Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ein modernes und zukunftsweisendes Migrationsrecht geschaffen. Dies begrüßt die Landesregierung ausdrücklich. Ich kann Ihnen sagen, es war auch längst überfällig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) An dieser Stelle würde ich gerne ein bisschen historische Wahrheit in diese Debatte mit einfließen lassen; denn ja, Herr Vogt, Sie haben natürlich recht, wenn Sie auf das System in Kanada verweisen, das schon seit Jahrzehnten existiert, aber warum existiert es denn seit Jahrzehnten nicht in Deutschland? – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das liegt doch vor allem an der Union, (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) die schon vor über 20 Jahren, als die rot-grüne Bundesregierung das Zuwanderungsgesetz entwickelt hat, über den Vermittlungsausschuss genau solche zukunftsweisenden Regelungen wieder rausgeschossen hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! –