Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewinnung von Fachkräften gehört aktuell zu den größten Herausforderungen vieler Arbeitgeber in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Der Erfolg dieses Unterfangens wird maßgeblich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft entscheiden und könnte weiteres Wirtschaftswachstum massiv bremsen. Betroffen sind nahezu alle Bereiche: Industrieunternehmen, die IT-Branche, öffentlicher Dienst, das Baugewerbe, Maschinenbau, Erzieher, Pflege und Ärzte. Frau Schellhammer, Sie hatten es angesprochen, zwei Millionen offene Stellen. Das ist korrekt, bei Ärzten haben wir aber die andere Situation, da gibt es mehr Bewerber als Studienplatzkapazitäten. Deshalb fordern wir seit Monaten hier im Plenum 200 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Die Liste könnte man jetzt vielfach weiterführen. Das zeigt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist eine der größten Herausforderungen. Die Politik ist jetzt dringend gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Neben ausreichenden Ausbildungs- und Studienplatzkapazitäten, Fortbildungsmöglichkeiten und Automatisierung gehört die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland zu einem elementaren Bestandteil in diesen Rahmenbedingungen. Daher begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine verbesserte rechtliche Grundlage bietet. Wie es allerdings oft bei Gesetzesinitiativen der Ampel ist, gibt es ein paar handwerkliche Fehler in dem Gesetzentwurf. Als erstes will ich nennen, die Qualifikationsstandards werden abgesenkt. Das wurde von Frau Simon vorhin angesprochen. Früher musste im Ausland eine mit Deutschland vergleichbare Ausbildung nachgewiesen werden, mittlerweile reicht eine zweijährige Ausbildung im Heimatland mit zwei Jahren Berufserfahrung. Deshalb die Frage: Ist das wirklich Fachkräftegewinnung? Zweiter Punkt: Chancenkarte statt Bestenauslese. Auch das wurde vorhin schon angesprochen. Auf Basis des Punktesystems können Fachkräfte für ein Jahr nach Deutschland kommen, um nach Arbeit zu suchen. Diese einjährige Chancenkarte kann um zwei weitere Jahre erweitert werden. Das heißt, aus einer einjährigen Chancenkarte zur Suche eines Arbeitsplatzes wird ein dreijähriger Aufenthalt gemacht. Ist das wirklich Fachkräftegewinnung? Als Drittes – Frau Schellhammer, Sie haben es ausgeführt – der Spurwechsel. Asylbewerber haben im laufenden Verfahren, auch wenn es sehr wahrscheinlich sein kann, dass sie kein Bleiberecht haben, die Möglichkeit, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu bekommen. Asylpolitik wird hier nicht mehr von Fachkräfteeinwanderung unterschieden. Ist das also wirklich noch Fachkräftegewinnung, über die wir hier reden? (Beifall der CDU, bei der AfD und der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz also wirklich eine Verbesserung für die Gewinnung von Fachkräften, oder wird nicht vielmehr ein Gesetz zur generellen Anwerbung von Arbeitskräften gestrickt? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt an der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen an. So weit so notwendig, doch in der Praxis zeigt sich, dass nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen der große Hemmschuh sind, vielmehr sind administrative Verfahren und die Bürokratie das Problem. Gelingt es uns nicht, das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Rohrkrepierer. Was ist also das Fazit? – Die Ampel in Berlin hat ein wichtiges Thema erkannt. Der Gesetzentwurf hat jedoch deutliche handwerkliche Mängel. Statt die Gewinnung von Fachkräften zu verbessern, wird einfach die Zuwanderung erleichtert. Ich empfehle einen Blick nach Kanada. Dort hat man ein sehr gutes System zur Bestenauslese gefunden und betreibt tatsächlich Fachkräftegewinnung. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon seit 30 Jahren!) – Richtig, schon seit 30 Jahren. Man hätte sich also ein gutes Beispiel nehmen können, Herr Winkler. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen guten Einblick in die Situation hier bei uns in Rheinland-Pfalz und zeigt Hausaufgaben für uns als Landtag und insbesondere für die Landesregierung auf. Dazu gleich mehr in der zweiten Runde. (Beifall der CDU, bei der AfD und der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER)