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Michael Frisch

AfD 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Die werde ich nicht brauchen, Herr Präsident. Lieber Stephan – oder muss ich jetzt sagen, lieber Herr Wefelscheid, bevor ich noch Ärger bekomme –, es war schon spannend. Wir sind uns alle einig, wir haben viel zu viel Bürokratie, es muss dringend etwas getan werden. Das hast Du auch so gesagt. Dann kommst Du aber damit – oder dann kommen Sie damit – festzustellen, dass das alles noch viel zu früh ist. Wir haben Zeit, wir können warten. Es klagt auch niemand darüber, keine Handwerkskammer, keine Industrie- und Handelskammer, keine Industrie. Die sagen alle, wir haben doch Zeit, wir können noch jahrelang mit dem Bürokratieabbau warten. Ich muss ehrlich sagen, Ihr wart schon einmal kreativer im Erfinden von Gründen, warum Ihr einen Antrag der AfD ablehnt, obwohl er sinnvoll ist und obwohl Ihr wahrscheinlich innerlich dem Ganzen zustimmt. Als letzte Anmerkung noch, in Bayern sind die Freien Wähler mit an der Regierung. Ich habe nichts davon gehört, dass sie ihren Normenkontrollrat abschaffen wollen. Auch insofern war es also eine wachsweiche Argumentation, die nur ganz schlecht verschleiern konnte, worum es wirklich ging, nämlich einem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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