Hendrik Hering
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt auch keinen Überweisungsantrag. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6921 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/6983 –. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt Wir kommen damit zu Punkt 7 b): Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6965 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Herber.
