Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit wäre Tagesordnungspunkt 8, „Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“, beendet. Wir haben die erste Beratung durchgeführt. Der Überweisungsvorschlag lautet auf Überweisung an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss mitberatend. Ich sehe nur Zustimmung. Dann ist dies so erfolgt. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brandund Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – Erste Beratung Grundredezeit 5 Minuten je Fraktion. Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling. Sie haben das Wort.