Dr. Bernhard Braun

Frau Demuth, das Recht haben Sie, das will Ihnen auch niemand nehmen. Die Frage ist doch: Wo findet die Kontrolle statt? Ich glaube, wenn Sie hier Schmankerl aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzählen, dann ist das keine gleichgewichtige Berichterstattung, die Sie hier vornehmen. Wir haben intensive Debatten geführt, in denen Sie als CDU, als große Volkspartei, als diejenigen, die sogar in Umfragen die meiste Zustimmung haben, die Verantwortung innehaben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Schmeicheleien! Das ist eine neue Masche! Schmeicheleien!) Sie haben die Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Wir können natürlich eine Anhörung machen, wir werden dabei alle mitmachen. Die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks findet aber in den Gremien statt. Dafür sind die Gremien schließlich auch geschaffen. Darin haben Sie mehr Personen sitzen als manche andere Partei. Daher glaube ich nicht, dass Sie außen vor sind, sondern in die Diskussion sehr wohl eingebunden sind. Diese immer wiederholte Betonung, Sie seien nicht informiert, halte ich an dieser Stelle für falsch, (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) weil Sie alle Möglichkeiten haben. Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit, diese Anhörung zu machen. Wir machen diese gerne mit. Nur bin ich gespannt, was aus der Anhörung am Schluss erfolgt und was Ihre Zustimmung oder Nichtzustimmung, die am Schluss gefragt ist, beeinflusst. Meine Damen und Herren, ich glaube, die CDU hätte die Möglichkeit, diese Dinge ohne die Anhörung zu machen, aber wir machen diese gerne mit. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der SPD)