen einer Sonderwirtschaftszone herausgestellt, völlig richtig. Wir haben noch einige Aspekte ergänzt, und da ist gerade kein Widerspruch; denn zu dem Problem, auf das ich hingewiesen habe, haben Sie eben nichts gesagt. Dazu, dass Sie nämlich damit, wie Sie die Wirtschaftszone inhaltlich auffüllen, weitere massive Subventionen dorthin lotsen – diese müssen ganz überwiegend vom Bund und von den anderen Ländern getragen werden –, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben den Fonds dafür!) habe ich gesagt, damit werden Sie scheitern, weil Bund und Länder schon 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die sind doch noch da!) Jetzt einfach mehr zu fordern, ist nicht seriös, das ist Populismus. Da hat Ihre Kurzintervention auch keinerlei neue Erkenntnis gebracht. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)