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Hendrik Hering

20.07.2023 Sitzungen 18/49

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6921 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/6983 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt Wir kommen damit zu Punkt 7 b): Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6965 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Herber.

Protokoll ↗