Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende von Tagesordnungspunkt 9 in der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – Erste Beratung dazu: Photovoltaik auf dem Dach muss das Neue normal werden – Potenziale der Solarenergie endlich umfassend nutzen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6987 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordnete Tamara Müller von der SPD-Fraktion. (Beifall der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Marco Weber, FDP)