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Michael Ebling

20.07.2023 Sitzungen 18/49

Allein durch das Wort „Unsinn“ haben Sie deutlich gemacht, wie ernst Ihnen die Auseinandersetzung ist. Ich bin auf Ihren Kollegen eingegangen, der hier versucht, mit einem einzigen Handwischen darüber hinwegzugehen, dass wir verfassungsrechtlich verbriefte Freiheitsrechte haben. (Zurufe von der AfD) Um deren Bestand zu streiten, lohnt sich, zumindest würde ich das so interpretieren. Sie lassen es leider einmal wieder aus, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben auf Baden-Württemberg verwiesen!) und Sie lassen es wieder einmal vermissen, dass Sie genau diese grundgesetzlichen Rechte sehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Protokoll ↗