Benedikt Oster

Ganz dünn drüber!) Wir werden dies im Rahmen einer Anhörung, die wir für den Ausschuss beantragen, beleuchten. Sie tun zu wenig. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren, übrigens auch bei der Windkraft, ist viel zu langsam. Doch was passiert? – Die Kollegin hat es angesprochen, fehlende Module etc., aber kein Handwerkergipfel mit den Kammern, keine koordinierte Kampagne für mehr Ausbildung und Fachkräfte, kein ständiges Bemühen von der Regierungsbank nach Berlin, wo der Bund die Bürokratie beim Netzanschluss endlich in den Griff bekommen muss. Beim Netzausbau hören wir von Ihnen nahezu nichts. Hier würden wir uns seitens der Landesregierung mehr Engagement wünschen als die Aussage, wir sind im Gespräch. Das war die Aussage des Ministeriums im Klimaausschuss. (Abg. Lars Rieger, CDU: Die sind im Erstgespräch!) Das wird der Herausforderung, der wir im Netzausbau gegenüberstehen, keinesfalls gerecht. Ich komme zum Schluss. Es ist der gleiche Schluss, den auch DIE RHEINPFALZ gezogen hat. Deswegen zitiere ich aus dem Kommentar mit Erlaubnis des Präsidenten: „So ist es mit dem Rheinland-Pfalz-Tempo in der Energiepolitik. Groß im Formulieren von Meilensteinen, ziemlich klein in der konkreten Umsetzung.“ Liebe Kollegen und Kolleginnen, dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht der Feststellung, Ihr Gesetzentwurf wird diesem „ziemlich klein“ vollumfänglich gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)