Plenarprotokoll 8/125

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 125. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6216 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6216 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Die Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Marc Reinhardt, Michael Meister und Sebastian Ehlers haben zwischenzeitlich ihre eingereichten Themen zu den Fragen Nummer 4, 11, 13 und 14 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und bitte die Abgeordnete Sandy van Baal, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Guten Morgen! Meine Frage hatte ich ja schon letzte Woche eingereicht. Zwischenzeitlich ist zu dem Thema ja eine Presse rausgegangen, im NDR veröffentlicht. Es geht um das Wolfskompetenzzentrum. Mir war bisher nicht klar, wie das alles in der Praxis zusammenspielt mit dem Wolfsmanagement. Deswegen bitte ich Sie, Herr Backhaus, das einmal praxisnah zu erläutern, wie Sie denken, wie das in der Zukunft funktioniert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau van Baal! Also grundsätzlich ist es so, wir haben ja drei Säulen. Die Säule eins ist die Prävention, die Säule zwei ist das Monitoring und die Säule drei ist das Management. Und wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass wir in Deutschland und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Ansteigen der Wolfspopulation zu verzeichnen haben. Wir liegen jetzt in M-V bei 28 Rudeln, fünf Paaren und drei Einzeltieren. Deswegen haben wir entschieden, auch vor dem Hintergrund der Abstufung und auch des Gesetzgebungsverfahrens, was ja auf Bundesebene endlich hoffentlich zu einer rechtssicheren Umsetzung dieser Projekte führen wird, haben wir gesagt, wir müssen das stärker in die Fläche verlagern. Und dazu sind natürlich die Forstämter – Sie wissen, wir haben 29 Forstämter – und damit sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit der Jägerschaft, in Kooperation mit den Landwirten natürlich in der Lage, insbesondere das Monitoring deutlich besser umzusetzen, denn wenn man in ein Management eintreten will, müssen wir gewährleisten, dass der gute Erhaltungszustand beibehalten wird. Der ist jetzt gemeldet, aber wir brauchen natürlich die Daten. Und die Daten funktionieren nur, wenn wir sie füttern, und zwar digital. Und deswegen haben wir entschieden, dass, wenn man so will, die drei Säulen jetzt in das Kompetenzzentrum eingegliedert werden und damit das aufgabenverstärkte Forstamt in Jasnitz diese Aufgabe übernimmt. Die koordinieren im Übrigen dann auch das gesamte Management und auch die Wissenschaft und die Forschung und auch die Öffentlichkeitsarbeit. Und sie koordinieren dann und sollen dann auch in der Zukunft, sobald der Managementplan und hoffentlich dann bis zur Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abgeschlossen ist – das ist ja morgen wieder im Bundesrat –, dass wir dann in dieses Management kommen. Aber ich sage auch noch mal sehr klar, meine/unsere Priorität liegt darin, die auffälligen, die schadensstiftenden Wölfe zu entnehmen. Und dies wird komplett dann tatsächlich über das Wolfskompetenzzentrum, über Jasnitz gesteuert, in Zusammenarbeit mit den anderen Kollegen, mit der Wissenschaft, Dr. Stier, oder eben auch mit der Hotline.

Frau Abgeordnete, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen? Bitte!

Sehr gerne. Also dieses Kompetenzzentrum bündelt dann diese drei Säulen und ist Ansprechpartner dann für alle. Meine Frage ist auch: Wenn Landnutzer ein Problem haben mit Wölfen oder Fragen zu dem großen Thema haben, können die sich dann direkt an dieses Kompetenzzentrum wenden?

Ja. Sie wenden sich nach wie vor an die Hotline, da sind ja hervorragende Mitarbeiter, das sind die tatsächlich, die im Lande ja bekannten. Und wir sind ja auch dabei, im Übrigen mit den Verbänden, mit allen Verbänden, den Schutzverbänden, den Nutzverbänden, das Management noch mal jetzt auf die neue Situation auszurichten, dadurch, dass der gute Erhaltungszustand erklärt worden ist zum einen und zum Zweiten, dass ja das Bundesgesetz kommt. Ich sage aber hier und heute auch noch mal, das Bundesgesetz hat noch erhebliche Schwierigkeiten, also die Doppelzuständigkeit ist nicht weg, und wir haben auch bis jetzt keine rechtssichere und gerichtsfeste Aussage, dass wir tatsächlich nicht nur schadenstiftende, sondern eben auch die Entnahmen dann ordnungsgemäß und rechtssicher umsetzen können.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Moin! Herr Backhaus! Frau Präsidentin! Ich befrage Sie zur Genehmigung des LNG-Terminals Mukran beziehungsweise der Änderungsgenehmigung. Der Betreiber, die Deutsche ReGas, will die Strom- und Wärmeversorgung der Regasifizierungsschiffe am LNG-Terminal in Mukran dauerhaft doch nicht über eine lärm- und schadstoffärmere Kraft-Wärme-Kopplung an Land, sondern über die bordeigenen Motoren sichern. Dafür liegt ein Genehmigungsantrag beim StALU. Dieser stützt sich auf das LNG-Beschleunigungsgesetz, wodurch eine UVP entfallen würde. Die Anwendung des Beschleunigungsgesetzes ist jedoch nur dann möglich, wenn mindestens die Alarmstufe des Notfallplans Gas gilt. Sie wird vom BMWE festgelegt. Dazu zitiere ich aus der aktuellen Lagebewertung von der Website des BMWE, Zitat: „Das ... BMWE hat die seit dem 23. Juni 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland aufgehoben. Seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe.“ Ich frage dazu die Landesregierung: Auf welcher Rechtsgrundlage begründet die Regierung als Rechts- und Fachaufsicht, dass das Genehmigungsverfahren nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz geführt wird, obwohl es erst nach Aussetzen der Alarmstufe des Notfallplans Gas eröffnet worden ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, wenn Sie die reale Situation vor Augen haben, wissen Sie, in welcher Situation wir uns befinden. Wie hoch ist der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland? Wir gehen jetzt auf unter 35. Und ich glaube, dass man auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schlaflose Nächte hat, weil wir aufpassen müssen, dass die Energieversorgung für Deutschland und auch die Nachbarländer, die wir im Übrigen mitversorgen, ein Thema ist. Das nehme ich zur Kenntnis. Und ich will an dieser Stelle auch sagen, das Terminal ist ja genehmigt worden unter bestimmten Voraussetzungen. (Auf der Regierungsbank klingelt das Handy von Minister Dr. Till Backhaus.) Das ist definitiv so. Ich kann jetzt ... (Minister Dr. Till Backhaus verlässt kurzzeitig das Rednerpult.)

Entweder jetzt das BMWE oder das StALU.

Das ist zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium. (allgemeine Heiterkeit) Könnte sein, (Torsten Koplin, Die Linke: Weggedrückt.) könnte tatsächlich sein, dass wir noch in eine interessante Situation kommen in den nächsten Stunden oder Tagen, weil es bleibt kalt. Und deswegen will ich auch noch mal festhalten, das Terminal, das wir genehmigt haben – und ich habe große Hochachtung auch vor unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im StALU –, Sie wissen es im Übrigen ja auch, dass wir auch im Dezember im Übrigen vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen haben und das Verfahren, das rechtliche Verfahren, sauber auch definiert ist. Und im Übrigen, die Grundlage ist tatsächlich nach wie vor das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch das Beschleunigungsgesetz. Diese Grundlagen gelten und auf dieser Basis wird genehmigt. Und ich sage mal ausdrücklich auch an dieser Stelle allen, allen Kritikern noch mal ausdrücklich, ich sichere eine rechtssichere, eine gerichtsfeste Entscheidung, die sichere ich hier zu. Und wir gehen davon aus im Übrigen, dass auch dieses Verfahren abgeschlossen wird und damit der Nachweis erbracht werden muss – und das Verfahren läuft ja aktuell –, dass wir in der ersten Dekade, der ersten Dekade des Märzes in diesem Jahr dann zu einer finalen Entscheidung kommen werden. Und im Übrigen, auch die Einwendungen der verschiedenen Einrichtungen, ob das DUH ist oder ob das Binz ist oder auch Anlieger selbstverständlich, die nehme ich sehr, sehr ernst. Sie kennen mich lange genug. Und für uns gilt der Grundsatz, gerichtsfeste und rechtssichere Grundlagen. Und im Übrigen, Sie haben recht, dass die Abstufung stattgefunden hat. Aber Sie wissen auch, dass es auch eine Vorwarnstufe gibt, und die ist nicht aufgehoben worden. Ich sage das ausdrücklich. Und deswegen bitte ich auch um Verständnis, ich will das mal ausdrücklich sagen, weil ich mich auch sehr, sehr intensiv mit dem Thema fast jeden Tag beschäftigen muss: Wie viele Menschen, wie viele Haushalte werden tatsächlich über Mukran aktuell versorgt? Das sind 6,2 Millionen Haushalte in Deutschland, die versorgt werden, und im Übrigen auch zwei große, zwei große Industriegebiete werden aus Mecklenburg-Vorpommern versorgt. Wir setzen, das ist meine letzte Aussage, wir setzen nach wie vor auf die Erneuerbaren. Das ist für uns ein Schwerpunkt. Ich hoffe, dass wir mit den Projekten in Mukran oder auch Lubmin in der Zukunft da schnell und zügig weiterkommen in Richtung der Erneuerbaren.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Bitte!

Ja, sehr gerne. Vielen Dank! Herr Backhaus, es ging ja gerade eben nicht um das Infragestellen des Terminals insgesamt. Das ist eine ganz andere Debatte. Es ging um die Änderungsgenehmigung im aktuellen Verfahren und ob dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie im Moment keine Rechtsgrundlagen – jedenfalls nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz, weil Sie auch wissen, dass die Alarmstufe eben nicht mehr gilt – bestehen sehen für dieses Genehmigungsverfahren. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Für uns ist klar, nach dem alten Gesetz arbeiten wir, und das ist auch durch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt worden. Und wir sind bestätigt worden in unserer Arbeit, dass wir nach diesen Grundlagen arbeiten. Und es ist der Antrag, ja – Sie müssen ja immer davon ausgehen, wann ist der Antrag gestellt worden und was hat zu der Zeit gegolten und wie ist die aktuelle Rechtslage –, und da sind wir sauber.

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule aus Gadebusch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Und auf der Pressetribüne begrüße ich recht herzlich zwei Gäste aus Essen, Nordrhein-Westfalen. Schön auch, dass Sie den weiten Weg zu uns gefunden haben! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Die Justizministerin wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Vielen Dank! Und zwar befrage ich Sie zum Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung. In meiner Kleinen Anfrage mit demselben Titel, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, auf der Drucksache 8/4978 frage ich nach der Erarbeitung oder dem Erarbeitungsstand des Masterplans für BNE M-V. Darauf antwortet das Ministerium Ihrer Kollegin, Bildungsministerium, im Juni 2025: „Im Jahr 2024 gab es einen umfangreichen Beteiligungsprozess.“ Und weiter: „Der Masterplan soll im Herbst 2025 vorliegen.“ Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Ende letzten Jahres kam das Thema dann erneut auf und ich wurde vertröstet, dass da im Rahmen der Haushaltsbereinigung noch was zu erwarten sei, aber auch hier konnte ich dann leider nichts feststellen. Da der betreffende Landtagsbeschluss mit dem Titel „Erarbeitung eines Masterplanes für Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bereits aus dem Jahr 2023 stammt, erneuere ich hiermit meine Frage: Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung des Masterplans BNE für Mecklenburg-Vorpommern und wann ist mit dessen Fertigstellung zu rechnen oder besser gesagt, woran hängt es denn noch?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, vielen Dank für die Frage! Im Namen meiner Kollegin Simone Oldenburg darf ich dazu Folgendes ausführen: Sie hatten es ja schon gesagt, der Masterplan war in dem Koalitionsvertrag Ziffer 290 sowie in dem entsprechenden Landtagsbeschluss gefordert. Das Ministerium, das Bildungsministerium hatte dann die Federführung übernommen. Im Landtagsbeschluss, und das wissen wir alle, war formuliert worden, dass die Erarbeitung des Masterplans in einem angemessenen und breiten Beteiligungsprozess erfolgen sollte. Auch das wurde Ihnen ja in der Kleinen Anfrage schon dargestellt. Kern dieses Prozesses war die Arbeit in drei Fachforen: frühkindliche Bildung, Schule und berufliche Bildung. Und hier haben insgesamt 70 Personen aus verschiedenen Ministerien, Universitäten, Hochschulen, Gewerkschaften, Kommunen sowie aus verschiedenen nonformalen Bildungszusammenhängen mitgearbeitet und sich daran beteiligt. Die Fachforen entwickelten dann im Jahr 2024 in einem partizipativen Diskussionsprozess zahlreiche Ziele und Maßnahmen. Die Ergebnisse wurden von einer Koordinierungs- und Redaktionsgruppe geprüft und redigiert. Dem schloss sich ab Frühjahr 2025 die interne Ressortanhörung im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung sowie ab Herbst die erste Ressortanhörung innerhalb der Landesregierung an. Angesichts der Vielzahl von vorgeschlagenen Maßnahmen – aktuell sind es über 120 – gab es einen erheblichen Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesregierung, zumal fast alle Ressorts mal mehr oder weniger betroffen waren von dem Masterplan. Frau Oldenburg bittet daher um Verständnis, dass dieser Prozess etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hatte, als es in Ihrer Kleinen Anfrage dargestellt war. Ziel ist es aber, nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, die dann im Sinne der Nachhaltigkeit auch wirken können. Der Masterplan, so Frau Oldenburg, ist auf gutem Weg. Voraussichtlich wird in der nächsten Woche die Verbandsanhörung starten. Der Zeitplan sieht dann final die Zuleitung zum Landtag vor der Sommerpause vor. – Danke schön!

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu noch eine Nachfrage stellen?

Nein.

Vielen Dank! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Bau. Ich bitte den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Guten Morgen! Die GEAS-Reform, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wartet auf Umsetzung, wartet darauf, dass sie in den Ländern, in Deutschland, aber auch in den Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Anwendung finden wird. Wir lesen in den letzten Wochen, dass es da einen Streit gibt, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, was die Anpassung, was die Umsetzung dieser Reform angeht, nicht wirklich vorankommen. Herr Minister, es wird sogar bei der Innenministerkonferenz davon gesprochen, dass erhebliche Risiken für eine fristgerechte Umsetzung der Asylgrenzverfahren bestehen würden. Es geht dabei um Finanzierungsfragen vor allem. Deshalb frage ich Sie zunächst: Welche Auswirkungen wird die Umsetzung der Reform auf die Asylpolitik des Landes haben und welche Maßnahmen muss das Land auf den Weg bringen, damit man zu einer fristgerechten Umsetzung kommt, damit man zu einer fristgerechten Umsetzung auch kommt, ohne die Europäische Union in das Thema wieder einweihen zu müssen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich nehme an, die Europäische Union muss man gar nicht einweihen. Ich habe die in den letzten Jahren immer als relativ aufmerksam auch bei Regionalpolitik erlebt. Die schauen schon sehr genau in die jeweils national geführten Diskussionen. Erstens. Zweitens. In der Tat, es gibt einen Gemeinsamen-Europäischen-Asylsystem-Rahmen, den die jeweiligen Nationalstaaten, in diesem Fall also die Bundesrepublik Deutschland, durch eigene Gesetze ausfüllen müssen. Das Bundesinnenministerium bereitet diese Gesetzgebung vor. Es hat von Anfang an einen großen Wunsch der Länder gegeben mitzuwirken, denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, ich sage mal, drei große Punkte, an denen Änderungen herbeigeführt werden. Die erste Änderung berührt uns nicht unmittelbar. Es wird künftig möglich sein, an den sogenannten EU-Außengrenzen, dort also, wo die Europäische Union an einen Nicht-EU-Nachbarstaat angrenzt, für gewisse Flüchtlings- und Asylsuchendengruppen Einrichtungen zur Bearbeitung von entsprechenden Anträgen einzuführen. Das würde dazu führen, dass ein Teil derjenigen, die bislang in verschiedenen europäischen Ländern, also auch außerhalb der EU-Außengrenzen, sich fortbewegt haben, dort eigentlich schon in die jeweiligen Asylverfahren überführt werden müssten. Zweitens. Das, was wir bisher als Dublin-Übereinkünfte, Dublin-Verordnung definieren, also Regelungen innerhalb der Europäischen Union – die in etwa wie folgt lauten: wer als Flüchtling oder Asylbewerber einen Fuß in die Europäische Union setzt, muss in dem Land, wo er das allererste Mal einen EU-Staat angetroffen hat, muss dort sein Asylverfahren führen und kann dann nicht quer durch die Europäische Union sich aussuchen, wo innerhalb der EU er das möchte –, dieses System soll deutlich effizienter werden und wird mit neuen Regelungen untersetzt. Das ist etwas, was uns durchaus berühren kann, wenn es denn dann gut funktioniert, worauf wir setzen. Die dritte große Überschrift berührt uns gleichermaßen nach bisherigen Kenntnisständen nicht, nicht unmittelbar zumindest. Immer dann, wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland – das sind Flughäfen und manchmal Häfen – Situationen haben, wo Menschen, die nicht aus der Europäischen Union zu uns kommen, über eine, in Anführungszeichen, „EU-Außengrenze“ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kommen, die fliegen also mit einem internationalen Flug aus einem Nicht-EU-Mitgliedsland in Hamburg, Frankfurt, Berlin, wo auch immer auf dem Flughafen ein, dann kommen sie aus einem Nicht-EU-Mitgliedsland, überqueren quasi oder überschreiten das erste Mal die EU-Außengrenze dann am Flughafen, dass dort gleichermaßen in Nähe zu diesen jeweiligen, in Anführungszeichen, „EU-Außengrenzen“ Einrichtungen entstehen sollen. Das sind die drei großen deutlichen Veränderungen. Der Streitpunkt ist zurzeit, wie die im GEAS, im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, vereinbarten sogenannten Screening-Bestimmungen umgesetzt werden. Screening meint in Wahrheit das, was wir schon vorher kennen: Ich muss einen Gesundheitscheck machen, ich muss eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen, also herausfinden, ob derjenige/diejenige, der/die vor mir steht, wirklich Christian Pegel ist oder welchen Namen auch immer Sie zugrunde legen möchten, die Herkunft klären, ob Vorstrafen vorliegen. Das tun wir schon heute. Die EU setzt allerdings vor, dass so etwas zum Teil viel grenznäher geschehen muss. Von daher kann es sein, dass wir an einigen Stellen, vornehmlich trifft es aber die Bundespolizei, dafür Sorge tragen müssen, dass das grenznah geschehen kann.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Bitte!

Ja, sehr gerne. Herr Minister, ich hatte Sie schon gefragt, welche konkreten Auswirkungen diese Reform auf das Land haben wird. Sie selber haben jetzt da drei Punkte angesprochen. Ein Punkt war die Frage der, nennen wir es mal Neujustierung der Dublin-Verfahren. Die Verordnung wird ja jetzt auch umbenannt. Was wird sich denn ganz konkret für das Land denn auswirken? Welche Umsetzungen müssen vom Land gewährleistet werden, damit eine Neuordnung dieser Dublin-Verfahren, eine, ich würde vermuten, damit eine Effektivitätssteigerung bei der Rücküberstellung von Dublin-Verfahren auch stattfinden kann? Was haben Sie da bisher konkret an der Hand, was das Land tun muss, damit dies ordentlich auf den Weg gebracht werden kann, und welche einzelnen Maßnahmen würde das Land dazu dann bereitstellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe an das eben Gesagte an, es wird sich in erheblichem Umfange an Abläufen des Dublin-Verordnungsprozesses orientieren. Es soll aber in der Tat deutlich effizienter sein. Je nachdem, wie die Verordnung der Bundesrepublik Deutschland am Ende ausgestaltet sein sollte, die gesetzliche Umsetzung, kann es sein, dass wir diejenigen, die unter diese früher Dublin- oder bisher Dublin-Regelungen, künftig GEAS-EU-interne Regelungen fallen, es kann gut sein, dass wir in unseren Einrichtungen dafür Sorge tragen müssen, dass stärkere Separierungen stattfinden. Das kann ich Ihnen momentan noch nicht sagen, weil ich die abschließenden Gesetze nicht kenne. Ich gehe davon aus, dass sie heute oder morgen im Bundestag beraten werden. Nach meinem Kenntnisstand haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene verständigt. Sie haben den Ländern insbesondere Hinweise gegeben, die in den Verhandlungen mit uns eine Rolle spielten, weil diese Gesetzgebung durch die Bundesratsbefassung hindurch muss. Das wird allerdings erst Ende Februar nach meinem Kenntnisstand der Fall sein. Da geht es vor allen Dingen um die eben genannten Screeningpunkte und Kostentragungspflichten. Wenn also die Bundespolizei künftig bereits an der deutsch-polnischen Grenze medizinische Untersuchungen durchführen will – bisher haben wir Flüchtlinge erst, wenn sie in die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz kamen, untersucht, dort haben wir auch die medizinischen Voraussetzungen, wir haben Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, wir haben vor allen Dingen technische Geräte, um die es zum Teil geht –, dann werden wir sicherstellen müssen, dass wir im Zweifel mit Kliniken in Anklam, Pasewalk, wo auch immer Verträge schließen, auf die die Bundespolizei zurückgreifen kann. Allerdings, und das war lange der Streit, der Bund hat bisher gesagt, das ist eure Länderproblematik, er scheint jetzt, das ist das Signal, die Kostentragungspflicht – weil es eben eine bundespolizeiliche Aufgabe ist, bei der wir nur helfen würden, indem wir dann medizinische Einrichtungen bereitstellen –, er scheint jetzt dazu umzuschwenken, die Kostentragungspflicht des Bundes zu bestätigen. Und dann wird es jetzt darum gehen, wie er konkret mit uns diese Kostenumsetzung vornimmt. Die Länder bestehen auf einer Spitzabrechnung. Ich hätte gerne pro Patienten bezahlt und nicht pauschal irgendeinen Betrag pro Jahr und in manchen Jahren, wenn es mehr sind, zahlen wir drauf, sondern es wird schon darum gehen, dass der Bundeshaushalt seine Aufgaben dann, die die Bundespolizei hat, auch vollständig abdeckt. Dass die Länder allerdings bei der medizinischen Zuordnung helfen müssen, leuchtet mir ein. Die Bundespolizei kann natürlich nicht entlang aller deutschen Außengrenzen eigene medizinische Einrichtungen einführen. Da werden die Länder unterstützen müssen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage bezieht sich auf die Software der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben im Jahr 2022, meine ich, eine Anhörung gehabt zum Thema Cybersicherheit, im Innenausschuss, und da wurde von mehreren Experten auch bestätigt, dass das Defizit der IT des Landes oder der Software, die diese betrifft, sehr, sehr groß ist. Quasi wurde, ich habe das noch im Ohr, wörtlich gesagt, das Scheunentor steht weit auf, war so ein Satz, der da gefallen ist. In den Jahren 2022 und 2023 wurden ja auch bereits dann Penetrationstests vonseiten der Landespolizei zu der eingesetzten Software durchgeführt. Meine Frage ist: Was haben Sie nach den Erkenntnissen im Innenausschuss und nach den Ergebnissen, die Ihnen ja die Tests 2022/2023 geliefert haben werden – und die Ergebnisse können eigentlich nicht befriedigend gewesen sein –, was haben Sie da unternommen, um die Sicherheitslücken, die bekannt waren, zu schließen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich gerne die Trennung für alle die, die nicht dem Innenausschuss angehören, deutlich formulieren. Wir haben in der Tat eine umfangreichere Befragung gehabt und das von Ihnen gelieferte Zitat betraf vor allen Dingen kommunale IT-Infrastrukturen. Dazu war die Sorge geäußert worden, das Land müsse stärker Kommunen helfen, weil dort in einigen Bereichen – das war dann die zugespitzte Formulierung – Scheunentore weit offen stünden und, wenn eine kommunale IT-Landschaft geändert worden wäre, es durchaus auch Rückschläge in das Bundes- und das Landesnetz geben kann, erstens also reine Verwaltungsbereiche. Zweitens. Die IT der Polizei unterliegt besonderen Standards – das tut sie bundesweit, da gibt es Verabredungen –, die geht also weit über das hinaus, was klassische Kommunalverwaltungen umsetzen müssen, richtigerweise, weil es deutlich geschütztere Daten sind und deutlich sicherheitsrelevante Umstände. Und wenn Sie auf die eigentliche IT des Landes schauen, dann ist sie quasi in einer tiefen Wagenburg vergraben, weil typischerweise von außen gar keine Eingriffe stattfinden sollen. Sie sollen, wir beide sollen gar nicht zugreifen können. Deswegen ist auch die gesamte Polizei-IT der Reviere, selbst bis ins Ministerium der Kolleginnen und Kollegen hinein, die auf Polizei-, auf die Polizeiserver Zugriff haben, ein eigenes System verankert mit eigenen Zugängen, mit eigenen Datenleitungen, die gekapselt sind, sodass sie ein Stück weit, beinahe auch physisch getrennt, ein eigenes Netz haben. Wir öffnen dieses Netz aber in Teilen. Das ist vollkommen richtig. Das haben wir vor allen Dingen mit mPOL getan, also den polizeilichen Handys, mit denen die auch gewisse Datenverarbeitungen in dieses Netz hinein vornehmen können sollen. Und vor dem Hintergrund haben wir einen Sicherheitsring um diese Wagenburg für mPOL errichtet, mit dem wir sicherstellen, erstens, dass nur die polizeilich Berechtigten überhaupt auf diese mPOL-Server kommen, also die, die die polizeilichen Handys managen, und erst von da aus dann mit einem besonderen Sicherheitsrelais man weitergehen kann. Sie fragen jetzt nach den Sicherheitstests, die alle Softwaren, alle Infrastrukturbetreiber klugerweise regelmäßig durchführen, auch die Polizei. Da geht es im Übrigen nicht nur um die eigentliche Sicherheit der Server, sondern es geht auch um die physische Sicherheit drumherum. Einer der sogenannten Penetrationstests betraf vor allen Dingen die Frage, ob wir als Menschen, die mit den Servern umgehen, mit den Computern umgehen, die Sicherheitsstandards einhalten. Und soweit es kleinere Dinge sind, werden die schnell abgestellt. Wenn es darum geht, und das gehört zu einem Penetrationstest dazu, dass er auch langfristig strategische Hinweise gibt, werden die dann mit den jeweiligen Möglichkeiten umgesetzt, dann, wenn zum Beispiel größere Architekturstrukturen, also wie überhaupt die Serverlandschaft aufgebaut ist, umgebaut werden. Von daher, im Hintergrund sind manche Aufgaben auch längere. Es hat aber keine Hinweise gegeben, dass wir akute Direktprobleme haben, die würden sofort gelöst, sondern es geht dann auch um Hinweise, wie man strategisch mittelfristig damit umgeht.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gern. Herr Minister, Sie hatten angekündigt, dass es wieder einen Test geben wird. Meine Frage ist: Nach welchen Standards wird dieser durchgeführt?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gesagt, dass wir uns nicht darauf beschränken werden, den eben genannten Ring um die Wagenburg, nämlich den für die mPOL-Handys erforderlichen Zugang, sicherheitstechnisch zu überprüfen, neu aufzusetzen, sondern dass wir auch das Gesamtsystem noch einmal anschauen lassen. Und an der Stelle werden die Verbindungen dieses Ringes hinein in den innersten Kern überprüft werden, die Frage also, ob wir mit dem äußeren Ring, mit dem ja über entsprechende polizeieigene Handys Zugriffe dann am Ende auf die Polizei-IT stattfinden können, ob wir an den Stellen noch mal stärken können und auch in den weiteren Schutzmechanismen Verstärkungen vornehmen können, um es noch sicherer zu machen. Das ist die Überlegung.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage Sie zu dem Thema „Erkenntnisse zu dem offenkundig rechtsextremen Angriff auf ein Greifswalder Hausprojekt in der Silvesternacht 2025/2026“. Und ja, es gab in der letzten Zeit mehrere Medienberichte über Aktivitäten junger Neonazis in Greifswald und Umgebung. Thema war unter anderem der Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand. Auch wurde über einen Ableger des bundesweiten Netzwerks „Deutsche Jugend Voran“ berichtet, der unter dem Namen „Mecklenburgs Jugend Voran“ firmieren und aus etwa 20 Personen bestehen soll. Und in der vergangenen Silvesternacht gab es einen tätlichen Angriff auf ein alternatives Hausprojekt in Greifswald. Erst sollen die Täter die im Haus Anwesenden beleidigt und mit dem Tod bedroht haben. Dann sollen sie das Haus mit Steinen beworfen haben, zuletzt mit einem 20 Zentimeter großen Stein, der einen Bewohner nur knapp verfehlte. Und die Polizei konnte zwei Tatverdächtige feststellen. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Inwiefern sind die Tatverdächtigen bereits anderweitig in Erscheinung getreten, durch politische Aktivitäten, durch politisch motivierte oder allgemeine Kriminalität?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Frau Fraktionsvorsitzende! Ich weise darauf hin, das tue ich selbst im nicht öffentlichen Teil im Innenausschuss, erstens, das, was wir hier tun, ist, ein Gespräch führen über Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Für die liegt die Sachleitungsbefugnis richtigerweise bei der Staatsanwaltschaft, die im Zweifel entscheiden kann, welche Informationen man schon geben kann, ohne weitergehende Ermittlungen zu gefährden, und welche man besser momentan noch nicht äußert. Und zum Zweiten, es gilt die Unschuldsvermutung und wir stecken noch mitten in den Ermittlungen. Ja, es sind durch die Kolleginnen und Kollegen am 1. Januar morgens gegen 04:00 Uhr nach entsprechenden Angriffen durch zwei vermummte Personen auf ein Gebäude in Greifswald in der Nahbereichsfahndung zwei Personen festgestellt worden. Es ist auch mögliches Tatmittel sichergestellt worden, das kriminaltechnisch derzeit noch ausgewertet wird. Es hat dann erste Befragungen vor Ort gegeben und hintendran entsprechende weitergehende Ermittlungen und Zeugenvernehmungen beziehungsweise Geschädigtenvernehmungen. Anfangsverdacht besteht zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines vor Ort in der Tat anwesenden Bewohners. Es geht um einen Anfangsverdacht. Sie sprechen von „offenkundig rechts“. So weit sind die Kollegen noch nicht, richtigerweise. Wir stecken in Ermittlungen und die Kollegen schreiben mir extra auf, es gibt einen bestehenden Anfangsverdacht einer politischen Tatmotivation. Eine abschließende Prüfung der Tatmotivation wird erst bei Abschluss der Ermittlungen möglich sein. Zurzeit wird aber von einem Anfangsverdacht einer Tat, eines rechtsradikal motivierten Tatmotivs ausgegangen. Aber noch einmal: am Ende der Ermittlung wird stehen, weitergehende Hinweise zu Tatverdächtigen oder anderen Beteiligten, da bitte ich deutlich um Nachsicht, werde ich in einer öffentlichen Sitzung nicht geben können. Das könnte ich in der Deutlichkeit nicht einmal in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. Hier gilt, dass die Staatsanwaltschaft die oberste Herrschaft über dieses Verfahren haben muss, und zweitens, dass ich auch bei der Frage, wie groß irgendwelche Dinge sind und wo sie hingehören, achtgeben muss, dass mir nicht hinterher im Zweifel jemand vorwirft, ich hätte weitergehende Ermittlungen erschwert, weil wir Dinge kundig gemacht haben, die hinterher Beteiligten helfen, sich im Zweifel verdeckungsabsichtsmäßig zu betätigen, zu gut Deutsch, den Ermittlungsbehörden es schwerer zu machen, sie zu überführen. – Herzlichen Dank!

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne. Die Sachleitungsbefugnis, Herr Minister, der Staatsanwaltschaft ist mir sehr wohl bewusst. Es geht um das Verhalten der Polizeibeamt/-innen vor Ort. Und es ist halt so, dass ein Pressesprecher auf Presseanfrage geantwortet hat, ein politischer Angriff, ein politischer Hintergrund des Angriffs auf das Greifswalder Hausprojekt werde geprüft. Dabei scheint halt nun mal eine politische Motivation offenkundig nach Lage der Dinge, und deswegen hat sich einfach die Frage, stellt sich mir einfach die Frage, warum die Polizei den Angriff bisher nicht als politisch rechtsmotiviert eingestuft hat. Das haben Sie jetzt beantwortet. Es wird halt noch geprüft. Dann vielleicht die Frage: Wie bewertet denn die Landesregierung insgesamt den Angriff und die Bedrohungslage in Greifswald? (Thore Stein, AfD: Gegen welche Partei?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten eben gesagt, Sie hätten mich nach den Polizeibeamten und deren Handeln vor Ort gefragt. Ich hole mir gerne hinterher das Protokoll noch mal oder schaue mir das Protokoll an, was ja ein Wortprotokoll sein wird. Ich bin mir ziemlich sicher, Sie haben mich nach den Tatverdächtigen gefragt und deren bisherige Einschätzung unsererseits. Also die Polizeibeamten haben bisher keine Rolle gespielt. Aber in der Tat, ich hatte eben dargestellt, dass die Polizei richtigerweise nach dem ersten Eindruck, noch einmal, vom Anfangsverdacht, der eine politisch rechtsextremistische Motivation annimmt, aber zu Recht sagt, am Ende der Ermittlungen können zuweilen andere Dinge stehen, und deshalb genau darauf verweist, dass es sich um Vorläufigkeit handelt. Zweitens. Sie sagen, wie ist die Sicherheitslage in Greifswald insgesamt. Wenn ich auf die Daten dort schaue, das, was ich kenne, was ich als Rückkopplungen aus den verschiedenen Bereichen bekomme, haben wir in der Tat durchaus auch Ruckeleien. Sie hatten sie beschrieben. Wir haben einen vermutlich rechtsextrem motivierten Angriff auf einen SPD-Wahlkampfstand, ich glaube, in der Bundestagswahlsituation letztes Jahr im Januar oder Februar, gehabt. Wir sehen auch, dass es durchaus Jugendliche gibt, genau wie im ganzen Land und in der ganzen Republik, die sich diesen rechtsextremen Strömungen, die leider sehr, sehr stark geworden sind in den letzten zwei/drei Jahren und über soziale Medien sehr schnelle Ausbreitung bei gewissen Bevölkerungs- und Altersgruppen erfahren, dass wir das auch in Greifswald haben. Ich sehe aber nicht, dass wir momentan von einer deutlich über die bisherige Situation hinaus gesteigerten Gefahrenlage ausgehen würden, sondern wir stellen einfach fest, dass eine größere Stadt im Straftatengeschehen auch weiterhin immer turbulent bleibt. Und wir werden vermutlich auch in diesem Jahr im Rahmen des Landtagswahlkampfes wieder Zuspitzungen erleben. Ich kann von meinem eigenen Wahlkreisbüro – ich bin ja, darf ja zweimal als direkt gewählter Abgeordneter Greifswald vertreten –, mein Wahlkreisbüro erlebt Angriffe aus beiden politisch extremen Bereichen, immer mal abhängig davon, welche Themen eine Rolle spielen, mit Schmierereien, Aufklebern und all den Dingen. Von daher sehen wir, dass unterschiedliche Gruppen aktiv sind. Aber wir unterschätzen mit Sicherheit nicht, dass es vor allen Dingen eine sehr junge Garde Rechtsextremer gibt, die da offenbar um sich greift, ohne dass ich aber die mit Ihrer Frage möglicherweise intendierte Grundvermutung, es sei explosionsartig, teilen würde. Dafür habe ich keine Signale des Verfassungsschutzes oder der Polizei. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Das Thema Bezahlkarte, es hat uns schon seit einiger Zeit beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom 30.07.2025 bisher 5.400 Bezahlkarten aktiv genutzt. Ich habe Sie bereits im vergangenen November-Plenum einmal fragen wollen, wie es um die Gestaltung zur Erlangung von Bargeld durch Asylbewerber unter Umgehung der Bezahlkarte aussieht in unserem Land. Ich wies dabei darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber es war, dass man in der Bezahlkarte insbesondere ein taugliches Mittel zur Verhinderung von Geldzahlungen an Schleuser sieht. Die Bezahlkarte dient in der Intention des Bundesgesetzgebers also auch dazu, Geldflüsse an organisierte Verbrechen abzuschneiden. (allgemeine Unruhe) Wer bei Umgehungsgestaltung mitwirkt, erleichtert die Bedingungen für Geldflüsse an Verbrecher. Nun haben wir eine neue Situation. Immer mehr Informationen geraten in diesem Bereich an die Öffentlichkeit. Meine Frage daher zunächst an Sie: Was wäre die nach Ihrer Auffassung relevante Anzahl von verwirklichten Umgehungssachverhalten, bei der Sie die mit der Bezahlkarte verfolgten gesetzlichen Zwecke als beeinträchtigt ansehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Abgeordneter, zunächst würde ich mal zwei Vorwegbemerkungen mir erlauben: Erstens. Die Bezahlkarte ist ja in diesem Bundesland genau wie in Bayern eine eigene Ausschreibung. Viele hatten Bedenken, funktioniert sie. Ich würde für Folgendes werben, sie funktioniert sehr entspannt und gut. Die Einführung ist in allen Gemeinschaftsunterkünften und in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen. Und es gab ja große politische Bedenken, dass wir jetzt ganz viele Menschen, denen wir die Karte in die Hand drücken, haben, die das mit großer Abwehr tun. Meine Rückmeldungen sind, dass es weitgehend undramatisch auch von denen, denen wir die Karte aushändigen, den Flüchtlingen und Asylsuchenden, dass also auch die die Karte relativ entspannt nehmen, weil sie wie bei vielen anderen hier im Raum wie eine Kreditkarte oder eine EC-Karte beim Bezahlen genutzt werden kann, aufgelegt werden und nach der Pandemie ja heute auch die meisten Bäckereien, Schlachtereien und viele andere kleine Geschäfte solche Zahlungsinstrumente annehmen. Also dem Grunde nach eine völlig undramatische Einführung, weder Probleme aufgetreten noch riesige Empörungen. Ich weiß, dass es einige politisch Beteiligte gibt, die weiterhin kritisch darauf gucken. Das nehme ich zur Kenntnis, und da kann man ja gern drüber streiten. Ich sehe das Diskriminierungsmerkmal nicht, weil die Karte ganz bewusst, noch einmal, wie eine EC- oder Kreditkarte ist. Das heißt, ich stelle mich in die Kaufhallenschlange und alle vor mir bezahlen mit ihrer Karte und ich tue das Gleiche, ohne dass ich deswegen auffalle. Sofern es bei Bargeldbeträgen Schwierigkeiten gibt, gibt es Rechtsprechungen, die wir im Zweifel auch umsetzen würden, wenn man sagt, ich bin aber aufgrund einer besonderen Situation mit den 50 Euro, die ich jeden Monat bar abheben darf, für mich als Einzelperson nicht ausreichend ausgestattet, und dann wird im Zweifel die Behörde ein Einzelverfahren führen. Soweit ich es wahrnehme, sind auch die Verfahren eher zurückhaltend. Zu guter Letzt – ich glaube, Sie hatten mich schon mal gefragt, ich weiß aber nicht, ob hier oder in nicht öffentlicher Sitzung im Innenausschuss –, technisch können wir den Kauf von Gutscheinen nicht ausschließen, weil wir eben auf ein bestehendes System aufstellen. Wir haben ja kein eigenes neues Visa- oder EC-Karten-System erfunden, sondern wir kaufen eine Karte, die auf solche Systeme aufsetzt. Warum? Weil damit die technische Infrastruktur, das System da ist und die Geschäfte auf ihre vorhandenen Bezahlsysteme aufsetzen können. Wir wollten ja gerade was, was praktisch wie eine EC- oder Kreditkarte nutzbar ist. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, was Eigenes zu erfinden. Und vor dem Hintergrund haben wir eine Situation, dass wir auch mit den Regeln umgehen können müssen, den technischen. Und dazu gehört, dass ich Gutscheine, dass keine eigene Warengruppe in diesem Bezahlsystem ich ausgeschlossen kriege. Ich nehme wahr, dass auch diese Tauschvariante, die Sie vor Augen haben, ein absolutes Minderheitsproblem ist. Wir haben noch mal in Vorpommern-Greifswald nachgefragt, auch der Landkreis sieht darin kein Problem. Es mag Einzelfälle geben. Wenn Sie fragen, wo die signifikante Größe beginnt, würde ich behaupten, wenn tatsächlich flächendeckend im ganzen Land 10/15 Prozent erkennbar jeden Monat sich fänden, die in dieser Weise umgehen, dann würde ich mir das erste Mal anfangen Gedanken zu machen, ob wir mit dem Bundesgesetzgeber reden müssen. Solange ich die Zahl der Fälle vermutlich mit Ihnen gemeinsam an wenigen Händen abzählen kann und das ein Aktionsmodus vor Ort bleibt, der eine kleine Gruppe betrifft, bin ich da sehr zurückhaltend. Unsere Verwaltungsvereinfachung hat es erbracht, das war ja das Hauptziel, nicht drei Tage lang Bargeld auszuzahlen. Die Beteiligten kriegen jetzt bargeldlos Geld. Das macht es sicherer für alle Beteiligten. Das System funktioniert reibungslos und wir müssen, glaube ich, gemeinsam aufpassen, dass wir die Gruppen, die was anderes tun, nicht hochpuschen, indem wir sie ständig in der Zeitung stehen lassen. Das macht es überhaupt erst riskant, dass eine Menge anderer Leute mitmachen. Momentan ist das ein sehr kleiner Kreis, der sich da beteiligt. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, es gibt ja eine Internetseite, die wir da benennen können, „seebruecke.org“. Dort werden mittlerweile allein sechs Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet, die genau diese Angebote machen. Meines Wissens gibt es auch Abgeordnete hier im Landtag, die sich da sehr offen für aussprechen, die Teil Ihrer Koalition sind, die in der Linkspartei sitzen. Diese Menschen sprechen sich ganz aktiv dagegen aus, dass man so verfahren soll. Wie antworten Sie diesen Menschen politisch gesehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genauso, wie ich Ihnen geantwortet habe. Also es gibt momentan, glaube ich, niemanden, der größere Zweifel haben kann, wo ich da stehe. Ich habe gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen diese Karte umgesetzt. Ich habe immer gesagt, dass unsere Hauptmotivation, das bleibt sie auch, die Verwaltungsvereinfachung ist. Noch mal, wir haben in allen Gemeinschaftsunterkünften und der Erstaufnahmeeinrichtung in den letzten Jahren zum Teil drei Tage lang Bargeld ausgezahlt. Das hat einen Riesenaufwand gemacht, und das Bargeld müssen Sie klein haben. Das heißt, Sie brauchen Sicherheitsdienste, Sie müssen es da liegen haben, Sie müssen mit den einzelnen Beteiligten umgehen. Jetzt sind das wenige Knopfdrücke und es macht quasi die Rechnerlandschaft im Hintergrund bei vielen Tausend Karten die Auszahlung. Also für die Kolleginnen und Kollegen, für alle Beteiligten hat es einen wesentlichen Entspannungsfaktor gebracht. Erstens. Zweitens, noch einmal, ich halte das für ein absolutes Minderheitenthema. Selbst wenn es sechs Initiativen sind, ich höre – wir haben in Vorpommern-Greifswald nachgefragt, wir haben unsere eigenen Kollegen noch mal ins Gespräch genommen –, ich höre, dass es dort wirklich an wenigen Händen abzählbar ist. Ich glaube, dass wir gemeinsam aufpassen müssen, dass wir ein Thema nicht deutlich populärer machen, als es bislang ist. Und ich werbe auch noch mal für das, was ich zumindest im Innenausschuss schon gesagt habe, das würde ja bedeuten, dass eine Vielzahl von Menschen, die in Deutschland leben, sich finden und sagen, ich gehe regelmäßig mit Bargeld zu einem Ort, kriege dafür einen Einkaufsgutschein und gehe dann mit dem Einkaufsgutschein, wiederum gebunden ja am Ende auch an gewisse Ladenlokale, Sie kriegen dann ja für eine der verschiedenen Supermarktketten entsprechende Gutscheine, das umsetzen. Und das müsste ich über Jahre tun. Ich glaube nicht an die Massentauglichkeit solcher Überlegungen. Ich sehe, dass es unser System nach meiner Überzeugung nicht erschüttert und durcheinanderbringt, und halte es weiterhin für eine absolute Randthematik. Aber ich werbe dafür, dass eben auch die, die die Karte kriegen, uns nicht reihenweise kritisch gegenübertreten – zumindest sind das die Rückkopplungen, die ich erhalte –, sondern die große Mehrzahl die Karte nimmt und damit umgeht. Und im Übrigen, wenn Sie heute in Geschäfte gehen, bin ich überzeugt, die Bargeldzahlenden sind echt in der Minderheit. Das heißt, ich werde mit einer Kartenzahlung nicht diskriminiert. Man kann trotzdem anders darauf gucken. Den Spagat halte ich in meinem eigenen Wahlkreis aus und den halte ich auch in der Koalition aus, dass einige das für weniger menschenwürdig halten als ich. Ich finde Kartenzahlung nicht menschenunwürdig und praktiziere sie selber und erlebe, dass meine Kinder sie praktizieren. Die nächste Generation ist da noch mal entspannter. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, mit dem neuen Absatz 5 in Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes, der die örtliche Zuständigkeit der zuständigen Behörde regelt, kann das für Inneres zuständige Ministerium „die Aufgabe der nach dem Versammlungsgesetz zuständigen Behörde wahrnehmen, wenn die Durchführung mehrerer, in einem inhaltlichen Zusammenhang stehender Versammlungen in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Kreisordnungsbehörden eine einheitlich zu treffende Entscheidung erfordert oder wenn es sich aus Sicht des für Inneres zuständigen Ministeriums um eine Versammlung von besonderer Bedeutung handelt. In diesen Fällen ist die Erklärung des Benehmens durch die Kreisordnungsbehörden nicht erforderlich. „So mal der Einstieg, damit wir wissen, worüber wir reden. Das Innenministerium hat mitgeteilt in der „Ostsee-Zeitung Wismarer Zeitung“ vom 19.01.2026: „Der Begriff ‚besondere Bedeutung‘ sei gewählt worden, um diese Regelung auch in Fällen anwenden zu können, ‚die aus heutiger Sicht noch nicht vollkommen vorhergesehen werden können, für die aber ein Bedarf bzw. der Wunsch der Versammlungsbehörden nach einer Übernahme durch das für Inneres zuständige Ministerium besteht‘“. So wurde es gesagt. Meine Frage ist: Eröffnet die Auslegung eine Generalklausel für das Innenministerium, bei lediglich eigener Feststellung einer Versammlung von besonderer Bedeutung die Zuständigkeit an sich zu ziehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt müssen wir, glaube ich, aufpassen, dass wir keine hoch juristische Debatte führen, die für viele Nichtjuristen, da bin ich ja die Ausnahme, nicht sehr erfreulich ist. Ich versuche mal, Folgendes zumindest vorweg – damit wir einordnen, wo wir uns jetzt bewegen – an die Hand zu geben. Es gibt Dinge, die macht die kommunale Verwaltung wirklich als ihr eigenes. Wir nennen das eigener Wirkungskreis. Das sind deren Aufgaben. Da gucken wir als Land nur drauf, ist das Recht im rechtlichen Rahmen des Zulässigen, und wenn es im rechtlichen Rahmen ist, dürfen alle Entscheidungen selbst getroffen werden. Und daneben gibt es Aufgaben, die eigentlich originär beim Land liegen. Dazu gehört zum Beispiel Versammlungsrecht. Da wir aber mit unseren Landesbehörden gar nicht ausreichend in der Fläche vertreten sind, nimmt man sich jetzt also die Kreisverwaltungen quasi als untere Landesbehörden und bittet den Landrat mit seinen Beamten, als untere Landesbehörde tätig zu werden. Das ist die Überlegung dahinter. Das geschieht im Versammlungsrecht. Dadurch hat das Innenministerium nicht nur einen rechtlichen Rahmen zu überprüfen, sondern kann auch fachlich in jeder Hinsicht jederzeit Weisung erteilen. Das ist schon vor dieser Änderung so, nennt sich oberste Versammlungsbehörde, die ist das Innenministerium, untere Versammlungsbehörden, das sind die jeweiligen Landräte beziehungsweise die Oberbürgermeister. In jedem Einzelfall wäre es, weil es eben nicht nur eine Rechtsaufsicht, sondern eine Fachaufsicht ist – die auch bis in die Zweckmäßigkeitserwägungen gehen darf, wir dürfen also sagen, wir hätten gern eine per se andere Behandlung von Demonstrationslagen als die, die ihr vornehmt –, könnte es eine Weisung geben. Natürlich kann auch das Innenministerium nichts Rechtswidriges anweisen, aber es ist schon heute so, dass sie dem Grunde nach wie in einer eigenen Landesbehörde sehr konkrete Vorgaben machen können. Ich kann aber keine Bescheide und ich kann vor allen Dingen nach außen keine rechtswirksamen Aktivitäten entfalten, solange ich – so ist der Rechtsstaat, eigentlich eine gute Einrichtung – in einer Verordnung festgelegt habe, dass die oberste Versammlungsbehörde selbst überhaupt keine Demonstrationsgeschehen selber begleitet, sondern es immer die Behörden tun. Und dann hatten wir, ich glaube, letztes Jahr oder vorletztes Jahr, vorletztes Jahr, glaube ich, die sogenannten Bauernproteste gleich zu Beginn des Januars. Wir haben eine Situation gehabt, wo in ganz vielen Landkreisen entlang der Autobahnen gleiche Demonstrations- oder Versammlungslagen, das ist der richtige rechtstechnische Begriff, stattfinden sollten und jetzt alle Behörden einzelne Demonstrationsbearbeitungen vornehmen mussten. Da haben wir als Ministerium einen Riesenaufwand gehabt – da waren alle einverstanden –, wir haben koordiniert, wir haben auch mit den Anmeldern gesprochen, aber alles immer in dem halbseidenen Bereich, wir koordinieren für die, die eigentlich zuständig sind. Das war der Grund in der Tat, die Verordnung anzufassen und zu sagen, für Lagen, wo erkennbar nicht nur kleinräumig was betroffen ist, wollen wir uns im Zweifel auch als Behörde selber den Hut aufsetzen können. Und dann verhandeln wir und machen auch den Bescheid und müssen nicht über die anderen spielen und denen Weisungen geben, sondern wenn wir die entsprechende Koordinierung vornehmen, machen wir auch den Bescheid. Und das ist der Hintergrund, sowohl bei Lagen, die erkennbar mehrere Beteiligte betreffen, können aber auch Lagen sein, die besondere Brisanz haben, die besonders nach außen hervorstechen, wo entweder die Versammlungsbehörde des Kreises sagt, könnt ihr bitte übernehmen, oder aber unser Eindruck entsteht. Da Sie einen Begriff haben, der Ermessensausübung erfordert, und die ist immer rechtlich überprüfbar, da eine besondere Lage erforderlich ist, wird es immer eine besondere Begründungserfordernis des Ministeriums geben. Aber ja, wir eröffnen damit für besondere Lagen. Eine war zu Beginn dieses Jahres erneut. Wir hatten wieder kleinere Formen von Bauernprotesten. Da hat es sich sehr bewährt, dass wir direkt den Bescheid machen, dass wir direkt bearbeiten. Und wir hatten ein paar Tage später eine Situation, wo Richtung polnische Grenze zumindest Demonstrationen stattfinden sollten, die möglicherweise zu Blockaden des Grenzverkehrs geführt hätten. Das hat der Landkreis ohne uns gemacht richtigerweise. Wir haben beraten. Aber wenn er in der Situation gesagt hätte, jetzt wird es außenpolitisch, übernehmt bitte, hätten wir es damit gekonnt. Bislang hätten wir selbst keine Bescheide in dem Bereich machen können.

Vielen Dank, Herr Minister! Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gern. Soweit ich das verstanden habe, haben Sie es aber jetzt so geändert, dass es nicht nur darum geht, dass es an verschiedenen Orten stattfindet, weil jetzt ja nicht die Formulierung „an verschiedenen Orten und von besonderer Bedeutung“, sondern es ist „oder von besonderer Bedeutung“. Das heißt, es wäre auch möglich, eine Veranstaltung wie zum Beispiel „Jamel rockt den Förster“, weil ja nicht zwei Kriterien erfüllt sein müssen, sondern auch nur eins, dass auch da die Möglichkeit besteht, dass Sie das an sich ziehen können. Und die Frage ist dann: Wäre „Jamel rockt den Förster“ denn aus Sicht des Innenministeriums eine besondere, wie war das jetzt, eine besondere, eine Versammlung von besonderer Bedeutung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat sind das zwei unterschiedliche Konstellationen. Das habe ich eben auch deutlich gesagt. Ich habe Ihnen nämlich deshalb das Beispiel der polnischen Grenze genannt. Da geht es nur um einen Landkreis, der betroffen ist. Also da gibt es überhaupt kein Problem von über Landkreisgrenzen hinausgehender Demonstrationslage. Aber ich habe auf einmal eine Situation, wo ich im Zweifel vielleicht sogar mit dem Auswärtigen Amt sprechen muss, wenn es dazu käme, dass Grenzkontrollen behindert werden. Ich muss möglicherweise mit dem Bundesinnenministerium oder dem Bundesfinanzministerium reden, wenn der Zoll betroffen ist. Und das wäre, wenn es gemeinsam gewollt ist, eine besondere Situation. Und jede Demonstrationslage im Land kann so eine Besonderheit erfüllen, wenn es, noch einmal, ein besonderes Gefahrenpotenzial gibt, eine besondere Situation, dass Bundesbehörden massiv eingebunden werden müssen. Sie werden kein abstrakt einzelnes Merkmal haben und sagen, diese Versammlung ist es immer, sondern Sie haben die Möglichkeit bei Dingen, die besonders herausgehoben sind, die also nicht der durchschnittlichen Demonstrationssituation entsprechen, genauso, wie Sie es im Übrigen in Dutzenden anderen Gesetzen auch haben. Der Begriff der „besonderen Lage“ ist jetzt kein völlig außerordentlicher auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff, den es in vielen Bereichen gibt. Die Möglichkeit besteht dann, wenn eine Versammlungslage das erfordert. Und da gibt es keinen Ausschluss von einzelnen Versammlungen und es gibt auch keine Versammlung, die automatisch darunterfällt, sondern ich brauche die Voraussetzung einer besonderen Lage.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäfts...

Ich habe eigentlich explizit eine ganz andere Frage gestellt.

Es tut mir leid, wir bewerten nicht die Antwort der Fragen beziehungsweise ich bewerte nicht die Antwort auf die Frage, des Ministers.

Dann kann ich auch nach dem Wetter fragen.

Insofern bitte ich jetzt entsprechend, dass der nächste Geschäftsbereich aufgerufen werden kann. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Ich würde Sie gerne thematisch mitnehmen auf die Insel Hiddensee, die ja gerade vom Eis eingeschlossen ist und nur durch den Eisbrecher erreichbar ist. Wenn Sie auf Hiddensee von der Ortschaft Kloster nach Grieben laufen, sehen Sie linkerhand die rote Kappe des Leuchtturms, rechterhand die Salzwiesen und die Bessine. Und wenn Sie ganz scharf rechts gucken, dann sehen Sie auf der Gemarkung Schwedenhagen eine Immobilie stehen auf einem Hügel, die leider leer ist. Hierbei handelt es sich um das ehemalige Institut für Ökologie und Meeresbiologie der Universität Greifswald, und die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee begehrt schon seit vielen Jahren zweierlei Dinge: einmal den Erwerb dieser Immobilie, um dort kommunalen Wohnraum zu schaffen, und einmal die Schaffung von Baurecht, also die Privilegierung, um diesen Leerstand zu beseitigen. Ansonsten würde ein baulicher Missstand bestehen und dann müsste diese Immobilie abgerissen werden, was sehr schade wäre. Meine Frage an Sie: Wie ist der Stand der Verhandlungen Ihrerseits, seitens der Landesregierung, jetzt mit der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee im Hinblick auf diese zwei Angelegenheiten?

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben uns gedanklich auf die schöne Insel mitgenommen, und da wollen wir jetzt auch bleiben. Die Immobilie, die Sie jetzt hier aufrufen, die liegt in einem Naturschutzgebiet, deswegen gibt es da besondere Herausforderungen. Wir haben schon vor Jahren signalisiert, und dabei bleibt es auch, dass aus unserer Sicht das Land gerne an die Stadt verkaufen würde. Der Bürgermeister Gens weiß das auch. Jetzt geht es schon seit geraumer Zeit um das Thema, kann dort kommunaler Wohnungsraum geschaffen werden. Das ist ja auch ein Ziel, das wir mit verfolgen, deswegen unter Umständen auch gute Gründe, um von manchen Vorgaben abzuweichen. Wir haben die Herausforderung, dass die Immobilie, die Fläche liegt nicht nur im Naturschutzgebiet, sondern es ist auch Waldgebiet. Das war es allerdings schon auch immer. Und es ist auch die Problematik, dass die Kante, die Klippenkante, dass die eigentlich nicht 15 Meter entfernt ist, sondern nur 10 Meter. Also es muss Ausnahmen geben, und da tun sich bisher, die Landesforst und StALU haben sich noch ein bisschen schwergetan. Ich weiß aber, Ihre Frage ist ja jetzt zum aktuellen Stand, wie ist die Situation. Es hat im Dezember ein Gespräch mit allen Beteiligten, Bürgermeister, den entsprechenden Ämtern gegeben und es ist vereinbart worden, es hängt jetzt vor allen Dingen, das sind meine Informationen zum aktuellen Stand, noch an der Landesforst, die sich aber jetzt zeitnah – ich bin mir nicht sicher, ob es gestern, heute oder morgen ist, aber sehr zeitnah, noch diesen Monat – auch da noch mal vor Ort die Situation anschauen möchte und dann zu einem Ergebnis kommen möchte. Verständlicherweise will natürlich die Stadt erst kaufen, wenn sie weiß, dass sie auch kommunalen Wohnungsbau dort schaffen kann. Und ich denke, wir stehen jetzt kurz davor, da auch endgültig eine Entscheidung zu bekommen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, das möchte ich, Frau Landtagspräsidentin. Sie sprachen es ja gerade an, die Landesforst steht da ein bisschen auf dem Schlauch. Meiner Kenntnis nach wird jetzt die Verordnung angepasst, die Waldabstandsflächen novellieren soll. Hier soll es die Ausnahme geben, dass bei militärischen Liegenschaften oder erneuerbaren Energien eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann. Frage an Sie: Plant die Landesregierung auch, Ausnahmen zuzulassen, wenn es den kommunalen Wohnraum betrifft? Und wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns, noch mal, ist das Ziel der Schaffung kommunalen Wohnungsbaus sehr wichtig. Deswegen ist das natürlich ein Thema, das in die Abwägung mit Gewicht hineingenommen wird. Trotzdem ist natürlich auch die Waldsituation gerade auch in einem Naturschutzgebiet wichtig. Das ist eine Abwägungsfrage, die jetzt vor allen Dingen die Landesforst vornehmen muss. Da geben wir auch keine Vorgaben hinein. Die Landesforst weiß aber, dass die Landesregierung kommunalen Wohnungsbau auch als wichtig ansieht. Entsprechend sind auch alle Informationen vorhanden, und jetzt müssen wir abwarten, wie da das Ergebnis der Landesforst sein wird. – Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten René Domke, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Die Landesregierung hat auf beide meiner Kleinen Anfragen zur Vermögensrechnung des Landes eingeräumt, dass die Fragen zur stichtagsbezogenen Bewertung von Vermögen – also in Klammern Bilanzpositionen, die wir nicht haben – schlichtweg nicht beantwortbar sind. Das heißt im Klartext, die Landesregierung kann dem Parlament nicht sagen, über welches Vermögen das Land zum 31.12.24 verfügte und welche insbesondere impliziten Verbindlichkeiten bestanden haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass es konzeptionelle Vorarbeiten geben soll für eine Vermögensrechnung. Die sollen aber erst nach der geplanten Umstellung des Aktivverfahrens zum 01.01.27 beginnen. Ich will mal betonen, 36 Jahre nach Gründung des Landes fehlt uns nach wie vor eine solche Vermögensrechnung. Meine konkrete Frage, Herr Minister: Können Sie konkret darlegen, welche Schritte und Meilensteine für die Erstellung der Vermögensübersicht jetzt vorgesehen sind und wie dann sichergestellt wird, dass dem Landtag – immerhin gibt es ja Kontrollrechte und Auskunftsrechte der Abgeordneten und natürlich auch Anforderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes –, also welche Schritte werden Sie jetzt konkret einleiten, um das sicherzustellen, dass es dann nach 27 relativ schnell eine Vermögensrechnung geben kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dass wir wissen, über welches Vermögen wir verfügen, das ist sehr wichtig, das können Sie aber auch entnehmen dem Vermögensbericht, den Sie ja mit der Rechnungslegung auch bekommen haben zuletzt für das Haushaltsjahr 2024. Das, was Sie zu Recht fragen, ist ja die Frage letztendlich auch nach Vermögensveränderungen, Schuldenveränderungen, Ressourcenverbrauch. Also diese zusätzlichen wichtigen Daten, die aus meiner Sicht auch wichtig sind, das ist ja letztendlich die Grundentscheidung, geht man in Richtung einer Doppik oder geht man in Richtung einer erweiterten Kameralistik. Das Land hat bisher eben den kameralen Ansatz, alles, was damit verbunden ist. Sie haben jetzt gesagt, nach 36 Jahren – ich bin noch nicht ganz so lange verantwortlich. In der Zeit, in der ich jetzt verantwortlicher Finanzminister bin, muss ich Ihnen ehrlich sagen, das sind für uns wichtige Themen, die wir gerne auch weitergeführt hätten und schneller gemacht hätten. Angesichts der ständigen Krisen, Herausforderungen, die zu bewältigen waren, mussten wir das ein bisschen hintenanstellen, vor allen Dingen, ganz zentral, weil wir prioritär gesagt haben, wir brauchen das IT-Rechenverfahren, Kassenrechnungsverfahren, Haushaltsverfahren – sehen Sie auch so. Sie wissen, dass wir da Schwierigkeiten hatten. Wir sind aber ja bei der Implementierung jetzt dabei, deswegen ist für uns ab dem 01.01.27 das ein wichtiges Thema, erweiterte Kameralistik. Ich weiß, Sie würden lieber in Richtung Doppik gehen, aber noch mal, das sind … Gerade auch die herauszufinden, welche Vermögenswerte in der Bewertung da sind, das ist nicht so einfach, weil es für manche Vermögenswerte auch keinen Markt gibt. Also es muss dann auch entsprechend noch mal tiefer gegraben werden, beurteilt werden. Das ist ein erheblicher Aufwand, den wollen wir aber ab 27 angehen, dass wir das dann auch im Laufe der nächsten Legislaturperiode umgesetzt bekommen. Dann hätte der Landtag schon mal deutlich weitergehende Informationen – das, was Sie sich ja wünschen. Wie gesagt, klares Ziel, ab dem 01.01.27.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, danke, Frau Präsidentin! Danke auch, Herr Minister! In der Tat, mir geht es mehr um den Ressourcenverbrauch, um einfach wegzukommen davon, dass wir nach 40 Jahren ganz überrascht sind, dass eine Brücke mal wieder zu machen ist oder sonst irgendwas, etwas planmäßiges Handeln. Mit welchen personellen und sachlichen Ressourcen werden Sie denn diesen Prozess unterstützen? Was wird da gebunden an Personal und auch an sachlichen Ressourcen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben dann die Haushaltsabteilung, die dafür schwerpunktmäßig die Umsetzung machen wird. Da sind wir in der Planung. Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Mannstunden sozusagen sagen, aber das wird in der Prioritätenliste nach oben gezogen und entsprechend sich dann darum gekümmert.

Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Thema Sicherung regionaler Wirtschaftskraft, Hafenentwicklung und militärische Nutzung zur Befragung der Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftliche Auswirkung der US-Marinepräsenz im Ostseehafen Rostock auf Arbeitsplätze, Investitionen und regionale Wertschöpfung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ganz herzlichen Dank für die Frage! Ich glaube, das Thema der grauen Industrie ist ein Thema, das begleitet uns ja in vielen Bereichen, und wir sehen da natürlich viele Potenziale. Ich möchte zum Thema Hafen vielleicht auch noch mal ausführen, dass wir generell das Thema haben, dass die Häfen für uns ganz zentrale Bedeutung haben und insbesondere der Hafen in Rostock. Wir konnten es ja im letzten Jahr auch begehen, 65 Jahre gefeiert. Der Hafenempfang in diesem Jahr hat gezeigt, dass er wirtschaftlich eine enorme Bedeutung hat. Ich möchte es auch noch mal kurz mit Zahlen unterlegen. Ich glaube, das Thema der Seehäfen haben wir hier ja auch schon mehrfach diskutiert, wir haben hier ein großes Potenzial. Der Rostocker Hafen ist hier der, ich sage mal, auch der wirtschaftliche Turbo und auch am Ende die Jobmaschine nicht nur für Rostock, sondern auch für die ganze Region. Ich möchte das jetzt gar nicht auf einzelne, wie sagt man, Nationen hier beschränken. Wir wissen, dass der Rostocker Hafen in dem grauen Bereich eine große Bedeutung hat. Da gibt es auch vielerlei Überlegungen, die wir, glaube ich, aber hier nicht diskutieren wollen und auch können. Wir wissen auch, dass das Thema Hafeninfrastruktur sich besonders eignet, auch vielleicht das ein oder andere Projekt hier noch mal in einem anderen Licht zu betrachten. Das hat strategische Bedeutung. Da geht es um das Thema natürlich der Infrastruktur vor Ort: Kaianlagen, Spundwände, Erreichbarkeit auf allen logistischen Wegen und bis hin zum Thema Energie. Insofern würde ich das jetzt erst mal dabei belassen. Ich möchte es nicht auf das Thema Nation beschränken.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Unbedingt!

Gerne.

Die Bedeutung haben Sie hervorgehoben, auch für die unterschiedlichen Nationalitäten, oder haben Sie nicht festgestellt, aber insgesamt, sagen wir, für alle Nationalitäten dann. Wie bewerten Sie denn vor diesem Hintergrund dann die Aussage Ihres Regierungspartners, namentlich Christian Albrecht, in der Bürgerschaft – aber er ist ja hier im Landtag und ist auch Regierungspartner –: „Keine Akzeptanz für völkerrechtswidrige Kriegspolitik, US-amerikanische Kriegsschiffe“ (Martin Schmidt, AfD: Putin-Freund!) „sind in Rostock unerwünscht.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig! Schöne Aussage!) Vor dem Hintergrund der Wertschöpfung und der Bedeutung, wie bewerten Sie diese Aussage von Ihren Regierungspartnern? (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke)

Ich glaube, wir hatten ja ein ähnliches Thema, ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir hatten ja, glaube ich, ein ähnliches Thema in der letzten Sitzung hier. Da haben wir über … Wir stehen da, glaube ich, in einem guten Austausch, in einem konstruktiv-kritischen Austausch. Meine Meinung ist bekannt, wir sind auch hier im ständigen Austausch dazu. Wir sprechen hier nicht über Angriff, sondern wir sprechen hier über Verteidigung, wir sprechen über Resilienz, auch Bereitschaft, die wir hier in der Bevölkerung auch natürlich sehen. Und in diesem großen Kontext sind wir da im Gespräch, und ich sehe da ehrlich gesagt einen guten Austausch und wenig, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) wenig, was dazwischenpasst, weil wir ja immer beides sehen. Ich weiß jetzt gar nicht, wer da lacht, aber ich darf ja keine Fragen stellen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Herr Blank, Herr Blank!) Punkt! Genau! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 11. Februar 2026 zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrages des Ministers für Finanzen und Digitalisierung – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/5827. Antrag des Ministers für Finanzen und Digitalisierung Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/5827 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Ministers für Finanzen und Digitalisierung auf Drucksache 8/5827 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : a) Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Den Standortfaktor ,Willkommenskulturʻ gemeinsam stärken, damit ,Zuwanderung wirktʻ“, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fachkräftesicherung als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern – Berufliche Integration und Qualifizierung jetzt verbessern, Drucksache 8/5421. Zum Tagesordnungspunkt 21 b) liegen Ihnen einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6114 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6220 vor. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Den Standortfaktor „Willkommenskultur“ gemeinsam stärken, damit „Zuwanderung wirkt“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräftesicherung als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern – Berufliche Integration und Qualifizierung jetzt verbessern – Drucksache 8/5421 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6114 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6220 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Fraktion Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor noch gar nicht so langer Zeit haben wir eine intensive Diskussion um das Stadtbild geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage der Migration sehr provokativ auf dieses Thema reduziert. Damit bediente er in erster Linie rassistische Ressentiments. Vorschläge für konkrete Lösungen oder Maßnahmen: Fehlanzeige. Der Willkommenskultur diente das jedenfalls nicht. Das war alles andere als hilfreich und geht an den tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei. Nur ein sehr geringer Teil der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen ist tatsächlich ausreisepflichtig. Bei vielen gibt es aus guten Gründen gewichtige Hindernisse für Abschiebungen, wie auch Außenminister Wadephul bei seinem Besuch in Syrien feststellen konnte. Forderungen von ganz rechts zu übernehmen und Pauschalrückführungen als angebliches Wundermittel darzustellen, bringt uns also keinen Schritt weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten Sie eigentlich begreifen, liebe Kolleg/-innen der CDU. Stattdessen sollten wir gemeinsam als demokratische Parteien alle Hebel in Bewegung setzen, um die Integration im Land spürbar zu verbessern. An dieser Aufgabe scheitern wir nämlich seit Jahr und Tag. Und da geht es zunächst einmal gar nicht um diejenigen, die als Arbeitsmigrant/-innen neu zu uns kommen, sondern um diejenigen, die voller Hoffnung zu uns gekommen sind und sich integrieren wollen. Immer wieder lesen wir in der Presse, dass gerade jene abgeschoben werden, die bei uns arbeiten, teilweise schon seit Jahren, und deren Familien gut integriert sind. Diese derzeitige Abschiebepraxis müssen wir hinterfragen, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Willkommenskultur etablieren wollen. Denn wir, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD) denn wir brauchen diese Menschen, deshalb auch unser Änderungsantrag zu unserem Antrag. Die Zahl zur Fach- und Arbeitskräftelücke: 51.000 beziehungsweise 59.000 Menschen fehlen uns bis 2030, kann ich wie ein Mantra nur immer wieder wiederholen. Wir werden nicht alle diese Arbeitsplätze durch die KI und Digitalisierung und inländische Fachkräfte ersetzen können. Von den reinen Zahlen mal ganz abgesehen, müssen Sie endlich verstehen, dass eine strenge Abschiebepolitik im großen Kontrast zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte steht. Solange im Bundesgesetz steht, dass das große Ziel ist, die Zuwanderung zu begrenzen, so lange wird das Wort „Willkommenskultur“ aus dem Mund von CDU und SPD eine Phrase bleiben, die nie in der Realität vor Ort landen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die derzeitigen Praktiken hierzulande sind Abschreckung für alle Menschen, die eine neue Heimat suchen. (Enrico Schult, AfD: Niemand will nach Deutschland!) Fachkräftegewinnung kann nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen für alle Migrant/-innen besser und rechtssicherer werden. Willkommen bin ich nur, wo ich erwünscht bin. Berufliche Integration ist ein, wenn nicht sogar der Standortfaktor für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist damit nicht nur im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, sondern auch im Sinn unserer Wirtschaft eine Notwendigkeit, nein, Selbstverständlichkeit, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben der Integration angehen. Mein herzlicher Dank geht an die VU, die gerade jetzt eine wirklich gute Werbekampagne zum Thema gestartet hat. Auch die Unternehmer/-innen im Land machen deutlich, dass ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund in vielen Branchen schon längst nichts mehr ginge. Migration ist in vielen Betrieben Alltag. Mehr als jeder dritte Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt internationale Arbeits- und Fachkräfte, in einzelnen Branchen sogar deutlich mehr, im Tourismus teils bis zu 90 Prozent. Das zeigt, Zuwanderung ist keine Ausnahme, sie hält Betriebe am Laufen, wenn wir Integration endlich gut organisieren. Je länger wir warten, desto größer wird der Berg an Aufgaben und die Probleme misslungener Integration immer manifester. Wir sollten endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir können bei uns im Land selbst einiges tun. In einem Antrag vom 26. März dieses Jahres haben wir bereits einige Möglichkeiten dazu vorgeschlagen. Umgesetzt wurden diese bisher leider nicht. Nicht mal das, was gut funktioniert, soll erhalten bleiben. Im Haushaltsplan ist die Förderung für die Welcome Center nicht mehr vorgesehen und Rot-Rot lässt die Chance verstreichen, die neuen Welcome Center zu vereinheitlichen und Best-Practice-Angebote landesweit zu etablieren. Auch die Anerkennungsberatung in Schwerin steht immer noch im Risiko. Wird es bis zur Übernahme der Aufgabe durch die Bundesagentur eine Übergangslösung geben? Und wie wird die personelle Ausstattung bei der Bundesagentur dann aussehen? Wir haben exzellente Beratungsstellen im Land. Was wird mit dem Personal? Wird das Know-how dort verloren gehen? Dabei ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse der Schlüssel für die Integration internationaler Arbeitskräfte. In der Anhörung zum Doppelhaushalt haben uns die Vertreter der IHKn und der Bundesagentur für Arbeit wertvolle Hinweise gegeben, was weitere wichtige Schritte sein können, gerade auch, um Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum einen braucht es ein flächendeckendes Angebot an fach- und berufsspezifischen sowie berufsbegleitenden Sprachkursen. So könnten die Zugewanderten optimal auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet werden und die Qualifikationen mit dem Spracherwerb verknüpft werden. Das ist eine der besten Möglichkeiten der Integration und des Willkommens. Zum anderen fordern die IHKn, dass die Angebote für Teil- und Nachqualifizierung verbessert werden. Die Landesregierung muss qualifizierte Bildungsträger institutionell fördern, um ein landesweites und an die hohe Nachfrage angepasstes Angebot zu ermöglichen. Bisher haben Sie, liebe Landesregierung, die Vorschläge von uns und aus den Anhörungen gekonnt ignoriert. Dabei brauchen wir mehr denn je ein hochwertiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen, landesweite Teil- und Nachqualifikationen, gut ausgestattete Welcome Center und eine flächendeckende Anerkennungsberatung. Das liegt im ureigenen Interesse unseres Landes. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, liebe Kolleg/-innen, stimmen Sie unserem Antrag deshalb zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich aber recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heinrich-Schule aus Gadebusch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich hoffe, dass das nicht zu viele Satzzeichen im Aussprachetitel waren, das ist ja doch etwas undurchsichtig. Aber das hat natürlich einen tieferen Sinn. Und in erster Linie ist natürlich klar, dass für die SPD-Fraktion, ich denke, das sieht auch der Koalitionspartner so, dass der Ausruf „Zuwanderung wirkt“, das ist für uns nicht einfach nur eine integrationspolitische Losung, sondern – und das haben ja auch die GRÜNEN eben erklärt – das ist eine wirtschaftspolitische Erkenntnis. Denn bereits jetzt beschäftigt mehr als jedes dritte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Personen, die keinen deutschen Pass haben. In der Gastronomie und im Tourismus würde ohne Menschen aus dem Ausland gar nichts mehr laufen. 90 Prozent der Unternehmen beschäftigen hier Personen aus dem Ausland. In den essentiellen und wichtigen Branchen für unser Land, Pflege, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelverarbeitung, Logistik, aber auch Landwirtschaft, sind die Beschäftigtenanteile von Personen mit Migrationsgeschichte ebenfalls hoch. Aber auch im Handwerk, im Einzelhandel und im verarbeitenden Gewerbe sehen wir teilweise stark ansteigende Zahlen von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine wichtige Rolle bei der Arbeit spielen. Und es wurde eben auch schon gesagt, Arbeit ist der Erfolgsfaktor Nummer eins für eine gelungene Integration. Das kann ich Ihnen wirklich auch nur auch aus persönlichen Eindrücken bestätigen, denn ich habe in meinem früheren Berufsleben hier in Westmecklenburg Hunderte von Menschen auf ihren ersten Schritten auf dem deutschen Arbeitsmarkt begleitet. Das waren Personen mit ganz unterschiedlichen Herkünften, auch Leute aus anderen europäischen Staaten, Personen, die also nachgezogen oder als Ehepartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen sind, aber natürlich auch Personen, die als Geflüchtete in Deutschland eine neue Heimat finden. Und da spielt Arbeit – und damit verbunden, Arbeit ist ja auch für das soziale Gefüge wichtig – einen ganz enormen Faktor. Integration verlangt aber nicht nur die Kenntnisse der deutschen Sprache, Veränderungsbereitschaft und Fleiß bei den Betroffenen. Nein, Integration heißt auch interkulturelle Kompetenz, Toleranz und eben Aufgeschlossenheit bei der aufnehmenden Gesellschaft – kurz Willkommenskultur. Und daher nehmen wir in unserer Aussprache diesen Titel „Zuwanderung wirkt“ sehr bewusst auf, denn „Zuwanderung wirkt“ ist der Kampagnentitel, das wurde eben angesprochen, ist der Kampagnentitel, den die VU gewählt hat, um mit einer Kampagne gezielt zu zeigen, welche enorme Rolle internationale Fachkräfte heute schon in Mecklenburg-Vorpommern spielen. Diese Kampagne wurde vorgestellt im Rahmen einer Landespressekonferenz am 6. Januar, hier auf demselben Flur sozusagen. Der Arbeitgeberpräsident, Lars Schwarz, führte bei der Vorstellung aus: „Zuwanderung ist längst eine tragende Säule für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne internationale Beschäftigte wäre wirtschaftliche Stabilität in vielen Betrieben nicht mehr möglich.“ Die Kampagne stellt online ganz reale Erfolgsgeschichten dar, also nicht irgendwelche theoretischen Debatten, sondern es werden Menschen gezeigt, die jetzt schon anpacken. Los geht es – das Video wird seit Freitag ausgespielt –, los geht es mit Freddy, einem jungen Auszubildenden im Rohrleitungsbau, der ursprünglich aus Madagaskar kommt und jetzt hier für ein Schweriner Tiefbauunternehmen ordentlich mit anpackt. Freut mich auch besonders hervorzuheben, dass man in diesem Video ihn in der Nähe von Grabow im Einsatz sieht, wie er da im Tiefbau unterwegs ist, also in meinem Wahlkreis. Und so werden weitere ganz lebensnahe Geschichten zu sehen sein. Sie können das verfolgen unter www.rückgrat-unserer-wirtschaft.de, immer jeweils mit einem Minus getrennt, und hier werden, wie gesagt seit letztem Freitag, Videos ausgespielt. Das wird flankiert noch mit regionalen Anzeigen, Out-of-Home-Flächen und Printmaterialien. Diese Kampagne, die ist ja nicht durch Zufall zustande gekommen, sondern die wird massiv unterstützt auch vom Wirtschaftsministerium, von der Landesregierung und natürlich auch mit dem politischen Handeln der Koalitionäre. Denn Landes- und Kommunalpolitik gehen zusammen mit Arbeitgeberverbänden, mit Kammern, mit den Gewerkschaften voran, so, wie sich das letzte Woche beim Treffen des Zukunftsbündnisses wieder gezeigt hat. Ich glaube, es ist zentral, dass in Zeiten geopolitischer Turbulenzen, der Dauerherausforderung des demografischen Wandels und angesichts eines technologischen Wandels im Turbomodus, es ist total wichtig, dass wir gemeinsam die richtigen Rahmenbedingungen gestalten für eine stabile und verlässliche Entwicklung in unserem Bundesland, und wie gesagt, das geht am besten zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In der gemeinsamen Erklärung des Treffens am 22. Januar wird sich auf fünf Themen fokussiert. Das sind Staatsmodernisierung, Fachkräftesicherung und Umsetzung des MV-Plans für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, eine gemeinsame Position zu den EU-Finanzen, und ein dezidierter Punkt ist eben auch die Fachkräftezuwanderung. Zeitnah werden die Partner/-innen, die sich da getroffen haben letzte Woche, eine Fachkräftezuwanderungsstrategie vorlegen, mit der Fachkräfteanwerbung und Arbeitsmarktintegration unter anderem mit einem Praxisleitfaden flankiert werden. Die Arbeit der Fachkräfte-Service-Zentrale wird über 2026 hinaus in den Blick genommen. Und das ist etwas, was sich auch in dem GRÜNEN-Antrag gelesen habe, dass ist da tatsächlich schon berücksichtigt, dass die Arbeit der Fachkräfte-Service-Zentrale mit der Arbeit der Welcome Center verzahnt werden soll. Mit der Strategie bringt die Landesregierung auch ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg, insbesondere zum Beispiel, ich habe ja diesen Praxisleitfaden angesprochen, der soll insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, also gerade der Großteil der Unternehmen in unserem Land – das ist genau auch auf die Wirtschaftsstruktur des Landes zugeschnitten – soll hiermit unterstützt werden bei einer betrieblichen und überbetrieblichen Rekrutierungsförderung. Auch die Kampagne „Zuwanderung wirkt“ wird natürlich in der Bündniserklärung vom Donnerstag letzter Woche berücksichtigt. Und das ist natürlich entscheidend, dass auch weiterhin eine Arbeitsgruppe dort eingesetzt wurde vom Zukunftsbündnis, um diese Umsetzung auch der Kampagne, aber vor allem auch der Fachkräftezuwanderungsstrategie zu begleiten. Und eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2024 hat das noch einmal unterstrichen, dass insbesondere in Ostdeutschland, ich zitiere sozusagen die Studie, die Fachkräftezuwanderung ein „Glücksfall“ ist, weil wir wissen natürlich, dass der demografische Wandel im Osten jetzt schon besonders durchschlägt. Und da ist jetzt die Zuwanderung, die erfolgt aus unterschiedlichen Quellen, ein wahrer Segen. 2023 erwirtschafteten allein die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dem Ausland in unserem Bundesland 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie gesagt, das sind nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dabei, und wir wissen, dass gerade bei Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft zum Beispiel auch die Selbstständigenquote sehr hoch ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung, die Integration, auch in der Europäischen Union, gibt es ein zunehmendes Standortrisiko in Ostdeutschland. Das ist die Zunahme rechter Gewalt, das ist der offen zutage tretende Rassismus. Und das hängt natürlich zusammen, die steigenden Zustimmungswerte für die AfD, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah, endlich! – Martin Schmidt, AfD: Darauf ist die Rede aufgebaut! – Enrico Schult, AfD: Billiger gehts nicht!) mehr als die Hälfte, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) mehr als die Hälfte von 900 befragten Unternehmen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie doch mal zu! Mehr als die Hälfte von 900 befragten ostdeutschen Unternehmen sehen in der AfD eine Gefahr für den Fortbestand von EU und Euro, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) für die Fachkräftesicherung, für die politische Kultur, (Patrick Dahlemann, SPD: Abschreckend!) für den Freihandel, für handlungsfähige Regierungen, für Investitionen von Unternehmen in Ostdeutschland und generell für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist es auch.) Hass und Spaltung sind eben Gift für Wirtschaft und Wohlstand. Die MV-, die MV-… (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch in Verantwortung jahrelang und haben es nicht auf die Reihe bekommen.) Sie können hier was ziehen, wenn Sie mir was sagen wollen. (Enrico Schult, AfD: Uns jetzt die Schuld dafür zu geben, das ist doch lächerlich, Herr Winter! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die MV-Koalition setzt deswegen auf Zusammenhalt, auf Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um ein friedliches und freiheitliches Klima zu schaffen, in dem alle Menschen gerne leben und arbeiten. Das ist unser Weg, den wir gehen, und da ist natürlich dieses Jahr ein ganz entscheidendes. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und Sie haben ja gleich noch Redezeit, Sie ziehen auch die Kurzintervention. (Enrico Schult, AfD: Ja, da müssen wir auch reagieren, auf so viel Unsinn müssen wir reagieren!) Dann kann ich ausführen, dass ich hier gleich noch einmal ans Rednerpult treten werde. Seht es mir nach, insbesondere liebe Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN, dass ich jetzt erst mal unsere Aussprache einbringen wollte. Ich werde in einem anderen Beitrag gleich noch auch auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen und sicherlich auch zu dem, was hier gleich noch vorgetragen wird. – Bis hierhin danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Bitte, Herr Schmidt!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, es vergeht ja wirklich kein Tagesordnungspunkt mehr, wo Ihre Fraktion nicht irgendwie irgendeiner Psychose hinterherrennt, um am Ende alles irgendwie, was nicht läuft, der AfD in die Schuhe zu schieben. (Enrico Schult, AfD: So ist es, so ist es. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist ja völlig wahnsinnig mittlerweile. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Na, na, na!) Also schauen wir doch einfach mal in die volkswirtschaftlichen Kennzahlen (Torsten Koplin, Die Linke: Sie sind eine Fortschrittsbremse!) der letzten Jahre. 30 Jahre ungefähr regiert die SPD hier schon durch im Land. Und wir können überall reingucken, in die Einkommen im Bundesländervergleich, in die wirtschaftliche Leistung insgesamt, wir können in Dinge gucken wie den Glücksatlas und so weiter, (Enrico Schult, AfD: In der Bildung sind wir Schlusslicht! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo überall Mecklenburg-Vorpommern weit hinten liegt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das hat alles mit einer Sache zu tun: mit der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und nichts mit der Opposition. Und wenn, Herr Winter, irgendwelche Leute, die ein Parteibuch in der Tasche haben und irgendwie CDU-Unternehmer sind, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie Herrn Schwarz gefragt, ja, CDU-Mann.) sich dann irgendwie bei der Presse dann hinstellen, Herr Schwarz oder wer auch immer, und dann irgendwie sagen, oh, alles geht unter, wenn die AfD kommt, das glaubt doch kein Mensch mehr. (Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Kein Mensch glaubt das, das ist völlig subjektive Einschätzung. (Christian Albrecht, Die Linke: Gucken Sie doch mal in die USA wie es da läuft mit den Faschisten! Nicht so gut!) Und wir wissen ganz genau, wir haben so viele Selbstständige bei uns in der Partei, (Thomas Krüger, SPD: Einfach in die USA gucken! – Glocke der Präsidentin) so viele Unternehmer, so viele Handwerker, die alle klar und deutlich hinter uns stehen. Und auch die Wahlanalysen zeigen es doch, die arbeitende Bevölkerung, die Unternehmer, die Arbeitnehmer im besten Arbeitsalter, die sind bei der AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Ihre Parteien werden von Rentnern vielleicht noch gewählt, die kein Internet haben, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Beleidigen Sie die Senioren nicht!) aber sonst doch nicht. Also hören Sie doch auf, hier immer diese Erzählungen in den Plenarsaal zu tragen! Befassen Sie sich mit den Anträgen, die hier vorgelegt werden und den Sachen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)

Herr Winter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, genau, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich sage da was zu. Zu den Anträgen kommen wir nachher später auch noch, auch noch zu Ihrem Änderungsantrag oder was Sie da wirklich zusammenkopiert haben, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Was hat er denn jetzt eigentlich gesagt? – Patrick Dahlemann, SPD: Nix!) das hat mich schon ein bisschen fassungslos gemacht. Aber jetzt erst einmal zu Ihrer Kurzintervention: Es ist ja schon interessant, wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann sind die das, wenn wir mit Unternehmern sprechen, dann sind das irgendwelche einzelnen Stimmen, die null repräsentativ sind. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ja, wenn wir hier irgendwelche Dinge vortragen, dann heißt es, hören Sie auf die Wissenschaft. Und das habe ich gemacht. Ich habe eine wissenschaftliche Studie zitiert, wo 900, 900 ostdeutsche Unternehmen befragt wurden, 900 ostdeutsche Unternehmen, die für Sie offensichtlich nicht repräsentativ sind. Wenn Sie hier bessere Erhebungen von Ihren angeblich einzelnen Mitgliedern haben – das sind ja auch nur Zahlen, die Sie hier immer nennen, ob das wirklich so ist, das werden wir ja noch mal sehen –, aber ich denke, 900 ostdeutsche Unternehmer, das ist eine Hausnummer. Und wenn über die Hälfte – und in den unterschiedlichen Kategorien sind die Zustimmungswerte zwischen 50 und 60 Prozent, da wird es sicherlich Unternehmen geben, die sagen, das ist jetzt vielleicht nicht so ein Riesenproblem für die politische Kultur –, aber wie gesagt, über alle sind es ja immer wieder bei diesen sieben sehr relevanten Punkten über die Hälfte der Unternehmen, die dem zustimmen. Und wie gesagt, gestern haben Sie mir bei meiner Kurzintervention erklärt, wir sollen uns mal wissenschaftliche Zahlen nehmen. Jetzt trage ich Ihnen die vor, und dann sind die wieder auch nicht richtig. Ich glaube einfach, Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung und Sie suchen sich immer (Torsten Koplin, Die Linke: Tunnelblick!) die schlechtesten Statistiken raus. Und im Übrigen hat das IW auch dazu geforscht, und das werde ich Ihnen später hier noch vortragen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die AfD und die AfD-Wähler tatsächlich eine völlig verzerrte Wahrnehmung von der wirtschaftlichen Entwicklung haben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Auch das lässt sich mit wissenschaftlichen Methoden nachweisen. Und Sie tun ja alles dafür, (Enrico Schult, AfD: Da muss mehr Demokratiebildung in die Schulen, da muss mehr geleistet werden!) dass die Leute denken, wir sind hier irgendwie im dunklen Märchenland. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich denke, diese Strategie wird nicht durchtragen. Wir haben hier die letzten Jahre sehr erfolgreich gearbeitet, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und es gibt weiter viel zu tun, das habe ich vorgetragen, allen Erfolgen zum Trotz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Moin!) Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, es ist schon in der Vorrede genannt worden, ist in der Tat ein Schwerpunkt der Landesregierung. Es ist ja ein Thema, das wir hier mehrfach und auch umfangreich erörtert haben. Und ich möchte hier doch noch mal den Blick auf die Wirtschaftslage richten. Wir werden ja nachher dazu sprechen. Ja, wir sind ein kleines Bundesland, wir haben begrenzt Kraft, auch in der Bundesrepublik hier Weichen zu stellen. Aber ich glaube, in Anbetracht der Größe machen wir das wirklich gut. Ich möchte jetzt nicht die Zahlen im Einzelnen nennen, wir haben hier eine vordere Rolle, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum, das müssen wir hier einfach anerkennen. Ich sage das auch insbesondere im Hinblick auf die jungen Leute, die hier mit bei sind. Seid stolz! Wir können stolz auf dieses Land sein, wir haben eine funktionierende maritime Industrie, wir haben eine wachsende Gesundheitsbranche, wir haben einen stabilen Tourismus, der durch schwere Zeiten geht, das ist sicher so, aber das ist eine Beschäftigungschance für Sie, für euch alle. Wir haben eine Ernährungsindustrie, die sich gut entwickelt und, und, und. Wir können viele Beispiele aufführen, und das ist dann auch in den Studien entsprechend dargelegt. Wir benötigen Sie, wir benötigen euch, wir benötigen bis zum Jahr 2030 knapp 60.000 Arbeitskräfte. Wenn wir das auch mit den Anfragen, die wir derzeit haben, Ansiedlungsanfragen noch kombinieren, dann werden es möglicherweise noch mehr sein. Deshalb ist unsere Strategie in zwei Richtungen: Wir werden die jungen Leute befördern, wir werden Sie, wir werden euch ausbilden. Ich glaube, das ist sehr stark zutage gekommen in der Entscheidung der Landesregierung mit den Verbänden, (Martin Schmidt, AfD: Wie sieht es denn mit den Schulabschlüssen aus?) das Thema Sondervermögen sehr stark auf die Bildung auszurichten, 600 Millionen Euro, die in die Schulinfrastruktur gehen. Das wird nicht morgen wirken, das wird aber übermorgen wirken, und das ist, glaube ich, ein ganz klares Zeichen an alle, die hier Beschäftigung suchen, und ich glaube, ein ganz wichtiges Zeichen auch an die jungen Menschen, die hier aufwachsen. Wir werden, was das Wirtschaftsministerium anbetrifft, 250 Millionen in den nächsten zwölf Jahren in die Berufsschulen stecken. Das ist eine gewaltige Summe. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich durfte erst im Dezember, November mit dem Landrat Sack in Vorpommern-Greifswald – das ist Ergebnis jahrelanger Regierungsarbeit –, ich durfte dort erst den Zuwendungsbescheid für das neue Regionale Berufliche Bildungszentrum dann übergeben. Die Bauarbeiten sind im Gange. Also ich bitte doch eindeutig, habt Zuversicht, dieses Land ist auf einem guten Weg. Und natürlich wissen wir auch … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke schön! (Zuruf von René Domke, FDP) Natürlich wissen wir auch, dass die Verteilung etwas ungleich ist. Natürlich haben wir im Augenblick vor allem die großen Betriebe, die profitieren. Und wir müssen jetzt es schaffen, die vielen kleinen, (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig!) die Handwerker dort auch zu verbinden, zu verlinken. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir haben auch viele Nachfolgen. Ich glaube, wir müssen dort auch die Neugründungen, die potenziellen, die Leute animieren. Wir müssen natürlich auch Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, wir müssen die zusammenbringen, und da bitte ich doch alle um ihre Mithilfe. Und genauso bitte ich um Mithilfe bei dem Thema der Eingliederung von internationalen Fachkräften. 60.000 ist eine gewaltige Zahl – 2030, fünf Jahre, kann sich jeder mal ausrechnen, was das pro Tag bedeutet. Ich durfte ja vor Kurzem in den Staaten sein, in Texas, wo wir immer denken, da geht gar nichts. Texas hat das beste wirtschaftliche Wachstum in den Staaten. Ich bin jetzt nicht für Verhältnisse wie in den Staaten, bitte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Texas hat mehr Grenzschutz, Texas hat einen Republikaner als Gouverneur!) aber dort unverändert: 1.300 Fachkräfte pro Tag kommen nach Texas. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also wir sollten hier auch keine falschen Bilder aufbauen. Ich glaube, die Situation in Texas möchte ich nicht haben. Ich möchte sie auch nicht in den Staaten haben, aber dort wird auf Integration gesetzt, ja, weiterhin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und auf Grenzschutz und auf Abschiebung, und das fehlt bei Ihnen komplett, Herr Blank!) Wir benötigen Menschen von außerhalb. Die Zahlen sind genannt worden – sprechen Sie mit den Wirtschaftsverbänden, DIHK –, 27 Prozent der Fachkräfte wären nicht da. Wir haben dann keine funktionierende Industrie mehr, wir haben keinen funktionierenden Tourismus und, und, und. Deshalb war das Zukunftsbündnis hier, das wir in der letzten Woche hier hatten, hier auch noch mal ein ganz wichtiger Meilenstein, weil wir dort das Thema der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern einvernehmlich auch beschlossen haben. Und wir haben derzeit in der Entwicklung ein Maßnahmenpaket, das jetzt nach der Verabschiedung auch der Fachkräftezuwanderungsstrategie untersetzt, was wir dort machen. Da geht es um Integration, da geht es auch um Rekrutierung, da geht es um das Thema Sprachkurse. Da geht es dann auch um zum Teil einzelbetriebliche Förderung. Und, Frau Wegner, ich möchte schon auch ein wenig klarstellen, wir stehen zu den Welcome Centern. Wir haben aber auch festgestellt – ich glaube, das hatte ich hier auch schon mehrfach gesagt –, wir müssen hier Kräfte bündeln. Wir sind im engen Kontakt mit der Bundesagentur, wir sind natürlich auch in der Landesregierung im engen Kontakt. Wir sind mit den Partnern hier auch aus den Verbänden im Kontakt. Wenn es dann im nächsten Jahr, in 2027, nicht auftaucht, dann heißt das nicht, dass es nicht finanziert ist. Aber wir wollen hier wirklich daran wirken, dass wir hier Kräfte bündeln und einfach unsere Ressourcen noch viel stärker bündeln. Vielleicht kurz zu Ihren einzelnen Punkten, die Kapazität von Integrations- und Sprachkursen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern: Der Bund bietet Zugewanderten ein umfassendes Sprachkursangebot an. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr erfolgreich!) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zudem seit 2023 eine zentrale Stelle zur Koordinierung von Erstorientierungskursen. Wenn die Angebote hier nicht ausreichen, sind wir bereits dabei, dann prüft das Land zusätzliche Maßnahmen. So werden seit 2022 niedrigschwellige Starterkurse gefördert. Zu Fragen des bedarfsgerechten Ausbaus der Angebote auch im ländlichen Raum und der zielgruppenspezifischen Ausrichtung setzen wir uns beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Stärkung der Sprachförderung ein. Flankierende Hilfe erhalten die Betriebe zusätzlich durch eine Reihe von Angeboten im sozialen Bereich, Migrationsberatung, Integrationsprojekte. Auch die Arbeitsmarktintegration wird unterstützt und begleitet. Auch hier fördern wir entsprechende Angebote. Also wir haben hier einen Methodenkoffer, den wir zweifellos immer verbessern wollen und auch noch stärker harmonisieren wollen mit den Angeboten von Partnern. Zweiter Punkt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen verbessern: Der Übergang der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die Bundesagentur für Arbeit – ich denke, das ist bekannt – ist für den 01.01.2029 vorgesehen. Zur Vorbereitung des gesetzlichen Übergangs wird es ausgewählte Modellregionen geben. Eine dieser Modellregionen wird ab Mitte 2026 auch Westmecklenburg sein. Hier erfolgt die Förderung der AQB aktuell seitens des WM, und da gab es in der Tat im letzten Jahr ja Gespräche, wie wir das angehen. Aber auch an dieser Aufgabe sind wir dran. Für die anderen Regionen ist die Finanzierung seitens des Bundes bis Ende 2028 gesichert. Sollten im Rahmen von Integrationsprozessen Anerkennungen von vorhandenen Qualifikationen möglich und notwendig sein, können diese Kosten seitens der Jobcenter getragen werden. Auch setzen wir uns bei der Anwerbung von Personen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Einführung eines allgemeinen Gütesiegels ein, um hier auch vergleichbare Verhältnisse zu schaffen. Hierzu sind wir unter anderem mit einem Antrag in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gewesen. Zum dritten Punkt, die berufliche Teil- und Nachqualifizierung für Zugewanderte verbessern: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es ausreichend Angebote für Nachqualifizierung bei Teilanerkennungen gibt. Ich glaube, da müssen wir sicher auf die Prozesse schauen, dass wir die auch beschleunigen und vielleicht auch etwas pragmatischer gestalten. Ist das nicht der Fall, muss die Übernahme der Lehrgangskosten zum Beispiel durch einen Bildungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit geklärt werden. Dann werden auch genügend Angebote durch die Bildungsdienstleister geschaffen. Die Welcome Center im Land zu stärken – ja, wir leisten einen Beitrag aktuell zu deren Leistungserweiterung. Im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch unterschiedliche Träger und Finanzierungsstrukturen – darauf war ich schon eingegangen – halten wir eine Vereinheitlichung der Welcome Center für nicht komplett sinnvoll, aber wir müssen dennoch die Prozesse hier optimieren. Im Rahmen des Landesmarketing werden auch die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Welcome Center präsentiert. Da die im Zusammenwirken mit lokalen beziehungsweise regionalen Institutionen sowie Akteuren vor allem der Ankommens- und Bleibeunterstützung vor Ort dienen, ist eine weiterführende und detailliertere Einbindung der Welcome Center in das Landesmarketing noch nicht wirklich zielführend. Ich glaube, da müssen wir aber in der Diskussion bleiben, wie wir die auch Außendarstellung hier noch verbessern. Ja, lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Ich hatte es gesagt, die Fachkräftesicherung nach innen, die Fachkräftesicherung nach außen ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir leben in guten Zeiten, wir haben gute Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zukunft. Wir haben eine Baustelle, was die Integration – auch das kann man Integration nennen – der kleinen und Kleinstunternehmen und auch der Unternehmer/-innen des Handwerks an die größeren Strukturen anbetrifft. Die weiteren Punkte hatte ich bereits genannt. Ich empfehle daher, den Änderungsantrag abzulehnen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer am Bildschirm! Wir erleben hier mal wieder eine Debatte, die hochgradig moralisch aufgeladen mit den Kampfbegriffen des Rassismus gleich eingeleitet wird. (Torsten Koplin, Die Linke: Das hat bestimmte Gründe. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sowohl Frau Wegner als auch Herr Winter mussten das natürlich gleich wieder, man könnte neudeutsch sagen droppen, damit man schon mal den moralischen Anspruch einmal hier ganz nüchtern festgestellt hat. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte zunächst auf den Minister kurz eingehen. Dieser hat hier ja ein Bild gezeichnet, das von guten Zeiten sprechen würde. Gute Zeiten, das hat gerade eine Studie der IAB gesagt, das heißt 19 Prozent weniger offene Stellen und das heißt so wenige Menschen in Ausbildung wie seit 25 Jahren nicht. (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Torsten Koplin, Die Linke: Es gibt auch demografische Gründe. Die demografischen Gründe müssen Sie gleich mitnennen!) Das ist ein Fakt, der zur echten Problemanalyse zunächst einmal herangezogen werden muss. Ich sage Ihnen da noch einen Fakt, das ist dann direkt an die Sozialdemokratie hier in diesem Hause gerichtet. Es gibt ein Zitat von einer Dame, die Sie eigentlich gut kennen sollten, das lautet: „Die Lage ist für Arbeitslose so schlecht wie nie.“ Zitatende. Wer hat das gesagt? Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Und Sie sagen jetzt, wir werden ausbilden. Wir werden diese Menschen, die auch ein echtes Integrationshemmnis darstellen, weil ihnen die Qualifikation fehlt, weil ihnen die kulturelle Fremdheit nun mal mitgegeben ist, all diese Menschen werden wir mal eben ausbilden. Da müssen wir dann aber natürlich sofort rüberschwenken (Zuruf von Christian Winter, SPD) in ein Bildungssystem nach Mecklenburg-Vorpommern, in ein Bildungssystem, wo wir einmal weitere Fakten benennen müssen. 10,4 Prozent Schulabbrecher in Mecklenburg-Vorpommern, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Höchste Quote deutschlandweit!) 18,6 Prozent brechen die Berufsschule ab, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie sich das an!) 75.000 Unterrichtsstunden sind ausgefallen. (Enrico Schult, AfD: Alle gucken Sie runter, weil Sie wissen, dass das so ist!) Natürlich brauchen wir Lehrer, die das leisten können, und die Integration beginnt natürlich bereits in der Schule. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Unterricht, der vertreten wird, aber nur selten fachgerecht vertreten werden kann – es ist wohl eher eine sozialpädagogische Betreuungsleistung, die da häufig stattfindet. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und solange Sie diese Problemanalyse hier in einer solchen Debatte nicht ansprechen, Frau Wegner, Herr Winter, solange Sie nicht einmal merken, was da los ist in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem, so wird Ihr Antrag, werden Ihre Kampagne, werden Ihre Plädoyers für mehr Sprachkurse – da könnte man ja auch mal eine Bilanz ziehen, wie erfolgreich die sind –, wird das Schall und Rauch sein, und es ist nichts anderes als eine moralische Blase, die Sie hier aufziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir werden diese Problemanalyse hier bald aber ernsthaft leisten können, wenn wir Regierungsverantwortung vom Bürger bekommen, meine Damen und Herren. (Christian Winter, SPD: Das sind harte ökonomische Fakten. Das ist völliger Quatsch, was Sie da erzählen!) Ich erzähle überhaupt keinen Quatsch, diese Fakten können wir alle nachprüfen. Das sind Antworten Ihrer Landesregierung, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Ich kann meine Fakten auch noch prüfen.) Meine Damen und Herren, indem Sie allein diesen Begriff des Rassismus … Und was haben Sie gesagt, Herr Winter? Es war, glaube ich, ein Zitat, was ich mir aufgeschrieben habe – Aufgeschlossenheit. Ja, Aufgeschlossenheit, das klingt natürlich erst mal wunderbar. Das klingt ganz angenehm, aber Sie verlangen von den Bürgern eine Aufgeschlossenheit gegenüber Zuständen auf ihren Straßen, wo die Bürger das nicht mehr leisten wollen, wo ganz konkret, ganz konkret, … (Christian Winter, SPD: Das ist doch vollkommener Blödsinn!) Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Winter! (Zuruf von Christian Winter, SPD) … wo die Bürger ganz konkret sagen, das, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) was sie selber früher immer gedacht haben, das, was sie selber, vielleicht auch aus linksliberalen Elternhäusern stammend, gesagt haben, (Die Abgeordnete Nadine Julitz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Willkommenskultur, Aufgeschlossenheit, kulturelle Integration leisten, dass das mit der Realität, die sie selber erleben, nicht mehr übereinstimmt (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) und dass solche Bürger, die früher wahrscheinlich SPD und Linke gewählt haben, Ihnen wahrscheinlich auch sagen werden, wenn Sie ins Gespräch gehen würden mit diesen Menschen, dass man, …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich gestatte gleich eine Zwischenfrage. … dass diese Menschen mittlerweile Angst davor haben, ihre Kinder noch auf dem Dreesch zum Sport zu schicken, und Fahrgemeinschaften bilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Unsinn!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? (Torsten Koplin, Die Linke: So ein Unsinn!)

Das sind Realitäten. Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Bitte schön, Frau Julitz!

Herr Tadsen, Sie zeichnen ja ein düsteres Bild der Lage, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ihm eigen.) und Sie haben es ja mit Zitaten und Leuten, die Sie gut kennen. Wie halten Sie es denn mit dem Zitat Ihres langjährigen Fraktionssprechers im Bundestag, von Christian Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, umso besser geht es der AfD.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist eure Methode! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Alles das, was weiter noch dazukommt in Bezug auf Migrantinnen und Migranten, erspare ich mir jetzt. Das zeichnet schon das Bild, dass Sie es gar nicht ernst meinen mit einer guten wirtschaftlichen Lage (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Laut VU brauchen wir gerade genau das: Stabilität und Weltoffenheit, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Also da frage ich Sie: Wie halten Sie es mit dem Zitat, und meinen Sie das ernst mit einer guten wirtschaftlichen Lage im Land?

Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, da bauen Sie ja eine schöne Nebelkerze mit Herrn Lüth auf. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na, na, na! – Jeannine Rösler, Die Linke: Nebelkerzen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser Mann ist meines Wissens kein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion mehr, diesen Mann brauchen Sie hier nicht zu bringen. Wir machen hier Landespolitik, wir führen hier eine landespolitische Debatte, (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) und ich habe Ihnen Fakten genannt, (Thomas Krüger, SPD: Bundespolitische Fakten haben Sie uns genannt! – Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schwach!) ich habe Ihnen Beispiele aus dem konkreten gesellschaftspolitischen Alltag unseres Bundeslandes gebracht. (Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schwach!) Glauben Sie mir, diese Leute, die ich hier anspreche, das denke ich mir nicht aus. Das sind ganz konkrete Gespräche, das sind vernünftige Leute, sind Leute, die arbeiten, die hier zur Wertschöpfung beitragen. Das sind Unternehmer auch, die sagen, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie lenken gerade ab von der Frage. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sie würden sich ja freuen, wenn diese Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Betrieb kämen und eine Ausbildungsstelle annehmen wollen. Wir sind dafür, Menschen, die hier ernsthaft sich integrativ bemühen und arbeiten wollen, diese heißen wir auch herzlich willkommen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Darum geht es gar nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber wir wollen eine nüchterne Problemanalyse, (Thomas Krüger, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Torsten Koplin, Die Linke: Heuchel, heuchel, heuchel!) und die verschweigen Sie. Die verhindern Sie, indem Sie sich jetzt auf ein Zitat eines einzelnen Menschen aus Berlin beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja. – Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schön viele Einzelfälle! – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist wieder ein Einzelfall!) Meine Damen und Herren, kommen wir zurück nach Mecklenburg-Vorpommern! (Enrico Schult, AfD: Das war nicht überzeugend! – Torsten Koplin, Die Linke: Das war er!) Es ist nun mal auch das Sicherheitsgefühl in einer Stadt wie Schwerin, die wir ja mittlerweile auch durch Statistiken so benennen müssen, dass man zu den zehn kriminellsten Städten bundesweit in ganz Deutschland gehört, dass dort Drogenmilieus in der Innenstadt einfach zu erleben sind, nur wenn man das Fenster als Anwohner aufmacht, ja. Wenn man dort kein deutsches Wort hört, aber genau diese Drogenmilieus sich dort präsent zeigen, (Thomas Krüger, SPD: Wo leben Sie denn?!) dann merken Sie, dass Bürger sagen, das ist nicht mehr die Innenstadt, die ich haben will, (Martin Schmidt, AfD: Kommen Sie doch mal, zeige ich Ihnen! – Christian Albrecht, Die Linke: Ach ja, im verschlafenen Schwerin?!) und das sind keine Menschen, die mal eben in den Arbeitsmarkt integriert werden, (Thomas Krüger, SPD: Sie gehen doch auch durch die Stadt. – Torsten Koplin, Die Linke: Aber die Drogendealer müssen Deutsch sprechen! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das sind Menschen, die kriminell sind, (Glocke der Präsidentin) das sind Menschen, die den öffentlichen Raum angreifen. Und solche Menschen haben auch ernsthaft die Frage verdient, was willst du in unserem Land, du integrierst dich nicht. Wir sorgen dafür, dass du vielleicht sehr bald schon wieder in deine Heimat zurückmusst. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, Heimat ist nicht nur ein Standort, es ist ein Ort, der Stabilität und Sicherheit versprechen sollte. Sie verweigern ja nun diese Problemanalyse. Jede echte Willkommenskultur muss aber immer zur Grundlage haben, dass eben diese Interessen, die ich hier schon angedeutet habe, der Menschen migrationspolitisch auch bedacht werden. Und dafür ist denn nun mal auch eine rechtlich durchgesetzte Verabschiedungskultur. Ohne die wird es nie wieder zu einer echten, emotional tragfähigen Willkommenskultur in diesem Land kommen, meine Damen und Herren. Neben der gesetzlich verankerten Ausreisepflicht für viele Tausend Menschen in unserem Land heißt das vor allem eins, wir müssen dringend von einer moralisch aufgeladenen Diskussionskultur zurückgehen und uns einer ernsten Debatte widmen. Ich kann das noch mit weiteren Fakten untermauern. Wir haben die Kriminalität von Syrern. Allein die Rohheitsdelikte befinden sich auf einem steilen Anstieg, wenn Sie dort in die Kriminalstatistik schauen. Wir haben die Arbeitsmarktintegration von Syrern in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade einmal jeder Dritte überhaupt beschäftigt ist, mal ganz abgesehen davon, in welchem Segment, mit welcher Qualifikation, aber nur ein Drittel ungefähr in MV arbeitet. (Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Weil sie nicht dürfen!) Diese Arbeitsmarktintegration ist ein Versagen rot-roter Landespolitik in den letzten Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Sie instrumentalisieren diese Menschen. Das ist schäbig!) Ich instrumentalisiere gar nichts, indem ich Fakten nenne, Herr Koplin, das hat wenig mit Instrumentalisierung zu tun. Es ist im Deutschen … (Thomas Krüger, SPD: 64 Prozent derer, die in der ersten Flüchtlingswelle gekommen sind, arbeiten inzwischen. – Enrico Schult, AfD: 64 Prozent. Wie ist die Quote bei den Deutschen, Herr Krüger?) Auch diese Zahlen haben wir schon mal hier analysiert und diskutiert, das können wir auch gerne wieder machen, Herr Krüger. Aber das Gesamtfazit besteht, wie ich es gerade genannt habe. Und es gibt nun mal ein deutsches Interesse, dass Menschen, die sich dauerhaft im Sozialstaat einrichten und nicht nachhaltig integrieren, dass wir hier auch darüber nachdenken, dass diese Menschen wieder nach Syrien zurückgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da sind wir mit der CDU ja mittlerweile auf einer Ebene. (Thomas Krüger, SPD: 6.000 Ärzte! Die sollen zurückgehen?! Wissen Sie, was passiert, wenn alle zurückgehen? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sollen nicht alle zurückgehen. Ich habe Ihnen doch ganz klar gerade einen Indikator geschickt, wer zurückgehen soll. Hören Sie bitte genau zu, Herr Krüger! Wo der Schutz der eigenen Interessen von der Regierung aber massiv vernachlässigt wird, da kann halt keine emotionale Ebene wieder entstehen für eine echte Willkommenskultur. Es gibt den Journalisten Jasper von Altenbockum, der mit Blick auf das Verhalten der SPD in Bund und Ländern gerade noch einmal feststellt, ich zitiere: „Erst kommt die Moral, dann das Fressen. Wer so denkt, hat am Ende keines von beidem mehr.“ Zitatende. (Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie uns damit sagen?) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vielleicht noch ein weiteres Zitat – ich habe es Ihnen hier schon einmal genannt – einmal nennen, und das ist Michael Kyrath, das ist der Vater der ermordeten Tochter von Brokstedt. Dieser Mann erleidet weiter große Qualen. Er war gerade erst vor wenigen Tagen erneut in der FAZ interviewt worden, großes Interview. Das würde ich Ihnen wirklich anraten, sich mit diesem Mann einmal auseinanderzusetzen, der ganz konkret zu dem Thema, was Sie hier heute als Antrag aufgebracht haben, eingebracht haben, sich auch noch mal äußert. Er spricht ganz klar davon, dass es eben halt auch um ein Bildungssystem gehen muss, dass, wenn wir so viele Menschen in unser Land lassen, dass so viele Menschen hier plötzlich im Schulsystem existent sind, dass man dann ja auch die Strukturen dafür schaffen muss. Das sprechen Sie hier ja grob an mit Sprachkursen und Ausbildungssystemen. Aber die faktische Analyse sagt, dass es eben ganz oft nicht funktioniert. Die faktische Analyse sagt, dass ein Herr Kyrath als jemand, der wirklich emotional betroffen ist, der mit über 1.000 Familien, die dasselbe Schicksal erlitten haben, in Kontakt steht, dass dieser Mensch der Meinung ist, es funktioniert einfach nicht. Und die Politiker lassen ihn abblitzen mit den immer selben Phrasen. Dieser Mann ist reflektiert, er redet mit jedem, von AfD bis Linkspartei. Das ist wirklich ein Staatsbürger, der da einen ganz nüchternen, ernsten Blick draufsetzen will. Und Sie haben die Verantwortung, Menschen wie Michael Kyrath – auch in Mecklenburg-Vorpommern, es gibt diese Opfer auch in unserem Bundesland –, denen eine Antwort zur nächsten Landtagswahl zu geben. Ich erwarte nichts von Ihnen. Wir werden das ganz offensiv bespielen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das war eine Parteitagsrede!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas Krüger, SPD: Das war eine Parteitagsrede! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie bitte?!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion … (Thomas Krüger, SPD: Das war eine Parteitagsrede! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen wir uns noch mal unterhalten. Kommen Sie mal!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Torsten Koplin, Die Linke: Das war eine Überzeugungsrede!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese verbundene Aussprache einmal mit Willkommenskultur und mit Fachkräftesicherung ist, denke ich mal, schon eine wichtige, eine wichtige Diskussion, die wir führen. Insgesamt ist es aber auch ein schwieriges Thema. Und wenn ich jetzt die Debatte hier so verfolge, dann ist sie sinnbildlich für die Schieflage der Migrationspolitik. Auf der einen Seite haben wir die SPD, die in unserer Aussprache, ich sage das jetzt mal natürlich überspitzt, das freundliche Gesicht der Willkommenskultur präsentiert, als ließe sich der Fachkräftemangel durch reines Lächeln lösen. Nein … (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Möglichkeit, eine Möglichkeit von vielen.) Herr Krüger, ich meine das ernst, ich meine das sehr ernst. Ich habe auch gesagt, dass das jetzt rein überspitzt gesagt ist, aber dazu, für eine Willkommenskultur, da braucht es eine gewisse Stimmung, da braucht es eine Bereitschaft, da braucht es Rahmenbedingungen, (Thomas Krüger, SPD: Genau! – Christian Albrecht, Die Linke: Da muss die Politik zu beitragen.) und da braucht es auch Aufklärung. Aber sie kann nicht angeordnet werden, und dementsprechend – und diese Situation für eine Willkommenskultur, die werden wir oder haben wir momentan aus meiner Sicht eben nicht. Auf der anderen Seite haben wir die GRÜNEN, die mit ihrem neuen Änderungsantrag zum Bleiberecht für jedermann faktisch die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration endgültig aufheben will. Und ganz rechts außen, AfD, die tun so, zumindest in ihrem Antrag, als bräuchte unsere Wirtschaft überhaupt niemanden von außen. Ich denke mal, keine dieser drei Positionen ist die richtige. Schauen wir uns die Realität an, die Anzahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Blank, ist seit 21, seit Dezember 21, das heißt in der Amtszeit der aktuellen Landesregierung, um 8.241 Personen beziehungsweise 14,4 Prozent gestiegen. Bevor wir überhaupt neue, weitreichende Bleiberechte philosophieren, müssen wir doch erst einmal die Menschen, die bereits hier sind, in Lohn und Arbeit bringen. Zuwanderung wirkt eben nicht von allein, wie die SPD uns glauben machen will, sie wirkt nur dann, wenn sie gesteuert ist und wenn sie sich am Bedarf unserer Wirtschaft orientiert und nicht an den sozialen Wünschen der GRÜNEN. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zum Antrag der GRÜNEN, Sie fordern jetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Bleiberecht unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Das ist Grundsatz des Rechtsstaates. Und wir brauchen eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) da bin ich mit Ihnen allen überein, von Experten, die wir brauchen, aber keine nachträgliche Legalisierung irregulärer Migration durch die Hintertür. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat hier eine klare Richtung vorgegeben: Ordnung und Steuerung, und das ist auch richtig so. Wir trennen strikt zwischen humanitärem Schutz und wirtschaftlicher Zuwanderung. In Mecklenburg-Vorpommern erleben wir etwas anderes. Was ist die Realität? Das ist eine Überforderung der Ausländerbehörden, der Schulen und der Kommunen. Und fragen Sie ruhig einmal die Landräte, wie es um die Willkommenskultur bestellt ist, wenn kein Wohnraum da ist, wenn Kitaplätze fehlen, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund von Bürokratie und mangelnden Qualifikationen stagniert! (Christian Winter, SPD: Das mit den Kitaplätzen ist kein Problem.) Das, was Sie hier als Standortfaktor preisen, ist für die vielen Kommunen eine reine Belastungsprobe geworden. Und das ist die Realität, und diese Realität zu negieren, das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und zur AfD: Zu glauben, dass man eine Lücke von über 50.000 Fachkräften, Sie sagten 60.000, das sind dann die Arbeitskräfte dazu, bis 2030 allein durch inländische Potenziale zu schließen … (Enrico Schult, AfD: Sagen wir ja gar nicht.) Das haben Sie gesagt, doch, doch. (Enrico Schult, AfD: Nein! In erster Linie wollen wir die eigenen Fachkräfte, aber wir sind ja nicht per se gegen Fachkräfte aus dem Ausland.) Nicht heute, das haben Sie aber, in den vergangenen Debatten haben Sie das sehr wohl gesagt, und auch im Wirtschaftsausschuss haben Sie das gesagt. Aber es ist mathematischer Unsinn, das wissen Sie auch, und wirtschaftlicher und eigentlich wirtschaftlich … (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Deshalb haben wir es auch nicht gesagt.) Doch, haben Sie, Herr Schult, garantiert. Unsere Betriebe rufen nach Fachkräften, sie rufen nicht nach Migrationspolitik, die ungeordnet ist, aber sie rufen nach Fachkräften mit echter Qualifikation. Und ohne diese kontrollierte Zuwanderung lässt sich der Fachkräftebedarf realistisch nicht decken. Das ist auch Realität. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und was wir brauchen, ist ein Work-First-Ansatz: Integration findet am Arbeitsplatz statt und nicht im Stuhlkreis. Wir müssen die Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen, ja, aber wir müssen auch die Forderung an die Menschen stellen, die diese hier einbringen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Jetzt will ich mal kurz noch was sagen zur Fachkräftesicherungsstrategie des Landes. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber geredet, und da hat man dann gesagt, na ja, die 37 Punkte, glaube ich, die können wir noch nicht vorstellen, wir stellen euch das noch vor, wir werden das sehen. Das ist bitter notwendig, und ich bin gespannt, wie die Fachkräftestrategie dann tatsächlich aussehen wird. Und auch wenn wir Ihren Antrag der GRÜNEN ablehnen werden, die Punkte, die Sie reingeschrieben haben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) mit Blick auf die Fachkräftestrategie des Landes, auch der Fachkräftesicherungsstrategie des Landes, die werden wir dann sicherlich noch mal aufgreifen, und die muss uns erst mal vorliegen, damit wir diese bewerten können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin gleich fertig, ich bin gleich fertig. Aber bei der Dramatik, die wir haben, innerhalb von vier/fünf Jahren einen Verlust von 50.000 Fachkräften. Das bedeutet, wir werden Betriebe haben, die schließen, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben. Wir werden keine Produktivität haben, wir werden keine Wertschöpfung haben. Das ist dramatisch. Da braucht es jetzt nicht nur – ich frage mich, warum wir jetzt erst diese Fachkräftestrategie bringen und nicht bereits vor fünf Jahren damit angefangen haben. Das ist so dramatisch, dass es hier einen wirklichen Turbo braucht. Und jetzt ist leider meine Redezeit zu Ende, ich hätte gerne noch was gesagt. Die Anträge, die Anträge bei der Aussprache wie gesagt …

Herr Waldmüller, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen, (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) aber Sie haben ja noch die Gelegenheit, denn zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich verschaffe Ihnen jetzt noch zusätzliche Redezeit. In der Tat, wir saßen zusammen im Wirtschaftsausschuss. Da habe ich auch die Zahlen angesprochen, Schulabbrecherquote, Abbrecherquote an den Berufsschulen, dass sozusagen viele die Ausbildung gar nicht mehr schaffen. Wir als AfD sind nicht per se gegen Zuwanderung, wir sind für qualifizierte Zuwanderung. Das habe ich auch schon des Öfteren und unsere Partei auch schon des Öfteren kommuniziert. Aber wir sehen ein großes Problem, und wenn ich mir diese Auswandererzahlen anschaue, 2024 sind 269.000 Deutsche, meistens gut qualifizierte Deutsche, ins Ausland gegangen, in die Schweiz, in die USA, nach Österreich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Warum sind sie dorthin gegangen? Weil die Steuerlast dort extrem niedrig ist oder niedriger als in Deutschland, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) niedriger als in Deutschland. Und jeder Fünfte mittlerweile denkt über Auswanderung hier in Deutschland nach. (Christian Albrecht, Die Linke: Das ist Quatsch!) Da sagen wir als AfD ganz klar, dass wir diese Leute im Land halten müssen. Und dann schauen wir natürlich, inwieweit Zuwanderung uns nützt, inwieweit Zuwanderung wichtig ist für den Arbeitsmarkt. Aber diese Zuwanderung in die Sozialsysteme, das lehnen wir ab als AfD, und das ist unsere Position, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen und nichts anderes zu behaupten an der Stelle dann bitte!

Möchten Sie darauf antworten, Herr Waldmüller?

Selbstverständlich! Die Behauptung, Herr Schult, die haben nicht Sie getätigt, das ist hier im Plenarsaal getätigt worden, dass wir keine Zuwanderung von außen brauchen. Das haben Sie … Ich suche Ihnen das raus, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich könnte es jetzt nicht sagen, wann, ich meine sogar, Herr Tadsen hatte das, meine ich, damals gesagt in einer dieser Diskussionen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist mit Sicherheit so. Aber wenn der Erkenntnisgewinn so ist, dass wir Zuwanderung von außen, also Fachkräftezuwanderung von außen brauchen, dann ist das schon mal ein Erkenntnisgewinn. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir bestimmt schon hundertmal gehört!) Bei den anderen gebe ich Ihnen recht, jeden, den wir hier in Deutschland halten können, müssen wir halten. Dazu braucht es aber die Rahmenbedingungen, die jetzt im Bund mit der neuen Regierung eingeleitet wurden. (Christian Albrecht, Die Linke: Länger arbeiten, oder was?) Natürlich braucht es auch eine gewisse Zeit, die Entlastung, die Energiekostenentlastung, die Steuerreform, die Entlastung der Unternehmen, die Entlastung in den Einkommenssteuern. (René Domke, FDP: Wann, wann, wann?) All das führt dazu, dass wir natürlich Fachkräfte, die abwandern – also Deutsche, die abwandern aus Deutschland – möglicherweise halten können. Da gebe ich Ihnen recht, da muss man alles daranlegen, das zu tun. Das bedeutet, das sind aber im Wesentlichen Rahmenbedingungen des Bundes, natürlich auch hier im Land, aber im Wesentlichen Rahmenbedingungen des Bundes, auf die wir alle hoffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zuwanderung wirkt“, so lautet das Motto der neuesten Wirtschaftskampagne der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. Der Kollege Winter hat ja vorhin ausgeführt, auch wie wir das seitens der Landesregierung flankieren. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV sagt selbst, etwa 13.500 qualifizierte Arbeitskräfte haben in MV in 24/25 gefehlt, etwa 24,5 Milliarden Euro Wertschöpfung leisten ausländische Beschäftigte in Ostdeutschland, und 28 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern sind ausländische Beschäftigte. Die halten also hier den Laden am Laufen. Ich möchte zunächst einmal ausdrücklich betonen, dass ich sehr dankbar für alle Unternehmer/-innen in diesem Land bin, die sich für Vielfalt in ihrer Belegschaft einsetzen. Ich weiß, dass es stellenweise mit bürokratischen Hürden einhergeht, Menschen mit Einwanderungsbiografie zu beschäftigen, dass es gegebenenfalls auch Sprachbarrieren gibt, an denen man arbeiten muss, die den Arbeitsalltag zumindest am Anfang erst mal erschweren. Wir haben Fragen der Anerkennung von Abschlüssen, die ein Dauerthema sind, genauso wie die Fragen der Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden. Da sind jedes Mal dicke Bretter zu bohren. Es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Bretter auch ein Stück weit dünner zu machen. Dennoch ist Vielfalt unsere Stärke und ich bin froh, dass wir mit dieser Einstellung nicht allein sind. Also noch mal: Danke an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die offen sind und bleiben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte noch einmal ein/zwei Studien zitieren, die unterstreichen, wie wichtig Migration für unser Land ist. Wir haben das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die haben in Ihrer Studie „Zuwanderung und Arbeitsmarkt – Eine Analyse für Deutschland und die Bundesländer“ aus 2024 festgestellt, ohne zusätzliche Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um zehn Prozent. Um das Erwerbspersonenpotenzial stabil zu halten, braucht Deutschland jährlich den Zuzug von circa 288.000 internationalen Arbeitskräften. (Enrico Schult, AfD: Ich habe doch gerade gesagt, 269.000 sind ausgefallen.) Und selbst bei höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren und wenn niemand mehr krank wird und die Arbeitszeit erhöht wird und Lifestyle-Teilzeit abgeschafft wird und die Menschen noch weiter anderweitig geknechtet werden, reicht das inländische Arbeitnehmer- und Fachkräftepotenzial nicht aus. Da können Sie hier auch erzählen, was Sie wollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft, übrigens ein konservatives Institut, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sagt in seinem Kurzbericht: „Die Migration entscheidet über die Zukunft Deutschlands“. Bis 2040 gehen sie davon aus, laut IW-Projektion, dass wir rund 4,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter durch Zuwanderung brauchen. Zuwanderung wird hier auch explizit als Voraussetzung für Stabilität von Arbeitsmarkt und Sozialstaat beschrieben. Also ohne Nettozuwanderung fliegen uns hier über kurz oder lang auch die Sozialsysteme um die Ohren. (Torsten Koplin, Die Linke: Und darauf zielen Sie ab. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer den Anspruch hat, eine evidenzbasierte, seriöse Politik zu machen, kommt gar nicht darum herum, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) sich um eine Verbesserung in den Bereichen Migration und Integration zu bemühen. Ich will aber auch betonen, dass es uns als Linke wichtig ist, das hier nicht wieder zu so einer Nützlichkeitsdebatte verkommen zu lassen. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Wir als Linke, als eine humanistische, universalistische Partei sind der festen Überzeugung, dass Menschen auch ohne fiskalisch quantifizierbaren Nutzen ein Recht haben, hier zu sein, Schutz zu suchen und ein besseres Leben für sich und ihre Lieben anzustreben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und auch die überwältigende Mehrheit dieser Menschen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Willkommenskultur zu stärken, ist also immer gut, egal erst mal, ob das aus einer inneren Überzeugung passiert oder aus einer Nützlichkeitserwägung. Gerade für ein touristisch geprägtes Land, dessen Publikum ja auch internationaler wird – es sind ja nicht mehr nur Sachsen und Berliner, die an die Ostsee kommen, sondern internationales Publikum –, ist das wertvoll. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt gucken wir uns aber mal an, wie es um die Willkommenskultur in unserem Land bestellt ist. Und da muss ich einfach Defizite feststellen. Wir haben eine AfD, die ein Hemmschuh für die Entwicklung ist, (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig! – Martin Schmidt, AfD: Ua, jetzt geht das wieder los!) und warum, haben Sie auch gerade hier wieder gezeigt. (Zurufe von Ministerin Jacqueline Bernhardt und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade Unternehmen mit internationaler Belegschaft überlegen sich zweimal, ob sie an einen Standort gehen wollen, an dem es politische Mehrheiten für eine rechtsextreme Politik geben könnte. Das hört man ja immer mal wieder an dem einen oder anderen Standort – ich kenne da Beispiele aus Dresden, aus Bitterfeld und sonst wo. Das ist aber meistens ja hinter vorgehaltener Hand. Es gibt aber auch ganz konkrete Beispiele, die das unterstreichen. Ich habe mir da was rausgesucht: Die Ansiedlung in der baden-württembergischen Stadt Albstadt, (Enrico Schult, AfD: Wo ist das noch mal gewesen?) da hatte der private Träger BeneVit geplant, eine Pflegeschule für ausländische Pflegekräfte mit Kita zu errichten. Das war eine Investition von rund 10 Millionen Euro. Das ist genau das, das wäre bei uns im Land Goldstaub. Und der Unternehmer Kaspar Pfister stoppte das Projekt kurz vor Baubeginn, weil es in dem Stadtteil, wo das stattfinden sollte, Wahlergebnisse für die AfD von über 30 Prozent gab. Und aus seiner Sicht war das zu risikoreich, (Martin Schmidt, AfD: Vorgeschobener Blödsinn! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) dort zu investieren und diese Einrichtung zu betreiben, die auf internationale Fachkräfte angewiesen ist, weil er sich einfach Sorgen um die Sicherheit der Leute gemacht hat, die dort arbeiten. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) Also Rechtsextremismus macht wirtschaftliche Chancen zunichte. Jetzt mag man ihn … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da vortragen. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist gar nicht witzig!) Das ist nicht abenteuerlich, das ist bekannt! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und eine Zwischenfrage lasse ich nicht zu, zum Ende dann gerne. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Rechtsextremismus macht also die Chancen zunichte, und das mag man im reichen Baden-Württemberg noch verschmerzen. Bei uns ist genau diese Größenordnung von Investitionen, wir können uns das nicht leisten, und wir sollten es tunlichst vermeiden, hier ähnliche Erfahrungen zu machen. Jetzt muss ich Ihnen nicht erzählen, wie die AfD tickt, das hat sie gerade selber wieder gezeigt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Jetzt wird sie aber auch noch immer wilder. Die AfD Sachsen-Anhalt und Bayern fordern jetzt auch eine Behörde nach Beispiel der ICE in den USA. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist ja widerlich!) Und zur Erinnerung: Das ist eine paramilitärische Gestapo-artige Schlägertruppe von Donald Trump, (Torsten Koplin, Die Linke: Faschos! – Enrico Schult, AfD: Die gehören doch eigentlich zu Ihnen, diese Leute. Sie sind doch die Denunzianten, allein aus der Geschichte heraus.) die seit Wochen Minneapolis terrorisiert, vermummt und anlasslos da alle migrantisch aussehenden Menschen aus den Häusern rausholt oder aus Autos, verschleppt, Menschen auf offener Straße mit einem Kopfschuss hingerichtet, laut J. D. Vance absolute Immunität genießt. Und die Videos, die haben wir alle gesehen mit Renée Good und Alex Pretti. Dazu kommen noch sieben weitere Todesopfer, die medial kaum rezipiert werden. Und so was sieht man als AfD und sagt: Geil, das brauchen wir bei uns hier auch! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, es ist mir unbegreiflich, wie man dazu kommt, und das zeigt die moralische und auch politische Verwahrlosung dieser Partei. Das ist von Willkommenskultur ganz weit weg, und da können sich die AfD-Wähler schon mal darauf einrichten, was uns hier blüht, wenn die AfD an die Macht kommt. Denn zuerst richtet es sich ja gegen die Minderheiten, aber die Fälle in den USA zeigen ja auch, dass es am Ende auch die weiße Mehrheitsbevölkerung treffen kann, wenn die irgendwie sich als Dissident hervortut. Also da kann ich nur eindringlich vor warnen. So, jetzt ist das die AfD, aber auch die CDU trägt ja ihren unrühmlichen Teil zur mangelnden Willkommenskultur bei. Jahrelang wurde Stimmung gegen Ausländer mit angeheizt. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und wenn Sie dann hier konstatieren, Herr Waldmüller, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht so ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht!) dann kann ich Ihnen nur sagen, also ich mache es mal wie Uli Hoeneß: Für die Scheißstimmung in diesem Land seid ihr doch verantwortlich. Man kann nicht jahrelang gegen Migranten, gegen marginalisierte Gruppen hetzen und sich dann wundern, (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt doch nicht!) dass es in der Bevölkerung eine negative Stimmung gibt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Können Sie mal Beispiele nennen, wo das erfolgt ist, bitte?) Da gibt es wahnsinnig viele Beispiele: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja dann hau raus!) Sie haben die Stadtbilddebatte zum Beispiel, kleine Paschas, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ah! – Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) die ganzen Syrer bei den Zahnärzten (Torsten Koplin, Die Linke: Ja!) und, und, und. Da gibt es Tausende Beispiele von großen und kleinen Politikern. (Torsten Koplin, Die Linke: „Kinder statt Inder“ und so weiter! – Zurufe von Christiane Berg, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So, und auch die Anträge, die Sie hier im Land machen, ich kann mich erinnern, in Schwerin und Rostock, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo Sie migrantische Personen zu 80 Cent Zwangsarbeit verknacken wollen. Wie soll das denn attraktiv sein? (Thore Stein, AfD: Zwangsarbeit!) So, oder auch hier hatten wir im letzten Jahr eine Debatte oder hatten Sie einen Antrag eingebracht für Saisonarbeitskräfte, wo Sie den Mindestlohn aussetzen wollten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich bin der Meinung, guter Lohn für gute Arbeit gilt für alle Menschen, die gute Arbeit machen, und nicht danach, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was für einen Pass die haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, und dann wundern Sie sich, wie hier die Willkommenskultur aussieht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist wirklich dramatisch, wirklich dramatisch.) Sie verhandeln mit den Taliban und legitimieren dort ein Regime, nur um hier Menschen loszuwerden. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Wie gesagt, man könnte hier noch andere Sachen aufzählen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber noch mal, zu dieser Willkommenskultur müssen Sie auch beitragen! Es geht nicht beides, Sie können sich nicht hinstellen und sagen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ihr Wording ist wirklich … Das ist eigentlich gefährlich, wirklich unfassbar!) wir brauchen Fachkräfte, und sich dann aber hinstellen und immer auf genau diese Fachkräfte, die wir anlocken wollen, dann eindreschen. So, beides zusammen geht nicht. Und ich hoffe, dass Sie es da mit den Unternehmensverbänden halten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihre Wirtschaftskompetenz auch wiederentdecken und hier auf einen progressiven Kurs umschwenken. (Sebastian Ehlers, CDU: Doller Koalitionspartner hier, meine Güte!) Jetzt bin ich leider schon am Ende meiner Rede, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) ich hätte noch vieles. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christian Winter, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Christian Albrecht, Die Linke: Es ist unangenehm, damit konfrontiert zu werden.) Wir – es sind schon zwei Kurzinterventionen gewesen –, wir haben eine Geschäftsordnung und das heißt, jede Fraktion kann pro Tagesordnungspunkt zwei Kurzinterventionen anmelden. Die sind gelaufen, von daher gibt es keine weitere. Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiche ich mal von meinem Skript ab. (Marc Reinhardt, CDU: Mach das mal!) Wäre ich ausländische Fachkraft und hätte diese Debatte mitbekommen, ich würde einen riesigen Bogen um dieses Land machen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Christian Winter, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, vielleicht klatschen jetzt auch ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es kommt ja noch was, es kommt ja noch was. Ja, und zwar in beide Richtungen, in beide Richtungen. Denn eines gelingt hier überhaupt nicht, ein vernünftiges Vorgehen zu skizzieren, wie wir mit der Situation umgehen wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Gesamtdeutschland darauf angewiesen ist, dass Fachkräfte von außen kommen. Das hat natürlich was damit zu tun, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) welche Signale wir in die Welt senden. Das hat aber auch was damit zu tun, dass es uns – und das habe ich so oft beschrieben –, dass es mir unerklärlich ist, wie es heute noch sein kann, dass am Marienplatz junge Leute – und es ist völlig egal, wo die herkommen, völlig egal, das können auch Deutsche sein – unter 25 Jahren herumlungern und nicht nur dort, sondern auch woanders, und es uns einfach nicht gelingt, sie in Ausbildung und in Berufe zu bringen, weil Sprachkurse nicht ausreichend angeboten werden. Und, Herr Minister, da reicht es mir jetzt auch nicht mehr, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ankündigungen zu verkünden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Darüber reden wir seit 2021. Hätten Sie uns einmal zugehört, wir haben überhaupt kein Problem mit ausländischen Fachkräften. Wir haben auch überhaupt kein Problem, das andere sozusagen einfach von einem Gleis auf das nächste gehen und sagen, ja, ich bin vielleicht als Flüchtling angekommen, aber ich möchte mich einbringen, ich möchte in Beschäftigung kommen. Und wissen Sie, immer dann, wenn der Staat versucht zu regeln – und das ist der einzige Kritikpunkt an dem Antrag der GRÜNEN, Sie setzen wieder sehr auf staatliche Lenkung und Leitung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Nein, unsere Erfahrung ist eine andere. Da, wo Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, ich brauche Fachkräfte, so wie in Boltenhagen, da sind Gastronomen, Hoteliers nach Upahl gefahren, haben gesagt: Zack, zack, zack, wer möchte? Bitte schön! Und es war völlig egal, wie hoch das Sprachniveau war, weil das Sprachniveau auch am Arbeitsplatz erlernt werden kann, manchmal sogar besser als in irgendwelchen Vorbereitungskursen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) wo es um irgendetwas ganz anderes geht, aber nicht um eine Fachbezogenheit. Warum gelingt es nicht in unserem Land? Sie beschreiben, dass wir Wachstum haben. Ja, aber wir könnten viel mehr Potenzial entwickeln, wenn wir das doch endlich mal nutzen würden. Warum sind es dieselben Reden seit 2021? Sie wissen, ich höre hier bald auf. Das kann doch nicht sein, dass wir das Thema jetzt wieder diskutieren von vorne, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von vorne diskutieren! Da hätte doch was passieren müssen. Wo sind denn die Mittel für die Sprachkurse? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wo sind denn die Mittel für die Integration? Wo sind denn die Aussichten? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, leider, meine Damen und Herren der AfD, ich muss auch sagen, mich haben schon viele angesprochen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe viele internationale Kontakte, viele haben mich angesprochen und immer wieder darauf hingewiesen und gesagt, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) bei dem Stimmungsbild, bei dem Stimmungsbild – das rechne ich nicht nur Ihnen alleine zu, (Enrico Schult, AfD: Stellen Sie das doch richtig, Herr Domke, dass das falsch ist!) das rechne ich nicht nur Ihnen alleine zu –, aber bei dem Stimmungsbild müssen wir uns überlegen, ob wir mit den Fachkräften tatsächlich in diese Länder gehen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das liegt auf dem Tisch. Das beschäftigt Unternehmen, die ansiedlungswillig sind. Die schauen ganz genau, welches Potenzial habe ich und welche Leute kann ich mitbringen und wie werden die empfangen. Da müssen wir wirklich eine ganze Menge Hausaufgaben machen. Wie es Ihnen aber gelingen soll von Rot-Rot, das in einem halben Jahr noch zu regeln, da habe ich wirklich Fragezeichen. Da hätten wir viel früher reagieren müssen. Sie hätten viel früher reagieren müssen. Und Sie wissen, die Aussagen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Wir sind darauf angewiesen, die Zahlen sind genannt worden, (Christian Brade, SPD: Wir als Gesellschaft, wir als Gesellschaft!) 59.000 Arbeitskräfte werden fehlen. Wir gehen auf diese Lücke zu. Alleine 51.000 Fachkräfte werden fehlen, und es gelingt uns viel zu wenig, (Christian Brade, SPD: Ja!) diese Leute in die Qualifikation zu bringen und Qualifikationen anzuerkennen. Legen Sie endlich eine Schippe zu, sonst wird die Stimmung im Land immer schlimmer! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Brade, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Bauernverbandes Demmin und Malchin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist Wahlkampf. Seit 30 Jahren regiert hier in Mecklenburg-Vorpommern im Grunde eine Partei, (Christian Brade, SPD: Das ist auch gut so! – Enrico Schult, AfD: Ne, das ist nicht mehr gut so!) und seit 30 Jahren hören wir, Chancen, mehr Jobs, mehr Offenheit. Und das ist alles richtig, aber wissen Sie, was nicht richtig ist? (Marc Reinhardt, CDU: Ne!) Das hat mein Kollege, Herr Domke, eben gesagt. Wir reden und reden und reden und reden und kommen nicht ins Machen. Es muss alles viel schneller gehen, das ist hier kein Zustand mehr. Jetzt heißt es Willkommenskultur, klingt wirklich wunderbar. Ich bin da auch für, ich lebe es auch, auch als Unternehmerin. Aber Hand aufs Herz, wie willkommen fühlt sich jemand, der monatelang auf seine Arbeitserlaubnis wartet, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Diener, CDU) der sich durch Formulare kämpfen muss, statt einfach loszulegen? Da machen uns andere Länder etwas vor. Und Willkommenskultur, das hat Herr Winter richtig erkannt, ist kein Programmpunkt in Parteibüchern, das ist ein Standortfaktor, das stimmt. Und man stärkt ihn halt nicht mit warmen Worten, sondern mit Umsetzen. Und diese Menschen, wir brauchen sie dringend. Wir brauchen auch dringend – und ich sage es hier zum hundertsten Mal, es muss nur umgesetzt werden – weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und auch digitale Behörden und mehr Netto vom Brutto. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da kommen wir ja gleich noch mal zu. Da haben uns andere Länder auch was voraus. Wir brauchen nicht noch mehr …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! Wir brauchen nicht noch mehr Fördermittel, nicht noch mehr Workshops, nicht noch mehr runde Tische, sondern endlich Vertrauen in die Menschen, die hier was machen wollen, und dabei müssen wir sie unterstützen. Und ja, Integration ist wichtig. Und ja, auch hier reden wir und reden wir und reden wir, aber wir müssen zulassen. Gerade bei den Sprachkursen, ich erlebe es, viele Freiwillige wollen da unterstützen und dürfen es nicht, weil sie halt nicht anerkannt sind. (René Domke, FDP: Das passt nicht zusammen, das passt nicht zusammen!) Was für ein Wahnsinn, was für ein Wahnsinn! Lassen wir doch die Menschen einfach mal machen, auf beiden Seiten, und das hilft uns endlich mal weiter. Und ich glaube auch nicht daran, dass Sie es in sechs Monaten umsetzen. Und zu dem Antrag von der AfD noch mal schnell. Was mich da extrem stört, ist, Ihr ganzer Antrag bezieht sich auf inländische Mitbürger, auf inländische Mitbürger, und so kann es nicht funktionieren, sehr geehrte Kollegen von der AfD. – Vielen Dank! (Beifall Christiane Berg, CDU, und David Wulff, FDP)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Winter!

Ja, ich möchte – es ist gut, dass Sie jetzt noch zu Ende reden konnten, dann kann ich noch einmal darstellen, also wir beziehen uns, wir decken ja gerade mit dieser Kampagne mit Rückenwind, wie gesagt, des Wirtschaftsministeriums, ist ja ein Bedarf, der durch die Unternehmen angezeigt wird. Und immer dieses „Der Markt regelt das schon“! Also wenn die Unternehmen, und gerade kleine und mittlere Unternehmen, die haben keine großen Personalabteilungen, die diese Anwerbegeschichte – und damit sind nun mal bürokratische Hürden verbunden, weil ich möchte ja auch sichergehen, dass zum Beispiel Berufsabschlüsse, Schulabschlüsse aus dem Ausland anerkannt werden –, damit sind kleine Unternehmen schlicht und ergreifend überfordert. Daher brauchen sie auch zum Beispiel die Fachkräfte-Service-Agentur, und das thematisiert ja die Kampagne. Deswegen kommt dieser Praxisleitfaden, da geht es jetzt wie gesagt nicht um SAP und andere große Player deutschlandweit, sondern da geht es um ganz kleine Unternehmen wie zum Beispiel das Tiefbauunternehmen hier in Schwerin und auch viele kleinere, die diese Orientierung brauchen und natürlich auch die Unterstützung bis hin dazu, dass natürlich, das haben Sie thematisiert, auch private Anbieter, Bildungsträger auf dem Markt sind, diese Anwerbung auch organisieren. Aber da fragen Sie mal nach, was haben die quasi für ein Gütesiegel, und da ist es wichtig, dass die Landespolitik auch Orientierung bietet. Ich wollte aber eigentlich fragen und das frage ich mich jetzt: Was meinen Sie denn, was lange dauert? Ich habe ja gesprochen zur Fachkräfteanwerbung, die GRÜNEN haben ein anderes Thema thematisiert. Wo braucht es da zu lange? Wir gehen mit der Fachkräfte-Service-Agentur da rein, aber was meinen Sie, was lange dauert? Also jemand, wenn er hier in Deutschland ist, der hat ja eine Arbeitserlaubnis, sonst kann er als zugewanderte Fachkraft gar nicht hierherkommen. Dauert das zu lange mit den Visa, die vergeben werden in den Botschaften? Das ist Sache des Auswärtigen Amtes. (Katy Hoffmeister, CDU: Mit der Berufsanerkennung.) Also können Sie das noch mal sagen? Wie gesagt, es geht ja, und da gehen wir ja genau rein in diesen Bedarf. Die Fachkräfte-Service-Agentur hat am 01.01.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Der Bedarf ist erkannt, und zwar weit vor der Wahl. Also das müssen wir uns hier nicht vorwerfen lassen. Wir gehen genau in diese Lücken landespolitisch rein, die da sind. Und Sie können ja noch mal darlegen, was zu lange dauert.

Einen Moment, Frau Abgeordnete, bevor ich Ihnen das Wort übergebe. Wir hatten uns geeinigt, in der Kurzintervention jetzt keine Fragen mehr zuzulassen, selbst wenn die nicht zugelassen wurden als Zwischenfrage. (Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Von daher bewerte ich jetzt großzügig die Fragen als rhetorische Fragen, (Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Andreas Butzki, SPD: Als Feststellung?) weise aber noch mal … Na ja, wir können das gerne mal prüfen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Diskussionen mit dem Präsidium gibt es auch nicht, das ist auch in der Geschäftsordnung geregelt. Aber wie gesagt, ich weise noch mal darauf hin und habe ja gesagt, ich bewerte das als rhetorische Frage. Jetzt können Sie antworten. Bitte schön, Frau Abgeordnete!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich war im Oktober in Bad Doberan und habe mir da die Unterkunft angeschaut, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo Migranten untergebracht sind, und habe auch mit den Leuten vor Ort gesprochen. Was dauert lange? Es dauert lange die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es dauert lange, wenn ein Betrieb anmeldet, okay, ich habe hier jemanden, der hat bei mir ein Praktikum gemacht, freiwillig gearbeitet, den dann in den Arbeitsprozess einzugliedern. Was dauert lange? Die Fachkräftestrategieumsetzung dauert lange. Und wie lange? Solange ich hier sitze, seit Oktober 21 reden wir über Maßnahmen. Da hat Frau Wegner ein paar auch Punkte genannt, die wir umsetzen wollen, die aber immer noch nicht umgesetzt wurden, weil ständig an dieser … Wir bürokratisieren uns hier selber kaputt. Wir reden und reden und machen uns ganz klein, und wir kommen wirklich nicht ins Machen. Das kommt unten in der Praxis an. Und es ist auch nicht verkehrt, für die kleinen Unternehmen was anzubieten. Ich bin auch so ein Miniunternehmen, ich will das selber klären. Ich habe das Potenzial und die Möglichkeiten dazu, aber da werden mir auch Steine in den Weg gelegt, weil ich muss aufwarten, dann muss ich einen Antrag hier stellen, dann vergehen wieder sechs Wochen, dann läuft auf der anderen Seite wieder das Visum ab von dem anderen, das gilt dann wieder nicht, wenn man … Also die Zusammenarbeit, das funktioniert von vorn bis hinten nicht. Und da müssen wir einfach ran, weniger reden, mehr machen! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss jetzt hier eine ganze Menge sortieren, weil einfach auch unglaublich viel in dieser Debatte durcheinandergeworfen wurde. Ich habe das ja eben schon bei der Kurzintervention thematisiert. Wir sprechen hier wirklich über die Fachkräftezuwanderung. Das ist ja zum Beispiel, da ist Gesetzgebung auch richtigerweise durch die Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden, teilweise schon durch die Bundesregierung davor. Darum geht es in erster Linie. Nicht – das ist eine Sache, die haben wir zwar auch im Blick –, aber in dieser Aussprache ging es jetzt nicht dezidiert um die Leute, die schon hier sind. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Gleichwohl, auch da ist bemerkt, es ist nicht so wahnsinnig kompliziert, wer einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat, hat automatisch eine Arbeitserlaubnis. Das sind Leute, die mit einem anderen Status, zum Beispiel mit einer Duldung hier sind. Da ist es tatsächlich so, dass da eine Anfrage über die Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss, die ist aber mittlerweile mit einer Frist versehen. Und wenn diese Frist ausläuft, gilt das automatisch als genehmigt. Also auch da gibt es enorme Fortschritte. (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Und ich habe jahrelang in dem Bereich gearbeitet, ich muss mir nichts erzählen lassen. Und Sie vermengen hier vieles zusammen. (Enrico Schult, AfD: Wie lange haben Sie denn da gearbeitet? Das würde mich mal interessieren?) Fast sieben Jahre. (Enrico Schult, AfD: Oh, das ist für einen Politiker aber ganz schön viel!) Ja, ich bin ja auch Ökonom und Praktiker, Arbeitnehmer (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist sehr anmaßend! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) und dann Politiker geworden, nicht andersherum. So, also dann kommen wir mal, (Christine Klingohr, SPD: Also ehrlich, also ehrlich!) dann kommen wir mal weiter. (Enrico Schult, AfD: Das zeichnet Ihre Partei doch aus! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Also die Fachkräftezuwanderung habe ich hier thematisiert, wie wichtig das … (Christine Klingohr, SPD: Also ehrlich, also ehrlich! – Enrico Schult, AfD: Als Wahlkreismitarbeiter!)

Herr Winter, bitte unterbrechen Sie mal einen Moment, damit ich hier zur Aufklärung beitragen kann. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Redner hat das Wort, Zwischenrufe sind zulässig, Gespräche über die Bänke jedoch nicht. Wenn es denn so spannend ist, was jeder vorher gemacht hat, dann bitte ich doch, (Tilo Gundlack, SPD: Koch!) den Austausch außerhalb des Plenarsaals vorzunehmen und jetzt dem Redner die Gelegenheit zu geben, seine Gedanken vorzutragen. Bitte schön, Herr Winter!

Ja, also generell erst mal glaube ich, auch von dem, was die Kollegin Wegner hier vorgetragen hat, die Analyse, da treffen wir uns. Ich glaube, der Weg, wie wir auch zum Ziel kommen, da sind wir durchaus anderer Auffassung. Ich finde, man kann auch einfach das zusammenfassen mit viel hilft nicht immer auch viel. Und einige Maßnahmen, die Sie ja auch benannt haben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, das hat der Minister ausgeführt, das wird längst umgesetzt. Und auch bei den vielen anderen Punkten, bei 1. bis 4. ist es überhaupt schwierig. Ich sage mal, solche Kurse, dass die angeboten werden, die müssen sich natürlich irgendwo auch rechnen, da muss ich die Teilnehmerzahlen vollkriegen. Das ist in einem dünn besiedelten Flächenland mitunter schwierig. Aber gerade die Bildungsträger, da müssen wir nichts institutionell fördern und vorgeben, die Instrumente liegen auf der Hand. Die Arbeitsverwaltungen sind mit Budgets gut ausgestattet, und die Träger sind da sehr kreativ, gerade auch digitale Angebote zu entwickeln, um diese Bedarfe zu treffen. Aber es sind natürlich auch manchmal Matching-Probleme, gerade bei den berufsbegleitenden Kursen. Sie brauchen natürlich Lehrkräfte, die auch bereit sind, an diesen Randzeiten, also abends und am Wochenende, zu arbeiten. Das ist wirklich ein Problem, (René Domke, FDP: Das glaube ich gar nicht mal. Das muss man nur zulassen.) wo Ideen, die wir haben, auf die Lebenspraxis treffen. Aber generell ist es da, und da führen wir, ich sage mal, quartalsweise Gespräche mit der Arbeitsagentur, wie man das noch besser auf den Weg bringen kann. Über die Welcome Center haben wir im April ausführlich gesprochen und auch dargestellt, dass die Finanzierung vom Land eine Anschubfinanzierung ist, dass wir da aber natürlich Sorge tragen, dass Best Practice umgesetzt wird. Ich habe ja auch gesagt, wo wir die Arbeit verzahnen. Und generell vielleicht noch mal, weil das auch der Kollege Waldmüller thematisiert hat, wir haben ja einen Fachkräftesicherungskonzept aufgestellt, zusammen mit Wirtschaft und vielen anderen Beteiligten. Und da ist die Zuwanderung und sind Personen aus dem Ausland eine Säule. Daneben gibt es drei weitere. Also wir haben natürlich auch die anderen Potenziale genau im Blick. Und wenn Herr Domke sagt, ja, wir sollen mal machen und Geld in die Hand nehmen: Auch in diesem Haushalt 2,5 Millionen für die Personen aus dem Ausland, die Mecklenburg-Vorpommern hier in die Hand nimmt, das ist doch ordentlich. Ich fand das, was Herr Tadsen – jetzt ist er ja gar nicht mehr da – hier vorgetragen hat, … (Enrico Schult, AfD: Der sitzt hinter Ihnen. – René Domke, FDP: Hinter Ihnen!) Ach so, das ist auch, dann ist das so. (Enrico Schult, AfD: Man muss aufpassen, was man hier sagt! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) … das fand ich schon erstaunlich. Sie haben hier wirklich, Sie haben das Thema teilweise komplett verfehlt, und Sie haben keinen Moment Bezug genommen auf Ihren eigenen Änderungsantrag, der ja auch umfassend ist. Aber ganz ehrlich, bei diesem Änderungsantrag, wo Sie ja oft nur das Wort „ausländisch“ gegen „inländisch“ ausgetauscht haben – also peinlicher geht es kaum. Das war Copy and Paste, handwerkliche Fehler und alles Dinge, haben Sie aufgezählt, die wir längst machen: ESF-Plus-Mittel, die wir für die Bedarfe einsetzen, wie Sie sagen, Förderung Praktikumsprämie, Praxislehrjahr an den Schulen, auch massive Investitionen an allgemeinbildenden und Berufsschulen. Das ist alles seit zehn Jahren und länger auf dem Weg. Was ich aber ganz interessant fand, Sie tun ja immer so als, ah, wir machen hier noch was für die inländischen Potenziale. Da muss man mal gucken, was hat denn hier im Dezember stattgefunden. Da haben Sie zum Beispiel für Leute mit Behinderung die ESF-Plus-Mittel, die da eingesetzt wurden, um deren Arbeitsmarktintegration zu unterstützen, gestrichen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ersatzlos gestrichen haben Sie die Mittel für Leute mit einer Behinderung, die im Arbeitsmarkt integriert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie erzählen hier den Leuten das Blaue vom Himmel und Sie haben dieses Geld genommen und in andere Töpfe, die bereits bestehen, einfach noch obendrauf gesetzt, weil Sie gesagt haben, da geben wir den Unternehmen noch mehr. (Enrico Schult, AfD: Den Verwaltungsaufwand gilt es zu minimieren. Bleiben Sie mal bei der Wahrheit, Herr Winter!) Und ich finde, eine gute Arbeitsmarktförderung muss ausbalanciert sein und nicht einfach nur auf die eine Seite schauen. Aber so ist es genau, mit wortreichen Anträgen gaukeln Sie hier vor, irgendwas Gutes zu tun, (Martin Schmidt, AfD: Sie auch, Sie auch!) aber am Ende des Tages muss man mal genau reinlesen und in die harten Finanzen gucken. (Martin Schmidt, AfD: Da gucken wir gleich rein.) Da hauen Sie den Beschäftigten hier die Beine weg und den arbeitslosen Menschen. Ich möchte auch noch einmal in den Blick nehmen, was ja auch Herr Schmidt teilweise vorgetragen hat, die dunklen Märchen der AfD. Und es gibt eine IW-Studie, die tatsächlich darstellt, wie denn die Wählerinnen und Wähler unterschiedlicher Parteien die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beurteilen. Und das wird nebeneinandergelegt, wird dann unterteilt in Pessimisten und Realisten. Und es ist tatsächlich so, dass bei allen Wählern die Pessimisten in der Überzahl sind. Also wir generell, die ostdeutschen Wähler, schätzen die wirtschaftliche Entwicklung zu schlecht ein. Am niedrigsten ist das bei SPD- und GRÜNEN-Wählern. Da ist es ungefähr pari-pari. Und bei den AfD Wählern ist es tatsächlich so, dass die Pessimisten, die Schwarzmaler, mit 80 Prozent ganz klar in der Überzahl sind. Und das, mit solchen Beiträgen befeuern Sie das ja tatsächlich. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ostdeutschland hat in den letzten Jahrzehnten eine enorme Entwicklung genommen, einen enormen Schritt nach vorne gemacht, und das muss man auch mal mit einer gesunden Selbstwahrnehmung verbinden. Man muss ja solche positiven Entwicklungen auch zur Kenntnis nehmen, um dann mit klarem Blick auch weiterarbeiten zu können. Und letzten Freitag wurde uns in der Enquete-Kommission ja vorgetragen, was die Entwicklungen sind. Da haben wir im Gutachten die Zahlen bekommen und die Zahlen sagen, dass seit 2019 im Wanderungssaldo Leute zu uns kommen, ja, insbesondere in der Altersgruppe 30 bis 40, also in der Familiengründer/-innen-Generation haben wir Zuzüge, im Übrigen ungefähr 50 Prozent aus anderen Bundesländern und 50 Prozent von Personen aus dem Ausland. Da sind natürlich ganz viele Leute auch bei, die aus dem europäischen Ausland kommen, also aus anderen EU-Staaten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil die AfD so stark ist, deswegen kommen die Leute hierher!) weil sie zum Beispiel bei uns in der Ernährungsindustrie arbeiten. Das ist ein Trend, der sich teilweise auch schon seit 2014 abzeichnet. Genau, auch zu den GRÜNEN möchte ich noch mal sagen, also ich finde, auch hier wurde wieder ein anderes pessimistisches Bild gezeichnet, weil tatsächlich, ich habe ja lange genug in dem Bereich gearbeitet, (Martin Schmidt, AfD: Das ist super!) seit 2015 haben sich die Integrationsstrukturen gerade auch in der Sprachförderung, aber auch in der Anerkennungsberatung massiv verbessert, wirklich revolutionär verbessert. (Martin Schmidt, AfD: Was?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Herr Krüger hat das zwischendurch auch mal thematisiert, wenn wir uns mal anschauen die Personen, die als Geflüchtete 2015 nach Deutschland gekommen sind, wie viele da mittlerweile arbeiten, sozialversicherungsbeschäftigt, aber auch als Selbstständige. Das ist ein enormer Erfolg und das müssen wir auch mal selbstbewusst zur Kenntnis nehmen. Zwei Drittel … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nach zehn Jahren!) Ja, das ist natürlich insgesamt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, ist egal!) das ist jetzt eine Bilanz, die man, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist jetzt eine Bilanz, die man zieht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, aber natürlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Selbstverständlich!) Es gibt auch einige Leute, die sind im Auszubildendenalter hergekommen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und das ist eine Erfolgsbilanz. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nach zehn Jahren!) Im Übrigen, bei diesen Personen ist die Erwerbsbeteiligungsquote unter den Männern höher als bei den Deutschen. Das ist ja mal eine interessante Feststellung. (Zuruf von René Domke, FDP) Also wenn man sagt, das sind sozusagen alles nur Leute, die sich auf dem Sozialstaat ausruhen, das ist falsch. Und genauso falsch ist auch, was Sie dargelegt haben. Wer verbreitet denn Angst und Schrecken? Wir haben auch da die Zahlen der Enquete-Kommission gehört. 100 bis 200 Opfer rechter Gewalttaten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, jedes dritte davon übrigens Kinder und Jugendliche. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und daher ist es auch unredlich, hier jetzt einzelne schlimme Gewalttaten, die wir verurteilen – und die SPD hat in der letzten Bundesregierung, auch in dieser, klare Maßnahmen ergriffen, dass solche Gewalttäter aus dem Ausland auch zur Rechenschaft gezogen werden und abgeschoben werden können –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können, können! Werden sie denn abgeschoben? Nein!) und ich finde es dramatisch, dass Sie hier einzelne Schicksale instrumentalisieren. (Horst Förster, AfD: Können sie denn abgeschoben werden?) Wie gesagt, ich sammle weiter praktische Einblicke, und ich sage Ihnen, ich habe letztes Jahr ein Praktikum in der Pflege gemacht und da saßen wir in der Morgenrunde in Neustadt-Glewe, die Hälfte waren Beschäftigte aus dem Ausland, insbesondere aus den Philippinen, ungefähr 50 Prozent, und aus El Salvador. Ich glaube, wenn wir weiter hier so einen rauen Ton haben, und Sie sind ja nicht nur, dass geguckt wird, wer sitzt hier auf dem Marienplatz und lungert rum, sondern es waren zum Beispiel auch chinesische Weiterbildungskräfte, die hier in Schwerin angegriffen wurden, und solche Leute, die haben einen sehr feinen Sinn dafür, wie das Klima ist, und die sind so schnell in Hamburg, da können Sie gar nicht gucken. Und daher, glaube ich, ist es wichtig, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass wir hier dieses Thema gesetzt haben. (René Domke, FDP: Der ICE fährt ja schon mal nicht.) Es braucht eine Willkommenskultur. Wir brauchen ein Mecklenburg-Vorpommern mit einem freundlichen Land für Menschen aus allen Ländern und Bundesländern.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe leider nur noch 30 Sekunden. Aber, Herr Winter, ich muss tatsächlich darauf eingehen, Sie sagen ja, die AfD-Wähler, das seien die Pessimisten, (Rainer Albrecht, SPD: 30 Sekunden!) das seien die, die die schlechte Laune verbreiten. Ich erinnere Sie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich erinnere, dass ich wieder beim IHK-Empfang war hier in Schwerin. Da hat Herr Belke, der Präsident der IHK zu Schwerin gesagt, wir befinden uns in einer konjunkturellen Nahtoderfahrung. Das ist nicht jemand, der uns zu Munde redet, sondern das ist jemand, der die Realität in der Wirtschaft auffasst. Und bleiben Sie dabei, (Zuruf von Christian Brade, SPD) hören Sie auf, solche Märchen zu erzählen von einer tollen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall Martin Schmidt, AfD)

Herr Abgeordneter, auch Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Hören Sie auf solche Fachleute, hören Sie … Vielen Dank! (Beifall Martin Schmidt, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Beifall eines einzelnen Abgeordneten.)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Andreas Butzki, SPD: Das war wieder ein Redebeitrag, ne, du, ne! – Enrico Schult, AfD: 30 Sekunden habe ich nur gehabt, Herr Butzki. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Herren, ich weise noch mal darauf hin, dass ich gesagt habe, Zwischenrufe sind zulässig, Gespräche über die Bänke hinweg nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Da es jetzt hier den Versuch einer Rede gibt – und der wird gestört, wenn Sie jetzt weiter miteinander diskutieren –, das kann gerne draußen passieren. Bitte schön, Frau Wegner!

Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung ist kein Bullerbü, sondern notwendig. Integration ist nicht linksliberal, sondern Standortvorteil. Wir brauchen beides, wir brauchen Zuwanderung (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir brauchen Willkommenskultur. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist das, was ich in vielen Redebeiträgen gehört habe. Ich möchte auf einige eingehen. Christian Winter, du hast gesagt, Arbeit ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Integration. Ja, genau das ist es. Wenn wir – und da will ich bitte zitieren und das nicht für mich in Anspruch nehmen, dass ich das jemals so sagen würde –, wenn wir uns darüber beklagen, dass Menschen am Marienplatz rumlungern, dann ist das ein Zeichen dafür, dass unsere Integration nicht gelingt, (René Domke, FDP: Richtig!) dass unser Plan nicht aufgeht, (René Domke, FDP: Richtig, richtig!) sondern wir lassen die Menschen, die in vielen Fällen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wenn Sie mit geflüchteten Menschen in den letzten Jahren mal gesprochen haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Diesen Maßstab sollte man erst gar nicht anlegen.) die mit großen Hoffnungen hierhergekommen sind auf ein besseres Leben und die auch bereit gewesen sind, (Torsten Koplin, Die Linke: Die halten sich dort auf wie andere Menschen auch!) hier Arbeit aufzunehmen und für sich (Zuruf von Christian Brade, SPD) und ihre Familien (Torsten Koplin, Die Linke: Jede Menge Deutsche lungern da herum.) und die Familien in ihren Heimatländern, (Torsten Koplin, Die Linke: Unmöglich!) die sie zurücklassen mussten, zu sorgen, weil sie ja in ein reiches Land gekommen sind. Die haben sie mit vielen Enttäuschungen zurückgelassen. Und das ist das Ergebnis. Ich zitiere ganz kurz nur Marcel Fratzscher vom DIW, den Präsidenten des DIW, der uns mal gesagt hat, wie das eigentlich zustande kommt. Er hat nämlich gesagt: „Kriminalität wird nicht importiert,“ – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Entschuldigung, das kommt davon, wenn man mit dem Handy herumspielt – „sie ist ein soziales Phänomen. Menschen, die in Armut und ohne soziale Einbindung leben, begehen häufiger – unabhängig von ihrer Nationalität – Straftaten. Entscheidend sind Bildung, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe, nicht der Pass.“ Und genau das ist es, was wir tun müssen. Das ist das, was ich unter Willkommenskultur verstehe und was ich verstehe unter Integration. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Entscheidend ist, dass die Straftaten nicht begangen werden, weil wir die hier nicht brauchen!) Da hilft es mir eben nicht, wenn wir seit Beginn dieser Wahlperiode immer und immer wieder – und wir sind da nicht allein gewesen, aber ich erinnere mich gut, dass das von Anfang an auch unsere Anträge in diesem Bereich waren – (René Domke, FDP: Unsere auch!) auf das Thema hingewiesen haben und heute immer noch hören, na, das geht halt nicht so schnell. (René Domke, FDP: Richtig! Das ist es.) Verdammt noch mal, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) es muss vorangehen und wir müssen die Bereitschaft der Menschen, die bereit sind, Integrationsleistungen zu erbringen, aber auch der Unternehmer/-innen – und Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –, die bereit sind, das anzubieten, und der Menschen, die eben auch selber mit Sprachkursen ins Obligo gehen wollen, die müssen wir annehmen. Die Sprachkurse sind der Flaschenhals, weil sie einfach von der Bundesagentur, von den – Shit, jetzt fehlt mir das Wort, Entschuldigung – nicht angeboten werden. Wir brauchen diese Sprachkurse, weil Sprache auch der Schlüssel ist zur Integration. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Deshalb glaube ich, dass es überhaupt nicht schlimm ist, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen, weil die Wahrheit da drinsteht, unabhängig davon, ob es möglicherweise zu viel Bürokratie oder zu wenig ist. (Marc Reinhardt, CDU: Wahrheit!) Aber das muss doch der Weg sein, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung, und ich bitte Sie auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil das eigentlich der Rechtslage entspricht, dass man die Menschen, die in Arbeit und in Ausbildung sind, eben nicht abschiebt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) wenn sie sich hier nichts zuschulden kommen lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6114 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6114 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6220 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6220 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5421 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5421 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Staatsfinanzenkrise überwinden – Transparenz herstellen, Konsolidierung planen, Schulden zurückfahren, Bürger informieren, Politikergehälter einfrieren, ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt tritt an das Rednerpult.) Es wäre schön, wenn Sie mich Sie erst aufrufen ließen. Ich bin ja immer noch im Titel. Wer so einen langen Titel wählt, muss dann auch abwarten, bis ich ihn vorgetragen habe. ... Drucksache 8/5688. Antrag der Fraktion der AfD Staatsfinanzenkrise überwinden – Transparenz herstellen, Konsolidierung planen, Schulden zurückfahren, Bürger informieren, Politikergehälter einfrieren – Drucksache 8/5688 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im vergangenen Plenum wurde ein schädlicher Landeshaushalt durch die rote Mehrheit hier verabschiedet: mehr Schulden, gigantische Defizite, keinerlei Rücklagen mehr, Intransparenz, Planlosigkeit, ein rücksichtsloses Gemetzel durch globale Minderausgaben und dennoch Selbstbereicherung der herrschenden Klasse und leichtfertiges Wunschdenken mit Millionenbeträgen. Diese rote Regierung erinnert an einen Säugling mit Saugverwirrung, der sich an den falschen Schnuller gewöhnt hat, der jetzt gar nicht mehr versteht, wie er an die Milch herankommen soll, und frustriert vor Durst diejenigen anschreit, die ihm helfen wollen. Jetzt wird es Zeit, das Chaos wieder in Ordnung zu bringen und diese Verwirrung zu lösen. Schluss mit dem Finanzchaos! Aber das geht nur mit der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Natürlich!) Und die Lösung fängt damit an, dass wir die unbequeme, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber notwendige Wahrheit aussprechen. Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer strukturellen Staatsfinanzenkrise. Wir von der AfD haben das erkannt und benannt und dagegen 150 Änderungsanträge in der Haushaltsdebatte bereits eingebracht, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) teils unpopuläre Dinge, die jetzt natürlich herausgeholt werden. Aber wir sind eben Realpolitiker und betreiben keinen Populismus. Wir haben weit mehr als alle anderen Fraktionen eingebracht. Und wenn Sie das schon nicht annehmen, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenigstens nach außen hin ein klares Zeichen zu setzen. Wir legen Ihnen ein Maßnahmenpaket vor, das ich jetzt vortrage. Lassen Sie uns damit anfangen, lassen Sie uns ein Ministerium streichen (Sebastian Ehlers, CDU: Welches?) und legen Sie ein Gesetz vor, welches die Diäten der Abgeordneten und der Minister anpasst! (Enrico Schult, AfD: So ist es. Sehr richtig!) Lassen Sie uns ein Zeichen setzen! Lassen Sie ein klares Symbol an das Volk senden, das seine Euros jetzt zweimal umdreht: Ja, wir sparen bei euch, aber seht her, wir sparen auch bei uns, denn es geht nicht mehr anders. (Enrico Schult, AfD: Genau so!) Wir sind die Offiziere und wir essen als Letztes (Enrico Schult, AfD: Das wäre das richtige Signal!) und nicht als Erstes, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) während die Mannschaft wartet, Herr Koplin. (Enrico Schult, AfD: Wir sind hier im Landtag.) Neben den Symbolen nach außen brauchen wir Transparenz und Offenheit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Lassen Sie uns das Personalkonzept neu aufstellen und die Bedarfe bei den Pensionsrückstellungen auch endlich mal konkret auflisten. Wir haben eine exorbitante Steigerung im Haushalt gesehen und niemand kann sagen, was uns die Beamten in 20 Jahren kosten werden. Das gilt es aufzuschlüsseln, zu visualisieren und dementsprechend vorzubereiten. Aber nicht nur bei den Pensionen, auch bei den Büchern braucht es Transparenz. Unser Land sollte endlich auf Doppik umstellen. Wir verlangen von jeder kleinen Kommune eine Doppikhaushaltsführung, aber machen das als Land nicht. Andere Länder sind da weiter, wie beispielsweise Hamburg. Wir hingegen belügen uns selbst. Wir müssen aber endlich offenlegen, was wir an Verschleiß und reellem Aufwand tatsächlich haben. Was muss unser Land in 30 Jahren für die Sondermülldeponie aufwenden? Was muss zurückgelegt werden, um unsere Infrastruktur instand zu halten in einigen Jahrzehnten? Wir tappen da völlig im dunklen Raum, und da reicht es nicht, seine Nachttischlampe mal anzumachen. Es wird Zeit für ein helles Flutlicht. Und neben Zeichen und Transparenz müssen wir auch klar monetär agieren. Für das Jahr 2026 ist es jetzt zu spät, aber für das Jahr 2027 können wir die Neuverschuldung noch stoppen, die sogenannte Strukturkomponente, die jetzt über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse umgeht. Lassen Sie uns das aufhalten! Lassen Sie uns stattdessen den Finanzminister beauftragen, ein Haushaltssicherungskonzept und einen Schuldentilgungsplan vorzulegen! Meine Damen und Herren, wenn Kommunen sich in einer solchen Schieflage befinden, wie es ab 2028 unserem Land droht, dann müssen sie ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das sagt die Kommunalverfassung nach Paragraf 43 Absatz 7 und 8. Unser Land hat so etwas Vergleichbares nicht. Stattdessen erleben wir eine politische Kommunikation, die beschwichtigt, verschleiert und verschiebt. Schulden werden nicht abgebaut, sie werden größer oder umgebucht aus dem Kernhaushalt in Sonderfonds, in Nebenhaushalte oder auf die Universitäten jetzt verlagert oder auf die Kommunen, die Verschuldung, die dann Kassenkredite aufnehmen müssen ohne Ende. Das ist kein nachhaltiger Kurs, das ist ein Haushaltsrisiko mit Ansage. Und besonders dramatisch ist die Lage in unseren Kommunen und Landkreisen. Da geraten bereits jetzt sehr viele in Haushaltsnotlagen. Sie alle kennen die Stellungnahmen vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindetag, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie schlecht es um die Kommunalfinanzen bestellt ist. Sie tragen Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, ohne dass sie dafür nachhaltig und auskömmlich finanziert werden. Lassen Sie uns dagegen jetzt endlich handeln! Stimmen Sie diesem Antrag zu! Und wenn Sie endlich zur seriösen Haushaltspolitik zurückkehren, können wir hier in diesem Land noch weitermachen. Kehren Sie auf den Kurs der Vernunft zurück, so, wie damals die SPD das auch unter Herrn Brodkorb damals gemacht hat, und kehren Sie mit Ihrer unseriösen Finanzpolitik endlich, hören Sie damit auf! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mit dem Finanzminister getauscht, weil ich nachher noch eine Besuchergruppe habe, deswegen. (Marc Reinhardt, CDU: Ich will auch mal mit dir tauschen.) Wir können auch beide tauschen. Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick vorgibt, eine Staatsfinanzkrise lösen zu wollen. Ein großer Titel, viel Drama, aber wie so oft: nichts! Wenn man die Seiten genau liest, bleibt von der großen Geste wenig übrig. Der Antrag zeichnet ein zugespitztes Bild unserer Haushaltslage, aber er bietet weder eine fachlich tragfähige Analyse noch praktikable Lösungen. Er ist ein Instrument der Verunsicherung und nicht der Verantwortung. Lassen Sie mich im Namen der SPD-Fraktion klar sagen, ja, wir stehen vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen, das verschweigt niemand. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) Gerade erst in der Haushaltsdebatte im Dezember habe ich darauf aufmerksam gemacht. Wenn man richtig zuhört, dann geht das auch bei Ihnen in den Kopf rein, vielleicht aber auch nicht. Und genau deshalb braucht unser Land seriöse Politik und keine Schlagzeilen, keine Vereinfachungen und schon gar nicht Maßnahmen, die uns langfristig schaden würden. Die AfD beschreibt die Einnahmeentwicklung des Landes, verweist auf Prognosen des Landesrechnungshofes und zeichnet ein Bild drohenden Staatsversagens. Ja, der Landesrechnungshof weist seit Jahren auf strukturelle Risiken hin. Das ist seine Aufgabe, und das nehmen wir auch sehr ernst. Aber der Landesrechnungshof liefert eine differenzierte Analyse, die AfD liefert nur den alarmistischen Teil dazu. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Landesregierung handelt. Wir konsolidieren vorausschauend, modernisieren die Verwaltung, stärken Einnahmegrundlagen und priorisieren die Aufgaben und die Ausgaben. (Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Wir verändern Strukturen dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) nicht dort, wo man es in einer Pressemitteilung behaupten kann. (Enrico Schult, AfD: Wo denn?) Einer der zentralen Vorschläge im Antrag lautet, mindestens ein Ministerium auflösen zu wollen oder zusammenzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der Realität, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) oder wie würde ich einfach sagen: Realsatire. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben große Transformationsaufgaben vor uns, Digitalisierung genannt, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, die Zukunft der Hochschulen, Energiewende, Mobilität im ländlichen Raum. Glaubt jemand ernsthaft, wir könnten diese Aufgaben meistern, indem wir Ministerien verschlanken oder zusammenwürfeln? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Ein solches Vorgehen spart kurzfristig praktisch nichts, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Argentinien ist ein gutes Beispiel.) verursacht Übergangskosten, schafft Zuständigkeitschaos und schwächt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Der Landesrechnungshof mahnt Effizienz an, nicht Strukturzerstörung. Und Effizienz entsteht durch Modernisierung und nicht durch das Ziehen eines Ressortsteckers. Der Antrag fordert zudem, ab dem Haushaltsjahr 2027 vollständig auf die Nutzung der sogenannten Strukturkomponente zu verzichten, rund 280 Millionen Euro jährlich. Das klingt entschlossen, aber es ist in Wahrheit verantwortungslos. Die Strukturkomponente ist ein rechtlich vorgesehenes Instrument, mit dem Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Belastungen abfedern können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie ermöglicht Investitionen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Ein kompletter Verzicht würde bedeuten massive Einsparungen oder Kürzungen im Bildungsbereich, Stillstand bei der Infrastruktur, Bremsklötze für den Klimaschutz, Belastung für Kommunen, die ohnehin kämpfen. Wer fordert, diese Mittel zu streichen, ohne zu sagen, wo genau man kürzt, betreibt keine Konsolidierung, er betreibt unseriöse Symbolpolitik. (Enrico Schult, AfD: Wir haben 150 Anträge gestellt. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, die 150! Die Masse macht es nicht! (Enrico Schult, AfD: Wir haben 150 Millionen gespart.) Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik wird im Antrag als Allheilmittel verkauft. Ja, Die Doppik ermöglicht langfristige Betrachtungen, eine realistischere Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten. Aber die AfD verkauft uns die Doppik als Schalter, den man einfach umlegen könnte, und sofort ist Transparenz da, sofort ist Konsolidierung da, sofort sind die Defizite weg. So funktioniert Verwaltung eben nicht und so funktioniert seriöse Finanzpolitik erst recht nicht. Der Antrag fordert, die Bezüge von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären einzufrieren. Das finde ich ganz lustig. Sie haben in den Haushaltsberatungen einen Antrag dazu eingebracht, das zu kürzen, aber den zweiten Punkt haben Sie nicht gemacht. Sie haben den Gesetzentwurf nicht gebracht, wo man das eben ändern kann. Sie haben nur gesagt, das muss jetzt gestrichen werden, aber den Gesetzentwurf, den Sie liefern könnten, haben Sie dazu nicht geliefert. Also, was soll das ganze Theater dabei? Meine Damen und Herren ... Wissen Sie nicht, ne? (Enrico Schult, AfD: Doch, aber ...) Ja, warum haben Sie das dann nicht gemacht? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, nein, nein! Entweder Sie machen es, (Enrico Schult, AfD: Wir haben es in die Haushaltsberatungen eingebracht.) Sie machen es konsequenterweise, aber nicht zu 50 Prozent nur liefern. Entweder Sie liefern 100 Prozent oder gar nichts. Das haben Sie nicht gemacht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Und dann können Sie sich auch nicht dafür abfeiern lassen. (Enrico Schult, AfD: Ein vorgeschobenes Argument!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen, die Wirkung auf den Haushalt in diesem Punkt ist minimal, vollkommen irrelevant für strukturelle Defizite. Die Wirkung auf die politische Kultur wäre fatal, weil man suggeriert, dass politische Entscheidungen von populistischen Reflexen abhängen sollen. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung tragen, sich ernsthaft mit den Herausforderungen beschäftigen und gut begründete Entscheidungen treffen. Was wir nicht brauchen, ist das Abwerten politischer Arbeit, um Applaus von der Tribüne zu bekommen. Der Antrag verschweigt mehrere entscheidende Punkte: Erstens. Viele der finanziellen Herausforderungen betreffen alle Bundesländer. Die Behauptung, Mecklenburg-Vorpommern befinde sich durch eigenes Verschulden in einer Krise, ist schlicht falsch. Zweitens. Die AfD tut so, als wären Einnahmeprobleme und Investitionsdruck unabhängig von globalen Krisen, Inflation, Energiepreisfolgen, bundespolitischen Entscheidungen. Alles das blendet sie aus. Drittens. Die AfD selbst hat in keinem einzigen Haushaltsverfahren der letzten Jahre ein stimmiges Finanzierungskonzept vorgelegt, Forderungen ja, Finanzierungskonzept aber nein. Meine Damen und Herren, wer Konsolidierung fordert, muss zeigen, was er kürzen will. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die AfD zeigt das nicht, und das aus gutem Grunde. Ihre Vorschläge würden unser Land nämlich schwächen. Komplette Streichung des Bürgerfonds, des Vorpommernfonds, Abschaffung des Landesfrauenrates und des Landesjugendrates, Halbierung der Mittel für den Rufbus, das sind nur drei Dinge, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft maximal schaden würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Und Sie finanzieren das mit Schulden.) Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolischen Lösungen und keine Dramatisierung. Wir brauchen eine vorausschauende Finanzpolitik, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Investitionen in Zukunftsbereiche, eine handlungsfähige Verwaltung, eine Prioritätensetzung statt pauschaler Kürzungsforderungen und eine ehrliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist der Weg, den die SPD-geführte Landesregierung geht. Und ja, das bedeutet harte Entscheidungen, kluge Schwerpunktsetzung und manchmal auch die Erkenntnis, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass die Welt komplizierter ist, als manch einfacher Antrag behauptet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD ist nicht geeignet, die Finanzen des Landes zu stabilisieren. Er liefert keine tragfähigen Antworten, (Torsten Koplin, Die Linke: Untauglich!) er schürt Unsicherheiten und er verzerrt die Analyse. Das Land Mecklenburg-Vorpommern braucht aber Verantwortung, Verlässlichkeit und Klarheit. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Und die gibt es mit Ihnen, ja?!) Deshalb sagt die SPD-Fraktion heute ganz klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles hat Herr Gundlack schon gesagt, das kann ich mir sparen. Aber ich fange vielleicht mal mit Herrn Schmidt an. Sie haben ja hier dieses interessante Bild gestaltet, wir sind die Offiziere und die Bevölkerung – was ist denn da? – wahrscheinlich die Mannschaftsdienstgrade und Soldaten. Aber Sie sind da ja zu diesem Ausspruch gekommen, dass die Offiziere immer zuletzt essen. Also ich kann Ihnen als Soldat, als Ordonnanz im Offizierscasino mitteilen, der ich war bei der Bundeswehr, dass dem nicht so war und auch bis heute nicht so ist. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP – Martin Schmidt, AfD: Sie waren in welcher Einheit? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die waren in der Regel immer die Ersten, die gegessen haben. Aber so viel vielleicht nur dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie dieses Bild gerne weiter so zeichnen wollen, ist das Ihre Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und vorweg vielleicht auch noch, Sie fordern ja hier die Einführung der Doppik und haben dabei auch gesagt, dass wir das den Kommunen übergedrückt haben. Also ich war ja dabei damals, es ist so ein bisschen ungelöst, das Problem. Einerseits wollten es die Kommunen, und als es dann kam, wollten sie es nicht mehr ganz so richtig. Und aus der Erfahrung heute, ja, die Doppik hat einiges an Vorteilen gebracht, vor allem, dass man jetzt erkennt, was so an Vermögen da ist. Sie hat aber auch viele Nachteile gebracht. Es sind, mittlerweile sind das so viele Blätter, womit auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker sich gar nicht mehr auseinandersetzen wollen oder können. (Zuruf von René Domke, FDP) Insofern, ja, sie hat etwas gebracht. Aber was vielleicht auch damals richtig gewesen wäre – und da muss ich ein Stück weit auch sagen, das haben wir, glaube ich, heute Morgen in der Fragestunde ja, Herr Domke war das ja auch, gehabt –, es muss vielleicht nicht die Doppik sein, aber es kann eine erweiterte Kameralistik sein. Das funktioniert wunderbar. Auch da hat man dann die Vermögensbilanz, man sieht, was hat man tatsächlich an Grundstücken, Gebäuden, (René Domke, FDP: Das muss nun mal da sein.) wie ist, wie ist die Verschuldung, wie ist auch die implizite Verschuldung, was hat man an Belastungen und so was alles. Das, glaube ich, wäre auch für unser Land gut und richtig, weil es ist ja in der Tat so, wir haben das im Finanzausschuss manchmal besprochen, dass so eine richtige Vermögensübersicht derzeit nicht existiert. Und da müssen wir mit Sicherheit auch weiter dran arbeiten. Ansonsten kann ich zu der Debatte hier sagen, viele der Punkte wären schon gelöst, wenn die meisten Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Oh, jetzt wirds aber ...!) angenommen würden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich will an einige erinnern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da zum Beispiel zum Thema Reorganisation und Optimierung der Landesverwaltung. Hier haben wir zum Beispiel, um nur einen kleinen Punkt zu nennen, die Zentralisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zurzeit 53 Stellen in der Landesregierung. Würde man das strategisch aus einer Hand machen, könnte man da bis zu 18 Stellen einsparen. Dann auch das ganze leidige Thema, ein tragfähiges Personalkonzept. Der Finanzminister – weiß nicht, ob er uns das gleich auch sagt –, sagt immer, sein Personalkonzept ist die Demografie. Die ist sicherlich am Ende ein Bestandteil davon, aber sie ersetzt, glaube ich, kein Personalkonzept. Wir brauchen ein klares Personalkonzept mit Aufgabenkritik und dann auch einen klaren Abbaupfad. Und da nützt ja nachher auch die Demografie, es muss niemand bei uns in der Landesverwaltung entlassen werden, weil wir ja wissen, dass in den nächsten zehn Jahren 10.000 Angestellte und Beamte unsere Landesverwaltung verlassen. Und das gibt uns ja dann auch die Chance, daraus eine moderne Landesverwaltung mit Optimierung, Digitalisierung und auch unter Einsatz von KI zu machen. Das ist etwas, was ich der rotroten Landesregierung ankreide, das wird seit Anbeginn, seit 2021 eigentlich, hier sehr verschleppt. Und – auch das haben wir heute schon gehört – wir haben im nächsten Doppelhaushalt Handlungsbedarfe jährlich von über 1 Milliarde Euro, und der letzte Doppelhaushalt, der hier beschlossen wurde, hat das nicht gerade besser gemacht. Das haben wir ja dann, in der Mittelfristigen Finanzplanung sehen wir das ja ganz deutlich vor uns. Unsere Vorschläge, auch zum Doppelhaushalt, hätten auch dazu geführt, Herr Schmidt, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt wird, circa, ich glaube, bei uns waren es 120 Millionen, auch klar gegenfinanziert. Das, was Sie hier im Antrag vorlegen, ist, zu sagen, 2027 sollen wir auf diese Kreditaufnahme verzichten. Sie sagen aber nicht mit einem Wort, wie das gegenfinanziert wird. Das ist wohlfeil, das ist auch zu großen Teilen unseriös. Ich empfehle Ihnen deshalb, noch mal unsere Anträge, die wir zum Doppelhaushalt 2026/2027 gestellt haben, aufmerksam zu lesen. Da können Sie noch richtig was lernen. Und dann schreiben Sie nächstes Mal vielleicht auch bessere und durchdachte Anträge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich auf der Besuchertribüne begrüßen Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Wismar. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin.

Hier liegt noch ein Kugelschreiber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Der lag schon vorhin da. – Zuruf aus dem Plenum: Schenken wir dir, Torsten!) Der gehört zum Haus, „Landtag“. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine ernsthafte Debatte über solide Staatsfinanzen mit Alarmismus, Halbwahrheiten und Symbolpolitik vergiften kann. Ein großer Titel, aber am Ende ein ganz kleines politisches Besteck: Ministerium abschaffen, Kommunen weiter knebeln, Schuldenbremse vergolden und zum Schluss noch ein bisschen Neidpolitik mit eingefrorenen Diäten. Das ist kein Konzept, das ist Klamauk im Haushaltsausschussformat. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. (Martin Schmidt, AfD: So?) Da brauchen wir uns ja hier im Grunde genommen, wie man sagt, nicht katholisch zu reden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das bestreitet hier auch niemand. Aber was die AfD daraus macht, ist ein politisch kalkuliertes Untergangsszenario. Man malt den Staatsbankrott an die Wand, um anschließend den sozialen Staat zu schlachten. Sie reden von Staatsfinanzkrise, als hätten wir über Nacht in Schwerin eine Mischung aus Griechenlandkrise und Staatsbankrott Argentiniens. Die Probleme der Haushalte hängen nicht vom Zuviel des Staates ab, sondern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, zu wenig!) von einer in Teilen verfehlten Bundespolitik: Schuldenbremse im Grundgesetz, (Martin Schmidt, AfD: Ah! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, wir haben Schuld! Jetzt wissen wir das. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Milliardenlöcher durch Steuergeschenke für Reiche und Konzerne, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus. – Zuruf von René Domke, FDP) jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie tun so, als sei die Lösung das nächste Sparpaket auf Kosten derer, die ohnehin zu wenig haben – eben Kommunen, Beschäftigte, auch im öffentlichen Dienst –, und sozialer Infrastruktur. (Martin Schmidt, AfD: Was ist denn mit den armen linken Ministern?) Ihre Argumentation läuft auf einen Satz hinaus, der Staat habe über seine Verhältnisse gelebt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Seit vielen Jahren.) Nein, der Staat hat über Jahre unter seinen Aufgaben finanziert. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Analyse.) Schulen, Krankenhäuser, Busse und Bahnen, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz wurden chronisch zu knapp gehalten. Das ändern wir jetzt (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wo denn?) und nicht erst jetzt mit dem letzten Haushalt, sondern seitdem es die Regierung in der Konstellation SPD und Linke gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Philipp da Cunha, SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, genauso sieht es aus.) Sie erklären, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und jetzt erklären Sie der Patientin, um noch mal im Bild zu bleiben, sie müsse zur Gesundung noch eine Diät machen, während Sie gleichzeitig die Vermögenden für heilig erklären. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Einer Ihrer Lieblingsvorschläge: ein Ministerium auflösen. Als ob man damit Haushaltslöcher stopfen könnte! Das ist finanzpolitischer Voodoo. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nur ein Anfang.) Ein Ministerium ist kein Schild an der Tür, das man einfach an- oder abschraubt. Dahinter stehen Aufgaben, Planung, Kontrolle, Fachaufsicht, Umsetzung von Landesprogrammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, Die Linke: So war es doch beim Innenministerium. Da hat man „Digitalisierung“ einfach abgeschraubt.) Wenn Sie Ressorts zusammenschieben, verschwinden diese Aufgaben nicht. Sie wandern in andere Häuser mit Doppelstrukturen, Reibungsverlusten und schlechteren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ausgaben senken Sie damit kaum, aber die Handlungsfähigkeit des Landes sehr wohl. Und darauf zielen Sie ja letztendlich ab. Ich fand es ganz toll, dass Frau Julitz vorhin das noch mal hier deutlich gemacht hat, worauf Sie abzielen. Da standen Sie ziemlich blank da. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Besonders dreist ist der Umgang mit den Kommunen. Sie beschreiben richtig, dass viele Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, aber Ihre Antwort lautet: noch mehr Fesseln, noch weniger Spielräume, striktere Schuldenbremse, rigorose, noch rigorosere Konsolidierung. Wer Kommunen heute zum Sparen zwingt, statt sie von struktureller Unterfinanzierung zu entlasten, betreibt kalte Entdemokratisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Ihr FAG! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Analyse.) Was heißt das für die Kommunen? Über 3,3 Milliarden Euro. So viel haben die noch nie gesehen. Jetzt unter uns sieht das anders aus als in Zeiten davor. (Martin Schmidt, AfD: Was?!) Selbstverständlich, schauen Sie sich mal die Kurve an! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist großer Unfug, den du da erzählst, Torsten! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was heißt das konkret? (Thore Stein, AfD: Das sehen die aber anders.) In der Haushaltsnotlage schließen Bibliotheken und Schwimmbäder, Kulturvereine verlieren Zuschüsse, Buslinien werden ausgedünnt, (Marc Reinhardt, CDU: So ein Schwachsinn!) sollen ausgedünnt werden und so weiter und so fort. (Martin Schmidt, AfD: Sie regieren doch hier!) Das nimmt Ihr Antrag billigend in Kauf, und gleichzeitig verschweigen Sie die andere Seite, die Einnahmeseite. Wer Kommunen wirklich stärken will, redet über eine Gemeindefinanzreform, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) über entschlossene Bekämpfung von Steuerflucht, über Vermögens- und Erbschaftsteuer, nicht über das nächste Spardiktat. (René Domke, FDP: Das kommt doch in der Kommune gar nicht an.) Apropos Steuerflucht, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, (René Domke, FDP: Das kommt doch in der Kommune gar nicht an.) da kennen Sie sich ja aus. Der Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg ist wegen Schmuggels von Zigaretten in Höhe von 5,8 Millionen Euro verurteilt worden, Steuerschaden mehrere 100.000 Euro. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, das ist richtig. Genau!) Das ist aber bestimmt auch nur einer der vielen Einzelfälle, (Martin Schmidt, AfD: Was hat das jetzt damit zu tun? – Sebastian Ehlers, CDU: Es gibt auch Autoschmuggler bei der AfD.) die sich bei Ihnen so angehäuft haben. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ihr kategorischer Verzicht auf die Strukturkomponente ab 2027 ist reine Schuldenbremsenideologie. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie erklären jede Kreditaufnahme zum Sündenfall, auch in einer Zeit, in der Milliardeninvestitionen in energetische Sanierung, Infrastruktur, Digitalisierung, Krankenhäuser und Klimaanpassung nötig sind. Es gibt Schulden in den Haushaltsbüchern und es gibt Verschuldung durch Unterlassen – kaputte Schulen, marode Straßen, versäumter Klimaschutz, Pflegenotstand. Sie bekämpfen nur die erste Sorte und treiben die zweite gnadenlos in die Höhe. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Wer über Generationengerechtigkeit redet, ohne über Investitionen zu sprechen, erzählt nur die halbe Wahrheit. Unsere Kinder haben nichts von einem formal ausgeglichenen Haushalt, wenn sie anschließend in einer kaputten Schule frieren würden oder im Plattenbau ohne ÖPNV leben würden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Kommen wir zum vermeintlichen Clou, das Einfrieren der Bezüge von Abgeordneten und Regierung als Signal der Solidarität. Das ist die klassische AfD-Masche, finanziell nahezu irrelevant, politisch aber durchschaubar. Sie lenken ab von Vermögenskonzentrationen, Konzernen mit Rekordgewinnen und einer Steuerpolitik, die nach oben verteilt, wie Sie es wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie inszenieren das alte Bild: die da oben alles gierige Typen, da unten das Volk und Sie angeblich die Stimme dessen. Das ist Populismus in Reinform! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso sieht es aus.) Und ich – ich werde mit der Rede nicht ganz zu Ende kommen, aber das muss ich noch mal bringen –, ich erinnere mich noch lebhaft an die beiden Abgeordneten Holm, der ja in diesem Land eine große Rolle spielen will, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) und Komning, die über Monate doppelte Diäten abkassiert haben, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Ja, richtig! – Thomas Krüger, SPD: Genau! Genau!) weil sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hatten (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, ja.) und ein Landtagsmandat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Das wird doch verrechnet. Genau! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich finde, ich finde das so heuchlerisch zu sagen, lasst uns an Diäten sparen, wenn Sie sich die Taschen vollgeschoben haben (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso siehts aus.) und jetzt so tun, als würden Sie damit die Haushalte retten. Das ist alles Heuchelei! Das ist widerlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man bräuchte eigentlich nicht viel hinzuzufügen, Herr Koplin, Sie haben das sehr breit auch ausgeführt. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist er.) Insbesondere Ihren letzten Teil, den fand ich sehr beeindruckend. Den kann ich auch noch mit Zahlen, wenn es gewünscht ist, untermauern, die zeigen, was für eine Symbolpolitik da eigentlich dahintersteht. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, bitte!) Also wenn man das tut, was Sie wollen, also dieses sogenannte Zeichen an die Bevölkerung geben, dann wird man damit insgesamt 0,001 Prozent an Kosten sparen, (Martin Schmidt, AfD: Deswegen ist es ja ein Zeichen.) und zwar nicht vom Gesamthaushalt, den wir haben, sondern von der von Ihnen an die Wand gemalten 1 Milliarde, die wir dann als Haushaltsdefizit haben. (Martin Schmidt, AfD: Das ist nicht von mir, das ist von der Landesregierung.) Also es hat überhaupt nichts zu tun mit einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung. Mir ist aber sowieso schon aufgefallen, dass Sie Probleme mit Zahlen haben insgesamt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, tatsächlich?) Das ist so, deswegen habe ich da auch überhaupt kein Vertrauen in Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Richtig ist auch, richtig ist auch die Bemerkung, dass man sich um Einnahmesteigerungen möglichst bemühen muss. Das sind mehr Steuereinnahmen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da geht es um Investitionen in Wertschöpfungsketten, und das müssen innovative Zukunftsinvestitionen sein. Und immer, wenn wir das aufgerufen haben – als Bündnisgrüne, aber da gehe ich durchaus auch auf die CDU, wenn die das aufruft, und auch die Regierungskoalition –, wird das von Ihnen in der Regel abgelehnt, so was. Ja, also mit erneuerbaren Energien wollen Sie nichts zu tun haben, mit der Frage Wertschöpfung in den Regionen wüsste ich auch nicht, wo Sie da vernünftige Anträge bisher gemacht haben. Also Ihr Antrag ist in den Forderungen eigentlich völlig unsinnig. Auch das mit der Doppik, das kann man machen oder nicht. Aber die Doppik, die wir in Rostock eigentlich seit vielleicht schon Jahrzehnten jetzt schon fast machen, hat Rostock nicht davor geschützt, ein Haushaltsloch jetzt zu haben. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) Das ist überhaupt nicht, es ist schön zu wissen, ob man Vermögen hat oder nicht, aber das hat mit Staatskrisen-, Finanzkrisenabwehr wenig zu tun, muss man sagen. (Martin Schmidt, AfD: Aber mit Transparenz, oder?!) Also dieser ganze Antrag ist eigentlich aus meiner Sicht irgendwie so ein Unsinnsantrag, und es ist ja klar, dass wir den ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich habe gehört, die GRÜNEN kommen nicht mehr in den Landtag? Ich habe das so gehört.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der die Debatte vom Dezember zum Doppelhaushalt 2026/2027 wieder aufgreift. Zum wiederholten Mal versucht die AfD, den Eindruck zu erwecken, Mecklenburg-Vorpommern stehe am Rande einer Staatsfinanzkrise. Diese Behauptung weise ich zurück, sie ist falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Trotz, trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten steht unser Land im Kern finanziell stabil da. Das bestätigt auch der Stabilitätsbericht 2025 für den Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2029. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse ein. Alle zentralen Kennziffern liegen für den gesamten Zeitraum bis 2029 klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrats. Meine Damen und Herren, ja, in den Jahren ab 2028 sind die Herausforderungen besonders hoch. Sie sind heute schon hoch, (Zuruf von René Domke, FDP) aber da noch mal besonders. Deswegen ist es weiterhin notwendig, zu sparen und zu modernisieren. Hier dürfen wir nicht nachlassen, auch das habe ich im Dezember im Landtag ausgeführt. Die Staatsfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren davon, anders, als hier dauernd erzählt wird, dass die rot-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Schulden deutlich abgesenkt hat. Abgesenkt! Ich weiß, das haben die Damen und Herren von der Opposition nicht erwartet, aber wir haben es gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Am Ende, am Ende der laufenden Legislaturperiode wird das Land über 620, über 620 Millionen Euro weniger Schulden haben als noch zu Beginn der Legislaturperiode. 620 Millionen weniger, nicht mehr, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Das wissen wir, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.) Der MV-Schutzfonds, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigt werden sollten, wurde ein Jahr früher abgewickelt als geplant. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wurde keine, es wurde keine Haushaltsnotlage wie in anderen Bundesländern, (Torsten Renz, CDU: Das war doch so großzügig geplant. Wir wussten doch, dass wir das gar nicht brauchen.) zum Beispiel in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein, ausgerufen, um neue Kredite aufnehmen zu können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Also, meine Herren von der CDU, (Torsten Renz, CDU: Ja.) gerade auch in CDU-geführten Bundesländern – Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt –, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) jedes Jahr wurde wieder die Notlage ausgerufen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) jedes Jahr wurden neue Kredite aufgenommen. Wir haben das nicht gemacht. Rot-Rot hat es nicht gemacht. (Torsten Renz, CDU: Sie wissen, dass das nicht die Wahrheit ist!) Das alles hat dazu beigetragen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Damen und Herren, (Torsten Renz, CDU: Sie wissen doch, dass das nicht die Wahrheit ist!) dass Mecklenburg-Vorpommern anders als andere Bundesländer im Zeitraum bis 2029 keine finanzpolitischen Auffälligkeiten ausweist. (Torsten Renz, CDU: Wiederholen macht es nicht richtiger.) Und das gilt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) obwohl das Land für den Haushaltsausgleich in den Jahren 2026 und 2027 – das wird ja nicht verschwiegen, im Gegenteil –, für die Jahre 2026/2027 die neue Strukturkomponente des Grundgesetzes in Höhe von 0,35 Prozent zur Kreditaufnahme nutzen muss. Dies ist trotz der geplanten Sparanstrengungen von insgesamt über 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt notwendig, um nicht bei den Investitionen kürzen zu müssen. Herr Koplin hat es doch vorhin sehr gut ausgeführt. Damit Leistungen nicht flächendeckend gekürzt werden müssen und die kommunale Ebene stärker unterstützt werden kann, ist es darüber hinaus notwendig – auch das habe ich hier schon gesagt –, die Rücklagen zu nutzen, die in der Vergangenheit für solche herausfordernden und schwierigen Zeiten, wie wir sie gegenwärtig haben, aufgebaut worden sind. Ich sage aber auch ganz klar, diese Rücklagen müssen wieder aufgebaut werden, wenn sich die Lage stabilisiert. Meine Damen und Herren, das ist alles detailliert und transparent in der Haushaltsplanung, in der Haushaltsrechnung, in der Vermögensübersicht ausgeführt und im Stabilitätsbericht bewertet. Meine Damen und Herren, oder meine Dame und meine Herren von der AfD, ich weiß nicht, was Sie immer hier von der Intransparenz reden. So viele Berichte, so viel Bürokratie, wie damit verbunden ist, es ist alles nachlesbar. Meine Damen und Herren von der AfD-Opposition, Sie behaupten, die Darstellungen der Landesregierung zur Schuldenentwicklung stimmen – in Anführungshilfen – nicht mit der tatsächlichen Lage überein. Diese Aussage, dieses Schlechtreden des Landes ist falsch. Ihre Angstmacherei von der Staatsfinanzkrise stimmt nicht mit der tatsächlichen Lage überein. Auch wenn die Zeiten schwer sind, das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Niemand aus der Landesregierung lehnt sich zurück. Dafür sind die Zeiten zu hart. Deswegen ist es besonders notwendig, unseren Staat zu modernisieren. Auch dazu habe ich ausführlich ausgeführt. Ich mache aber das noch mal in aller Kürze, weil das immer hier wieder so ein Thema ist, mache ich das gerne noch mal. Wir haben ein Personalmodernisierungskonzept, in dessen Rahmen die Ressorts, die Ministerien jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben müssen. Die werden nicht gestrichen, sondern sie fließen in den Modernisierungspool. Mit der MV-Beratung, die den Ressorts dabei hilft, ihre Organisation und ihre Verfahren zu modernisieren und zu entbürokratisieren, ist Hilfestellung da. Mit der Entbürokratisierung der Förderprogramme bauen wir Bürokratie ab. Und mit der klaren Schwerpunktsetzung im Bereich der Digitalisierung helfen wir, Staatsmodernisierung umzusetzen. Unsere Ziele lauten: mehr IT-Sicherheit, mehr digitale Innovationen wie den Kollegen KI zu integrieren, mehr digitale Souveränität und mehr enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen mit der digitalen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, mit den anderen Bundesländern und dem Bund. Das ist doch die richtige Strategie. Die machen wir, und zwar mit allem, was wir können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Danke! Hier ist ja auch noch mal einiges gesagt worden zu dem Populismus der AfD: Auflösung eines Ministeriums, Einfrieren von Politikergehältern. Ich will nur sagen, ja, welches Ministerium soll denn aufgelöst werden? Sie trauen sich ja nicht. (Thore Stein, AfD: Na, Ihres nicht, keine Sorge!) Finanzministerium, höre ich, nicht. Okay. Innen vielleicht auch nicht, (Thore Stein, AfD: Doch, haben Sie doch gesagt.) Wirtschaft doch hoffentlich auch nicht. Meinen Sie Wissenschaft (Thore Stein, AfD: Ja! Ja! Ja!) oder Justiz? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bildung! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ach, Bildung?! Nein. Na, nein? (Thore Stein, AfD: Wissenschaft.) Sagen Sie doch mal, welches! Sagen Sie doch mal, welches! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wissenschaft und Kultur.) Meine Damen und Herren, das ist reiner Populismus. Sie trauen sich noch nicht mal zu sagen, welches Sie auflösen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Haben wir doch gerade gesagt. – Thore Stein, AfD: Wir haben es doch gerade gesagt. Hören Sie zu, oder was?! – Glocke der Vizepräsidentin) Der Populismus zeigt sich auch in der Forderung, die Bezüge im Parlament und der Landesregierung einzufrieren. Auch hierzu ist einiges schon gesagt worden. Ich möchte aber noch mal ein paar weitere Punkte hinzufügen. Es wird nämlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Ministerinnen und Minister seit 20 Jahren auf fünf Prozent ihrer Bezüge verzichten, die Ministerpräsidentin sogar auf über sieben Prozent. Es wird auch verschwiegen, dass die Landesregierung anders als andere Landesregierungen weder die Corona-Zahlungen im Jahr 2022 noch die Inflationsmeldungszahlungen im Jahr 2024 erhalten hat und die Mitglieder der Landesregierung seit 2023 von Verbesserungen bei Familienzuschlägen und Sonderzahlungen ausgenommen werden. Alles verschwiegen! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das wird alles verschwiegen.) Es wird so getan, als wären wir Offiziere, die schneller essen. Verschwiegen wird auch, dass die Abgeordneten im Landtag bisher immer nur zeitverzögert, deutlich später als die Beamten, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Tarifergebnisse in ihre Bezüge übernommen haben. Es wird alles verschwiegen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Es wird so getan, als wären das in dem verächtlichen Sprachgebrauch der AfD die Systemparteien, die hier ins schlechte Licht gerückt werden. Ja, wir sind nicht die Systemparteien, wir sind die Demokraten, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Ich bitte noch um etwas Geduld, ...

Ja.

... weil ich ansagen muss, dass der Minister die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten hat. Jetzt bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, offensichtlich ist das hier während dieser turbulenten Debatte untergegangen, weil Sie ja gesagt haben, wir würden uns nicht trauen, das Ministerium zu benennen, haben aber mehrere Ministerien dort angeführt. Und natürlich kamen dann sofort die Zwischenrufe aus meiner Fraktion, aus unserer Bank. Natürlich können wir das Ministerium benennen. Wir wollen das Wissenschafts- und Europaministerium wegrationalisieren und die Aufgabenbereiche, (Tilo Gundlack, SPD: Ah! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die Aufgabenbereiche der Wissenschaft und Kultur wieder dem Bildungsministerium zuordnen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und den Aufgabenbereich der Europapolitik wieder dem Innenministerium zuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen doch alle ganz genau, dieses Ministerium ist seinerzeit von der Ministerpräsidentin Schwesig geschaffen worden, um ihre gute Freundin aus Berlin hier mit diesem Ministeramt zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist die Wahrheit.) Deswegen, das ist der wahre Grund. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir hatten vorher den Zuschnitt von acht Ministerien, und das ist genau der Hintergrund gewesen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch billige Polemik.) warum Sie dieses Ministerium neu geschaffen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das werden wir wieder einkürzen. Wir werden hier wieder zu den alten Strukturen zurückkehren, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) um für unser Land und für die Bürger hier im Land effektiv Geld sparen zu können, damit wir dieses Geld vernünftig für unsere Bürger ausgeben können und nicht für irgendwelche dicken Abgeordnetengehälter oder Ministergehälter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wollen also nicht streichen, Sie wollen zusammenlegen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Wenn Sie da nicht Aufgaben streichen wollen ... Wollen Sie Aufgaben streichen? Wollen Sie Wissenschaft beschränken? Wollen Sie nur noch vorgeben, was inhaltlich geforscht werden darf nach Ihren Überlegungen? (Thore Stein, AfD: Das hat er doch gerade gesagt. Verdrehen Sie doch nicht die Aussage!) Wollen Sie nicht. Sie sollen also, alle Aufgaben sollen erhalten bleiben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und auf die anderen Ressorts verteilt werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann sagen Sie mal: Was sparen Sie dann ein? Was sparen Sie ein? (Thore Stein, AfD: Den Wasserkopf!) Was sparen Sie ein? (Thore Stein, AfD: Den bürokratischen Wasserkopf obendrüber!) Die Ministerin, das Ministeramt sparen Sie ein. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie sparen ja wohl nicht die Fachkräfte ein, Sie sparen ja wohl nicht die Referatsleitungen ein, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber die ganzen Immobilien!) auch nicht die Abteilungsleitungen, die Aufgaben sollen ja erhalten bleiben. Also den Ministerposten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das Haus!) So, und da wird es deutlich, was Sie hier machen. Das ist purer Populismus, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aufgebläht.) bringt überhaupt nichts für Haushaltskonsolidierung. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Vielen Dank für solche Vorschläge! Können wir überhaupt nicht gebrauchen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich es vergesse, Herr Koplin, ich wollte auf Ihren Redebeitrag noch mal eingehen und mache es mit den Worten von Margaret Thatcher. (Torsten Koplin, Die Linke: Oh ja!) Ja, das kennen Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Die musste sein.) Das Problem des Sozialismus ist, dass Ihnen irgendwann „das Geld der anderen Leute“ ausgehen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Herr Koplin, ich glaube, finanzpolitisch werden wir nie zusammenkommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Zum Glück!) Sie haben ein Bild, Gott sei Dank ist das in der Mottenkiste verschwunden. (Martin Schmidt, AfD: Herrlich!) Das wird so nicht funktionieren, dass Sie immer nur auf andere schauen, die das finanzieren sollen, was Sie sich zusammenfantasieren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) In der Beurteilung der Haushaltslage, glaube ich, sind wir uns alle einig weitgehend. Das habe ich sogar beim Finanzminister herausgehört. Wir haben eine klaffende Finanzierungslücke ab 2028 von jährlich über 1 Milliarde Euro. Und das treibt uns um, weil bis heute nicht die Antworten da sind. Die hätten wir uns schon in den Haushaltsberatungen gewünscht. Insofern ist der Finger schon berechtigterweise auch in dieser Wunde. Diese Finanzierungslücke muss gedeckt werden, da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber in der Frage, welche Schritte zu gehen sind, da unterscheiden wir uns dann doch. Wer wenige Monate vor der Landtagswahl per Organisationserlass ein Ministerium auflösen möchte, meine Damen und Herren, das ist dann doch Populismus. Sie brauchen erst einmal eine Aufgabenkritik. Sie müssen erst einmal sagen, welche Aufgaben muss denn überhaupt oder welche Aufgaben müssen überhaupt erfüllt werden. Und dann kann man darüber reden, wie man die Organisation anpasst. Das Personal folgt der Aufgabe und hoffentlich nicht umgekehrt, dass die Aufgabe dem Personal folgt und wir immer weiter uns ausdehnen. Das ist etwas – die Staatsquote ist hoch genug in Deutschland –, da müssen wir aufpassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wo haben Sie denn ansonsten gespart? Der Finanzminister hat es ja schon gesagt, Räume, Sachausstattung werden Sie weiterhin brauchen, weil Sie natürlich die großen Abteilungen ja trotzdem weiterhin beibehalten müssen. Echte Aufgabenkritik, das habe ich gesagt, Prozessoptimierung und Modernisierung – Herr Dr. Geue, ich hätte mir gewünscht, dass schon gleich zu Beginn, gleich zu Beginn alles in einem Haus gelandet wäre. Das hätte was gebracht, weil im Moment ist es doch tatsächlich so, Sie müssen alles zusammensammeln – und ich beneide Sie nicht darum –, Sie müssen alles zusammensammeln, was stecken geblieben ist. Und das soll jetzt, in einem halben Jahr wird das alles nicht mehr funktionieren. Das wissen Sie auch. Sie können noch Anstöße liefern, aber hoffentlich wird danach auch weiter daran gearbeitet, egal, wer dann regiert, hoffentlich wird dann weiter daran gearbeitet, Aufgabenkritik nach oben zu stellen, wirklich mal darüber nachzudenken, brauchen wir diese Apparaturen, wie wir sie im Moment haben, auch in den Ministerien. Und vor allem müssen wir einfach mal schauen, wie wir auch weiter mit den Komponenten umgehen. Ja, man kann über die Strukturkomponente noch mal reden, aber das kann man eigentlich nur, wenn man zurückwill zur strikten Neuverschuldung, zum strikten Neuverschuldungsverbot. Wir wollen das, das war keine politische Mehrheit. Der Drops ist verfassungsrechtlich gelutscht, leider zulasten der nachfolgenden Generationen, denn die müssen irgendwann als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das alles zurückzahlen, was im Moment aufgenommen wird.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen und ich war auch recht großzügig.

Gestatten Sie mir trotzdem noch einen letzten Satz: Wir werden ...

Nein! Nein, das habe ich bei anderen auch nicht getan. Ich gestatte das nicht, es tut mir leid. Jeder muss gleichbehandelt werden. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, damit hat die FDP Probleme. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das Wort, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage die ziffernweise Abstimmung unter II. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Also das ist ja wirklich hanebüchen, was hier für „Argumente“ – in Anführungszeichen – hervorgebracht werden, um das abzulehnen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum einen kommen wir zum Ministerium. Ja, das ist klar, wir können damit Geld sparen, 1,5 Millionen Euro im Jahr, wenn wir den Wasserkopf eines Ministeriums streichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Domke, das haben wir auch seit Jahr und Tag gefordert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Seit bestimmt schon acht Jahren wollen wir den Organisationserlass ändern. Und das ist auch dringend notwendig. Und, Herr Gundlack, wenn Sie sagen, das wäre alles Realsatire oder Populismus, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, Die Linke: Es ist beides.) dann fragen Sie doch einfach mal bei Ihren SPD-Kollegen im Saarland nach, denn Frau Anke Rehlinger in der SPD-Alleinregierung hat dort nämlich nur sieben Ministerien, quasi eins weniger als hier. Das geht! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht! Wo ein Wille ist, ist ein Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und bei der kommenden Alleinregierung der AfD wird das dann auch so sein, wenn es so kommt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) Und was hier immer wieder relativiert wurde, ist, dass wir keine Gegenfinanzierung hervorgebracht haben. Ich habe es in meiner Rede klar und deutlich gesagt, 150 Änderungsanträge lagen Ihnen vor zum Haushalt, und dieser Antrag war auch schon in der letzten Debatte auf der Tagesordnung, (Tilo Gundlack, SPD: Der war damals schon schlecht.) fiel dann aus Zeitgründen runter. Das hätte alles zusammengepasst, und da hätten Sie auch zustimmen können (Tilo Gundlack, SPD: Mit Sicherheit.) und dann hätten Sie auch Ihre Gegenfinanzierung dafür gehabt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Denn eines ist klar, das, was Sie hier so euphemistisch als „Herausforderung“ bezeichnen – für die Nichtpolitiker –, das bedeutet eigentlich übersetzt immer „massive Probleme“. Deswegen sprechen wir auch zu Recht hier von einer „Finanzkrise“, von „großen Problemen“ und nicht von „Herausforderungen“, weil man das Kind nämlich auch mal beim Namen nennen muss und nicht immer um den heißen Brei herumreden muss. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und Sie selbst schreiben in Ihrer Mittelfristigen Finanzplanung, die Sie selber verabschiedet haben, schreiben Sie es rein, nicht schwarz auf weiß, sondern in roten Balken nach unten, 1 Milliarde Finanzdefizit ab 2028 auf Landesebene, in diesem Jahr. Die Landkreise melden, der Landkreistag, 500 Millionen Euro Defizit auf Kreisebene. Ja, und das steigert sich immer so weiter und Sie bieten keinerlei Lösungen an, (Christian Winter, SPD: Natürlich! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) stellen sich hier hin und erdreisten, (Christian Winter, SPD: Sie müssen mal die Nachrichten lesen! Natürlich machen wir das!) dass unsere Vorschläge, das Ganze hier zu retten, keine Lösung wären. Also genau umgekehrt ist es doch der Fall! Und dann kommen hier solche Floskeln von der Linkspartei: Ja, aber die Reichen, die sollen das doch alles bezahlen. Aber wir sind hier nicht im Bund, da können wir gerne über andere Steuerkonzepte reden, sondern wir sind hier im Land. (Torsten Koplin, Die Linke: Da machen Sie das ja auch nicht.) Hier gibt es genau eine Steuer – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, die dieses Land beeinflussen kann, das ist die Grunderwerbsteuer, und die ist eigentlich schon die höchste von allen Ländern quasi, die es gibt, oder zweithöchste, 6 Prozent haben wir, ich glaube, eins hat noch 6,5 Prozent. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Da ist nicht mehr viel Luft nach oben, zumal die Immobilienbranche auch derzeit nicht die beste Auftragslage hat. Und auch noch mal zu Herrn Koplin: Sie sagen, ein Ministerium ist nicht einfach ein Schild, das man umändern kann. Doch, genau das ist es. Vor Kurzem das Innenministerium, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil Ihr Innenminister Digitalisierung nicht auf die Kette bekommen hat, hat man das Schild dann ausgetauscht, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber jetzt mach mal einen Hinweis!) hat kurzzeitig noch so ein Papierschild da angefügt, (Thore Stein, AfD: Nicht persönlich nehmen!) was da zur Belustigung der Fußgänger lag. Und jetzt ist es ein neues Schild beim Finanzministerium: Ministerium für Finanzen und Digitalisierung. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das geht. Wenn man es nur möchte, kann man auch solche Organisationserlasse ändern. Und darum geht es am Ende, dass man ein politisches Zeichen auch setzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, Sie sind es doch, die bei jedem Anlass irgendwelche politischen Zeichen setzen wollen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die irgendwelche bunten Flaggen vor jedes Rathaus hängen wollen, irgendwelche Gender-Pay-Gap-Flaggen. Das kostet auch alles nichts. (Torsten Koplin, Die Linke: Ah!) Das ändert kein Gehalt von irgendeiner Frau. Aber Sie setzen ein politisches Zeichen nach außen, (Torsten Koplin, Die Linke: Wogegen Sie was haben.) und wir wollen das auch. (Philipp da Cunha, SPD: Sie wollen das nicht. Meistens wollen Sie das nicht.) Wenn hier auf dem Alten Garten (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und René Domke, FDP) Tausende Demonstranten stehen und sagen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie als Land, als Gesetzgeber, als Regierung kürzen den Sozialstaat zusammen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) wir haben die Schnauze voll, wir wollen hier ein Zeichen setzen, (Andreas Butzki, SPD: In welchem Stuhlkreis haben Sie gesessen?) dann gibt es kein Geld, dann ändert sich nichts am Haushalt, ja, da verharrt man dann. Aber wo es Geld gibt, das ist bei den Bezügen der Minister, bei den Abgeordneten, (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch falsch.) Frau Schwesig bald eine Viertelmillion Euro Bezüge im Jahr. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Da brauchen Sie mir nichts zu erzählen von, Sie sind quasi nicht die da oben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern Sie sind ganz normale Leute. Das ist völlig abgehoben, gerade bei dieser desolaten Leistung im Bereich der Wirtschaft, und was Sie hier zustande bringen als rot-rote Regierung, das brauchen wir nicht. Ja, und zu Herrn Reinhardt kann ich nur sagen, also ich habe gedient, auch zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und wenn man in der Feldküche draußen war, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben zumindest die Offiziere in meiner Kaserne, in meiner Kompanie das so gemacht. Ich weiß ja nicht, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Sie Offizier sind oder Reserveoffizier oder was auch immer und sich gleich als Erstes da hinstellen beim Essen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) spricht das auch nicht gerade für Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) genauso wie für Ihre seltsamen Ansichten, dass Sie der Meinung sind, mit KI könnte man sämtliche Probleme der Verwaltung lösen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können Sie gern Herrn Amthor, dem Staatsminister für Modernisierung, erzählen. Der kann das gerne dann alles umsetzen im Bund, nur mir fehlt der Glaube daran. – Vielen Dank! (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Thomas Krüger, SPD: Schon wieder eine Falschaussage! Niemand hat das behauptet.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden seitens der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, die Ziffer I des Antrages insgesamt und die Ziffer II Nummern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5688. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sind in der Abstimmung! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/5688 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/5688 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen, Drucksache 8/6174. Antrag der Fraktion der CDU Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen – Drucksache 8/6174 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, genau das ist der Titel unseres Antrages: „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“. Warum stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir wollen diese Schönfärberei, die jetzt seit Jahren hier festzustellen ist, (Christian Winter, SPD: Jahrzehnte!) wenn es um das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern geht, endlich beenden, damit Sie, liebe Koalitionäre, sich nicht weiter dahinter verstecken können, um letztlich einfach nichts zu machen, um die gesamte Wirtschaft im Land eigentlich so zu unterstützen, wie es notwendig wäre. Sie wollen sich hinter diesen Erstprognosen verstecken. Und nun kann man sagen, das sind Erstprognosen, die kann man kommentieren, das ist legitim. Ja, mag ja sein. Aber es wäre doch dann mehr als recht und billig, die korrekten Zahlen – und ich komme gleich zu den Zahlen – dann auch zu benennen, und auch zu benennen. Aber das unterlassen Sie. Und deswegen sagen wir zu Recht, das ist Schönfärberei, und Schönfärberei, die zulasten der Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern geht. Das ist Politik, die dazu führt, dass noch mehr Verdruss entsteht bei einer eh schon massiv verunsicherten Wirtschaft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen wollen wir Transparenz erreichen. Wir wollen den Landtag hier mit einbinden. Wir wollen aber auch die Kammern, die Wirtschaftsverbände mit einbinden, um dann nicht nur mit den Erstprognosen, sondern eben dann auch mit den realen Zahlen, die etwas später, sobald die valide Datenlage es ermöglicht, dann hier im Landtag, im Wirtschaftsausschuss darüber zu reden. Und vor allem wollen wir dann darüber reden, was ist zu tun, um die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Sie nutzen aber diese Erstprognosen, (Christian Winter, SPD: Die Zahlen sind anderthalb Jahre alt, das bringt doch überhaupt nichts.) um uns klar zu, um uns in irgendeiner Weise das Märchen zu erzählen – und wir müssen leider hier viel zu oft Märchenstunden erleben –, um uns das Märchen zu erzählen, Mecklenburg-Vorpommern sei vielleicht sogar die Wirtschaftslokomotive Deutschlands. (Christian Winter, SPD: Wer hat das gesagt? Das ist Quatsch!) Und dann müssen wir dann erleben, dass das mitnichten der Fall ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Herr Winter, Sie sind jetzt schon ganz heiß, wollen auch reden. Sie können dann nachher auch reden, aber Sie können doch das faktische Zahlenmaterial nicht vom Tisch wischen. (Christian Winter, SPD: Das machen Sie ja gerade.) Und ich nenne Ihnen ein Beispiel: 2023, Erstprognose 3,3 Prozent. Da haben Sie sich für – 3,0, Entschuldigung, nee, 3,3 waren es sogar –, da haben Sie sich mit gefeiert, und da wurde behauptet, wir seien auf Platz 1 aller Bundesländer. Die Wahrheit hat sich dann aber herausgestellt einige Monate später, das reale wirkliche Wirtschaftswachstum betrug nur 0,2 Prozent. (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Christian Winter, SPD) Und das ist … Nein. Das ist – Sie können das gerne belächeln, aber das haben auch die Kammern ganz deutlich gemacht. (Glocke der Vizepräsidentin) Der Vorsitzende, der Präsident der IHK zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, hat kürzlich sogar deutlich widersprochen, als Sie wieder, Herr Minister, Herr Wirtschaftsminister Blank, gesagt haben, die Lage in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Wirtschaft sei robust. (Philipp da Cunha, SPD: Hab ich gesagt.) Und was haben Sie noch gesagt – da muss ich noch mal schnell nachschauen, (Torsten Koplin, Die Linke: Er hat doch nichts Falsches gesagt.) das hat mich also wirklich erschrocken –, Sie haben von einem Spitzenplatz im Ländervergleich gesprochen. Und dann kommt wenige Tage später der Widerspruch der Wirtschaft. Das ist doch keine Basis für ein vernünftiges Miteinander von Politik und von Wirtschaft, denn wenn wir schon diese Krisensituation, über die wir hier schon oft gesprochen haben, feststellen, dann ist doch das Allererste, dass man auf einer vernünftigen Datenlage miteinander ins Gespräch kommt, um über die Herausforderungen der Wirtschaft zu sprechen und darüber zu sprechen, was es jetzt braucht. Ich habe aber eine Vermutung – und nicht nur ich –, warum das genau so gemacht wird, wie Sie es machen, (Torsten Koplin, Die Linke: Na?) indem Sie immer nur diese Erstprognosen nehmen und die realen Zahlen, die deutlich schlechter sind, dann nicht weiter kommentieren: Weil natürlich eine Linkskoalition, eine linke Regierung entweder es gar nicht will und wahrscheinlich es auch gar nicht kann, notwendige Reformen für die Wirtschaft anzupacken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist die Wahrheit. Das können Sie und werden Sie nachher bestreiten, aber es ist wahr. Und wir können das daran festmachen, dass Sie einfach nicht die Politik, die Sie ja hier durch Gesetzentwürfe oder wahlweise auch Anträge hier einbringen könnten, untermauern. Es fehlt am notwendigen Bürokratierückbau, es fehlt an der Unterstützung für den kleinen und mittelständischen Betrieb in seiner Gesamtheit, also alle Betriebe. Wir hören immer wieder – und das werden Sie auch gleich wieder machen, ich kann Ihr Redemanuskript schon erahnen –, als Erstes kommt Ypsomed, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) ja, das wird in jeder Rede verwandt, und Sie werden es wieder verwenden, und Sie werden noch andere Beispiele nennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besteht nicht aus fünf Betrieben, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besteht in erster Linie aus vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und die sagen etwas ganz anderes als das, was Sie uns hier gleich wieder vorbeten werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist das Problem, und das schafft, das schafft massiven Verdruss, insbesondere bei den Handwerkern, bei den touristischen Unternehmen, aber auch bei allen anderen Branchen. Und dann müssen wir uns im Nachgang darüber beklagen, dass die politischen Ränder erstarken. Auch hier gibt es doch einen glasklaren Zusammenhang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen, das Allererste, was man in der Politik braucht, ist ein realer, ein echter, ein wahrheitsgemäßer Befund über die Lage im Land, und den unterlassen Sie. Und dafür wirbt dieser Antrag, genau dafür wirbt dieser Antrag, erstens, vernünftige Transparenz herzustellen, sich mit den echten realen Zahlen auseinanderzusetzen, um dann gemeinsam, übrigens auch mit dem Landtag, also auch in Ihrer Verantwortung, dann darüber zu verständigen, was können wir erreichen, um die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu unterstützen. (Martin Schmidt, AfD: Dann sag doch mal!) Ich habe Ihnen einige Punkte genannt. Das war der Bürokratierückbau, (Martin Schmidt, AfD: Welcher denn?) ich bin aber auch bei der Frage der Unterstützung für Digitalisierungsmaßnahmen. Wir hatten hier mal eine sogenannte DigiTrans-Richtlinie, die war zu alten Koalitionszeiten – Herr Pegel wird sich noch gut erinnern – ein sehr wirksames Instrument, ist gut abgerufen worden, leider in dieser neuen Linksregierung total gestutzt worden und nur noch für bestimmte Branchen abrufbar. Und da plädieren wir dafür, warum lassen Sie uns nicht gemeinsam darüber diskutieren, das wieder hochzufahren, weil da auch ganz bewusst dieser Ruf nicht nur uns ereilt, sondern Sie mit Sicherheit auch. Sie sind doch auch im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern – hoffe ich zumindest. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Selten, sehr selten.) Und dann werden Sie doch erleben, was die umtreibt. Da gehört natürlich auch der Fachkräftemangel dazu, da haben wir heute schon in Teilen darüber gesprochen, es gehört der Bürokratierückbau dazu, es geht um die Unterstützung für die notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen und es geht vor allem um Vertrauen. Und Vertrauen stellt man dadurch her, indem man mit den echten, wirklichen Wirtschaftszahlen agiert, meine Damen und Herren. Ich lade Sie ein, diesem Antrag, der nun nicht wirklich etwas erforderlich macht, was Sie sich nicht abringen könnten, dass Sie dem hier zustimmen. Dann haben wir endlich eine vernünftige Situation, über die wir sprechen werden. Und bitte nicht wieder irgendwelche Einzelbeispiele, Einzelerfolgsmeldungen verkünden, die letztlich anderen nur noch die Zornesröte ins Gesicht treiben, weil es nicht der Realität entspricht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Krise der Wirtschaft, und das müssen wir anerkennen. Und nur wenn wir das tun, können wir der Wirtschaft auch nachhaltig helfen. Dazu lade ich Sie ein, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hm, ich will es mal beim Sachlichen belassen und habe mir die Pressemitteilung noch mal angeguckt. Da steht – und ich will mich jetzt gar nicht davon distanzieren, weil ich könnte das genauso unterschreiben, wie es in der Pressemitteilung beschrieben war –: „Schwerin: Robuste Wirtschaftsdaten bestätigen Kurs in Mecklenburg-Vorpommern“. Dass der Kurs nicht einfach ist, hatte ich, glaube ich, hier vor einem Jahr gesagt, in schwierigen Zeiten auf Kurs, und ich habe das, glaube ich, in meinen Reden zumindest immer wiedergegeben, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und insofern stehe ich dazu. Da steht jetzt „Jochen Schulte“, aber da können Sie auch Wolfgang Blank dazuschreiben. „Mit nachhaltigen Investitionen …“ – ich glaube, ich habe auch vielfach Auskunft gegeben, was die Damen und Herren aus dem Haus, die vielen Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gesprächen mit Akteuren vor Ort, investieren –, „Mit nachhaltigen Investitionen,“ – welche Summen wir in die verschiedensten Bereiche geben – „robustem Wachstum“ – ich glaube, wir haben alle eine Ahnung, jeder wird es für sich anders definieren, was ein robustes Wachstum ist, und wenn ich unverändert feststelle, dass wir als kleines Bundesland weit vorne stehen, was das BIP-Wachstum anbetrifft, dann ist das für mich ein robustes Wachstum, und dass wir als kleines Bundesland weniger, ein bisschen weniger Lokomotive darstellen als Baden-Württemberg, dann ist das auch der Fall, das ist für mich selbstverständlich, also da brauche ich jetzt auch nicht irgendwie zwischen den Zeilen was herauszulesen – „und guten Jobs stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern“. Also, ja. So, ich möchte vielleicht auch noch mal die Frage stellen – wir sprechen jetzt über Prognosen –, also Prognosen zeigen für mich in die Zukunft. Also wir haben jetzt eigentlich über Analysen gesprochen, die macht auch nicht die Landesregierung, sondern die machen Statistische Ämter. Die sind in den letzten 80 Jahren entstanden beziehungsweise hier in den letzten 35 Jahren. Die geben wir wieder, und natürlich ändern sich Werte, das ist auch ganz normal. Und wenn wir es hier mit großen Stückgütern zu tun haben, wie in einem Schiff oder einem halben Schiff – oder jetzt haben wir noch nicht die Konverterplattform, aber das ist das Einzige, was mir jetzt gerade einfällt –, dann verschieben sich die Zahlen. Und ja, da stehe ich auch dazu, zu diesen Zahlen bekenne ich mich, und da kennen Sie mich auch. Ich glaube, wir haben kein Schwarz-und-Weiß-Bild, sondern wir haben ein gemischtes Bild. Aber wir hatten doch vorher die Diskussion, Leute, es ist doch nicht so, dass die Wirtschaft hier nicht läuft. Natürlich, wir haben auch noch besondere Umstände, auch das müssen wir sehen. Ich will es vielleicht so wiedergeben, wie ich es letzte Woche auch im Zukunftsbündnis dargestellt habe, auch in Anbetracht dessen, dass wir hier sehr viele junge Leute haben: Die Wirtschaft hier entwickelt sich – in einem schwierigen Umfeld. Und da sind wir klar: IFO-Geschäftsklimaindex, verharrt nach einer leichten Erholung im Verlauf des Jahres auf einem relativ festen Niveau beziehungsweise hatte sich zuletzt auch eingetrübt, kein gutes Umfeld. Weltwirtschaftliche Lage, geopolitische Spannungen, Zollpolitik, schwache Binnennachfrage, geringe Investitionsquote, Transformationsbelastung und demografischer Wandel – auch klar. Wir müssen uns nur fragen, was können wir hier im Bundesland davon beeinflussen. Ostdeutscher Bankenverband, TrendOst Januar 2026: „Herausforderungen bleiben hoch – Reformtempo“ bleibt „entscheidend“, ja. Bürokratiekosten – kein Problem, glaube ich, jetzt der jetzigen Regierung. Wir gehen ja ran, wir müssen es machen, wir machen es. Frage auch dort: Was können wir im Land machen, was müssen wir im Bund und in der EU machen? Energiekosten, Arbeitskosten, allgemeines Geschäftsklima, Fachkräftepotenzial (Torsten Renz, CDU: Das ist der Beschreibungsbär da.) und Verteidigungsindustrie als Chance – hatte ich vorher auch schon beschrieben. Ich glaube, wir müssen die Probleme lösen, aber wir müssen auch nach vorne schauen. Und dann haben wir sicher auch in den neuen Bundesländern noch eine ganz spezielle Thematik. Wir wissen, dass unser BIP geringer ist, 84/85 Prozent. Wenn ich das auf die 2 Prozent noch mal draufrechne, dann sind unsere Wachstumszahlen sogar besser. Wir sind vielleicht ja auch produktiver geworden. Also auch das müssen wir diskutieren, wenn wir darüber sprechen. (René Domke, FDP: Na ja!) Und das Angebot steht, ich spreche gerne dazu. Niedrige Forschungsquote, F&E-Quote, ganz, ganz wichtig, 1,4 Prozent. Das ist ein Teil der Ostfamilie, glaube ich, da haben wir alle ein Thema. Auch das haben wir besprochen. Also, wenn ich dann Vorstellungen höre, dass wir ein Wissenschaftsministerium auflösen, habe ich so meine Sorgen, wo wir die Wertschöpfung in Zukunft dann herbekommen. (Daniel Peters, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt.) Dass wir Prozesse … Nein, nein, nein, nein, sorry, das war jetzt – ja, ja, ich kann auch hier rübergucken. Dann habe ich große Sorgen, sage ich mal, dass wir das hinkriegen. (Martin Schmidt, AfD: Dann gibt es keine Universitäten mehr und so weiter.) Wir brauchen Wertschöpfung, und wir brauchen neue Wertschöpfung. Und das ist das Problem der Kleinen und Mittleren und der Handwerker, dass wir die natürlich in der Transformation jetzt begleiten und dass wir die – natürlich – Zukunft auch darstellen. Und wir haben noch das Thema der demografischen Entwicklung. Auch da haben wir heute Vormittag über Lösungswege gesprochen, und die zielen natürlich auf unsere jungen Menschen. Wir müssen die Infrastruktur schaffen, wir müssen auch die Lehrkräfte natürlich bereitstellen. Wir müssen auch die Mittel und Wege, wie wir die jungen Menschen dann sozusagen an die Industrie, an die Wirtschaft heranführen, diskutieren. Und wir benötigen – habe es vorhin noch mal ausgerechnet, 60.000, fünf Jahre – 33 Arbeitskräfte pro Tag mehr hier, um das zu bewerkstelligen, wenn wir die 60.000 Menschen haben wollen. Und das werden wir nicht nur, das ist auch gesagt worden, mit den jungen Menschen von hier schaffen, sondern hier brauchen wir gute Fach- und Arbeitskräfte, und Arbeitskräfte. Und – auch noch mal positives Bild – Baden-Württemberg, Insolvenzquoten. Ja, wir haben jetzt – ich kenne ja Herrn Belke, ich stehe auch in gutem Austausch mit Herrn Belke –, wir haben ein Thema, jede Insolvenz zu viel und auch jede versteckte Insolvenz ist uns, ist eine zu viel. Ja, wir müssen auch gucken, das sind Insolvenzen, die sich auch aus veränderten Marktbedingungen ergeben. Schaue ich mir aber die anderen Bundesländer an, dann sage ich, auch da – das soll das jetzt nicht gutreden –, aber auch da habe mir mal die Kurve von Baden-Württemberg da im Vergleich zu angesehen, (René Domke, FDP: Die kommen aber auch von einem anderen Niveau.) grausam, also schrecklich. Ist vielleicht ja aber auch eine Chance, und da auch, positives Bild, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man überhaupt nicht vergleichen.) da sind wir wieder bei der Diskussion von heute Morgen: Können wir nicht Leute, Leute aus den anderen Bundesländern auch mehr akquirieren? (Christian Winter, SPD: MV holt auf.) Also, es gibt Arbeitsagenturen, die in Friedrichshafen – tut mir jetzt etwas weh, weil ich da ursprünglich mal geboren bin, ja –, die in Friedrichshafen und Stuttgart, bei Bosch und bei ZF, auch Jobmessen machen, ja. Auch das, glaube ich, müssen wir gemeinsam hier diskutieren. Mir fällt es dann immer leicht, die Leute zu überzeugen, wenn wir sagen, hier passiert was. Und hier passiert was. Hier passiert in den großen Einrichtungen was. Natürlich, und ich hatte es schon mal wiederholt, ich will es, ich will es jetzt nicht noch mal wiederholen. Und vielleicht jetzt auch hier noch – Achtung, ich bin ja schon weit über der Zeit, will es aber nur noch mal kurz sagen, bruchstückartig – ein paar Zahlen, aktuelle Konjunkturdaten, auch das sind immer nur Einzelwerte, wir müssen uns das Gesamtbild anschauen, natürlich, aber das machen wir: (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig.) – Verarbeitendes Gewerbe: Gesamtumsatz Januar bis Oktober – und auch die Zahlen werden sich verändern –, plus 7,3 Prozent, Personalbestand unverändert. – Bauhauptgewerbe: Problematisch, hoffen wir auf das Sondervermögen. (Christian Winter, SPD: Korrekt.) – Gastgewerbe: Problematisch, habe da auch eine spezielle Diskussion mit der Dehoga, ja, wir müssen da rangehen. – Tourismus: Würde ich mal sagen, stabil, sich wieder nach dem Corona-Niveau ordentlich entwickelnd. – Einzelhandel: Muss man sicher auch unterscheiden, Umsatzanstieg 1,6 Prozent. – Baugenehmigungen: Nehmen zu. – Gewerbeanmeldungen: Nehmen zu. – Unternehmensinsolvenzen: Wie gesagt, hatte ich schon mal was zu gesagt, Mecklenburg-Vorpommern nicht gut, aber wir kümmern uns. Also insofern, liebe junge Leute, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Alles in Ordnung, ganz toll!) Sie haben hier ein gutes Potenzial. Ich stehe oder wir stehen da gerne bereit. Das ist keine Schönfärberei, dass man einzelne Zahlen raussucht. Ich glaube, ich würde diese Pressemitteilung, ich möchte es noch mal wiederholen hier, gerne auch hier wiedergeben: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Robuste Wirtschaftsdaten bestätigen Kurs … ‚Mit nachhaltigen Investitionen, robustem Wachstum und guten Jobs stärken wir den Wirtschafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern‘“. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – René Domke, FDP: Jetzt noch einmal Ypsomed, Ypsomed.)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, liebes Statistisches Amt! Ich bin dankbar für dieses Thema, denn wir müssen uns ernsthaft mal darüber unterhalten, welche volkswirtschaftlichen Kennzahlen wir hier immer wieder aufgeführt bekommen. Insbesondere die Zahl des Wirtschaftswachstums wird hier immer wieder von den, ja, roten Machthabern hier im Land genutzt, um in beispielloser Heuchelei über die wahre Situation der Wirtschaft hinwegzutäuschen. Auf der anderen Seite scheint die CDU zu denken, dass die Wachstumskennzahl des BIP eine generelle Universalformel dafür wäre, um die Güte der Wirtschaft oder gar des Wohlstands hier zu messen. Meine Damen und Herren, wir lassen uns natürlich nicht reinlegen von den Wachstumspropheten, erstens von der SPD. Die SPD unterschlägt nämlich häufig, dass gerade die Wirtschaft überhaupt nur, ja, stabil bleibt aufgrund der zahlreichen Bundeswehraufträge, der subventionierten Energiewende, dem LNG-Terminal, was man alles so als eine Art indirekte Bundeszuweisung sehen kann, und das hat nichts mit bewusster Wirtschaftssteuerung hier zu tun. Und besonders im Bereich der Rüstung, das ist ja auch die pure Heuchelei, da sie größtenteils auf Schulden basiert und auch von den Linken hier, dem Koalitionspartner der SPD, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer wieder als quasi eine Art rechtlich nicht abzuwendendes Übel dargestellt wird. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Insofern seien Sie froh, dass Sie noch die Rüstungswirtschaft hier haben für Ihre BIP-Kennzahlen! Und ob das jetzt 3,3 Prozent sind oder 2 Prozent oder 0,2 Prozent – da spielen statistische Effekte mit hinein, das hat Herr Wirtschaftsminister auch kurz angesprochen, wo er über Stückzahlen gesprochen hat –, das spielt doch gar keine Rolle. Und es spielt auch gar keine Rolle, ob wir 9 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Es würde ja auch niemand sagen, irgendwie in Ruanda oder Kirgisistan haben sie eine besonders gute und tolle Regierung, nur weil 2024 dort 9 Prozent Wirtschaftswachstum waren. Und in MV haben wir das schon mal gar nicht, denn unsere Arbeiter und Unternehmer arbeiten und wirtschaften hier seit 30 Jahren jetzt schon unter roten Regierungen, und zwar trotz dieser Sozi-Regierung schaffen sie es noch, hier das Land auf Kurs zu bringen und nach vorne zu bringen, und nicht wegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zweitens, wir lassen uns auch nicht reinlegen von der CDU, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann ist es ja gut.) denn das BIP ist kein Wohlstandsindikator. Seit Jahrzehnten schon versuchen Ökonomen aus aller Welt das mal hinzubekommen, dass eben nicht mehr nur auf diese Zahl geschaut wird. Denn was bedeutet das BIP? Die Verwendungsrechnung des BIP erfasst, wofür die im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen verwendet werden. Sie setzt sich aus dem privaten Konsum, den Investitionen, den Staatsausgaben sowie dem Außenbeitrag zusammen. Das heißt aber auch, Krankheiten, Kriminalität, Verkehrsunfälle, ein harter, kalter Winter, all diese Dinge lassen das BIP steigen durch beispielsweise höhere Ausgaben für Reparaturen, Sicherheit, Gerichte, Gesundheitsleistungen oder eben Heizkosten. Und deswegen sagen wir auch, das BIP ist eine Kennzahl von vielen, um gewisse Trends zu erkennen, aber eben nicht die heilige Formel. (Christian Winter, SPD: Das ist eine Selbstverständlichkeit. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich habe hier auch schon im Oktober vorgetragen, wenn überhaupt, dann müssten wir das BIP pro Kopf immer zurate ziehen, und da wird es dann schon interessanter: Mit 37.656 Euro war MV auf Platz 14 unter den Bundesländern. Zum Vergleich, Hamburg liegt bei knapp 84.000 Euro. Oder wir schauen auf die Geburtenrate – sehr ausschlaggebend für die Zukunft der Wirtschaft, Fachkräfte –: Liegt bei 1,29 in MV, Platz 12, heftig am Sinken. Oder wir schauen auf die Kaufkraft: Laut Marktforschungsinstitut GfK weist MV im Jahr 2024 eine Kaufkraft pro Einwohner von 24.858 Euro und einen Kaufkraftindex von 89,3 auf. Zum Vergleich, Bayern auf Platz 1 hat 108,2 und 30.130 Euro. Mediangehalt: Mit 39.500 Euro liegt laut Stepstone Gehaltsreport MV auf dem letzten Platz. Und viele, viele dieser Zahlen könnte ich noch nennen, was aber zum Beispiel auch interessant ist, ist eher so der Glücksatlas, ja, jedes Jahr kommt er raus. Wie zufrieden sind die Menschen mit der Gesamtsituation um sich herum? Und da ist MV auch auf dem letzten Platz. Also, weiß nicht, jetzt kommen Sie gleich bestimmt wieder und sagen, es liegt an der AfD. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie verbreiten schlechte Laune.) Aber ich sage, ich glaube, es liegt einfach vielleicht an Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um … Ja, so weit, so gut, wir könnten noch andere Zahlen vielleicht mal zurate ziehen irgendwann. Median des Nettovermögens der Haushalte oder Nettoinvestitionen im Bereich der Betriebe, das wäre vielleicht aussagekräftiger als das BIP. So weit, so gut zur volkswirtschaftlichen Zahlenschlacht. Jetzt ist die Frage offen, was kann man dagegen machen, dass die SPD sich nur Zahlen herauspickt, die sich schön darstellen und interpretieren lassen. Ich sage es Ihnen: Nichts, höchstens dagegen anreden. Und was die CDU dagegen hier vorlegt, das kann man nur als Farbloserei bezeichnen. Wenn Sie die aktuellen Zahlen des BIP haben wollen, dann bestellen Sie sich den Newsletter des Statistischen Amtes! Und wenn Sie im Ausschuss darüber reden wollen, dann stellen Sie bitte einen Antrag dazu an den Wirtschaftsausschuss, das wird dann gemacht! Und ganz besonders witzig ist das alles, weil gestern Bundeswirtschaftsministerin Reiche, übrigens von der CDU, ihre Wachstumszahlen von 1,3 Prozent auf 1 korrigierte. Wir warten das ab, was es dann am Ende des Jahres alles noch aufweist. Aber Prognosen, Arbeitskreise helfen uns da nicht, genauso wie dieser Antrag. Schluss mit der Quatscherei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.

Ja, werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, von Schönfärberei wird gesprochen. Das reißt mich doch ein Stück weit zu einer Polemik hin, und das meine ich, werter Herr Renz, nicht als Arroganz der Macht, die Sie ja gern als Terminus bemühen. Aber man muss doch ein bisschen genauer hingucken, wenn es um Schönfärberei geht. (Torsten Renz, CDU: Sie sind noch gar nicht eingestiegen in das Thema.) Ja, passiert noch, keine Sorge! (Torsten Renz, CDU: Machen Sie ruhig weiter!) Respekt vor dieser mimischen Leistungsschau der CDU! Man muss schon eine gesamte, besondere Art von politischer Amnesie besitzen, heute hier vorn sich hinzustellen und ganz klar zu sagen, Schluss mit der Schönfärberei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man auf einem Fass die Niagarafälle hinunterreiten und nach oben zur Tribüne rufen, ja, mit den Konservativen geht alles schneller voran. Die CDU entdeckt heute tatsächlich ihr Herz für nackte, ungeschönte Wahrheit, aber wer selbst dünnes Eis unter den Füßen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte Kolleg/-innen, der sollte tunlichst nicht zum Sprung ansetzen, weil man sonst ins Schlittern geraten kann. Ich bin ja von Hause aus Wirtschafts- und Sozialhistoriker, insofern schaue ich mir gerne auch mal ein paar andere Quellen an. Die heutige Landesregierung, der Sie vorwerfen, sie würde die wirtschaftliche Entwicklung zu rosig darstellen – da erinnern wir doch mal gern an die Regierungszeit von Harry Glawe beispielsweise. Ich darf dieses Argument gern in meinen Lippen führen, weil so oft habe ich es noch nicht gebracht, und das macht es ja nicht unwahrer. Nehmen wir das Jahr 2014, damals verkündete Ihr Wirtschaftsminister Harry Glawe stolz ein Wirtschaftswachstum für das Vorjahr von plus 0,3 Prozent – ein kleiner Erfolg, sicher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenige Monate später folgte die sogenannte Korrektur durch die Statistikerinnen und Statistiker in diesem Lande, aus dem zarten Plus wurde ein Minus von 0,1 Prozent. Wenn ich jetzt so aufgelegt wäre wie Sie, dann würde ich natürlich sagen, das nenne ich mal Schönfärberei – erst den Bürgerinnen und Bürgern Sekt ausschenken und dann durch die Statistiker eines Besseren belehrt werden, es war doch bloß lauwarmer plattdütscher Schwarztee. Meine Damen und Herren, solche Korrekturen sind im statistischen Geschäft völlig normal, aber damals war es für Sie seriöse Politik, heute nennen Sie es Täuschung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Diese Doppelstandards gelten bei den Bürgerinnen und Bürgern nach meinem Dafürhalten nicht, es geht fehl. Jetzt möchte ich nicht bei der Polemik aus neoklassischer Wirtschaftsperspektive verharren, die lediglich auf das BIP setzt, statistische Charts, und auf Zahlen blickt. Ich lade Sie gern auch zu einem kurzen Exkurs ein, denn die wirtschaftliche Entwicklung in MV ist nicht nur stabil im klassischen und ökonomischen Sinne – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, sondern zeigt auch Fortschritte bei sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und regionaler Resilienz. Das heißt auch, wer ausschließlich – und das ist das Thema – auf zentrale Wachstumszahlen blickt, der geht fehl und der ist tatsächlich schönfärberisch. Wir tun dies aber nicht, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern ist eine – unter Rot-Rot –, eine moderne Wirtschaftspolitik am Start, die auch Themen der Gemeinwohlökonomie nach vorn stellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insbesondere moderne Ökonomen wie Amartya Sen oder Elinor Ostrom gehen genau in die … Sie können gleich Ihre Fragen stellen, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal eine Rede von Frau Schwesig gehört?) halten Sie noch ein bisschen an sich! Es geht eben nicht ausschließlich um grobschlächtige Größen wie das BIP und schnöde Wachstumsraten, von denen oft nicht klar ist, was davon an der Börse landet oder eben bei den Menschen im Alltag ankommt. Und darauf kommt es Rot-Rot an. Das verdeutliche ich gerne mal an fünf Punkten: – Gute Arbeit statt Lohndumping. Tariftreue, Mindestlohnkontrollen und die Stärkung von Mitbestimmung tragen zu fairen Arbeitsbedingungen in MV bei. – Öffentliche Investitionen wirken als Stabilitätsanker. Da sind wir schon bei Keynes. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wirkt die öffentliche Hand stabilisierend durch Investitionen, … (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne im Nachgang, Herr Schmidt! … durch Infrastruktur und kommunale Entwicklung. Das tut die Regierung genau hier in MV, ein bewusster Gegenentwurf zu einer rein marktorientierten Wirtschaftspolitik. – Punkt vier, nachhaltige Industrie und Strukturpolitik. Die Landesregierung setzt gezielt auf Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wasserstoff, maritime Wirtschaft und nachhaltige Industrie. Diese Ausrichtung verbindet ökologische Verantwortung mit langfristiger Beschäftigungssicherung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) – Und zu guter Vorletzt die intakte soziale Infrastruktur, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) dies gilt als Hauptpfeiler wirtschaftlicher Weiterentwicklung. Investitionen in Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und Daseinsvorsorge stabilisieren in MV nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern sichern auch wirtschaftliche Resilienz, übrigens ein Kernprinzip der Gemeinwohlökonomie. – Die kostenfreie Kita als Standort- und Gerechtigkeitsfaktor. Das muss ich tatsächlich noch mal besonders in den Mund nehmen, weil der bekannteste Foodblogger der Unionsparteien, Herr Söder in Bayern, hat sich ja auch zu dieser Thematik geäußert. Er hat jetzt schon Schaum im Mund gehabt letzte Woche und will am besten Mecklenburg-Vorpommern abschaffen, weil wir mit Rot-Rot so gute Ideen haben, so sieht es nämlich aus. (Christiane Berg, CDU: Das wird es sein.) Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung entlastet Familien spürbar, erhöht die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und stärkt langfristig Fachkräftepotenziale. Sie ist zugleich ein Ausdruck sozialer Teilhabe und Chancengleichheit – zentrale Elemente einer modernen Ökonomie, wie sie Rot-Rot präsentiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, ich reibe mir beim Studium … Kommen Sie gern, kommen Sie gern nachher vor, Herr Renz! Sie können sich ja kaum noch auf dem Stuhl halten. Versuchen Sie es doch mal mit einer eigenen Polemik, die nicht nur nach unten zielt, sondern auch intellektuell auf einem gewissen Niveau ankommt! Ich reibe mir die Augen erneut, wenn ich Ihren Antrag anschaue, und dort lese ich tatsächlich „politische Planung“, Steuerung. Ich musste zweimal hinschauen: Schreibt hier wirklich die CDU, eine Partei, die sonst schon beim Wort „Landesentwicklungsplan“ Schnappatmung bekommt und ein Hohelied auf den freien Markt singt, „Planung“?! Um es klar herauszustellen, werte Kolleginnen und Kollegen, weshalb führen wir heute diese Debatte im Plenum: Ganz einfach, Sie brauchen ein wenig Showtime. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir für detaillierte Sachfragen den Wirtschaftsausschuss haben. Dort sitzen die Expert/-innen und Fachleute, …

Herr Kollege, …

… dort können Sie jederzeit Berichte oder eben …

… kommen Sie zum Schluss!

… die vorläufigen statistischen Zahlen anfordern.

Die Redezeit ist beendet.

Indes, das reicht Ihnen nicht, …

Herr …

… werte Kolleginnen und Kollegen … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Herr Abgeordneter, dann muss ich jetzt tatsächlich das Mikro abschalten. (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.) Die Redezeit ist schon lange um, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) aber es gibt noch, es gibt, es gibt noch die Chance der Nachfrage, die Sie jetzt am Ende zugelassen haben. Herr Schmidt, bitte schön!

Ja, vielen Dank für die zugelassene Frage! Sie haben ja gesagt, Sie wissen nicht, was am Ende an der Börse dann ankommt hier vom Bruttoinlandsprodukt. Vielleicht können Sie mir ja benennen, wie viele börsennotierte Unternehmen Mecklenburg-Vorpommern hat und wie viele neu in dieser Legislaturperiode hinzugekommen sind.

Die Frage haben Sie sich gerade schön rausgegoogelt und die kann ich nicht ad hoc beantworten. Aber das ist auch gar nicht der Punkt, sondern es geht um das Prinzip, über das wir hier sprechen. Und da ist die Frage, was kommt bei den Menschen an. Das ist handlungsleitend für Rot-Rot, und darauf können Sie keine Antwort geben mit Ihren Konzepten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU legt einen Antrag vor, der mit einem schweren Vorwurf startet: Schönfärberei. So ein Einstieg unterstellt Absicht, und genau das macht eine sachliche Debatte unnötig schwer. Wenn wir über Wirtschaftsdaten sprechen, sollten wir über Methoden, Unsicherheiten und Lernschleifen reden, nicht über Motive. Diese Debatte, die wir heute führen, ist nicht neu. Bereits im Herbst 25 hatten wir das Thema in der Aktuellen Stunde mit denselben Schlagworten und denselben Vorwürfen. Der CDU-Antrag wärmt diese Debatte wieder auf, ohne erkennbar mehr Substanz zu liefern – keine konkreten Verbesserungen, nur ein zugespitzter Titel und mehr Verfahren. Gleichzeitig ist der Impuls, Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu stärken, grundsätzlich doch anschlussfähig. Politik braucht eine belastbare Datengrundlage, und Parlamentarismus lebt davon, dass Informationen so aufbereitet sind, dass wir sie prüfen und einordnen können. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn wir uns regelmäßig rückkoppeln: Stimmen statistische Signale mit dem überein, was Betriebe vor Ort erleben? Wo klaffen Wahrnehmung und Messung auseinander und warum? Nur zieht der Antrag daraus die falsche Konsequenz, weil er die wirtschaftliche Realität zu eng beschreibt. Mecklenburg-Vorpommern steht mitten in einer Transformation. Energiekosten, Investitionsdynamik, Fachkräftesicherung, Infrastruktur, industrielle Umstellung, Risiken durch Extremwetter – all das entscheidet darüber, wie widerstandsfähig unsere Wirtschaft ist. Und ein Faktor sticht dabei heraus: der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, getrieben durch die demografische Entwicklung. Das ist nicht abstrakt, das ist der Flaschenhals für Wachstum. Man sieht das an Projekten wie NEPTUN SMULDERS in Rostock. Konverterplattformen für Offshore-Wind sind ein riesiges Wertschöpfungsfeld, aber es fehlen schlicht die Menschen, um solche Aufträge in der nötigen Größenordnung dauerhaft stemmen zu können. Wenn wir die Lage wirklich abbilden wollen, brauchen wir deshalb ein breiteres Set an Indikatoren: Erwerbsbevölkerung und Qualifizierung, Zuwanderung und Integration in Arbeit, Produktivität, Digitalisierung, Energiepreise und Klimarisiken – nicht nur eine nachlaufende BIP-Zahl. Wenn wir ehrlich verstehen wollen, wie es um Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit steht, müssen Beschäftigte und Gewerkschaften genauso an den Tisch wie Wissenschaft, Kommunen, Sozialverbände und die Akteure, die Transformation praktisch umsetzen in Energie, Innovation und Klimaschutz. Wirtschaftspolitik betrifft Menschen in ihrem Alltag, dann muss ihre Perspektive auch vorkommen. Und schließlich baut der Antrag neue Verfahrensschleifen auf: Vorlegen, anhören, später erneut beraten, fortlaufend berichten – mehr Bürokratie statt mehr Qualität. Die erreichen wir mit klaren Standards: Veröffentlichung mit Methodenblatt, Unsicherheitsbandbreiten, Transparenz darüber, was vorläufig ist, und ein systematischer Abgleich – Prognose versus Ist –, damit wir aus Abweichungen lernen. Besonders kritisch bleibt der Sprung von Evidenz zu Förderinstrumenten. Da fehlen Leitplanken. Wenn wir fördern, dann gezielt und verantwortungsvoll, gebunden an Klimaneutralität, Ressourceneffizienz, Innovation, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung. Sonst wird Wachstum zum Schlagwort, das am Ende auch Maßnahmen rechtfertigt, die Klima- und Sozialdaten widersprechen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil wir Transparenz kleinreden, sondern weil wir sie ernst nehmen. Unser Vorschlag wäre ein Wirtschafts- und Transformationsmonitor für Mecklenburg-Vorpommern, ein breites Indikatorendashboard mit nachvollziehbaren Methoden, klaren Unsicher… – Entschuldigung –, klaren Unsicherheiten und einer Anhörung, die Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbringt. So machen wir evidenzbasierte Politik, und zwar zukunftsgerichtet. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Nordwestmecklenburg. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal ist es ganz aufschlussreich, wenn man vor Beginn von so einer Sitzungswoche insbesondere mal so guckt, was die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen so auf Social Media treiben, kann ich auch sehr empfehlen. Mein Fraktionsvorsitzender, leider gerade nicht im Saal, der gibt auch immer einen Ausblick auf die Sitzungswoche. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da kriegt man nicht nur hübsche Einblicke in das Büro eines Fraktionsvorsitzenden, sondern auch inhaltlich interessante Einblicke. Und auch Herr Peters von der CDU hat so einen Ausblick gemacht, den habe ich mir am Montag angeguckt. Fand ich übrigens sehr erstaunlich, dass zwei Drittel der Dinge, die Sie dort inhaltlich in dieser Landtagswoche empfohlen haben, Vorlagen der Koalition oder der Regierung sind. Das nehme ich jetzt mal als Kompliment auf. Und dann war der dritte Punkt, den Sie da empfohlen haben, der CDU-Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, über den wir sprechen. Und Sie haben ihn angeteasert mit den Worten, ich zitiere Sie aus dieser Story bei Instagram, dass Sie hier die Frage stellen, ob hier mit den echten Zahlen gearbeitet wird oder nicht. Da frage ich mich, mit was für Zahlen sollen wir denn sonst arbeiten. Und Sie präsentieren uns hier wieder einen müden Aufguss von Ihrer Aussprache im Oktober, die da auch schon nicht gezündet hat. Und was wollen Sie denn sagen mit den Zahlen, dass sie jetzt nicht stimmen? Wollen Sie etwa den Beschäftigten des Landesstatistikamtes hier vorwerfen, dass die inkorrekt arbeiten, oder? Das ist ja nicht das Landesstatistikamt Mecklenburg-Vorpommern, was losgelöst hier agiert, sondern es ist eine Arbeitsgemeinschaft aller Landesstatistikämter, die zusammen diese Zahlen erheben und auswerten, übrigens unter Aufsicht, Leitung und fachlicher Kontrolle (Daniel Peters, CDU: Hier geht es um Kommentierung.) des Bundeslandes Baden-Württemberg. Und Sie können mir ja gleich noch mal helfen, wer da mit in der Regierung sitzt. (Daniel Peters, CDU: Es geht um die Kommentierung, nicht um die Zahlen als solche.) Nein, ich beziehe mich darauf, dass Sie gesagt haben, (Daniel Peters, CDU: Da müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben!) als Sie diese Debatte angekündigt haben, ob hier mit echten Zahlen gearbeitet wird. Das haben Sie gesagt, Sie haben hier unkorrektes Arbeiten in diesem Social-Media-Beitrag beim Ankündigen unterstellt. (Daniel Peters, CDU: Das ist glatt gelogen.) Das können wir nachher angucken. Doch, das ist so, (Daniel Peters, CDU: Das ist glatt gelogen.) das ist ein Zitat, ob hier mit echten Zahlen gearbeitet wird, können wir uns nachher zusammen angucken. (Daniel Peters, CDU: Ja.) Dabei arbeitet die CDU aber selbst unsauber, und das wurde hier auch schon gesagt. Sie sprechen hier immer wieder von Prognosen, die hier irgendwie unsauber seien. Es wurde hier keine einzige Prognose abgegeben. Alles, was Sie in Ihrem Antrag zitieren, sind Auswertungszahlen, sind rückblickende Zahlen, jüngst – Sie beziehen sich da auf eine Pressemitteilung vom 8. Januar –, da geht es um Quartalszahlen aus 2025, auch was Sie ansonsten genannt haben, sind Jahreszahlen von 23/24, also alles rückblickende Zahlen und keine Prognosen. Und ich glaube einfach, dass Sie vielleicht auch in manchen Punkten nicht wissen, wovon Sie hier reden, oder dass Sie einfach auch ein Problem mit wissenschaftlichen Arbeitsweisen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung haben, weil der eigentliche Witz ist ja, dass Sie jetzt hier makroökonomisch erhobene Daten nehmen wollen, und die wollen Sie im Wirtschaftsausschuss zur Disposition stellen. Sie wollen Zahlen diskutieren. Ich kann das ja verstehen, dass man auch Einschätzungen der Lage aus der Wirtschaft einholen muss. (Daniel Peters, CDU: Normales Arbeiten, ja.) Ja, dazu werde ich auch gleich noch was sagen. Das kann ich verstehen, dass man das machen möchte. Aber das kann man doch nicht irgendwie jetzt vermengen mit den Zahlen, das muss man für sich betrachten. Und ich frage mich ganz ehrlich, was dabei auch rumkommen soll im Ausschuss, ja. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Äpfel und Birnen.) Also wir haben, Sie schlagen ja selbst vor, dass Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen in den Wirtschaftsausschuss kommen. Was ist denn die Aufgabe von Interessenverbänden und auch den Kammern der VU, was ist die Aufgabe von denen? Genau, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, also ein Interesse dort vortragen und nicht wissenschaftliche Daten zu erheben oder zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn beizutragen. Das müssen Sie auch mal ganz klar darstellen. Und gut, selbst wenn am Ende … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich werde dazu, ich werde dazu was sagen. Und selbst wenn, Sie schlagen dann ja vor, dass der Ausschuss zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen soll, wie läuft denn so ein gemeinsames Ergebnis? Also in dem Ausschuss, in dem ich arbeite, und auch hier im Parlament arbeiten wir ja immer nach einem Mehrheitsprinzip. Das heißt, am Ende des Tages würde dann ja auch die Regierung wahrscheinlich die Opposition überstimmen, und das wird dann nach außen getragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das bringt doch schlicht und ergreifend nichts. Wir sind der Wirtschaftsausschuss, wir arbeiten dort politisch, aber wir sind kein Sachverständigenbeirat. Sie vermengen hier einfach Dinge, die nicht zusammengehören. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich sage Ihnen deswegen, dieser Antrag ist überflüssig, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) weil er überflüssige Verfahren einführt. Und Sie sind ja sonst gegen überflüssige Verfahren – das wäre so eins, und es weckt falsche Hoffnungen bei den Verbänden. Und dann würde ja in großer Runde stattfinden, was wir ohnehin für uns machen. Ich kann Ihnen sagen, als Wirtschaftspolitiker ziehe ich mir natürlich zuallererst BIP-Zahlen, jeden Monat den Arbeitslosenbericht, der herausgegeben wird von der BA, aber ich nehme natürlich genauso die Stimmungsumfragen der Industrie- und Handelskammern, die quartalsweise erhoben werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) jetzt der Ausblick von der VU, den Herr Schwarz dort auch in der Landespressekonferenz Anfang des Jahres vorgetragen hat – da war ich übrigens der einzige Abgeordnete, der im Raum war, das nur mal so zur Ergänzung –, und damit, und damit baue ich mir ein Bild, und ich ergänze dieses Bild natürlich auch mit Vor-Ort-Gesprächen und teilweise auch landesweiten Gesprächen mit einzelnen Unternehmen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) So arbeiten wir, und ich sage Ihnen auch noch mal, wie wir in der Vergangenheit gearbeitet haben. Herr Dr. Blank und auch sein Vorgänger Herr Meyer, wir haben hier oft über die wirtschaftliche Situation des Landes gesprochen, wir haben über, wie Sie sagen, vorläufige Wachstumszahlen gesprochen, aber wir haben immer eins gesagt zur Lage der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren, und zwar haben wir gesagt, sie ist hoch divergent. Wir haben hier nie gesagt, alles ist super, alles läuft, wir sind die Größten. Wir haben immer gesagt, in einigen Punkten läuft es sehr gut, in anderen läuft es nicht gut. Und die Wirtschaft ist genauso wenig in den letzten Jahren in einem kollektiven Abschwung gewesen, wie sie nun in einer großen, in einer großen Jubelstimmung ist. Es ist sehr unterschiedlich, wir sehen große Unterschiede zwischen den Branchen, und teilweise sogar innerhalb einer Branche sehen wir ganz unterschiedliche Dinge. Weil es ist natürlich eine komplexe Welt, und das sehen wir jetzt mit den US-Zöllen. (Zuruf von René Domke, FDP) Das eine Unternehmen trifft das hart, da bricht das Geschäft ein, ein anderes exportorientiertes Unternehmen trifft das gar nicht, weil die gar nicht vom US-Markt abhängig sind. Und noch ein drittes Unternehmen geht vielleicht in den US-Markt, kann aber die Zölle eins zu eins weitergeben, weil sie so eine hohe, weil der Auftragsnehmer so eine hohe Lieferkettenabhängigkeit hat. Also es lässt sich da sehr wenig in wirtschaftspolitischen Betrachtungen alles über einen Kamm scheren, ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Die Halbleiterindustrie zum Beispiel, die boomt in Deutschland. Aber ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis, einer der größten Arbeitgeber dort, Dockweiler, ist hart am Leiden, geht jetzt weiter noch in Kurzarbeit, weil ein riesiger Auftrag, auf den man jahrelange Vorlaufzeiten, Rüstzeiten et cetera brauchte, ausgeblieben ist. Und zwar war das der Auftrag, der entstanden ist durch den Bau der riesigen Intel-Fabrik bei Magdeburg, die ja erst mal auf Eis gelegt ist. Und das trifft dieses Unternehmen hart, obwohl die Branche an sich floriert, ja. Und das zeigt, glaube ich, wie hoch divergent das Bild ist, dass es sehr unterschiedlich ist. Und ökonomische Daten sollten natürlich um einen Erfahrungsaustausch und um Stimmungserhebung ergänzt werden, denn schon Ludwig Erhard sagte ja, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Dennoch sollte man beides für sich interpretieren und nicht zusammenfließen lassen. Und eins sei auch noch erwähnt: Die Verbände, die sprechen ja auch nicht mit einer Sprache. Das sehen wir immer wieder hier bei Anhörungen in unterschiedlichen Ausschüssen, wenn Wirtschaftsverbände eingeladen sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der eine Verband ist dafür, der andere ist dagegen, weil natürlich unterschiedliche Verbände teilweise auch widerstrebende Interessen haben. Und das zeigt noch mal, es gibt nicht die Wirtschaft, es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliche Betroffenheiten. Und ich kann nachvollziehen, dass Ihnen die Erfolgsmeldungen nicht schmecken, die es ja trotz der ernsten Lage … Und ich sage das noch mal ausdrücklich, ich habe das in den letzten Jahren immer wieder gesagt, die Lage in der Wirtschaft des Landes ist ernst, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber trotzdem gibt es positive Effekte, und es kann eben in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das ist offensichtlich immer wieder so, dass die positiven Effekte die negativen aufwiegen, das ist ja einfache Mathematik, ja. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir das auch noch als Vorwand nutzen würden, nichts zu machen, also dann frage ich mich, ob Sie irgendwie nur Ihre eigenen Stories anschauen, die ja irgendwie auch nicht so den Wahrheitsgehalt wiedergeben, oder ob Sie auch mal lesen, was die Zeitungen berichten, was auch das Wirtschaftsministerium für Pressemitteilungen herausgibt. Denn es wurde ja die Fachkräftestrategie – wo Herr Waldmüller hier mehrfach nachgefragt hat, zu Recht nachgefragt hat, kann ich verstehen –, die haben wir in einem langen Prozess mit vielen Partnern zusammen erarbeitet. Das Industriepolitische Konzept 2030, das wird mit voller Energie umgesetzt und da gibt es auch immer wieder Absicherungsgespräche. Also wenn Sie uns Untätigkeit vorwerfen, das ist falsch, wir arbeiten daran, wir setzen diese Konzepte um. Und vor allem, was auch ganz wichtig ist für die Wirtschaft, Wirtschaft braucht Berechenbarkeit. Wir können nicht immerzu sagen, ah, da ist jetzt eine Zahl anders, jetzt müssen wir sofort umsteuern. Nein, man muss Wirtschaftspolitik in langen Linien, in berechenbaren, in planbaren Punkten denken. Das machen wir zum Beispiel genau mit dem Industriepolitischen Konzept 2030. Und das ist nicht Untätigkeit, das ist Stabilität und Verlässlichkeit. Und das haben wir auch beim Treffen jetzt des Zukunftsbündnis gesehen, auch da arbeiten wir ja zusammen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und viele andere Punkte, wo es Branchen nicht gut geht – wer hat sich denn eingesetzt in der Bundespolitik dafür, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt wird, weil die Margen nicht mehr hinhauen, weil die Margen (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie mal einen Namen wenigstens!) bei manchen Unternehmen im Tourismus und Gastronomie nicht mehr reichen? Wer hat sich denn dafür eingesetzt, dass wir einen Industriestrompreis bekommen, dass die Strompreise für alle, Verbraucherinnen, Handwerker, für alle sinken? Und wer hat es verhindert? Ja. Das Auslegen bestimmter ökonomischer Kennzahlen werden wir Ihnen aber genauso wenig abnehmen wie das Schwarzmalen. Und für das Schwarzmalen gibt es genauso wenig Grund wie für die Schönfärberei. Mit Rot-Rot gibt es eine Wirtschaftspolitik, die auf dem Boden der Tatsachen und Zahlen stattfindet. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wir handeln auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen, und das ist ganz wichtig, zusammen sprechen mit Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite und alle Seiten wertschätzen. Und Sie haben ja auch wieder einen Antrag – bei Ihnen ist die Wertschätzung ja immer nur einseitig. Es braucht die Arbeitgeberseite, wir sprechen mit den Arbeitgebern, wir schätzen die ausdrücklich wert, so wie Sie auch. Aber bei Ihnen, Sie vergessen immer auch die Arbeitnehmerseite. Wenn kein Arbeitnehmer zur Werkbank geht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann steht auch der Arbeitgeber im Regen. Das vergessen Sie, und das sollten Sie sich mal merken, wenn Sie das nächste Mal die Teilzeit begrenzen wollen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, sehr schön!) wenn Sie den Leuten ihre wichtigen Arbeitnehmerrechte nehmen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich, ich habe das Gefühl, die CDU hat eine Idee von Wirtschaftsnähe, aber wir handeln mit Wirtschaftskompetenz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) und das verwechseln Sie. Und während Sie hier noch mit Ihren Wirtschaftszahlen von gestern faseln in diesem Antrag, packen wir an für ein Morgen, für ein besseres Morgen, für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein bisschen kam ich mir jetzt vor wie im wirtschaftspolitischen Stuhlkreis des gewollten Missverstehens. Also es ging doch hier gar nicht darum, welche Kennzahlen jetzt die entscheidenden sind, sondern es ging doch um die Interpretation der Kennzahlen, (David Wulff, FDP: Richtig!) und dass man sich darüber verständigen sollte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) möglicherweise auch schon vorher in den Ausschüssen, dass man sich darüber auch mal unterhalten sollte, und nicht nur das Bestaunen der Lage angesagt ist. Ich habe hier eigentlich nur gemerkt, ja, man hat irgendwie eine Lage, die man bestaunt. Aber das führt doch zu keiner Lösung. Und wenn Sie anführen, Herr Winter, Sie haben ein industriepolitisches Konzept, dann frage ich mich bei den ganzen Konzepten, die Sie hier mit auf den Weg gebracht haben, was ist denn daran eigentlich wirklich messbar und abrechenbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das würde mich mal interessieren, das würde mich mal interessieren! Ich war ja jetzt sehr, sehr häufig auch im Wirtschaftsausschuss, davon höre ich gar nichts, überhaupt gar nichts. Denn das, das muss es doch irgendwann mal sein, dass Sie Ihre Konzepte auch mal unterfüttern, untermauern. Sie wissen, ich habe zu wenig Redezeit. Ich würde jetzt nicht irgendwie noch abweichen wollen. Die Konjunkturumfrage zeigt doch seit Jahren eine angespannte Lage, das lässt sich doch nicht wegdiskutieren. Arbeitslosigkeit steigt wieder, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stagniert. (Torsten Koplin, Die Linke: Es ist doch demografisch bedingt.) Und Sie feiern sich dann immer mit Zahlen, die werden dann wieder korrigiert. Aber noch mal, es geht doch um die Gesamtinterpretation der Lage. Und das können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass die Warnungen aus der Wirtschaft immer stärker werden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass wir uns damit einfach intensiver auseinandersetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und ich würde mir wünschen, dass wir wirklich mal über Ziele und Kennzahlen hier sprechen, Ziele und Kennzahlen. Denn wer nicht steuert, wer wirtschaftspolitisch nicht steuert, der wird irgendwann auf Sand laufen. Das wissen Sie doch auch. Das kann doch am Ende nicht funktionieren, es sei denn, es sei denn – und da sind Sie bei uns Liberalen –, Sie halten sich da raus und versuchen nicht, alles staatlich zu lenken und zu leiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) dann ist es manchmal auch mehr von Erfolg gekrönt. (Christian Winter, SPD: Es braucht eine Politik, die sich einmischt.) Wen Sie, wen Sie aus dem Fokus verlieren – aber Sie haben ja, sind ja noch mal darauf eingegangen –, wen Sie aber wirklich aus dem Fokus verlieren, das sind tatsächlich die Beschäftigten, die jeden Tag arbeiten gehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Doch! Sie machen eben keine Politik mehr für diejenigen, das ist doch die eigentliche Wahrheit. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, die Beschäftigungszahlen! Schauen Sie sich doch an, was wir vorhin diskutiert haben über Fachkräftemangel, wo wir hinlenken! Wo sind denn da die Konzepte, und wo ist es abrechenbar? Was haben Sie denn da erreicht seit 21? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Probleme sind ja bekannt. Was haben Sie erreicht? Wo ist es denn mehr geworden? Und da, dem müssen Sie sich doch stellen auch in einem Wahlkampf, in einem Landtagswahlkampf, darauf müssen Sie sich vorbereiten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das Einzige, was man doch erwarten darf in diesem Land, ist, dass wir ehrlich dann auch mit Zahlen umgehen. Und ich glaube, das war der Ansatz, insofern unterstützen wir den Antrag. Es geht um die ehrliche Interpretation der Zahlen. Wir rechnen uns hier immer was schön, und dann vergleichen wir uns mit anderen Bundesländern und vergessen immer, dass sie von einem ganz anderen Niveau kommen, dass es ganz andere Auswirkungen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ich kann nicht alles miteinander vergleichen. Und das ist Schönfärberei, deswegen ist es richtig bezeichnet. Lassen Sie uns endlich wirklich über eine Evidenz auch in der Wirtschaftspolitik reden! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie betreiben Schlechtrechnerei.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Andreas Butzki, SPD: Du hast ja einen Haufen Zettel mit, Wolfgang.)

Ich muss zu viel mitschreiben bei dem ganzen Quatsch. (Zuruf aus dem Plenum: Ach, hör auf!) Ja, hier, guck! (Andreas Butzki, SPD: Hättest du mal kleiner schreiben sollen.) Ja, dann muss ich, kann ich es ja nicht mehr lesen. (allgemeine Heiterkeit) So, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, war zu erwarten, wie die Debatte gelaufen ist. Herr Blank, wenn man also Ehrlichkeit fordert, dann war klar, dass – sowohl also beim Wirtschaftsminister als bei allen anderen, außer bei der FDP, sage ich mal – reflexartig, reflexartig etwas kommt und die Scheinwelt, die, in der Sie da leben, dass Sie die verteidigen. Nichts anderes ist jetzt passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Herr Blank, wenn ich jetzt noch einmal kurz Wirtschaftsdaten mit zitieren darf. Wenn ich sage, die Arbeitslosenzahlen sind vom Dezember 21 bis Dezember 25 um 14,4 Prozent gestiegen, (René Domke, FDP: Richtig!) die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind von März 22 bis März 25 um 6.061 minimiert worden, weniger. Und wenn ich dann noch vergleiche, den Vergleich von Juni 22 – ich habe jetzt März 22 und März 25 mit 6.000 –, Juni 22 mit Juni 25, dann sind es bereits minus 7.578 weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Und wenn wir dann noch die Insolvenzen angucken, da haben wir in 24 ein Anstieg (Christian Winter, SPD: Demografischer Wandel.) von 7,5 Prozent gehabt zum Vorjahr. Und wenn ich dann den Anstieg von 25 gegenüber 24, haben wir einen Anstieg von 15,1 Prozent. Damit hat sich der Anstieg im Vergleich zu 24 (Andreas Butzki, SPD: Hast du auch die Anzahl der Renteneintritte?) und 23 verdoppelt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Die hat er rausgelassen.) Und das sind doch alles Indikatoren, das sind doch Warnsignale. Das müssen Sie doch einmal sehen und können nicht sagen, die Wirtschaft läuft hier robust und es ist alles prima. Übrigens auf den … (Christian Winter, SPD: Haben wir auch nicht gesagt, haben wir auch nicht gesagt. – Jeannine Rösler, Die Linke: Niemand hat gesagt, alles ist prima.) Dann gucken Sie ins Protokoll da, er hat sogar zitiert daraus, dass es robust läuft. Und da lese ich Ihnen die IHK vor, die darauf reagiert hat: „Die Industrie- und Handelskammer zu Rostock sieht vorläufige Daten zum aktuellen Wirtschaftswachstum nicht als Indikator für eine robuste Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und der letzte Satz: „Viele kleine und mittlere Unternehmen in der Region spüren derzeit aber wenig von einem positiven wirtschaftspolitischen Kurs“, kritisierte Strupp, und insofern, das ist die Realität, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Ihre einzige Autorität?) mit der Sie eben, mit der Sie eben sich auseinandersetzen müssen. Und wenn dann Herr Blank sagt, wir stehen im Bundesvergleich, stehen wir da, dann möchte ich aber noch mal die Zahlen zitieren, die Daniel Peters gesagt hat, müssen Sie sich gefallen lassen, ja. Daniel Peters hat von 2023 gesprochen. Die erste Berechnung war 3,3 Prozent und der erste Platz unter allen Bundesländern. Die zweite Fortschreibung war dann 0,2, da waren wir auf dem sechsten Platz. Wenn wir jetzt in Punkt 22 reinschreiben … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Machen Sie es bitte hinterher, ich habe nicht viel Zeit! 22, die erste Berechnung 0,2, die zweite Fortschreibung 3 Prozent. (Andreas Butzki, SPD: Haben Sie ja doch wieder Zahlen.) Man rühmt sich wieder mit dem Bundesplatz, mit dem Platz Nummer 1, und dann, die belastbaren Zahlen, die dann hinterher herauskamen, waren dann 1,4, das war dann der neunte Platz im Bund. Und das Gleiche in 24, da sind ja jetzt die ersten Zahlen bejubelt worden, oder die schon mit 1,3 Prozent, eine weitere, eine Originärberechnung liegt noch nicht vor. Das ist aber auch normal. Das ist im, die Zahlen, die sind ja richtig, weil das Statistische Amt das erhoben hat, nur entsprechen sie nicht einer Jahreswirkung beziehungsweise es ist immer eine Momentaufnahme, die dann dazu kam. Und wenn Sie das verkünden, das Empfinden in der Bevölkerung aber ein völlig anderes ist und in der Wirtschaft ein völlig anderes ist, dann ist der eigentliche Schaden, der hier entsteht, ist die Glaubwürdigkeit, die Sie verlieren damit, wenn Sie zunächst irgendwas hochpreisen, aber hinterher es sich anders darstellt, die Glaubwürdigkeit. Und das sorgt für Frust, und das brauchen wir, nicht Sie, sondern wir alle nicht im Land. Wir brauchen eine positive Stimmung, eine investitionsfreudige Stimmung. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das schaffen Sie, das schaffen Sie mit Ihrer Vorgehensweise, die Sie für richtig halten, schaffen Sie das nicht. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was meinen Sie denn?) Ganz kurz zur AfD. Sie haben ja gesagt, Sie lassen sich nicht reinlegen von der CDU, das BIP sei kein Wohlstandsindikator. Das haben wir auch gar nicht gesagt. Also Sie haben uns da etwas unterstellt, was wir überhaupt nicht gesagt haben. Ein Wohlstandsindikator wäre mit Sicherheit die Produktivität, der Vergleich von Produktivität. Aber das BIP-Wachstum ist ein statistischer Wert, ist aber ein Indikator, den muss man aber richtig interpretieren. Und bei dem Herrn Trepsdorf, na ja, das war ein hilfloser Versuch, die Initiative von der CDU zu verunglimpfen. Ich würde es mal unter Klamauk abhaken. Es war null Auseinandersetzung. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, den Wirtschaftsminister hier anzugreifen, der in seiner Wirtschaftsministerzeit 68.000 sozialversicherungspflichtige Plätze in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich geschaffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Zahlen, die haben Sie jetzt interpretiert.) So viel, so viel zu Ihnen, zu Ihrem Klamauk. Und Die Linke und Wirtschaft, im Gegensatz zu Ihren Aussagen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) das, das ist mit Sicherheit kein Erfolgsmodell. Und jetzt zur SPD. Herr Winter stellt ja die Zahlen infrage. Die Daten stammen allesamt von, natürlich vom Statistischen Amt, und niemand greift die Statistik an. Kritisiert wird – und das hat Herr Domke noch einmal gut gesagt –, dass vorläufige Zahlen politisch überholt und kommunikativ als Erfolg verkauft werden, obwohl sie später regelmäßig korrigiert werden müssen. Und diese Korrektur erfolgt dann eben klammheimlich. Und wenn Sie sagen, Herr Winter, Wirtschaftsnähe und Wirtschaftskompetenz – die haben wir in der CDU beide, bei Ihnen ist es eher Ignoranz. (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Der Antrag, der Antrag greift keine Statistik an, er stärkt das Parlament. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Er bremst nicht, er verhindert Fehlsteuerung, und er malt nicht schwarz, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sondern er fordert Ehrlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Winter. Bitte schön!

Ja, danke für das Wort, Frau Präsidentin! Also man kann ja sicherlich über manche Interpretation und Auslegung reden, ja, und der eine, für den, wenn der Wirtschaftsminister sagt, wir entwickeln uns robust, ob das dann gleich das Bejubeln ist, ist eine Auslegungssache. Was aber keine Auslegungssache ist, wenn Sie sagen, wir würden eine Wirtschaftsignoranz machen. Also die Regierung und ja auch wir als Koalition, bei jeder Möglichkeit, tauschen uns aus mit der Wirtschaft, machen einen Bündnisgipfel in der letzten Woche zusammen. Das ist also Ignoranz, wenn man zusammen spricht, wenn man zusammen Papiere macht, die auch gemeinsam umgesetzt werden. Denn zum Beispiel zum Industriekonzept haben wir hier auch vor, ich weiß nicht, zwei Jahren oder so einen Umsetzungsstand besprochen, wo die Maßnahmen, die ergriffenen, zu industriepolitischen Konzeptionen abgerechnet wurden, was gemacht wurde. Also genau das machen wir. Ich habe mich vorhin aber gemeldet hier zu einer Zwischenfrage, (René Domke, FDP: Vor zwei Jahren.) weil ich, mir ist etwas Merkwürdiges aufgefallen. Sie sagen hier, Herr Strupp von der IHK zu Rostock – den ich auch sehr schätze, war eine gute Podiumsdiskussion da im Dezember –, der nennt, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden. Herr Schwarz, der hier für die Arbeitgeber des Landes, für alle gesprochen hat, der hat auf mehrfache Nachfrage der Presse gesagt, dass die MV-Wirtschaft so resilient ist, gerade weil wir so viele kleine und mittlere Unternehmen haben (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) und in anderen Ländern die großen ins Schwanken kommen. Also das passt für mich nicht zusammen. Das können Sie ja vielleicht noch mal darlegen, wie Ihre Wahrnehmung ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wie gesagt, ich war der einzige Abgeordnete des Landtages in dieser Pressekonferenz. Und dann noch zu den Arbeitsmarktzahlen: Es ist natürlich immer schwer, große Längsschnitte zu vergleichen. Sie vergleichen 2021 und 25. Es sind ja viele Leute leider zu uns gekommen, die Schutzsuchenden aus der Ukraine, viele Mütter, die ihre Kinder erziehen müssen, die aber in der Arbeitsmarktstatistik auftauchen können, aber wegen Kinderbetreuung kaum oder nur im Minijob arbeiten können, damit auch im Übrigen in der Arbeitslosenstatistik sind. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Tatsächlich sehen wir vom Dezember 24/25 – diese Vorjahresvergleiche sind viel aufschlussreicher –, da sehen wir einen Rückgang um 0,5 Prozent der Arbeitslosigkeit. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis, und generell, dass wir weniger …

Herr Abgeordneter, die zwei Minuten sind abgelaufen.

… sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben, liegt daran, dass der demografische Wandel in den letzten Jahren voll reinhaut bei uns. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Waldmüller?

Ja, aber nur kurz. Herr Winter, mit der Ignoranz meine ich selbstverständlich – auch, weil Sie ja sehr spitz formuliert haben und auch nicht, sich nicht zu schade sind, den politischen Gegner, ich sage mal, auch unter der Gürtellinie anzugreifen –, (Julian Barlen, SPD: Das hat er nicht gemacht. – Zurufe von Jeannine Rösler, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) mit Ignoranz meine ich, meine ich genau, meine ich genau das, dass man, dass man die Wirklichkeit, die Realität eben nicht anerkennen will. Das Einzige, was Ihnen hier einfällt, ist die SPD-Manier, oder dem Wirtschaftsminister, ich sage mal, dem, was wir Ihnen ankreiden, das zu entgegnen und zu sagen, das stimmt nicht. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das war eine sehr gute Analyse.) Sie erkennen, wollen die Realität gar nicht anerkennen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Wir wollen Ihre Interpretation nicht anerkennen, Herr Waldmüller. – Glocke der Vizepräsidentin) Und wenn man Arbeitslosenzahlen, wenn man Arbeitslosenzahlen vergleicht, dann muss man die, das kann man nicht von einem Monat auf den anderen, da müssen Sie schon über einen längeren Zeitraum vergleichen. Und die Bilanz ist eben, die Bilanz ist eben negativ, die habe ich, die habe ich Ihnen gesagt. (Andreas Butzki, SPD: Wir sind hier nicht in Bayern.) Und ansonsten kann ich mich nur noch dem Schlusswort und der Wirkung dessen, was Sie da vermeintlich sagen, was Sie alles bewirkt hätten, kann ich mich nur den Worten von Herrn Domke anschließen von der FDP: Das zeigen Sie uns erst mal, ich kenne davon nichts! (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6174. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6174 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und übrige Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Nie wieder Faschismus – Menschenwürde verteidigen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Nie wieder Faschismus – Menschenwürde verteidigen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit 30 Jahren, also seit 1996, begehen wir in Deutschland am 27. Januar den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 ist dieser Tag gleichzeitig der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch Einheiten der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front befreit. Die Rote Armee fand in dem evakuierten Komplex noch 7.600 schwerkranke Überlebende und 650 Leichen vor. In den Magazinen wurden neben Bekleidung Hunderttausender ermordeter Menschen auch 7,7 Tonnen menschliches Haar gefunden. Allein in Auschwitz wurden über eine Million Menschen vernichtet. In seiner Proklamation führte der damalige Bundespräsident Roman Herzog, auf den dieser Gedenktag zurückgeht, aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“ Ganz in diesem Sinne ist das internationale Thema für dieses Jahr: Generationen verbinden. Es soll die Verantwortung der jüngeren Generationen betonen, die Erinnerung an den Holocaust und die Lehren daraus wach zu halten, da immer weniger Zeitzeugen persönlich berichten können. Diese jüngere Generation, meine Damen und Herren, sind auch wir. Und der Auftrag geht damit auch an uns. Und nun kann man natürlich sagen, vorgestern gab es ja Erinnerungen, die Mahnung hier im Landtag, in allen größeren Städten, in den Mahn- und Gedenkstätten, in der Presseberichterstattung fand all das statt, und trotzdem haben wir diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt, um uns erneut damit zu befassen. Warum, meine Damen und Herren? Weil ich, weil wir das Gefühl haben, dass nicht alle Demokratinnen und Demokraten sehen, was hier und im Rest der Welt gerade passiert, dass sich viel zu viele eingerichtet haben in unserer Demokratie mit ihrem friedlichen Dasein, ihrer ausgewogenen Gewaltenteilung, ihrem Frühwarnsystem und ihrer scheinbaren Wehrhaftigkeit gegen innere und äußere Feinde. Meine Damen und Herren, Auschwitz, Buchenwald, Dachau und all die anderen Konzentrations- und Vernichtungslager waren nicht plötzlich da. Die sogenannte Machtergreifung Hitlers war kein spontaner, gewalttätiger Umsturz. Und überhaupt Hitler – er selbst hat nie auch nur einen Fuß in eines der Lager gesetzt. All das konnte passieren, weil der Hass um sich griff, weil dieser Hass verharmlost wurde, weil zu viele geschwiegen haben, weil noch viel mehr mitgemacht haben, weil die bürgerlichen Parteien noch 1930 meinten, sie könnten Hitler und die NSDAP politisch-inhaltlich stellen und nach der Neugründung 1925 ein zweites Verbot der Partei ablehnten. Das alles geschah, weil sich die Wählerinnen und Wähler von den bürgerlichen Parteien abwendeten, aber bürgerliche Verleger und Großindustrielle die NSDAP unterstützten, weil sich vor allem viele junge Menschen von der Volksgemeinschaftsideologie und dem Nationalismus angesprochen fühlten, weil sich die Demokratinnen und Demokraten von der ab 1928 aus taktischen Gründen etwas weniger heftigen antisemitischen Propaganda blenden lassen haben. Und wer hätte das gedacht, die Regierungsbeteiligung der NSDAP begann im Landtag von Thüringen. Weil, Zitat, „die rechtsbürgerlich-konservativen Parteien nicht mit der SPD koalieren“ wollten, Zitatende, stellte die NSDAP mit 11,3 Prozent ab Januar 1930 den Innen- und den Volksbildungsminister. „Wer diese beiden Ministerien besitzt, und rücksichtslos und beharrlich seine Macht in ihnen ausnützt, kann Außerordentliches wirken.“ Hitler oder Höcke? Wer weiß es?! Und weiter: Bereits im März setzten die Nationalsozialisten ein erstes Ermächtigungsgesetz in Thüringen durch. Damit konnte der Innenminister, ein verurteilter Hochverräter, an Parlament und Gerichten vorbei Sozialdemokraten und andere republiktreue Personen aus dem Beamtenapparat entfernen und NS-Leute einsetzen. Die anderen Parteien ließen die NSDAP gewähren, weil Hitler mit Neuwahlen drohte und alle meinten, davon würden nur die linken Parteien profitieren. Und es gab einen weiteren Auftrag Hitlers: „Wir werden in Thüringen nunmehr das gesamte Schulwesen in den Dienst der Erziehung des Deutschen zum fanatischen“ Nationalsozialisten „stellen“, Zitatende. Und so startete der Volksbildungsminister einen regelrechten Kulturkampf. Der große Aufschrei blieb aus. Einige schauten sogar belustigt auf das Treiben. Nach 14 Monaten endete die Koalition trotzdem, weil die NSDAP die anderen Koalitionäre als „trottelhafte Greise, Verräter und Betrüger“ beschimpfte. Bei der Neuwahl vervierfachte die NSDAP ihr Ergebnis und stellte seitdem den Ministerpräsidenten. Es folgten weitere Regierungsbeteiligungen in Braunschweig, Anhalt, Oldenburg und eben auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NSDAP am 5. Juni 1932 mit 48,98 Prozent die absolute Mehrheit erlangte und den Ministerpräsidenten stellte. Der Rest ist Geschichte. Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ähnlichkeiten mit heute existierenden Personen, Organisationen und Parteien sind nicht zufällig. Man muss nicht mal genau hinsehen, um die Gemeinsamkeiten zu erkennen. Und ich bin jetzt noch nicht mal auf die ganzen Umsturzpläne damals wie heute eingegangen, die gerne vergessen werden, wenn an eben diesem Gedenktag vom Bundesinnenminister die Gefahr von Linksextremisten hervorgehoben wird, genauso, wie die über 200 seit 1990 von Rechtsextremisten ermordeten Menschen vergessen werden, wenn Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten eingeordnet werden sollen. Wer hier im Raum weiß, wie viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 Opfer tödlicher, extremer Gewalt geworden sind? 15. Und wie viele Menschen durch die extreme Linke? Null. Wer erinnert sich an die fast tödliche Messerattacke 2024 von einem Schweriner, der angekündigt hat, drei Ausländer umzubringen, gegen einen Algerier am Marienplatz? Wer weiß, wie viele Terrorverfahren gegen extrem rechte Vereinigungen seit der Selbstenttarnung des NSU durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden? Allein bis 2018 waren es 12. Wer erinnert die „Gruppe Freital“, die „Oldschool Society“, „Revolution Chemnitz“? Es gab Urteile, die teils mit bis zu zehn Jahren Haft ausgesprochen wurden. Alles vergessen! Walter Lübcke! Hanau mit jetzt über zehn Toten! Halle! Und wer hat eigentlich verinnerlicht, dass das Oktoberfestattentat rechtsextremer Terror war? Aber Lina E. und die sogenannte Hammerbande sind allen ein Begriff, und die hier zweifellos verübten Straftaten genügen, um jegliche antifaschistische Grundhaltung zu diskreditieren. Interessiert es irgendjemanden, wie viele AfD-Politiker – und ja, ich habe nur Typen gefunden – wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden, weil sie Menschen mit anderer Hautfarbe oder politische Gegner verletzt haben, gebissen, getreten, auf sie eingestochen oder mit Reizgas besprüht haben? Interessiert es jemanden, wie viele Terrorverfahren, AfD-Mitglieder und Sympathisanten dort eine nicht unwesentliche Rolle spielen? Sehr geehrte Damen und Herren, damals wie heute werden die Rechtsextremisten verharmlost, damals wie heute denkt man, wenn die erst mal regieren, entzaubern sie sich von selbst. Damals wie heute scheuen sich die bürgerlichen Parteien vor einem Parteiverbot und meinen, die Rechtsextremisten politisch stellen zu können. (Enrico Schult, AfD: Das ist der Geist, der jetzt wieder durchkommt.) Und damals wie heute arbeiten sich konservative Parteien lieber an den linken Parteien ab, (Enrico Schult, AfD: Jetzt gehen Sie genauso vor, jetzt gehen Sie genauso vor wie die Nazis damals, verbieten, verbieten, verbieten.) als zu erkennen, dass ihre Vernichtung genauso auf der Agenda der extremen Rechten steht wie der Umbau unserer freiheitlichen Demokratie in einen autokratischen Staat. Nie wieder Faschismus! Meinen wir das alle ernst? Und wenn nicht, was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und über uns aus, was über die Bedeutung und die Wirksamkeit unserer Verfassung? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wirklich? Die Art der Entmenschlichung der Opfer der Nationalsozialisten, das Berauben jeglicher Würde der Kinder, Frauen und Männer in den Konzentrationslagern, der Versuch der Auslöschung der gesamten jüdischen Bevölkerung im industriellen Maßstab sind einmalig und einzigartig! Ausrufezeichen! (Enrico Schult, AfD: Das bestreitet ja auch niemand.) Wer das negiert oder versucht, dies mit anderen Völkermorden, die es zweifellos gab und gibt, gleichzusetzen, (Katy Hoffmeister, CDU: Das machen Sie doch!) verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus (Katy Hoffmeister, CDU: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) und dieses Ausmaß der Grausamkeit des Holocaust. Meine Damen und Herren, was ist die Erinnerung wert, wenn sie folgenlos bleibt? Was nützt das Gedenken an all die grausam ermordeten Opfer, wenn aus ihrer Geschichte und ihrem Schicksal keine Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen werden? Was tun wir wirklich, um der Gefahr der Wiederholung entgegenzuwirken? Bringen wir den Narrativen der extremen Rechten wirklich etwas entgegen? Erweisen wir der Menschenwürde Respekt, wenn wir unsere Grenzen schließen und Menschen in den Meeren verrecken lassen? Ist es wirklich die geschlechtergerechte Sprache, die das Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken geraten lässt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) oder sind es nicht vielmehr die Ausgrenzung anderer Menschen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Abwertung wegen ihrer Herkunft, der Irrglaube, es gäbe ein Wir in Deutschland oder in Europa, das besser wäre als andere Gesellschaften oder Eliten? Sehr geehrte Damen und Herren, auf komplexe Situationen und Fragen gibt es in aller Regel keine einfachen Antworten und Lösungen, und es ist unsere Aufgabe, diese Binsenweisheit an die jüngere Generation so weiterzugeben, dass sie das akzeptieren und leben kann. „Nie wieder!“ passiert nicht von allein, wir alle sind aufgefordert, damit die nachfolgenden Generationen nicht genauso über uns richten, wie wir heute mit der Generation der Weimarer Republik es machen. Herr Burkhardt postete unter einem meiner Beiträge: „Mein erstes Ziel“ – in Klammern: nach der Machtübernahme der AfD, weil darum ging es in dem Beitrag – „wäre es, euch linken Zecken zu beseitigen.“ Daumen-hoch-Emoji. „Wehret den Anfängen“ darf keine hohle Phrase sein. Ich habe kein Verständnis für das historische vergessene Zögern, das das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung des Verbots der AfD befähigen soll. Es ist vor allem das Prinzip der Menschenwürde, das von AfD-Funktionären immer wieder negiert und abgelehnt wird, also das oberste Prinzip unseres Zusammenlebens. Und was Herr Höcke mit „wohltemperierter Grausamkeit“ meint, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Zitat von Peter Sloterdijk.) wenn er über den Umbau der Gesellschaft redet, … (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Herr Noetzel, …

… das darf er uns selber erklären.

… Sie müssen zum Ende kommen.

„Wehret den Anfängen“ heißt, …

Herr, …

… dass …

… Herr Noetzel! (Enrico Schult, AfD: Seine Zeit ist abgelaufen.)

… ein AfD-Verbot geprüft werden muss. Vielen Da… (Der Abgeordnete Michael Noetzel beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Oh, mein Gott! (Ministerin Stefanie Drese stellt das Rednerpult ein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung von Ministerin Bettina Martin darf ich zu diesem wichtigen Thema sprechen. Die Rede ist im Wissenschaftsministerium erarbeitet worden. (Thore Stein, AfD: Schreiben Sie die nicht selber?) Ich schließe mich dem Inhalt dieser Rede und vor allem der davon ausgehenden Botschaft voll und ganz an. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Mit einem würdigen Gedenkkonzert des Landtags haben wir vor zwei Tagen der Opfer gedacht. Auschwitz steht für ein Grauen, das in seiner Dimension schwer vorstellbar ist. Und doch ist es passiert, es waren Menschen, die dieses unermessliche Leid über ihre Mitmenschen gebracht haben. Das Erschreckende an Eichmann war gerade, dass er schrecklich normal war. So beschreibt es Hannah Arendt in „Eichmann in Jerusalem“ 1963 und macht zugleich damit deutlich, es kann wieder passieren, wenn wir nicht aufpassen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, zu erinnern und zu mahnen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben. Wir trauern um all die Menschen, die gelitten haben unter der Gewalt der Nationalsozialisten und im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden. Wir erinnern an die Opfer des Faschismus, an die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, deren Leben brutal ausgelöscht wurde, weil sie Juden waren, weil sie Sinti oder Roma waren, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder weil sie eine Behinderung hatten und ihr Leben von den Nazis deshalb als minderwertig eingestuft wurde. Wir verneigen uns vor allen Opfern. Es ist wichtig, dass vom 25. bis zum 27. Januar in ganz Mecklenburg-Vorpommern an unterschiedlichsten Tat- und Gedenkorten Andachten, Ausstellungen, Film- und Theateraufführungen, Lesungen, Schulungen, Vorträge und Zeitzeugengespräche stattfanden. Auf der landesweiten Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin legten wir einen Kranz nieder, anschließend gedachten wir in Ludwigslust der Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen, geistiger oder körperlicher Behinderung entrechtet, zwangssterilisiert, deportiert oder ermordet wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten hat Millionen von Opfern gefordert, im Krieg, aber auch durch Entrechtung, durch Leid, Mord und Verbrechen in Deutschland. Und auch wenn wir persönlich keine individuelle Schuld daran tragen, so stehen wir in der Verantwortung, dass so etwas nie wieder passiert. Wir haben die Pflicht, uns tagtäglich dafür einzusetzen – im Großen und im Kleinen –, dass die Erinnerung wach bleibt, auch wenn die Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind, dass niemals, unter keinen Umständen die Schuld abgestritten wird, die Taten relativiert werden, das Ausmaß verharmlost wird oder absolut niemals die Verbrechen geleugnet werden, dass niemand in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Religion, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts oder seiner Behinderung wegen ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen jüdischen Glaubens in Mecklenburg-Vorpommern sicher und ohne Angst leben können. Das tun sie derzeit leider nicht. Antisemitismus ist nach wie vor präsent und spätestens seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel ist die Anzahl der antisemitischen Vorfälle und Übergriffe auch in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Das belegen die Zahlen vom DIA Mecklenburg-Vorpommern, der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus. Für die Landesregierung steht fest: Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft, egal welcher Art. Wir wollen in einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern leben. Dazu hat sich der Landtag im Jahr 2007 im Ergebnis einer Volksinitiative durch die Verabschiedung des Artikels 18a der Landesverfassung bekannt. Und im vergangenen Jahr haben die demokratischen Fraktionen im Hohen Haus, haben wir gemeinsam diesen Artikel 18a erweitert um den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Damit unterstreichen wir, dass Antisemitismus unvereinbar ist mit unserer Demokratie. Wir machen deutlich, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist, Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Extremismus entgegenzutreten. Das ist unser Bekenntnis in unserer historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Gesellschaft. Damit haben wir die zentrale Forderung unseres Landesaktionsplans gegen Antisemitismus umgesetzt. Und mit diesem Aktionsplan, den der Landtag im November 24 beschlossen hat, haben wir uns auch klare Aufgaben im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Ich möchte einige dafür nennen: die Fortbildungsreihe für Lehrkräfte mit dem Titel „Antisemitismus die Stirn bieten“, die verpflichtende Verankerung der Themen Demokratiebildung und Antisemitismus in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung, die Stärkung der Gedenkstättenfahrten, indem wir die Förderung vervielfacht haben und sie damit für immer mehr Schülerinnen und Schüler zugänglich machen, die Anpassung der Kulturförderrichtlinie. Wenn wir über Erinnerungsarbeit sprechen, dann sind es gerade auch die vielen Ehrenamtlichen, die ihre Zeit und viel Herzblut dafür einsetzen, dass wir nicht vergessen, was in der eigenen Nachbarschaft vor einigen Jahrzehnten passieren konnte. Ein besonderes Beispiel sind die Stolpersteine im Boden vor Häusern, in denen Opfer des Nationalsozialismus gelebt haben. Auf den Steinen finden sich die Namen und Lebensdaten dieser Menschen und was die Nationalsozialisten ihnen angetan haben. Vor einem Jahr haben wir hier in Schwerin zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung die App „Stolpersteine Digital“ vorgestellt. Damit werden die Stolpersteine, die es in ganz Mecklenburg-Vorpommern gibt, interaktiv, lebendig. Die Schicksale und der historische Kontext werden sichtbar, das Erinnern ins digitale Zeitalter getragen. Für die zu dem Zeitpunkt erfassten 98 Schweriner Stolpersteine hatten die Mitglieder der Stolperstein-Initiative Schwerin ehrenamtlich die Biografien verfasst, in Stadtführungen machen sie die Schicksale persönlich erlebbar – ein tolles Engagement! Das wird nun mithilfe der Landesförderung und der App ausgeweitet, bis alle aktuell 700 Stolpersteine im Land erfasst sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche wurde der Bericht des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 24/25 veröffentlicht. Er dokumentiert eine Vielzahl an Maßnahmen für die Stärkung jüdischen Lebens im Land. Ein zentrales Thema für die Landesregierung ist – und das ist leider notwendig – die Sicherheit der jüdischen Gemeinden im Land. Sie müssen seit dem 7. Oktober 2023 auch durch zusätzliche polizeiliche Maßnahmen geschützt werden. Hervorheben möchte ich auch die Gründung eines Netzwerks „Jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern“ am 8. Oktober 25 im Max-Samuel-Haus Rostock. Sehr geehrte Damen und Herren, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Landeskultur. Wir haben zwei lebendige jüdische Gemeinden in Rostock und Schwerin und ein reiches jüdisches Kulturleben. Veranstaltungen wie die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Internationalen Tage Jüdischer Musik auf Usedom, das Festival „Verfemte Musik“ im Max-Samuel-Haus in Rostock und regelmäßige Konzerte in der Schweriner Synagoge sind nur einige wenige Beispiele im Kulturkalender. Sie erfreuen sich eines großen Zuspruchs und vor allem eines sehr vielfältigen und interessierten Publikums, auch und gerade aus der nicht jüdischen Zivilgesellschaft. Dass das so ist, darüber können wir froh und dankbar sein, dass wir gut 80 Jahre nach der Shoa wieder jüdisches Leben bei uns haben, dass wir in einer offenen, toleranten Gesellschaft leben und in Freiheit. Basis dafür ist unsere Demokratie, sind unsere Grundwerte. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eine Errungenschaft, die wir jeden Tag verteidigen müssen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir blicken heute zurück, um klarer nach vorn zu schauen. Was 1945 zu Ende ging, darf sich nie wiederholen: nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur! Nie wieder ist nicht irgendwann, nie wieder ist jetzt! Und Sie fragen sich jetzt vielleicht, ob dieser Satz nicht mittlerweile wie eine Floskel klingt. Ich sage, nein, dieser Satz darf nie eine Floskel, sondern muss eine Verpflichtung sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Sebastian Ehlers, CDU, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Andersartige gejagt, ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt werden, Migrantinnen und Migranten, Menschen anderer Religion oder Hautfarbe, ob sozial Schwache oder Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung oder – besonders bösartig – psychisch und körperlich Kranke. Das heutige Gedenken an unser dunkelstes Kapitel ist genau dafür da, daran zu erinnern, was passiert, wenn man bei Alltagsdiskriminierung wegguckt, wenn man nichts gegen die Spaltung tut und nicht für ein Miteinander eintritt, wenn man Fake News aufsitzt und Hass und Hetze verbreitet. Wir sind es, jeder und jede von uns, die entscheiden und mitbestimmen, Tag für Tag, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Diese Demokratie, dieses Land, dieses Bundesland hat so viel zu bieten, wir haben so viel erreicht, und deshalb schließe ich mit meinem Appell, der sich bei vielen von uns sicherlich tief eingeprägt hat, ein Appell einer kleinen, feinen Frau, die ein großer Mensch war, Margot Friedländer, Zitat: „Seid vorsichtig, lasst euch nichts einreden. Seid wachsam … Bitte respektiert Menschen anderer Hautfarbe und Religion. Schaut auf das, was uns eint, nicht das, was uns trennt. Seid Menschen.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Ministerin Drese herzlich danken für ihre Rede, der ich zustimmen kann, der meine Fraktion zustimmen kann, und die sich erfreulich abhebt von der Rede des Koalitionspartners. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auf die Rede von Herrn Noetzel könnte ich erwidern und darstellen, wie die KPD die Macht ergriffen hat. Es würden sich erstaunliche Parallelen ergeben. Es geht bei dem Antrag der Linken um unsere Erinnerungskultur, ein wichtiges Thema, wo es in der grundsätzlichen Beurteilung der Verbrechen des NS-Systems keinen Dissens gibt. Die Verbrechen des NS-Systems, wofür stellvertretend Auschwitz steht, entziehen sich jeder Relativierung. Wenn man die Bilder der Gedenkveranstaltung von vor zwei Tagen sieht, hier vor allem die Bilder von Kindern, fragt man sich immer wieder, wie kann es sein, dass Menschen anderen so etwas antun, dass selbst die letzte Bremse in den Köpfen der Täter nicht einmal vor der Vernichtung von Kindern gewirkt hat. Dennoch müssen wir trotz der Einmaligkeit staatlich organisierter Massenvernichtung von Menschen erkennen, dass die Welt auch heute nicht frei ist von brutalsten Massakern. Der Überfall der Hamas ist dafür nur ein Beispiel. Es ist der durch eine Ideologie gespeiste Totalitarismus, der in verschiedenstem Gewand die Gräuel gebärt. Und deshalb ist die Demokratie nach allen Erfahrungen mit totalitären Systemen die verlässlichste und am ehesten reparable aller Staatsformen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn nur hier ist mit der Rechtsstaatlichkeit als Kernsäule der Demokratie am ehesten der Schutz vor Barbarei gewährleistet. Meine Damen und Herren, der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, so, wie wir ihn vorgestern hier im Landtag würdevoll erlebt haben, hat seinen Sinn. Dennoch muss Kritik an unserer Erinnerungskultur erlaubt sein. Ich möchte Sie nun mit zwei Zitaten ehrenhafter CDU-Politiker konfrontieren: Adenauer, der sich entschieden für die deutsch-jüdische Aussöhnung einsetzte bei seinem Besuch in Israel 1966, Zitat: „Ich kann nur sagen, daß wir alles getan haben und jeden Beweis geliefert haben und daß wir bestrebt sind, diese Zeit der Greuel, die man nicht überwinden kann, die man nicht ungeschehen machen kann, zu überwinden. Wir sollten sie nun aber der Vergangenheit überlassen. Ich weiß, wie schwer es für das jüdische Volk ist, das zu akzeptieren.“ Bis in die 1990er-Jahre war es für deutsche Politiker ausgeschlossen, an Siegesfeiern der Westalliierten zu Jahrestagen, Tagen der Landung in der Normandie teilzunehmen. Der damalige Fraktionschef der CDU, Dregger, brachte es 1984 auf den Punkt, Zitat: „Das sind Siegesfeiern. Da haben wir nichts zu suchen.“ Meine Damen und Herren, ich habe lange gezögert, ob ich diese Zitate bringen soll, denn ich spüre das Klima, das meine Zunge lähmt, bei diesem Thema frei und unbefangen zu reden. (Julian Barlen, SPD: Tun Sie sich keinen Zwang an, machen Sie sonst ja auch nicht!) Und genau das gibt mir den Schub, dies hier an diesem Ort der Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, denn es gibt Gründe, die eingeübte Erinnerungskultur in unserem Land zu kritisieren. Man muss die Meinung von Adenauer und Dregger nicht teilen, man kann sie aber nicht damit abtun, dass sich die Zeiten geändert hätten. Denn weder an dem zugrunde liegenden historischen Geschehen noch an den Erkenntnissen darüber hat sich danach etwas wesentlich geändert. Hören wir also damit auf, diejenigen, denen das ständige Erinnern an deutsche Schuld unerträglich geworden ist, zu maßregeln und zu verdächtigen! Denn es sind keine Holocaustleugner, keine Antisemiten, die so denken und fühlen, es sind nach meinem Eindruck Menschen, denen das Entsetzliche und Unbegreifliche des Holocaust nahegeht, die so etwas nie wieder erleben möchten, dies aber für sich persönlich nicht für nötig halten, dies in rituellen Handlungen immer wieder zum Ausdruck zu bringen. Viele von ihnen, von diesen, möchten sich nicht einem ständigen Bekenntnisdruck unterwerfen. Meine Damen und Herren, eine solche Haltung steht nicht für ein Verschweigen oder Relativieren der NS-Verbrechen, ganz im Gegenteil. Aber es gibt einen ganz anderen, wichtigen Punkt, der sozusagen zur Grundlage der Erinnerungskultur geworden ist und eben nicht von allen geteilt wird. Für weite Kreise des linken Parteienspektrums ist der Holocaust nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sondern Teil unserer Identität. Er wird sogar in bewusster Abkehr vom Nationalstaat als identitätsstiftend für die Bundesrepublik Deutschland, für unser Land gesehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein ewiges Canossa in der Finsternis. Das ist kein Blühen im Glanze eines erstrebenswerten Glücks. Das ist buchstäblich rückwärtsgewandt und selbstzerstörerisch. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Kein anderes Land auf dieser Welt käme auf die Idee, seine Identität auf den schlimmsten Teil seiner Geschichte zu gründen. Vor diesem Hintergrund erschließen sich allerdings das spezielle Verhältnis der Linken zum Holocaustgedenken und das Motiv für ihren Antrag. Nachdem ihnen nämlich der Kommunismus als Glaubensmacht abhandengekommen ist, bleibt ihnen nur noch der Antifaschismus als Alleinstellungsmerkmal und identitätsstiftender Motor für Kampagnen gegen den politischen Gegner übrig. Und so haben sie überhaupt keine Hemmungen, alles, was von ihnen als rechts oder vermeintlich rechts identifiziert wird, unter antifaschistischen Beschuss zu nehmen. Sie beschwören unermüdlich die Gefahr eines neuen Faschismus und dichten dem Gegner entsprechende Intentionen an. Dabei missbrauchen sie die dunkelsten Jahre unserer Geschichte und instrumentalisieren das Gedenken an den Holocaust, ohne den sie ihre eigene Politik kaum noch legitimieren können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie beklagen einen neuen Antisemitismus und blicken dabei kaltschnäuzig über die gewalttätigen Akteure aus dem islamistischen und linksextremen Milieu hinweg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wer sind denn konkret die Täter, die jüdische Schüler mobben, bedrohen und attackieren? Wer sind denn die Täter, die bei antiisraelischen Demonstrationen den Juden den Tod wünschen? Woher kommen die Aktivisten, die die Veranstaltungen mit Israelbezug an den Hochschulen sprengen? Meine Damen und Herren, ich stelle eine andere Frage: Darf man in diesen Tagen überhaupt an ein anderes Unrecht und Leid erinnern? Genau morgen vor 81 Jahren sank in der Ostsee die „Wilhelm Gustloff“ nach einem sowjetischen Torpedoangriff mit über 9.000 Todesopfern, überwiegend Frauen und Kinder. Es ist die größte Schiffskatastrophe der Menschheitsgeschichte. Das wissen die wenigsten Deutschen, sie kennen nur die „Titanic“. Es täte der Erinnerungskultur gut, wenn sie sich nicht ausschließlich auf den Holocaust beziehen würde (Julian Barlen, SPD: Macht sie auch nicht.) und den Blick auch frei ließe für unermessliches Leid an anderer Stelle. Es sollte keine Hierarchie der Opfer geben, wonach deutsche Opfer nicht gedenkwürdig erscheinen, selbst wenn es sich um Tausende von ertrunkenen Kindern handelt. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein inszeniertes Gedenken, um gegen rechts Politik zu machen. Wahres Gedenken bedeutet, sich der Geschichte in ihrer ganzen schmerzhaften Widersprüchlichkeit und Tragik zu stellen, erlöst und vernichtet in einem, wie es der erste Bundespräsident Theodor Heuss einst formulierte. Es würde bedeuten, den Toten ihre Würde zu lassen, ohne sie als Zeugen für die eigene Politik aufzurufen. Kehren wir zurück zu einem Gedenken der Stille, das nicht spaltet, sondern in der Trauer und Verantwortung vereint. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie gerade zu diesem Tagesordnungspunkt und zu dieser Aussprache bitten, die Würde des Parlaments besonders zu würdigen. Und diese Bitte richte ich an Sie beide, sowohl an die Fraktion der Linken als auch die Fraktion der AfD. (Michael Noetzel, Die Linke: So wie Sie mit Ihren Zwischenrufen?!) Und das ergibt sich aus wirklich einem und dem wichtigsten Satz: Leid kann man gegen Leid nicht aufrechnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und weil das so ist, und weil das so ist, müssen wir an diesem Punkt etwas Besonderes, an diesem Tag, nämlich dem 27. Januar bedenken: Wenn ich diesen Satz ausspreche, dann gibt es einen wesentlichen Punkt, nämlich das systematische Verbrechen und die systematische Massenvernichtung des Nationalsozialismus sind mit nichts, aber auch gar nichts vergleichbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl von links und auch von rechts. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wenn Sie unsere CDU-Freunde zitieren, dann will ich das an dieser Stelle auch tun, und zwar Herrn Weizsäcker, unseren ehemaligen Bundespräsidenten, der einen entscheidenden Satz gesagt hat: Wir „sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber“ wir „sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird“. Und das bedeutet mehr als ein „Nie wieder!“, sondern das, was es auch gilt, nämlich aufzuarbeiten, zu gedenken und sich zu vergewissern, in welcher Verantwortungsreihe wir in dieser Frage stehen. Ich würde jetzt gerne zu meiner Rede kommen, die mich, ehrlich gesagt, jetzt ein wenig irritiert und bewegt zugleich, weil mein Ausgangspunkt tatsächlich ein anderer ist. Mein Ausgangspunkt sind tatsächlich Auschwitz und die Folgen von Auschwitz und das, was in Auschwitz geschah. „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“, formulierte einst Fritz Bauer. Und ich beginne mit diesem Zitat, weil es ein Mann sprach, dessen Lebensgeschichte Sie alle, wenn Sie sich damit näher beschäftigen würden, schwer bewegen wird. Die Geschichte zeigt, dass das „Nie wieder!“ nämlich dann kein historischer Satz auch für ihn war, sondern ein eigener Auftrag, dem er gerecht werden wollte. Der Mann, von dem ich spreche, war Jude, wurde verfolgt, inhaftiert und zur Flucht gezwungen. Er hätte 1945 im Ausland bleiben können, er hätte allen Grund dazu gehabt, doch er kehrte zurück. Er kehrte in ein Land zurück, das demokratisch sein wollte und es genauso auch formuliert hat, in dem aber Täter in sogenanntem Amt und Würden saßen. Was mich an seinem Erleben in gewisser Weise auch überrascht hat, war, dass sein Kampf um Menschenwürde nicht 1945 endete, sondern erst begann, nicht mit Waffen, sondern mit Recht und vor allem aus Verantwortung und mit dem Beharren, was viel wichtiger für uns ist, auf Sachverhaltserklärung und Wahrheit. Fritz Bauer war hessischer Generalstaatsanwalt und damit einer der Ersten, der die Verbrechen von Auschwitz juristisch aufarbeiten wollte und die Täter vor Gericht brachte. Und die Täter hatten Gesichter, Stimmen und Namen, und er wusste eines: Ohne Aufarbeitung kann keine Demokratie werden, ohne Wahrheit keine Freiheit. Und seine Arbeit betraf in gewisser Weise auch unsere Region. Er hat die Verbrechen von Ravensbrück, einem Ort, der mit Mecklenburg-Vorpommern ja untrennbar verbunden ist, aufgearbeitet und die Verbrechen dort sühnen lassen. Und ich wiederhole den Satz jetzt noch mal: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Und ja, dieser Satz gilt, und er gilt auch heute. Wir gedenken heute hier in dieser Sitzung auch den Opfern des Nationalsozialismus, nämlich mit den sechs Millionen ermordeten Juden, der Roma, der Sinti, der Homosexuellen, der Andersdenkenden, der Menschen, denen ihre Würde genommen wurde wegen ihres Seins, wegen ihres Daseins, wegen ihres Menschseins. Auschwitz, Auschwitz-Birkenau I und II – das sind keine Orte, das ist Grauen, das ist industrieller Massenmord. Und wer einmal diese Orte gesehen hat – ich weiß gar nicht, ob man das so nennen kann –, der weiß, dass man diese Bilder nicht vergisst und vergessen kann, und das darf man auch nicht. Die Frage, die aber bleibt, ist: Was folgt daraus für uns heute? Das, was daraus folgt, ist nichts anderes außer Verantwortung, meine Damen und Herren, für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern, gegen Antisemitismus, gegen jede Form von Antisemitismus, alten, neuen, links, rechts importierten oder einheimischen, und es gibt keine, überhaupt keine Rechtfertigung, diese Verantwortung nicht zu tragen, und im Übrigen auch nicht fürs Wegschauen. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und der Gruppe der FDP) Und ich will es nicht wiederholen, Frau Ministerin, Sie haben es gerade getan, wenn wir erinnern wollen, brauchen wir dafür Zeichen, die Aufmerksamkeit erregen und prägen. Und dazu gehören sicherlich die Stolpersteine an der besonderen Stelle, die Sie gerade erwähnt haben, und ich bin froh, dass dieses Projekt der Digitalisierung der Stolpersteine zu Sichtbarkeit führt. Ich will schließen mit Margot Friedländer: „Seid Menschen!“ Seien wir Menschen! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir nach der bewegenden Gedenkstunde am Dienstag auch im parlamentarischen Rahmen innehalten und uns dieser Verantwortung hier bewusst werden! Ich muss schon sagen, Herr Förster, Sie haben hier für die AfD gesprochen, da habe ich zu diesem Thema wenig erwartet, aber das haben Sie deutlich unterboten. Angesichts des 27. Januar sich damit zu begnügen, zu sagen, Unmenschlichkeit begegnet uns auch heute noch in ganz unterschiedlichem Gewand, das stimmt, aber dieses Gewand, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben in Deutschland im Augenblick und auch in Mecklenburg-Vorpommern, dieses Gewand der Unmenschlichkeit hat eine braun-blaue Farbe und ein ganz dickes AfD-Logo an der Brust. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn Sie hier bei diesem Tagesordnungspunkt, wenn Sie bei diesem Tagesordnungspunkt, wo es ja darum geht – und auch Kollegin Hoffmeister, Kollege Noetzel hat es ja an dieser Stelle genauso wie unsere Sozialministerin dargeboten –, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn es hier also darum geht, innezuhalten und uns genau dieser historischen Verantwortung bewusst zu sein, darauf abstellen, dass das eine eingeübte, quasi erzwungene Erinnerungskultur sei und dass viele einfach diese ständige Erinnerung an die deutsche Schuld nicht wollen würden und dass es quasi einen Bekenntniszwang gäbe, dann kann ich nur sagen, wenn dem so ist, ist es ja gerade umso wichtiger, im Austausch darüber zu sein, was man eigentlich wissen muss über die deutsche Geschichte, um im Hier und Jetzt für eine gute menschliche Zukunft zu sorgen. Und dass Sie möglicherweise ein Problem damit haben, dass wir uns in Deutschland zu diesen Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung bekennen und dass das unsere wirklich verbindliche Messlatte ist, das, muss ich sagen, lässt an dieser Stelle tief blicken, meine Damen und Herren. Wir stehen hier heute im Landtag, um also gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, denn das ist der Anlass des 27. Januar 2026, inzwischen 81 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz. Und doch, meine Damen und Herren – und das ist genau das Gegenteil dessen, was wir hier von der AfD gehört haben –, ist dieser Tag kein Tag der Vergangenheit, sondern er ist ein Tag der Verantwortung, ein Tag der Mahnung, ein Tag der Verpflichtung für uns alle, für die Zukunft. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle neben dem Dank für die Aufsetzung der Aussprache an die Fraktion Die Linke auch ein großes Dankeschön loswerden an unsere Landtagspräsidentinnen, an Frau Birgit Hesse und Landtagsvizepräsidentin Schmidt für die wirklich außergewöhnlich bewegende Gedenkstunde am Dienstag. Ich denke, das ist allen Anwesenden wirklich unter die Haut gegangen. Und vor allem aber war es großartig zu sehen, dass genau das gelungen ist, worüber wir hier sprechen, nämlich dass auch die nachwachsenden Generationen, dass die heute Lebenden, zum Beispiel die Schüler/-innen der Fleesenseeschule in Malchow auf eine künstlerische Art und Weise in diese Erinnerung, in dieses Wachhalten einbezogen werden. Und deshalb ein großes Dankeschön und einen großen Respekt für alle, die das am Dienstag hier möglich gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Meine Damen und Herren, Auschwitz ist kein abgeschlossenes Kapitel, an das man sich ständig erinnern muss, Herr Förster, weil das andere vorschreiben, sondern Auschwitz ist ein Auftrag, ein Auftrag, Erinnerungen wachzuhalten, ein Auftrag, unsere Demokratie zu schützen, ein Auftrag, Menschenwürde niemals relativ werden zu lassen. Und genau deshalb ist die Botschaft und auch unsere Botschaft am 27. Januar, genau wie an jedem anderen Tag: Nie wieder Faschismus in Deutschland, nie wieder Antisemitismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Menschenverachtung! Und deshalb ist diese Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gerade deshalb ist diese Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ein ganz wichtiger, brandaktueller moralischer Kompass, der uns Orientierung gibt in einer Zeit, in der dieser Wertekompass vermeintlich allzu oft ins Wanken gerät oder es auch politische Kräfte gibt, die alles dafür tun, diesen moralischen Kompass ins Wanken geraten zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und, meine Damen und Herren, wer die Vergangenheit vergisst, der verliert eben diese Feinfühligkeit, diese Sensibilität auch dafür, was in der Gegenwart passiert. Und wer Anfänge nicht erkennt aufgrund auch mangelnden historischen Bewusstseins, der läuft Gefahr, am Ende wirklich sprachlos vor einer gesellschaftlichen Eskalation zu stehen. Meine Damen und Herren, deshalb erinnern wir anlässlich des 27. Januar an Millionen Menschen, die entrechtet wurden, die gedemütigt wurden, die verfolgt wurden, die ermordet wurden, jüdische Menschen, Sintize und Romnja, politisch Andersdenkende, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kranke, Zwangsarbeiter, Kunst- und Kulturschaffende, Frauen, Männer, Kinder, Alte. Das war ein Angriff auf die Menschlichkeit selbst. Und deshalb erinnern wir uns an die vielen Biografien, an die Träume dieser Menschen, an deren Leben. Wir nennen die Namen derer, die damals aus Menschenhass ausgelöscht wurden. Und wir erinnern eben an dieses Leid, das die nationalsozialistische Diktatur, das ihre Täterinnen und Täter, aber eben auch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer über Europa gebracht haben. Wir erinnern daran, dass dieser Zivilisationsbruch, dieser Abgrund, diese dunkelste Stunde eben nicht von einem Tag auf den anderen kam, das hat nicht mit Auschwitz angefangen, sondern lange davor mit Hetze, mit Lügen, mit Hass, aber vor allem auch mit Egoismus, mit Gleichgültigkeit, mit Kaltherzigkeit den Nachbarn gegenüber. Das hat angefangen in Parlamenten, auf Marktplätzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien, in Zeitungen, mit Ausgrenzung, mit Gewöhnung an Unrecht, mit einem großen Schweigen der Mehrheit. Und deshalb müssen wir uns stets vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte wurden stets nicht nur von den Täterinnen und Tätern begangen, sondern genauso von einer Gesellschaft, die das zugelassen hat und die weggesehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die schlechte Nachricht ist, im Jahr 2026 erleben wir wieder, wie demokratiefeindliche Kräfte versuchen, aus Worten Taten werden zu lassen. Fühlen Sie sich angesprochen? Offensichtlich! (Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Ihr Ziel. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Habe ich dann ja erreicht. Wir erleben, wie Rechtsextreme über Deportationsfantasien sprechen, heute Remigration genannt. Wir erleben, wie Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung, der Herabwürdigung der Menschenwürde, die ja in unserem Grundgesetz ganz bewusst im Schatten dieses Verbrechens des Nationalsozialismus an die erste Stelle gestellt wurde, wie genau diese Menschenverachtung wieder offen ausgesprochen wird, wie das auch verächtlich beklatscht wird. Wir erleben, dass das nicht nur im Stillen, im Privaten, hinter vorgehaltener Hand geschieht, sondern ganz offen, auch in Parlamenten. Und wir erleben, wie antisemitische Angriffe zunehmen, wie Verschwörungserzählungen in Klassenzimmern und in sozialen Netzwerken Raum greift. Wir erleben, wie durch die Relativierung der Shoa, durch gezielte Geschichtsumdeutung und das Leugnen beziehungsweise Relativieren historischer Verantwortung eben genau diese gefährliche Geschichtsvergessenheit Einzug hält, Herr Förster. Und wir erleben, dass es aber nicht bei diesen gefährlichen Worten bleibt, sondern wir erleben, wie eine AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei dem Beschluss des Doppelhaushaltes für 2026/2027 – das war im Dezember letzten Jahres genau an dieser Stelle hier – eine Kürzung der Mittel für Gedenkstättenfahrten der Schülerinnen und Schüler beantragt hat und durchsetzen wollte. Wir haben das natürlich verhindert. Wir erleben, wie eine AfD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie die freie Wahl hat, mit Nein stimmt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn es um die Aufnahme des Schutzes und der Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in unsere Landesverfassung geht. (Enrico Schult, AfD: Da hat Herr Förster vorhin schon ausgeführt, aber Sie als Nichtjurist haben ja gar keine Ahnung davon, als Nichtjurist.) Wir erleben … Sie müssen schon zu Ihren Taten stehen, Herr Schult, dass Sie Gedenkstättenfahrten kürzen wollten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das tut er doch gerade.) dass Sie mit Nein stimmen, wenn es um den Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in der Landesverfassung als Staatsziel geht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das sind Taten, die Sie verübt haben, und da müssen Sie schon zu stehen. Wir erleben eine AfD-Fraktion im Landtag, die eine Kürzung der Mittel für Projekte der politischen Bildung durchsetzen wollte, (Enrico Schult, AfD: Hat aber nichts gebracht.) für „Demokratie auf Achse“ zum Beispiel (Horst Förster, AfD: Nur Ihre Propaganda.) oder für „Schule ohne Rassismus“ und das als – hört, hört angesichts dieser Situation! – Propaganda abtut. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schulausfall. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, das lässt tief blicken, und dagegen stellen wir uns mit einer Klarheit, mit einer Haltung und vor allem auch mit Konsequenz, meine Damen und Herren. All diese Ansinnen haben wir abgelehnt. Vielen Dank allen, die das unterstützt haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch umso wichtiger, dass wir heute eines klarmachen: Wir sehen diese gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft, wir sehen diese gefährliche Entwicklung im politischen Raum, und wir widersprechen, wir handeln dagegen. Wir treffen konkrete Entscheidungen, die unsere Zivilgesellschaft – gestern in der Aktuellen Stunde haben wir darüber sehr ausführlich gesprochen –, die unsere Gesellschaft mit Strukturen stärkt, die gesellschaftliches Engagement fördert, die Menschen, die für ein demokratisches, friedliches, freundliches Miteinander eintreten, den Rücken stärken, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Und das ist der Kurs, für den wir stehen, weil wir wissen, Demokratie, das ist keine Selbstverständlichkeit, die immer da ist und unerschütterlich ist, sondern sie lebt nur dann, wenn es eine Bereitschaft der Menschen gibt, sie auch zu schätzen und sie auch zu verteidigen. Und deshalb müssen wir klar sagen: Ein Wiedererstarken dieses Faschismus, der zum Nationalsozialismus, zu dieser Unmenschlichkeit geführt hat, verhindert sich nicht von alleine. Da hilft auch der Blick über den großen Teich. Wenn man sich anschaut, was ein Präsident Donald Trump in Amerika tut, um diese Gesellschaft inklusive der Einführung, ja, mörderischer, paramilitärischer Truppenteile, die auf offener Straße Bürgerinnen und Bürger erschießen, was da passiert, und dass es auch AfD-Mitglieder hierzulande gibt, die angesichts dieser Vorgänge dort in Amerika leuchtende Augen bekommen und angesichts dieser Morde, die verübt werden – dort gerade eben im Bayerischen Landtag geschehen – fordern, genau so etwas brauchen wir auch für Deutschland, und da sage ich an dieser Stelle ganz klar, wer das angesichts dieser mörderischen Vorgänge der Trump-Administration (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gelogen, Herr Barlen.) gegen seine eigene Bevölkerung sagt, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gelogen.) während wir hier in Deutschland gerade an die Schrecken des Holocaust erinnern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) muss ich sagen, der handelt gegen die Interessen Deutschlands, der handelt gegen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Das sagt der Richtige.) und dagegen werden wir uns immer ganz klar wenden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist die Aufgabe der Politik, eben diese Erinnerung wachzuhalten, dafür zu werben, dass wir gemeinschaftlich es in der Hand haben, es besser zu machen und es nie wieder so weit kommen zu lassen. Und da haben wir das nicht nur gesagt, sondern entsprechend auch gehandelt mit eben der Stärkung der politischen Bildung, mit einem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mit einem neuen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, mit der Unterstützung und nicht der Kürzung der Gedenkstättenfahrten, mit konkreten Projekten, die Kinder und Jugendliche eben frühzeitig für Menschenrechte, für Vielfalt und auch für ein freundliches, demokratisches Miteinander sensibilisieren. Und wir wissen, diese Erinnerung braucht natürlich Empathie, braucht altersgerechte Zugänge, braucht auch immer den Bezug zur Gegenwart. Sie muss in der Schule, in der Gesellschaft gleichermaßen stattfinden – deshalb so wertvoll beispielsweise die kulturelle Kooperation mit der Fleesenseeschule, die wir am Dienstag erleben konnten. Und das muss gleichzeitig stattfinden. Deshalb haben wir die historisch-politische Bildung gestärkt. Deshalb investieren wir in solche, auch digitale Angebote und setzen halt auf eine Erinnerungskultur, die nicht im Gestern verharrt, sondern die unsere Gegenwart durchdringt und eine gute Zukunft ermöglicht. Und deshalb können wir allen Initiativen, allen Gedenkstätten, allen Museen, allen Zeitzeuginnen- und Zeitzeugenprojekten, allen Engagierten, die diese Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich mit großer Hingabe leisten, einfach nur sagen: Danke schön! Ihre Arbeit ist unverzichtbar und unbezahlbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Sie machen wirklich gemeinsam begreifbar, was nicht wieder geschehen darf. Und unser Grundgesetz sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und diese Verpflichtung nehmen wir ernst – jeden Tag, in jeder Entscheidung. Und ich erwarte von allen politischen Akteuren, das genauso zu tun. Und deshalb kämpfen wir für ein Mecklenburg-Vorpommern, was offen ist, was menschlich ist. Und wer dagegen hetzt, wer Gewalt sät, wer das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus relativiert, verhöhnt, missbraucht, der stellt sich eben am Ende auch gegen diese demokratische Grundhaltung, und mehr noch, wer Menschen gegeneinander aufbringt, wer Minderheiten stigmatisiert, wer Geschichte verdreht, der macht nicht einfach irgendwas oder sagt irgendetwas, sondern der greift das Fundament unserer Gesellschaft an. Und deshalb lautet unser Auftrag: Nie wieder! Nie wieder wegsehen, nie wieder schweigen, nie wieder dulden, nie wieder verharmlosen und vor allem nie wieder vergessen! Denn machen wir uns klar, mit dem Ende der Demokratie verschwand auch die Menschlichkeit, und so weit wollen wir es gemeinsam nie wieder kommen lassen. Dafür tragen wir Verantwortung als Gesellschaft, aber eben auch wir hier als Parlament. Und in diesem Sinne gedenken wir der Opfer, sie sind uns eine Mahnung, stets für ein starkes, für ein friedliches, ein freundliches und aber eben auch ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern einzutreten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Besucherinnen und Besucher aus dem Mehrgenerationenhaus Carikrebs aus Krebsförden. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte vor zwei Jahren hier im Landtag, ich zitiere: „… heute gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtspopulisten in Deutschland gegen Minderheiten hetzen und die Werte des demokratischen Rechtsstaats verhöhnen und auszuhebeln versuchen. Mit ihrer erneuten menschenverachtenden Politik stehen sie in einer Tradition, die Deutschland vor 80 Jahren zerstört, geteilt und geächtet zurückgelassen hat. Die NSIdeologie von einer ‚Herrenrasse‘ hatte Europa und Deutschland einst in den Abgrund gerissen. Damit dies nie wieder geschieht, braucht es eine wehrhafte Demokratie.“ Der Tag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar erinnert an die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, aber auch an alle weiteren Verbrechen der Nationalsozialisten und damit an das unermessliche und unvergleichliche Leid, das einst von Deutschland ausging. Der 27. Januar ist ein Denk-Tag, ein Tag zum Innehalten in unserem rasenden Alltag, der uns auffordert, nachzudenken und miteinander darüber zu sprechen, was dieser Tag für uns Überlebende und Nachlebende heute bedeutet und wie wir solches Leid künftig früher verhindern, beenden oder abmildern können. Es braucht eine wehrhafte Demokratie, sagte Romani Rose vor zwei Jahren hier im Landtag und erhielt nach seiner Gedenkrede Standing Ovations. Die Einzigen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, überraschend.) die sitzen blieben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) waren die Abgeordneten der AfD-Fraktion. (Martin Schmidt, AfD: Weil wir ja auch beleidigt wurden.) Entlarvender, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) entlarvender hätte die Situation kaum sein können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD wendet sich mit ihrem ethnisch-kulturellen Volksbegriff gegen die uns mit allen Menschen dieser Erde einende Menschenwürde (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Völker gibt es nicht, ne?!) und damit gegen das zentrale Prinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD lebt ihr Programm, indem sie im Zweifel auch mal sitzen bleibt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Man kann es nicht oft genug sagen, die AfD ist verfassungsfeindlich. Dass sich immer mehr Bundesländer für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussprechen, kann meine Fraktion nur begrüßen. Und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sollten ganz schnell es diesen Bundesländern gleichtun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Das sagt die 4-Prozent-Partei. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie machen Sie das eigentlich?!) Aber dabei kann es nicht bleiben, dabei kann es nicht bleiben. „Nie wieder!“ bedeutet, wir brauchen noch mehr: den Schulterschluss aller Demokrat/-innen gegen die Feinde unserer Verfassung, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, ein konsequentes Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene, eine Befähigung unserer Sicherheitsbehörden, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, umfassend zu analysieren und entschlossen aufzulösen, den konsequenten Schutz staatlicher Institutionen vor Verfassungsfeind/-innen, die selbstverständliche Gewährleistung der Rechte von Betroffenen rechtsextremer Gewalttaten, den Ausbau der Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte, eine gegen rechtsextreme Angriffe resiliente Zivilgesellschaft und nicht zuletzt eine Stärkung von Aufarbeitung und Erinnerung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aussprache gedenken wir heute der Opfer des Nationalsozialismus. Und ich glaube, diese unvorstellbare Zahl von ermordeten Menschen, egal, aus welcher Opfergruppe und egal, ob sie fälschlicherweise irgendeiner Opfergruppe zugeordnet wurden, macht fassungslos. Das Gelungene an der Gedenkveranstaltung vor zwei Tagen war, dass uns einzelne Opfer vorgestellt wurden, begleitet mit Aussagen zu ihrem Leben, mit ausdrucksstarker Musik und Bildern, die einen nicht mehr unbewegt lassen und auch nicht unbewegt lassen dürfen. Das gibt den Opfern ein Gesicht. Denn mehr als sechs Millionen Opfer, das geht irgendwie in die Anonymität über. Wir müssen uns aber vor Augen halten, das sind ausgelöschte Leben, Talente, das sind ausgelöschte Träume, das sind ausgelöschte Individuen. Aus den Kindern, was hätte aus diesen Kindern alles werden können? Was hätte aus diesen Menschen werden können? Und eine Ideologie, eine menschenverachtende Ideologie hat all diese Menschen um ihr Leben gebracht und ganz Europa und die ganze Welt in ein Unheil gestürzt. Und es waren eben nicht Taten Einzelner, es waren nicht Taten von Terroristen, es war systematisch, es war kollektiv. Und auch das hat die Gesichter, über die wir viel zu wenig reden, denn es waren zu viele, die mitgemacht haben, es waren zu viele, die weggesehen haben, es waren viel zu viele, die geschwiegen haben, es waren viel zu viele, die sich haben verführen lassen. Auch über diese Gesichter sollte viel mehr gesprochen werden. Der Nationalsozialismus begann nicht mit Lagern und Massenmord, das haben wir schon gehört, er begann mit Worten, mit Ausgrenzung von Menschen, mit der Abwertung von Menschen, mit der Relativierung von Gewalt, mit dem Angriff auf die Freiheit des Denkens und auf die Würde des Einzelnen. Und gerade deshalb ist das Grundgesetz so eindeutig: „Die Würde des Menschen“, jedes Einzelnen, „ist unantastbar“ – nicht relativ, nicht verhandelbar, nicht abhängig von Herkunft und Religion, nicht abhängig von Meinung oder Lebensweise. Denn Freiheit ist ohne Würde nichts wert, und Würde ist ohne Freiheit nicht zu sichern. Erinnerung bedeutet nicht nur Rückblick, sondern auch Wachsamkeit, gerade in der Gegenwart. Und insofern hat es mich etwas verwundert, wie die Aussprache sich hier entwickelt hat. Wir erleben Antisemitismus, Rassismus und tatsächlich auch offenen Menschenhass leider inzwischen wieder auf den Straßen, im Netz, auch in Parlamenten. Ich nehme Abstand davon, es irgendwem zuzuweisen, aber es ist unsere Aufgabe, wenn wir das bemerken in der Schulklasse, am Arbeitsplatz, in der Familie und im Freundeskreis. Dann sollten wir uns erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und jeder von uns, jede von uns hat es in der Hand, tagtäglich dafür zu kämpfen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der – das möchte ich heute ausdrücklich betonen, danke, Micha! – demokratischen Fraktionen! Seit nunmehr 30 Jahren ist der 27. Januar in der Bundesrepublik Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnert an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, in dem vor 81 Jahren mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Dieser Tag steht für das unermessliche Leid, das durch staatlich organisierten Hass, durch Antisemitismus und durch die systematische Aberkennung von Menschenwürde verursacht wurde. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog verband diese Gedanken ausdrücklich mit allen Menschen, die dem willkürlichen Menschenbild der Nationalsozialisten nicht entsprachen: Jüdinnen und Juden, Sintize und Romnja, behinderte Menschen, homosexuelle Menschen, aber auch jene, die als asozial stigmatisiert, entrechtet und verfolgt wurden. Diese Opfergruppen mussten jahrzehntelang um Anerkennung ringen. Das verpflichtet uns bis heute. 30 Jahre nach Einführung dieses Gedenktags sehen wir jedoch eine Entwicklung, die beunruhigender kaum sein könnte. 2025 zeigte die MEMO-Studie, das Wissen über die NS-Zeit nimmt ab. Zugleich wünschen sich über 38 Prozent der Befragten einen Schlussstrich unter der NS-Vergangenheit. Antisemitische Einstellungen nehmen wieder zu, und parallel dazu erstarkt der Rechtsextremismus nicht am Rand, sondern zunehmend in der Mitte der Gesellschaft. Jüdische Menschen, Muslime, queere, staatenlose, behinderte und arme Menschen berichten erneut über Angst. Begriffe wie „Remigration“ werden bewusst normalisiert, die Grenzen des Sagbaren verschoben. Erinnerung allein reicht deshalb nicht aus, Gedenken ohne Konsequenzen bleibt folgenlos. Und deshalb ist das, was der Liedermacher Konstantin Wecker bereits 1993 formuliert hat, heute immer noch erschreckend aktuell: (Der Abgeordnete Hannes Damm beginnt, ein Lied zu singen.) „Wenn sie jetzt ganz unverhohlen wieder Nazi-Lieder johlen, über Juden Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen, denn am Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen, dann steh auf und misch dich ein: Sage nein! Meistens rückt dann ein Herr Wichtig die Geschichte wieder richtig, faselt von der Auschwitzlüge, leider kennt man‘s zur Genüge – mach dich stark und misch dich ein, … Sage nein! … Und wenn sie in deiner Schule plötzlich lästern über Schwule, schwarze Kinder spüren lassen, wie sie andre Rassen hassen, Nazis, anstatt auszusterben, Deutschland AfD-blau färben, hab dann keine Angst zu schrein: Sage nein!“ Es gibt neben Kunst und Musik sicher noch andere Formen des Gedenkens. Dennoch kann ich mir keine effektivere Form vorstellen, als immer wieder laut und konsequent Nein zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Domke, ein Dank für Ihre Rede, die sich auch angenehm abhebt gegenüber den anderen Reden, die überwiegend Agitation sind! Frau Hoffmeister, an Sie möchte ich noch ein paar Worte richten, weil Sie mich gleichgesetzt haben in gewisser Weise – wahrscheinlich aus Gleichstellungsgründen – mit der Agitation von Herrn Noetzel. Sie haben hervorgehoben oder mir unterstellt, ich hätte die Einmaligkeit bestritten. Nein, das haben wir nicht getan, das habe ich auch in der Rede nicht getan. Natürlich, diese sozusagen fabrikmäßige Vernichtung von Menschen hat eine gewisse Einmaligkeit. (Julian Barlen, SPD: Aber nur eine gewisse.) Aber darauf so unendlich oft abzustellen, halte ich, (Thomas Krüger, SPD: Eine gewisse Einmaligkeit.) halte, halte ich für falsch, weil zahlenmäßig, wie schlimm auch das alles ist, immer ist es einzelnes, individuelles Leid, immer ist es einzelnes, individuelles Leid, auch wenn es sechs Millionen sind und auf der anderen Seite 1.000 oder wie viele auch immer. Also diese Einmaligkeit, die wir überhaupt nicht bestreiten, da aber alleine drauf abzustellen hier bei diesem Thema „Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus“, das ist auch mehr als der reine Holocaust, viele dieser Opfer waren ja deutsche Juden und es waren ja auch nicht nur Juden, die darunterfallen. Und ich sage Ihnen, mein Vater, der in den letzten Tagen des Krieges gefallen ist, der ist für mich auch ein Opfer des Nationalsozialismus. Denn ich weiß von meiner Mutter, dass er alles andere als freudig in diesen Krieg zog und dann eben auch am Ende gefallen ist. Und diesen Fall der Kinder, dieser vielen Kinder dieses Schiffes, vollgepackt, 10.000 Menschen, überwiegend Frauen, Kinder, Flüchtlinge und über die Hälfte waren, glaube ich, Kinder, und da gibt es eine erschütternde Berichterstattung einer Krankenschwester, die zu den Überlebenden zählte und davon berichtet, dass sie das Lied „Alle meine Entchen“ nicht mehr hören kann, weil es sie daran erinnert, an die Tausenden toten Kinder, die mit dem Po nach oben, weil die Köpfe ja relativ schwer sind bei dem Alter, da in der See schwammen. Jedes einzelne Leid ist schrecklich, und das muss man hier auch in dem Sinne vergleichen und erwähnen dürfen. Und mein Gedanke ist eben nur in der öffentlichen Wahrnehmung, dass man, gerade in diesen Tagen, wo uns ein Krieg wieder nahegebracht wird, liegt nichts näher, als auch durch dieses Bildnis hinzuweisen auf das und wie unendlich schrecklich Krieg und die Folgen sind. Und, Herr Barlen und Frau Oehlrich, was soll ich dazu sagen? Sie haben bestätigt, was ich ja kritisiert habe, dass Sie die Toten benutzen für Ihren Machterhalt. Sie unterstellen alles Mögliche. Allein der ethnisch-kulturelle Volksbegriff, der nichts anderes bedeutet, als dass wir ein Volk auch schon vor 1871, vor der Reichsgründung waren und darauf abstellen, dass ein Volk, das durch Geschichte, Sprachkultur als Schicksalsgemeinschaft sich so empfunden hat, dass das nichts Verwerfliches ist, für Sie reicht das aus, ein Verbotsverfahren hier zu unterstützen. Sie sind Juristin und wissen ganz genau, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren nicht da sind, denn sonst wäre es längst gestellt worden. Sie stellen sich hier hin und fordern das ganz primitiv auf dem Marktplatz, als ob Sie Birnen verkaufen. Das ist Ihre Rechtsauffassung. Meine Damen und Herren, ich habe mir das eigentlich anders vorgestellt. Sie, das linke Lager, haben hier diesen Tag auch heute hier missbraucht, indem Sie uns auf ekelhafte Weise alles Mögliche unterstellt, Aussagen verdreht haben. Und Sie haben eines deutlich gemacht – ich wiederhole es –: Sie benutzen die Toten für Ihren Machterhalt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das weisen wir entschieden zurück.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, kannst ja machen.)

Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir natürlich nicht so stehen lassen hier. Wir haben, ich sagte es, diesen Tagesordnungspunkt hier gehabt, um dieser historischen Verantwortung angesichts des 27. Januar, angesichts der Befreiung des KZ Auschwitz vor inzwischen 81 Jahren zu gedenken. Und uns genau an dieser Stelle, während die Fraktionen FDP, die CDU, die GRÜNEN, die SPD und auch Die Linke das auf eine in meinen Augen sehr differenzierte Art tun, hier von der AfD vorwerfen zu lassen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist schon der neue Machtsicherungsblock.) man tue dies, um sich anhand der Opfer einen politischen Vorteil zu verschaffen, (Horst Förster, AfD: Genau! Natürlich!) muss ich sagen, das ist an Absurdität und Verachtungswürdigkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das weise ich entschieden zurück, das weise ich entschieden zurück. (Thore Stein, AfD: Da höre ich mir die Rede noch mal an heute Abend.) So, Sie haben ja vielleicht noch Redezeit, dann können Sie die anmelden und können Sie ans Pult treten (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir hören erst mal zu, was Sie sagen.) und uns an Ihren – in Anführungsstrichen – „Weisheiten“ teilhaben lassen. Ich will sagen, Herr Förster, Sie waren der Einzige aus diesem Haus, der die Chance verpasst hat, ein Mal ohne Relativierung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nix relativiert, gar nix.) und ohne dem Ganzen irgendwo wieder einen AfDpolitischen Anstrich zu geben, eine vernünftige Rede zu halten. Alle anderen haben sich da bemüht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dann das hier umzudrehen und den Fraktionen zu unterstellen, sie würden die Opfer benutzen, das ist wirklich abscheulich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noetzel war die beste Rede, ne, genau?!) Ich will übrigens mal ein Erlebnis schildern, was meine, also was das noch mal bestätigt, was ich glaube, was die AfD im Schilde führt. Sie haben ja immer gesagt, wir denken jetzt hier nur an die Opfer, sagen wir mal, des Holocaust, man muss doch auch an andere Opfer denken. Ja, selbstverständlich, Herr Förster, selbstverständlich! Und es gibt in Deutschland übrigens eine Erinnerungskultur, die deutlich über den 27. Januar hinausgeht. Es gibt beispielsweise den Volkstrauertag, wo an alle Opfer von Gewaltherrschaft und vieles andere erinnert wird, an alle Opfer, Herr Förster. Soll ich Ihnen mal sagen, was passiert, wenn man in Deutschland einen Volkstrauertag hat – auf den Sie übrigens mit keinem Wort eingegangen sind, Sie wissen ja, dass es diesen Volkstrauertag als Teil unserer Erinnerungskultur gibt – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da nehmen wir auch dran teil.) und man in Rostock auf das Kriegsgräberfeld geht und dort steht, und dann kommt die AfD, vertreten durch ihren Kollegen Meister, im Schlepptau von allerhand Mitgliedern der rechtsextremen, inzwischen aufgelösten Jungen Alternative, und die legen da nicht einen Kranz ab, wo man sagt, wir gedenken aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Diktatur, sondern die legen dort einen Kranz ab, wo Wehrmachtsheldengedenken stattfindet?! „Ehre der Toten Tatenruhm“ – das ist von der Wehrmacht verwendet worden, und das wird da von der AfD abgelegt. Also so viel mal zum Thema, wem man eigentlich hier wann, an welcher Stelle gedenkt! Das, was die AfD hier macht, ist eine ständige Relativierung. (Thomas Krüger, SPD: Stille im Saal.) Und Sie verhöhnen die Opfer dieser Kriege und dieser Gewaltherrschaft. Und das weisen wir zurück, und das machen wir vor allem nicht mit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)

So, es gibt jetzt noch mal die Anmeldung eines Redebeitrags der AfD, 16 Sekunden! (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Christian Winter: 16 Sekunden.) Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das möchte ich entschieden zurückweisen, Herr Barlen. Sie wissen, dass wir an Gedenkveranstaltungen teilnehmen. Wir haben hier zusammengesessen am Dienstag, haben an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und alles, was Sie hier von diesem Pult aus vortragen, versuchen Sie nur politisch zu nutzen und uns zu ächten. Und das weise ich im Namen meiner Partei …

Die Redezeit …

… und im Namen meiner Fraktion deutlich zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… ist um.

Wir gedenken der Opfer genauso wie Sie. (Der Abgeordnete Enrico Schult beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nadine Julitz, SPD: Nee, gar nicht!)

Die Redezeit ist um. So, es gibt jetzt zum letzten Redebeitrag – Herr Schult, Sie dürfen jetzt noch mal nach vorn kommen – einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Trepsdorf. (Thore Stein, AfD: Er möchte sich doch auch darstellen. Lassen Sie ihn doch!)

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Thore Stein, AfD: Kann doch jeder auf dem Ast einmal rumturnen.) Wir haben in Schwerin, der Landeshauptstadt, eine ganze Menge von Gedenkorten, unter anderem den Grunthalplatz, Marianne Grunthal, die in den letzten Tagen der faschistischen Diktatur hier in Deutschland ermordet wurde, von SS-Schergen, das Denkmal „Die Mutter“, wo an den Todesmarsch erinnert wird, und zum Beispiel das Denkmal Demmlerplatz, an die Diktaturen, die autoritären Regime, die wir hier in Deutschland nie wieder wollen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich bin da seit 13 Jahren Jahr für Jahr mit allen demokratischen Fraktionen, und wir erinnern jedes Jahr zu Recht an diese historischen Zivilisationsbrüche. Wissen Sie, wie viele Protagonist/-innen der AfD in den letzten 13 Jahren, in denen ich dabei war, jeweils an einem dieser Gedenkorte persönlich teilgenommen haben? (Thore Stein, AfD: Kennen Sie die Geschäftsordnung des Landtages?)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, natürlich möchte ich darauf erwidern. Herr Dr. Trepsdorf, ich kann es nicht sagen, weil ich nicht aus Schwerin bin, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir in Demmin, aus meinem Wahlkreis, dass ich regelmäßig an solchen Gedenk…, (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) an solchen Gedenkveranstaltungen zum Holocaust, ... (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Jetzt bin ich dran, Herr Dr. Trepsdorf! Sie hatten ja gerade die Möglichkeit, eine Frage zu stellen oder eine Kurzintervention. … dass wir regelmäßig an solchen Gedenkveranstaltungen teilnehmen, (Martina Tegtmeier, SPD: In diesem Jahr waren Sie nicht da.) sowohl zum Volkstrauertag, zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Da legen wir Kränze ab. Und auch am Dienstag war meine Mitarbeiterin wieder vor Ort, hat in meinem Namen, weil ich leider verhindert war, dort wieder zusammen mit anderen AfD-Stadtvertretern in meinem Heimatwahlkreis einen Kranz abgelegt. Und das weise ich entschieden zurück, dass Sie uns das unterstellen. Das passt natürlich in Ihre Denke, dass Sie sagen, ja, wir wollen das nicht. Wir lehnen das genauso, wir finden das genauso furchtbar, und deshalb beteiligen wir uns auch an diesem Gedenken. Und deshalb sitzen wir hier auch und beteiligen uns an diesem Gedenken, was am Dienstag hier bei der feierlichen Stunde sozusagen vorgetragen wurde, was sehr emotional war, was uns auch sehr emotional berührt hat. Aber eines, Herr Dr. Trepsdorf, möchte ich Ihnen mal ins Stammbuch schreiben: Wenn ich Parallelen sehe zum Nationalsozialismus, dann sind das Ihre Fraktionen, Die Linke und die SPD, die einen Antrag einbringen und sagen, dass AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden müssten, dass AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst gekündigt werden müssen. Und genau das sind die Parallelen zu den 30er-Jahren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall Horst Förster, AfD) Genau das haben die Nationalsozialisten gemacht 1933, dass politische Gegner und Juden und Dissidenten (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Präsidentin) sozusagen systematisch aus ihren Berufen gedrängt wurden. (Beifall Horst Förster, AfD – Julian Barlen, SPD: Hören Sie, Verfassungsfeinde sind selbstverständlich. Was wollen Sie mit Verfassungsfeinden machen?) Und deshalb sage ich Ihnen, Sie sind diejenigen, die dieses totalitäre Ansinnen hier haben. Sie sind diejenigen, die nationalsozialistische Züge hier sozusagen predigen und vortragen. Wir sind die Demokraten, wir sind diejenigen, die sich für die Freiheit einsetzen, und Sie sind diejenigen, die autokratisch unterwegs sind, bloß Sie merken es nicht, das möchte ich Ihnen mal sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie sind ein Demokratieverächter.)

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung durch Herrn Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede vorhin gesagt, wer die Verbrechen des Holocaust negiert oder versucht, dies mit anderen Völkermorden, die es zweifellos gab und gibt, gleichzusetzen, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und dieses Ausmaß der Grausamkeit des Holocaust. Frau Katy Hoffmeister hat dazwischengerufen: „Das machen Sie doch! Das machen Sie doch die ganze Zeit!“. Dieses weise ich hiermit als beleidigend zurück. Das ist eine Behauptung, die sie mit nichts, mit nichts belegen kann. Nie habe ich den Holocaust auch nur in irgendeiner Art und Weise verharmlost, nie habe ich die Verbrechen des Nationalsozialismus in irgendeiner Art und Weise gleichgesetzt mit anderen Völkermorden. – Danke schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken wir mal ins Protokoll, ob das so ist. – Michael Noetzel, Die Linke: Das habe ich hier, das habe ich hier.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um ein wenig mehr Ruhe, und ich rufe auf den nächsten Tagesordnungspunkt : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regionale Hammerskins Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ verbieten, Drucksache 8/6167. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionale Hammerskins Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ verbieten – Drucksache 8/6167 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unser Antrag befasst sich mit einer rechtsextremen Vereinigung, die seit Jahrzehnten eine besondere Rolle spielt in der neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und auch andernorts, den Hammerskins. Und hier konkret befassen wir uns mit den Chaptern „Mecklenburg“ und „Pommern“. Die Hammerskins sind keine dahergelaufene Clique. Sie sind eine international vernetzte, ideologisch gefestigte und neonazistische Vereinigung. Ihr Ziel ist ein rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Gesellschaftsentwurf. Gewalt wird dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern ideologisch legitimiert. Was das ganz konkret für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, wurde spätestens im September 2023 deutlich. Im Rahmen des bundesweiten Verbots durchsuchte das Landeskriminalamt Objekte von drei führenden Hammerskinsmitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ergebnisse waren erschreckend: Sprengstoff, Lang- und Kurzwaffen, Munition, große Mengen von NS-Devotionalien. Wir Bündnisgrüne beantragen regelmäßig im Innenausschuss Berichte zu Aktivitäten der rechtsextremen Szene und zu den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Der Innenminister berichtet dabei meist in seiner norddeutsch trockenen Art über das sachliche Agieren seiner Behörden. Umso bemerkenswerter war eine Aussage in diesem Zusammenhang, selbst die Ermittler/-innen seien überrascht gewesen vom Ausmaß der Funde. Der Munitionsbergungsdienst musste hinzugezogen werden, und das sichergestellte Material hätte, so wörtlich, einen 7,5-Tonnen-Transporter gefüllt. Das zeigt sehr deutlich, wir sprechen hier nicht über irgendwelche randständigen Ableger, wir sprechen über hochgefährliche, bewaffnete Strukturen, bildlich gesprochen über Zellen, die prall gefüllt sind mit Hass und mit realer Gefahr. Die Hammerskins propagieren offen einen sogenannten Rassenkampf. Sie nutzen Musik, Konzerte, Merchandising und internationale Treffen zur ideologischen Schulung und zur Vernetzung. Sie verstehen sich als Elite und agieren konspirativ. Öffentlich dokumentiert ist gleichwohl ihre Beteiligung an rechtsextremen Gewalttaten, an Volksverhetzung und an der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie. Solche Strukturen sind eine konkrete Bedrohung für einzelne Menschen, aber auch für unsere demokratische Ordnung insgesamt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind die Hammerskins seit Langem fest verwurzelt. Teilweise bestehen diese Netzwerke bereits in zweiter Generation. Sie sind lokal verankert und international angebunden. Natürlich ist klar, ein Vereinsverbot ändert keine Einstellungen. Die Personen verschwinden nicht, sie suchen sich neue Betätigungsfelder oder machen schlicht weiter. Das zeigen auch aktuelle Erkenntnisse. Kein Jahr nach dem Verbot war das Chapter „Mecklenburg“ bei einem internen Treffen in Schweden vertreten, inklusive Geschenken mit eigenem Chapter-Logo. Und erst im vergangenen November nahmen Mitglieder der Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ an einem internationalen European Offices Meeting der Hammerskins teil. Gleichzeitig ist aber ebenso klar, Vereinsverbote können helfen, Strukturen zu zerschlagen. Sie erschweren Organisation, Finanzierung und Nachwuchsarbeit. Die Funde bei den Durchsuchungen 2023 belegen das. Innenminister Pegel sprach damals zu Recht von einem schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2025 das bundesweite Verbot der Hammerskins aufgehoben, nicht weil die Hammerskins ungefährlich wären, sondern weil ein übergeordneter Bundesverein rechtlich nicht nachweisbar sei. Das Gericht hat ausdrücklich betont, es ist Aufgabe der Länder, bei Vorliegen der Voraussetzungen die einzelnen Chapter zu verbieten. Genau das verlangen wir heute. Wir wollen, dass die Erkenntnisse zu den Chaptern „Mecklenburg“ und „Pommern“ konsequent aufgearbeitet werden. Wir wollen die ernsthafte Prüfung eines Vereinsverbots, und wir wollen, dass dieses Verbot umgesetzt wird, wenn Recht und Gesetz es hergeben. Es geht darum, als Landtag ein klares Zeichen zu setzen, Mecklenburg-Vorpommern ist kein Rückzugsraum für bewaffnete Neonazis. Wir sind wehrhaft. Wir schöpfen jede Möglichkeit aus. Ein Verbot allein reicht sicher nicht aus, ist aber ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, dessen Anwendung gerade im Fall der Hammerskins umfassend geprüft werden muss. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klare Feststellung vorweg – vielleicht auch trocken norddeutsch, das vermag ich nicht einzuschätzen –: Ja, die Beteiligten, über die wir hier sprechen, sind klar rechtsradikal. Wir halten sie für rechtsextrem in jeder Faser ihres Seins und Körpers. Wir halten sie durchaus auch für gefährlich. Sie sind vielfältiger Teil der rechtsextremen Strukturen, die es in einigen Teilen dieses Landes gibt. Sie sind Teil einer auch gefährlichen Struktur. Aber, meine Damen und Herren, erstens, selbstverständlich prüfen die Behörden stets von Amts wegen für jede Struktur, die wir feststellen können, ob wir hinreichende Anhaltspunkte haben, mit Verboten und in anderer Weise auflösend zu wirken. Wo Sie vollkommen recht haben, jede zerstörte Struktur mag zumindest erst einmal Sand ins Getriebe streuen. Und vor allen Dingen ist es für uns wichtig, immer wieder ein Spotlight darauf zu werfen, damit nicht andere sich in solche Struktur hineinziehen lassen. Sie dürfen fest davon ausgehen, dass solche Prüfungen für alle Bereiche stattfinden. Was der Antrag darüber hinaus erbittet, fortlaufend zu informieren, da werden Sie bei uns große Zurückhaltung erleben. Sowohl der Verfassungsschutz, der im Übrigen in erster Linie in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtspflichtig wäre, aber auch die Landespolizeien werden sich immer erst dann dazu äußern können und dürfen, wenn gegebenenfalls daraus bereits Folgerungen gezogen sind, weil jede Form von vorheriger Information immer ein Restrisiko bietet, dass Maßnahmen eben auch unmöglich werden. Das erleben wir selbst. Wenn die Bundesseite, wie in diesem Falle, solche Maßnahmen umsetzt, werden die Kolleginnen und Kollegen, die in den Ländern an der Umsetzung teilnehmen, in der Regel erst am Abend vorher, in der Nacht informiert, obwohl selbstverständlich bei der Polizei ein hohes Vertrauen, auch der Bundesbehörden uns gegenüber besteht, dass nichts herausdringt, aber um jede Gefahr auszuschließen, dass Verdunkelungen und andere Dinge stattfinden können. Also noch einmal, die gewünschte Information wird schwerer sein. Wichtiger für mich ist aber, dass – und das ist zumindest ein überraschender Schritt gewesen – nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bundesweit die sogenannten Chapter, ich übersetze das mal, dass regionale Einzelorganisationen, bei denen das Bundesverwaltungsgericht zu unserer tiefen Überraschung angenommen hat, die hätten keine bundesweite gemeinsame Klammer, dass diese regionalen Organisationseinheiten, die bundesweit durch Anwaltskanzleien haben ausdrücklich erklären lassen, dass sie sich aufgelöst haben, das trifft auch für die beiden regionalen Ableger in Mecklenburg-Vorpommern zu, deren Rechtsanwälte für beide Organisationen im Dezember 2025 gegenüber dem Bundesinnenministerium ausdrücklich haben über ihre Anwälte mitteilen lassen, dass sie sich im Dezember 2025, am 19. Dezember 2025 beziehungsweise am 22. Dezember 2025, endgültig aufgelöst hätten und somit keine Nachfolge- oder Ersatzorganisationen bestünden. Selbstverständlich werden die Kolleginnen und Kollegen sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Landespolizei sich nicht allein mit so einem Hinweis zufriedengeben. Selbstverständlich werden trotz der angezeigten Auflösung die Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages eigenständig und fortlaufend prüfen, ob Anhaltspunkte bestehen, dass fortbestehende Organisationen oder Nachfolgeorganisationen existieren und aktiv sind und im Übrigen solche extremistischen Bestrebungen gegebenenfalls ebenfalls verboten werden, wenn sich dafür Anhaltspunkte ergeben. Zurzeit allerdings müssen wir aufgrund dieser Hinweise davon ausgehen, dass die konkrete Struktur, auf die Sie abstellen, nicht mehr besteht. Ich will aber ausdrücklich sagen, die Personen, die mit diesen Strukturen verbunden sind, die Personen, auf die Sie abgestellt haben, die Gegenstand von Ermittlungsmaßnahmen nach dem bundesweiten Verbot geworden sind, sind weitgehend nicht mit dieser einen einzigen Struktur verbunden für uns. Sie sind nicht mit dieser Struktur verbunden und ansonsten für uns quasi nicht anfassbar und unbeschriebene Blätter, sondern bei den betroffenen Personen werden Sie vielfältige Verknüpfungen in die rechtsextreme und zum Teil auch in die gewalttätige rechtsextreme Szene feststellen können, sodass selbstverständlich auch losgelöst davon in all den anderen Verwebungen, die diese Personenkreise haben, sie weiterhin im Blick der staatlichen Behörden bleiben. Vor dem Hintergrund der erklärten Auflösungen sehen wir derzeit keine unmittelbare Möglichkeit, entgegen der Behauptung vorzugehen. Aber noch einmal, wir schauen uns die Dinge selbstverständlich weiter an. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie keinen Auftrag erteilen, von dem wir zurzeit aufgrund der Erklärungen zunächst Ihnen die Antwort geben müssten, dass nicht existente Organisationen keinem Verbot unterliegen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Dieser vorliegende Antrag hier ist ein klassischer Schaufensterantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit welchem man gegenüber der eigenen linken Klientel Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft demonstrieren möchte. Ein regionales Verbot der regionalen Hammerskins kann man sicher fordern, aber rechtlich und institutionell setzen die Entscheidungshebel für ein Verbot jedoch an völlig anderer Stelle an. Als 4-Prozent-Partei können und sollen Sie ja einen politischen Willen formulieren und ernten dafür sicherlich in der eigenen Blase auch Applaus, aber die Gewaltenteilung zwischen Gerichten, die am Ende über solche Verbote entscheiden, insbesondere bei konspirativ agierenden Gruppen, hat ja durchaus ihren und übrigens grundgesetzlich verbrieften Sinn. Zunächst aber bleibt mit der gekippten Verbotsverfügung der Hammerskins in Deutschland eines festzuhalten: Die Bilanz der letzten SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte nun alles andere als erfolgreich bewertet werden. Ihrem überschwänglichen Verbotseifer und repressiven Überschwang wurde zunächst schon beim „Compact“-Verbot Grenzen gesetzt. Unter SPD-Führung macht sich der Staat zur Lachnummer. Der Antrag der GRÜNEN verlangt vom Landtag MV eine politische Positionierung zu einem Verbot, dessen rechtliche Umsetzung weder in seine Zuständigkeit fällt noch von ihm verbindlich entschieden werden kann. Der Landtag kann politische Erwartungen formulieren. Ja, dafür sind wir da, und wir finden es auch richtig, politische Erwartungen zu formulieren. Und er kann auch Debatten anstoßen. Er kann aber nicht, meine Damen und Herren, er kann nicht an die Stelle von Ermittlungsbehörden und Gerichten treten. Maßstab für ein Vereinsverbot kann und darf nach unserer Auffassung nicht allein eine ideologische Verwerflichkeit sein. Entscheidend sind militantes Vorgehen, konkrete Gewaltorientierung und strafrechtlich relevante Aktivitäten. Man kann dies bei vereinzelten Hammerskins Chaptern sicher vermuten, aber aufgrund ihrer konspirativen Struktur ist dies eine hochkomplexe Frage. Sie kann nicht, sie kann nicht durch politische Zuschreibungen beantwortet werden, sondern ausschließlich durch sorgfältige Ermittlungsarbeit und gerichtliche Prüfung. Dazu hat der Innenminister bereits ausgeführt, dass eben die sorgfältige Ermittlungsarbeit umgesetzt wird. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Verbote einzelner Chapter grundsätzlich möglich sind, allerdings nur dann, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen belastbar festgestellt werden können. Der Innenminister hat weiter ausgeführt, dass die beiden Chapter hier in Mecklenburg-Vorpommern über ihre Anwälte im Dezember ihre Auflösung erklärt haben. Und aus diesem Grund sprechen wir uns als AfD-Fraktion dafür aus, den Ermittlungsbehörden und Gerichten Raum zur eigenständigen Überprüfung zu geben und sie nicht durch politisch vorgefasste Beschlüsse unter Druck zu setzen. Meine Fraktion wird daher Ihren Antrag logischerweise ablehnen müssen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Ferdinandshof. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewaltenteilung gehört ja zu den zentralen Strukturprinzipien des deutschen Staatsrechts. Deswegen hat es mich etwas gewundert, wie der Vortrag und die Einbringung der Kollegin Oehlrich an der Stelle hier gelaufen ist. Und es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass es nicht Aufgabe und nicht Befugnis des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auszulegen. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, hier festzustellen, dass den Landesbehörden ausreichende Erkenntnisse für ein Verbot, von welcher Organisation auch immer, dort vorliegen. Und ich kann davon ausgehen, dass auch Ihrer Fraktion wahrscheinlich nicht solche detaillierten Beweise vorliegen an der Stelle, denn sonst, aus meiner Sicht, hätten Sie diese auch den zuständigen Ermittlungsbehörden vorlegen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Landeskriminalamt als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und das Innenministerium als Vereinsbehörde haben im Rahmen des Verbotsverfahrens im September 2023 Durchsuchungen, Aufklärungsmaßnahmen und Gefährderansprachen in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Der Innenminister ist darauf eingegangen und hatte sich auch damals schon geäußert, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz geben wird. Was daraus geworden ist, ist aus meiner Sicht zumindest nicht deutlich geworden. Und nach der Anmerkung des Verfassungsschutzes unseres Landes im Verfassungsschutzbericht 2023 hat es in den folgenden Verfassungsschutzberichten keine weiteren Informationen zu den bundesrechtlichen Verbotsverfahren gegeben. Es hätte aus meiner Sicht – und das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit – auch andere Möglichkeiten gegeben als diesen sehr plakativen Antrag, der ja einen gewissen medialen Widerhall hat. Das gehört ja auch zur Oppositionsarbeit, aber es hätte, glaube ich, andere und seriösere Wege gegeben, das Thema hier zu besprechen. Das Innenministerium hätte mit einer Kleinen Anfrage dort befragt werden können. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, einen Bericht im Innenausschuss zu beantragen, um die Frage zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen hier Erkenntnisse für ein solches Verbotsverfahren vorliegen. Ich gehe davon aus, dass es einer besonderen Aufforderung des Innenministeriums zur Ermittlung nicht bedarf und die Landesbehörden ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung, die sie auch haben, hier in vollem Umfang nachkommen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es im Übrigen auch für unklug – und das hat ja nun Frau Faeser auch eindrücklich unter Beweis gestellt in ihrer Amtszeit, die nicht sehr glorreich war als Bundesinnenministerin –, wenn man hier politisch motivierte Verbote auf den Weg bringt, die dann am Ende irgendwo kassiert werden. Sind sie auch noch so gut gemeint, am Ende sollten das die Ermittlungsbehörden hier entscheiden. Und da haben wir als CDU-Fraktion großes Vertrauen auch in das Landeskriminalamt, in den Verfassungsschutz hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen werden wir den Antrag heute hier auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich habe auch ich gedacht, als ich dazu die Presse gelesen habe, zu dem Urteil, in dem das Gericht sagte, dass die einzelnen Chapter in den Ländern durchaus verboten werden können: Na, dann mal los, Mecklenburg-Vorpommern, macht mal! Und selbstverständlich bin ich davon ausgegangen, dass wir das hier auch durchziehen. Nur es gibt ja drei Sachen in Ihrem Antrag, und das eine ist, Erkenntnisse aufbereiten. Ich gehe fest davon aus, dass die Erkenntnisse alle aufbereitet sind und vorliegen und auch in dem Verfahren berücksichtigt worden sind. Das Zweite war, Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Da denke ich immer, der Minister hat es ausgeführt, stets und ständig selbstverständlich wird so was geprüft, ob genügend vorliegt oder nicht. Und dieses Verfahren und auch das Urteil sind ja auch ein Beweis dafür, dass es da offensichtlich manchmal unterschiedliche Anforderungen gibt oder Überlegungen dazu gibt. Während die Behörden der Meinung waren, dass es sehr wohl ausreicht, hier die Hammerskins in Deutschland mit ihren Unterchaptern zu verbieten, sah das Gericht das offensichtlich anders, was am Ende natürlich auch zeigt, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Und das Dritte ist ja, beide Chapter zu verbieten, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Und da, Frau Oehlrich, gehe ich mal sozusagen in das Zivilrecht, wo es ja die Unmöglichkeit gibt. Aber auch in diesem Fall würde ich sagen, was es nicht gibt, kann man nicht verbieten. Und das heißt nicht, und das hat auch der Minister dargestellt, dass man die Personen nicht weiter im Blick hat und schaut, ob es nicht dennoch Strukturen gibt, aber wenn man erst mal – und das ist tatsächlich ein Problem – das Schreiben, das man nicht widerlegen kann, hat, in dem steht, die beiden Chapter sind aufgelöst, sind sie aufgelöst, und dann kann man sie nicht verbieten. Und das ist juristisch durchaus Taktik, auch gerade im rechtsextremen Bereich. Das wissen wir ja. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich rechtsextreme Vereine oder Vereinigungen auflösen. Wir haben den Flügel innerhalb der AfD, der sich für aufgelöst erklärt hat. Aber wir sehen selbstverständlich, dass die Strukturen noch funktionieren, dass die Personen noch da sind, nach wie vor gefährlich sind. Wir haben die Junge Alternative, die aufgelöst wurde als rechtsextremistischer Verdachtsfall, noch bevor sozusagen das Gericht entscheiden konnte, dass es sozusagen gesichert rechtsextrem ist. Und Herr Kramer hat ja in der OZ – so wird er zumindest zitiert – gesagt, dass für die AfD extremistische Vereine verboten gehören. Da kann man sich nur fragen, wann die AfD dann diesen taktisch wirklich schlauen Zug vollziehen wird und sich auflöst. Das wäre schön. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat es ausgeführt, es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Chapter sich aufgelöst haben, und insofern kann ich den Vorrednern nur beipflichten, es wird schwer, dann über eine Auflösung nachzudenken, wenn sie sich schon selber aufgelöst haben. Gleichwohl zeigt es eigentlich ein anderes Problem, was wir oft mit solchen Organisationen haben, dass die Menschen ja vielleicht nicht mehr in diesem Chapter organisiert sind, aber natürlich ihr Gedankengut nicht an den Hutständer abgehängt haben, sondern möglicherweise sich in neuen Strukturen organisieren. Und insofern ist es wichtig, dass die Aussage kommt vom Innenminister, dass natürlich weiter in dem Umfeld Beobachtungen durchgeführt werden, dass das auch weiter in dem Fokus sowohl vom Verfassungsschutz als auch der Sicherheitsbehörden stehen wird. Aber grundsätzlich sollten wir jetzt davon ausgehen – ich glaube, wir sind uns alle einig –, dass die neonazistischen Ideologien, die dort vertreten wurden, natürlich dazu geführt hätten oder führen müssten, dass es zu einem Verbot kommt. Die Begründung aus dem Urteil ist ja auch eine andere gewesen. Es ging ja darum, dass eben bundesweit nicht feststellbar war, dass sie sich so organisiert haben, dass sie eine bundesweite Bedrohung darstellten. Jetzt kam, wie gesagt, wir haben nicht die Grundlage, das als Bundesland zu entscheiden. Aber in der Tat muss man auch immer wieder darauf hinweisen, Frau Oehlrich, da hätte der Landtag auch nicht weiterhelfen können, sondern ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz die Mittel tatsächlich ausnutzen, die sie haben, um genau so was zu prüfen und auch entsprechende Verfahren in Gang zu setzen. Da habe ich großes Vertrauen, auch gerade möglicherweise aus dem, was wir auch im PUA 1 festgestellt haben, dass da auch vieles nachgebessert wurde, vieles nachgesteuert wurde. Und insofern kann ich dieses Misstrauen, was ja so ein bisschen durch den Antrag zum Ausdruck kommt, nicht ganz nachvollziehen. Also das muss ich an der Stelle auch noch mal sagen. Ja, es ist gut, immer hinzuschauen, auch als Parlament das weiter zu begleiten. Dafür gab es auch diesen PUA, auch für die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Vergangenheit, aber ich kann nicht erkennen, dass da irgendwas versäumt wurde oder irgendwelche Berichtspflichten nicht abgehalten wurden oder sonst irgendwas. Das kann ich tatsächlich nicht erkennen. Insofern habe ich großes Vertrauen darin, dass man genau das Umfeld dieser Personen, die sich da organisiert hatten, weiter im Blick hat und entsprechend handeln wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mich wundert das schon ein bisschen, liebe Frau Oehlrich, dass dieser Antrag hier heute gekommen ist, da du ja trotz besseren Wissens an diesem Antrag festgehalten hast. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erklär ich dir gleich.) Also wie gesagt, das hat mich echt verwundert. Die Grundsätze und das, was hier gesagt wurde, das möchte ich nicht alles noch mal wiederholen. Mein Fraktionsvorsitzender hat das heute auch in der Presse schon dargestellt, und dort hat er gesagt, sie werden nicht auf Antrag des Landtags verboten. Und im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen des Innenministers an und bin auch bei meinem Kollegen Noetzel, der sagt, was nicht existiert, kann nicht verboten werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für diese kurze Debatte! Im Grunde wurden ja im Wesentlichen zwei Dinge gesagt, die gegen den Antrag sprechen sollen, erstens, die Chapter hätten sich selbst aufgelöst und ein Verbot wäre deswegen riskant, (René Domke, FDP: Richtig!) und zweitens, der Landtag solle sich aus Verbotsfragen heraushalten. Beides klingt auf den ersten Blick vernünftig, beides greift aber bei genauem Hinsehen zu kurz. Es ist ein bekanntes Muster rechtsextremer Gruppierungen, eine Selbstauflösung zu erklären, sobald ein Vereinsverbot droht. Das macht solche Verbotsverfahren schwieriger, aber es ist kein Argument, eben gar nicht erst zu prüfen. Und eines ist auch klar, na klar, diese Prüfungen laufen ohnehin unabhängig davon, was wir heute beschließen oder nicht, aber das spricht ja gar nicht gegen diesen Antrag. Im Gegenteil, entscheidend ist zudem nicht eine Erklärung auf dem Papier, sondern die Realität: Werden tatsächlich Aktivitäten eingestellt? Werden Strukturen tatsächlich aufgelöst oder geht es informell weiter? Und ein informelles Weitergehen würde ja ausreichen für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz. Und genau das müssen die Behörden prüfen, sorgfältig, rechtlich belastbar und ohne Naivität. (René Domke, FDP: Ja, das ist ein Auftrag des Landtags.) Dass angebliche Selbstauflösungen kritisch hinterfragt werden müssen, zeigt auch ein Beispiel direkt hier aus Mecklenburg-Vorpommern, die sogenannte „Schwarze Schar“ in Wismar. Ob man sie jetzt als rechtsextremen Motorradklub oder als Nazivereinigung im Rockergewand bezeichnet, ist am Ende zweitrangig. Im Oktober 2013 erklärte sich diese Gruppierung, erklärte diese Gruppierung, ihre Aktivitäten seien ruhend gestellt, ganz offensichtlich, weil nach schweren Straftaten einzelner Mitglieder ein Vereinsverbot drohte. Das Innenministerium ließ sich davon nicht täuschen. Ein halbes Jahr später wurde die „Schwarze Schar“ verboten, und das Verbot war richtig. Es zeigt, eine behauptete Selbstauflösung darf niemals das Ende staatlicher Prüfung sein. (Michael Noetzel, Die Linke: Und so wird es in diesem Fall auch sein.) Nach dem Verbot der Hammerskins im Jahr 2023 gab es auffällig viele angebliche Selbstauflösungen im rechtsextremen Spektrum, besonders bei Organisationen, die maßgeblich von Thorsten Heise geprägt sind, etwa der sogenannten „Arischen Bruderschaft“. Thorsten Heise wird in der Fachpresse nicht ohne Grund als Spiritus Rector der Hammerskins bezeichnet. Wer diese Zusammenhänge kennt, weiß, solche Auflösungsbekundungen sind Teil einer Strategie und nicht zwingend Ausdruck tatsächlicher Distanzierung. Und jetzt vielleicht noch mal zur Rolle des Landtags: Der Antrag ist kein politischer Eingriff in ein laufendes behördliches Verfahren. Er ist auch kein Misstrauensvotum gegen Innenministerium, Polizei oder Verfassungsschutz. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Rückenwindantrag.) Im Gegenteil, ein Parlamentsbeschluss stärkt all jenen den Rücken, die ohnehin mit großem Aufwand an Aufklärung und Prüfung arbeiten. Aus dem Untersuchungsausschuss etwa zum Verbot des Aktionsblocks wissen wir selbst, wenn klare Verbotsgründe vorliegen, braucht es personelle Kapazitäten im Innenministerium. Vereinsverbote sind komplex und zeitaufwendig. Deshalb geht es auch um Prioritäten. Ein Landtagsbeschluss macht deutlich, dieses Thema ist politisch relevant, es gehört ganz oben auf die Agenda. Unser Antrag ist auch eine politische Einordnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses Urteil darf nicht missverstanden werden. Es sagt nicht, dass ein Hammerskinsverbot rechtlich unzulässig wäre, es sagt lediglich, zuständig sind die Länder, und zwar für die einzelnen Chapter. Politisch dürfen wir die Sache deswegen auch nicht einfach so abhaken. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Fraktionen beantragen, Vereinsverbote zu prüfen. Im Bundestag geschieht das regelmäßig deutlich häufiger als in Landtagen. Das ist auch logisch, wenn es um überregionale oder bundesweit aktive Vereinigungen geht. Bei den Hammerskins haben wir nun eine besondere Situation. Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstrichterlich festgestellt, dass nur lokale Chapter verboten werden können. Und genau deshalb ist der Landtag der richtige Ort für diese Debatte. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ wurde 2009 verboten. Und wissen Sie, welche Fraktionen sich schon 2008 im Bundestag per Antrag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen haben? Richtig, die SPD natürlich, ach ja, und auch die CDU, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ja, und auch die FDP und auch die Linken, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und ach ja, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sogar zuerst. War das Verbot der HDJ richtig? Ja. War das Verbot der „Schwarzen Schar“ richtig? Ja. Und genauso ist es richtig und wichtig, die Chapter der Hammerskins zu verbieten, wenn genügend belastbares Material vorliegt. Und das allein ist Teil dieses Antrags. Diese Botschaft sollte von dieser Debatte bleiben: Dieses Parlament schaut nicht weg, …

Frau Abgeordnete, ich weise darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

… rechtsextreme Umtriebe werden nicht toleriert. Und das zeigen Sie am besten, indem Sie … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6167. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6167 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung durch einen fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Mehr Netto vom Brutto – Konkrete Entlastungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6178. Antrag der Gruppe der FDP Mehr Netto vom Brutto – Konkrete Entlastungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/6178 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag trägt den Titel „Mehr Netto vom Brutto“. Meine Damen und Herren, das ist keine Floskel, das ist ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, denn das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich erarbeiten, sollte zunächst einmal ihnen zustehen und dann erst dem Staat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und Leistung bringt, der hat einen Anspruch darauf, dass sich diese Leistung auch wieder lohnt. Deutschland ist ein Hochsteuerland, das wissen wir. Die Steuer- und Abgabenlast hat ein Niveau erreicht, das Leistungsbereitschaft hemmt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts massiv gefährdet. Parteiübergreifend – denn Sie haben es ja selber oft in Ihren Koalitionspapieren – besteht die Einigkeit, dass Entlastungen notwendig sind. Alle reden davon. Aber was passiert eigentlich? Was passiert hier in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn überhaupt, sind es ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung wartet, verwaltet, zögert. Das reicht nicht. Das Land braucht eine Regierung, die auch handelt. Schauen wir auf die Fakten in unserem Bundesland: Mit 6 Prozent haben wir die zweithöchste Grunderwerbsteuer. Das ist etwas, was wir selbst im Land in der Hand haben. Gleichzeitig haben wir mit 38 Prozent die zweitniedrigste Eigentumsquote unter allen Flächenländern. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, das ist Ursache und Wirkung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer hier eine Familie gründet und ein Eigenheim kaufen will, der wird noch vorher abkassiert, bevor er überhaupt, bevor überhaupt der Schlüssel übergeben ist. Und dann wundern wir uns, warum junge Familien dann möglicherweise auch abwandern! Natürlich ist die Grunderwerbsteuer längst auch ein Standortfaktor geworden. Und, meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen auch eine deutliche Sprache. Dieser Zusammenhang verdeutlicht die Notwendigkeit einer Reform, auch wenn wir uns fragen, was ist eigentlich mit der Grundsteuerreform geworden. Auch dort haben wir feststellen müssen, dass es erhebliche Verschiebungen gibt. Teilweise, als die Menschen dann die Bescheide bekommen haben, gab es sehr böse Überraschungen. Und wir wissen, dass diese Belastungsverschiebungen eingetreten sind, und wir haben immer wieder gefordert, wir brauchen eine Evaluation. Sie ist auch angekündigt, aber sie ist noch nicht so richtig datiert. Und wir müssen möglicherweise auch diese Belastungsverschiebung korrigieren. Andere Bundesländer sind nach vorne gegangen, haben bei den Steuermesszahlen nachgesteuert. Aber hier hört man relativ wenig von der Landesregierung, wie wir eigentlich damit umgehen wollen. Vielleicht führt der Finanzminister dazu noch aus. Eine ehrliche Evaluation, nicht nur die Betrachtung der Durchschnittswerte, sondern wirklich eine konkrete Analyse der Belastungsverschiebung, das ist das, was wir hier dringend brauchen. Wir brauchen möglicherweise eine Härtefallregelung wie in anderen Bundesländern. Das ist das Mindeste, was wir machen können. Das entbindet die Landesregierung nicht von der Verantwortung, sich eben mit Nachdruck auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier im Land einzusetzen. Im Bundesrat hat die Landesregierung eine Stimme. Diese Stimme muss auch mal für Entlastung eingesetzt werden. Und was brauchen wir konkret? Warum nicht endlich mal darüber reden, den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anzuheben? Warum nicht endlich mal einen Abstand schaffen zwischen denen, die tagtäglich leisten, und denen, die es nicht tun? Das stärkt das Lohnabstandsgebot, das macht Arbeit wieder attraktiver, eine Senkung des Einkommensteuertarifs, die – Sie kennen das – diesen Mittelstandsbauch endlich mal abflacht, gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das sage ich nur an die Adresse der Linken: Es geht hier nicht um die Höchstverdiener, sondern hier geht es tatsächlich um den Grundfreibetrag. Das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber wir müssen auch, wir müssen auch über die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz reden. Der greift derzeit bei 69.000 Euro Einkommen. Meine Damen und Herren, gehen Sie mal in die Statistiken! Wer darunter schon alles fällt, da werden Sie erstaunt sein. Ich wäre nie, ich wäre nie auf die Idee gekommen, einen Ingenieur, einen gut qualifizierten Facharbeiter in der Industrie, sogar schon eine Krankenschwester mit Zulagen, einen Handwerksmeister, die liegen genau in dieser Einkommenszone. Und das sind für Sie Spitzenverdiener, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Da stimmt doch irgendwas nicht mehr am Maßstab! Der Spitzensteuersatz muss für Spitzenverdiener gelten und nicht für Normalverdiener. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es doch nun wirklich endlich mal an der Zeit, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Der Soli war mal eine temporäre Abgabe. 35 Jahre, da kann doch von „temporär“ überhaupt keine Rede mehr sein. Das ist weder zeitgemäß noch gerecht. Dann hätte man sich als Steuergesetzgeber auch ehrlich machen müssen und sagen müssen, ja, dann müssen wir es auf den Einkommensteuertarif umlegen, aber doch nicht eine Zusatzabgabe, zeitlich befristet. Sie wissen, Sie kennen die Geschichte von der Sektsteuer, die irgendwann mal zum Erhalt der Kaiserlichen Marine eingeführt wurde. Menschenskinder, die bezahlen wir heute noch, die bezahlen wir heute noch, dabei gibt es diese Marine überhaupt nicht mehr! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein weiteres Problem ist die kalte Progression. Und ich bin dem Bundesfinanzminister – er wird ja oft gescholten, wie oft mussten wir uns rechtfertigen für unseren Bundesfinanzminister Christian Lindner, aber er war der Erste, er war der Erste, der die kalte Progression endlich einmal angefasst hat. Was kaum jemand auf dem Schirm hat, die Menschen bekommen aufgrund ihrer Leistung mehr Gehalt, aber wenn sie dann nachher auf ihren Lohn- oder Gehaltszettel schauen, dann merken sie erst mal, wer da noch die Hand aufgehalten hat. Das ist nämlich der Fiskus. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das kann doch nicht sein, dass eine Leistungsbereitschaft dann über Gebühr in den Fiskus abkassiert wird! Steuerliche Freibeträge, da müssen wir auch mal darüber nachdenken, dass die endlich mal automatisch an die Inflation angepasst werden, eine Dynamisierung, das muss ein Automatismus sein. Das kann doch nicht sein, dass dann die Gesetzgebung immer erst im Nachlauf versucht nachzusteuern. Und gerne wird es dann ja auch mal übersehen. Das hat auch was mit Steuergerechtigkeit zu tun. Das hat auch was mit dem Verhältnis Bürger/Staat zu tun in diesem Land. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und dann sollten wir sie auch so behandeln – ich hatte das Thema Grunderwerbsteuer schon angesprochen –, den Einstieg ins Eigenheim erleichtern, zum Beispiel mit einem Freibetrag. Warum geben wir nicht einmal im Leben einen Freibetrag für den Erwerb eines Grundstückes? Wir haben auch viel über Grunderwerbsteuersatzsenkung gesprochen, aber ich finde diesen Freibetrag viel, viel charmanter, dass man einmal im Leben die Möglichkeit haben soll, Wohneigentum zu schaffen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Hannes Damm, fraktionslos) Mecklenburg-Vorpommern könnte hier vorangehen, müsste nicht hinterherlaufen. Eine bessere Absetzbarkeit, steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen würde zusätzlich Familien spürbar entlasten. Und eine steuerliche Freistellung von Überstundenzuschlägen, meine Damen und Herren, bei Vollzeitbeschäftigung würde in Zeiten des Fachkräftemangels erhebliche Anreize setzen, sodass sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt. Ohne starke Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, keine Zukunft. Wir haben im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerlasten für Unternehmen – auch dort viel Ankündigungen, auch aus Berlin, bis jetzt zu sehen noch sehr, sehr wenig. Wenn wir wollen, dass hier investiert wird, dass hier Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben, dann müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Vielleicht sind auch dazu noch ein paar Worte des Finanzministers zu erwarten, wann wir denn endlich rangehen an die Unternehmensteuerreform, die da die Gesprächsgrundlage sein wird. Höhere Freibeträge bei der Gewerbesteuer, auch dort könnte man eine Menge machen, mehr verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem echte Verlustverrechnungen. Für tatsächlich erlittene Verluste darf es eigentlich keine Beschränkung geben, denn erlittene Verluste müssen natürlich auch mit Gewinnen verrechenbar bleiben. Auch dort müsste dringend nachgesteuert werden. Meine Damen und Herren, auch zum Einsatz der aus dem Bundesinfrastruktursondervermögen erhaltenen Mittel oder noch auszuschüttenden Mittel, da müssen wir noch mal genauer drüber reden. Das ist viel Geld, das ist Steuergeld am Ende, vielleicht auch sogar der nachfolgenden Generation. Es braucht eine transparente parlamentarische Kontrolle, das muss gewährleistet sein, insofern auch dort die Forderung absolut berechtigt, die wir da stellen. Der Landtag muss vierteljährlich über die Verwendung informiert werden. Wir müssen aufpassen, dass es nicht dazu dient, irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, die eigentlich im Kernhaushalt entstehen, (Marc Reinhardt, CDU: Ist schon längst passiert.) sondern es hätte eigentlich das Prinzip der Zusätzlichkeit der Investitionen beachtet werden müssen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und vor allem muss doch Vorrang haben, was Wachstum schafft, und nicht das, was wir vorher im Kernhaushalt schon nicht auf die Reihe gekriegt haben. Bürokratieabbau, Digitalisierung – ja, in Estland nutzen 95 Prozent der Steuerpflichtigen vorausgefüllte digitale Steuererklärungen. 95 Prozent! Und ich weiß, wie schwer das ist. Wir haben hier so eine Autofallquote, die wir dann immer messen. Ich weiß, wie schwer dieser Prozess ist, aber da müssen wir doch nun endlich mal drüber wegkommen. Digitalisierung, das hören wir jetzt seit 20 Jahren, da muss doch mal eine Schippe draufgelegt werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Entlastung bedeutet nicht nur, weniger Steuern zahlen, sondern auch bitte weniger Zeit mit solcher Bürokratie verschwenden. Das muss möglich sein für Unternehmen, für Selbstständige, für Familien. Auch Zeit kann Geld bedeuten, Zeit ist kostbar. Vor jeder Diskussion über Steuerentlastung muss eins klar werden, wir müssen auch verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Und es steht ja bei Ihnen im Koalitionsvertrag, Sie wollen sich für mehr Steuergerechtigkeit und wirksame Bekämpfung von Vermeidung, Hinterziehung und Geldwäsche einsetzen. Meine Damen und Herren, auch dort bräuchte es mal regelmäßige Berichte, was uns da gelungen ist. Und es sollte auch dringend mal darüber nachgedacht werden, wie wir eigentlich mit Steuerverschwendung umgehen. Auch das gehört mal in den Fokus, das gehört auch mal in den Fokus unserer Debatten, denn auch dort sollte man mal darüber nachdenken, ob es dort mit den Straftatbeständen ausreichend getan ist. Auch dort sollte mehr Verantwortungsbewusstsein erzeugt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, aber die FDP schafft es tatsächlich, einen Antrag zu „Mehr Netto vom Brutto“ in den Landtag einzubringen, ohne die steuerlichen Entlastungen, die es seit 29 Tagen in Deutschland gibt, mit nur einem Wort zu erwähnen. Seit dem 1. Januar 2026 gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer. (Thore Stein, AfD: Danke!) Das ist eine Entlastung von 1 Milliarde Euro im ersten Jahr (René Domke, FDP: Aber nicht für alle.) und ab 2027 von 2 Milliarden Euro im Jahr, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Aber nicht für alle.) Seit dem 1. Januar 2026 gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen statt wie bisher 19 Prozent. Damit wird die Gastronomiebranche um jährlich rund 3,5 Milliarden Euro entlastet. (René Domke, FDP: Auch das trifft nicht alle.) Diese Entlastung würde es ohne die Länder Bayern und Baden-Württemberg nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ob Nord oder Süd, ob CSU oder SPD und Linke, bei so wichtigen Themen wie der Entlastung für den Tourismus – zumindest in unserem Bundesland die identitätsstiftende Branche –, bei so wichtigen Themen arbeiten wir über Landes- und Parteigrenzen erfolgreich zusammen. Auch das ist erfolgreicher Föderalismus in Deutschland, meine Damen und Herren. Seit dem 1. Januar 2026 gibt es höhere Freibeträge für Vereine, Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie Ehrenamtliche. Und seit dem 1. Januar 2026 ist die Mobilitätsprämie für Geringverdienende entfristet. Diese Maßnahmen entlasten ehrenamtlich Tätige ebenso wie Geringverdienende, beides absolut wichtige Signale trotz schwieriger Lage der öffentlichen Haushalte, meine Damen und Herren. Und seit dem 1. Januar 2026 ist die Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen in ganz Deutschland dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt. (René Domke, FDP: Aber das kommt doch nicht bei den Haushalten an.) Die Übertragungsnetzentgelte werden vom Bund über den Klima- und Transformationsfonds bezuschusst. Dadurch sinken die Stromrechnungen insbesondere in den norddeutschen Bundesländern und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Gasspeicherumlage wird seit dem 1. Januar 2026 bei den Verbrauchern nicht mehr erhoben. Durch diese Maßnahmen werden Privathaushalte und Unternehmen jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Das ist Entlastungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, kaum zu glauben, aber all das blendet die FDP in ihrem Antrag aus. Stattdessen wird ein düsteres Bild der Belastungen gezeichnet und gefordert, dass es in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern doch endlich einmal mehr Netto vom Brutto geben sollte. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie schaffen es selbst bei den zusätzlichen 2 Milliarden Euro – die fast 2 Milliarden Euro, die das Land vom Bund für Investitionen erhält –, diese einmaligen Möglichkeiten zur Erneuerung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern als Belastung darzustellen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben jeglichen Blick für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Wachstumsstärkung, der Innovationsförderung und einer realistischen Einschätzung von Belastungen und Entlastungen im Land verloren. Für Sie gibt es nur ein „Weiter so!“ in Ihren gelernten Denkschablonen – erkennen wir –: weniger Steuern, keine neuen Schulden, kleiner Staat. Ich sage Ihnen aber, die Zeiten haben sich geändert, also müssen wir umdenken. Meine Damen und Herren, das Grundthema der Entlastung, „Mehr Netto vom Brutto“, das ist angesichts der in den letzten Jahren so stark gestiegenen Preise im Supermarkt, in den Restaurants, beim Urlaub und anderswo, das ist sehr wichtig, da sind wir uns einig, deswegen steht die Landesregierung zu den steuerlichen Entlastungen des Bundes und finanziert sie mit, trotz der Haushaltsprobleme, die wir haben. (Zuruf aus dem Plenum: Aber das ist doch Klientelpolitik, die Sie machen! – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige.) Gerade angesichts der deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten, (Tilo Gundlack, SPD: Möwenpicksteuer, sage ich nur!) gerade angesichts der deutlichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist darüber hinaus die Beibehaltung der Beitragsfreiheit für Kitas für die regierende Regierungskoalition so wichtig. Mit der amtierenden Regierung wird es keine neuen Belastungen für Eltern von kleinen Kindern geben, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Krieg ich das schriftlich?) Wichtig ist uns darüber hinaus aber auch mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die verstärkte Nutzung innovativer Möglichkeiten, wie zum Beispiel des Kollegen KI, mehr Gerechtigkeit, mehr Resilienz, mehr digitale Souveränität und manches mehr. All das muss finanziert werden. Das begrenzt die Möglichkeiten der Entlastung. Meine Damen und Herren, die meisten Vorschläge der FDP richten sich an die Bundesregierung. In der letzten Bundesregierung – Sie haben den Bundesfinanzminister, den damaligen, wieder erwähnt, Herr Domke –, ich kann es Ihnen nicht ersparen, (René Domke, FDP: Sie hätten es sowieso gemacht, also!) damals war die FDP zu schwach, um die Entlastung durchzusetzen. (René Domke, FDP: Sie hätten es sowieso gemacht.) Das tut Ihnen ja auch weh, dass es so war, kann ich ja auch verstehen. Jetzt soll es die neue Bundesregierung richten. Ich kann das ja ... (René Domke, FDP: Der konnte ja auch nicht alleine handeln.) Was jedoch fehlt bei aller, noch mal, ich bin auch dabei, die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden, es muss aber nachhaltig finanzierbar sein. Deswegen ist es so! Sie machen keine Aussagen zur Gegenfinanzierung der vorgeschlagenen Entlastungen, das ist aber genau das, was ich auch brauche als Landesfinanzminister. Wir brauchen auch – wir sind uns einig, wir wollen nicht solche Vorschläge wie von der AfD, die uns alles kaputt machen –, (Martin Schmidt, AfD: Schon wieder AfD.) aber es muss klar sein, wie auch die Entlastungen finanziert werden können. (Martin Schmidt, AfD: Die sind ja richtig besessen von uns.) Meine Damen und Herren, zur Grunderwerbsteuer hatten wir im Hohen Haus schon unsere Debatten. Die Empirie in Deutschland zeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Steuersatz und der Eigentumsquote gibt, sonst müssten die Saarländer die niedrigste Eigentumsquote haben, die Saarländer müssten die niedrigste Eigentumsquote haben, sie haben aber die höchste in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Ja, die hatten keine Sozialisten.) Und es fehlt auch jede Aussage, auch an der Stelle, wie das Land einen Wegfall der Einnahmen finanzieren soll. Und den von Ihnen geforderten Aufbau von Bürokratie, lieber Herr Domke, den lehne ich ab. Es will mir nicht in den Kopf, wozu eine landesweite wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform, wenn doch die bundesweite Evaluierung längst vorgesehen und in Vorbereitung ist?! Das ist eine Doppelevaluierung. Das ist etwas, was ich ablehne. Wie Sie aus dem Finanzausschuss wissen, brauche ich auch keine Aufforderung zur Verwendung von digital vorausgefüllten Steuererklärungen. Hier haben die Hessen gezeigt, wie das gehen kann. Mit meinem geschätzten Kollegen Finanzminister Alexander Lorz bin ich in engem Austausch, wie wir möglichst rasch „First Follower“ hier in Mecklenburg-Vorpommern der hessischen Ansätze sein können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Finanzamt in Kassel, haben sich das da angeschaut, diesen KI-basierten Ansatz. Sie waren begeistert. Diesen Weg wollen wir am besten gemeinsam mit anderen Bundesländern auch gehen. Meine Damen und Herren, dieses Jahr hat bereits eine Reihe von Entlastungen gebracht, ich habe es ausgeführt, nicht zuletzt in der Gastrobranche. Dafür hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich starkgemacht. Gleichzeitig werden wir neue Belastungen, wie zum Beispiel bei den Kitabeiträgen, verhindern. Wir werden ab diesem Jahr mithilfe des Bundes in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe deutlich mehr investieren, damit hoffentlich auch die Wirtschaft weiter anregen. Und wir werden innovative Wege wie mit der Integration des Kollegen KI gehen. Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen sind groß, die Möglichkeiten aber auch. Niemand sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtreden. Wir haben die Kraft, (Martin Schmidt, AfD: Es sollte auch niemand schlecht regieren.) wenn wir zusammenhalten, haben wir auch die Chancen, dass es besser wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Schmidt. (Der Abgeordnete Martin Schmidt reicht Minister Dr. Heiko Geue ein liegen gelassenes Manuskript. – Minister Dr. Heiko Geue: Vielen Dank! Nicht, dass Sie das noch vortragen! – Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Ah, bloß nicht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bis vor Kurzem dachte ich immer, die FDP wäre eine wirtschaftsliberale Partei. Nach der Lektüre dieses Antrags wurde mir allerdings klar, die FDP ist eine komplett wahlkampfliberale Derwischgruppe, die sich im Kreis in die Traumekstase tanzt. Ich sage das ausdrücklich als Wirtschaftsliberaler, denn ich glaube an Leistung, ich glaube an steuerliche Anreize und an Wettbewerbsfähigkeit, aber ich glaube eben auch an Haushaltswahrheit, an Zuständigkeiten und an politische Ehrlichkeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und da genau beginnt das Problem, liebe FDP, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die FDP fordert hier munter Steuerentlastungen, Grundfreibetrag rauf, Einkommensteuer runter, Soli weg, Unternehmensteuern senken, Grunderwerbsteuer entlasten, Überstunden steuerfrei. Meine Damen und Herren, das ist kein Antrag, das ist ein libertärer Wunschzettel ans Christkind, (René Domke, FDP: Ja.) ohne den Teil, wo erklärt wird, wer die Geschenke bezahlt. (René Domke, FDP: Man wird doch wohl noch Wünsche und Träume haben dürfen!) Und das ist unredlich, liebe FDP, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kein Wort zur Gegenfinanzierung, kein Wort zu Streichungen im Haushalt, kein Wort zu Prioritäten! (Zuruf von René Domke, FDP) Und das ist eben der Unterschied zwischen der Realpolitik und dem Wirtschaftsliberalismus der AfD (René Domke, FDP: Wir haben zum Haushalt genug zugearbeitet.) und gelbem Steuerpopulismus der FDP. Und besonders hübsch wird das dann bei den Zuständigkeiten, denn wir sitzen ja hier, wie Ihnen nicht entgangen sein sollte, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von René Domke, FDP) und die FDP beantragt hier fröhlich Änderungen am Einkommensteuertarif, am Solidaritätszuschlag und an der kalten Progression. Und ich will hier niemandem den Spaß verderben beim libertären Rundumschlag, aber, das wissen Sie auch, das meiste davon entscheidet der Bund. (René Domke, FDP: Wir haben doch eine Stimme im Bundesrat.) Und natürlich kann man auch immer Forderungen nach Berlin schicken, Herr Domke, aber wenn Politik nur noch daraus besteht, über den Bundestag zu reden und Mails nach Berlin zu schicken, dann brauchen wir hier eigentlich keinen Landtag mehr. Ansonsten zielen Sie noch in einigen Punkten auf das Sondervermögen ab, das wurde hier eben schon erzählt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, und wollen eine Evaluierung der Grundsteuerreform. Da hat auch der Herr Minister ausgeführt, das wird auf Bundesebene ja bereits angedacht, und das ist auch völlig legitim. Also dieser Teil, da gehen wir, gehen wir durchaus mit. Aber das sind auch vielleicht Dinge, wo man auch erst mal mit Kleinen Anfragen nachhaken kann, wo man vielleicht erst mal so eine Grundbasis schafft, was passiert da überhaupt und wo können wir da überhaupt angesichts auch der klammen Kassen da noch mal nachsteuern und macht das überhaupt Sinn. Ja, ansonsten auch noch mal Richtung Minister: Also wie gesagt, die Steuerentlastungen zu Beginn des Jahres, die sind angekommen. Der sogenannte Herbst der Reformen ist ja so ein bisschen ausgeblieben. Jetzt kommt vielleicht der Frühling der Reformen oder irgendwas noch, der Sommer. Jedenfalls, das war jetzt nicht so der große Wurf an Entlastungen. Wenn man sich die OECD-Berichte zur Abgabenlast der wichtigsten Wirtschaftsländer anguckt, da kämpft ja bekanntermaßen Deutschland immer mit Belgien um Platz 1, wer die höchste Belastung hat, und wir kennen auch den Steuerzahlergedenktag, der ist immer ziemlich weit im Sommer verhaftet. Und wenn wir es da mal schaffen, da mal schaffen, vielleicht so einen Monat beim Steuerzahlergedenktag nach vorne zu kommen, (René Domke, FDP: Ja.) im OECD-Ranking vielleicht mal so auf so einen soliden Platz 15 runterzukommen, dann nehme ich Ihnen das auch ab und auch der CDU im Bund, dass wir da ordentlich entlastet haben. Wenn aber auf der anderen Seite – wir bekommen es ja mit – die Sozialversicherungsbeiträge nach oben schießen, eine CO -Steuer 2 jedes Jahr erhöht wird, jetzt auch noch Pläne vorhanden sind – und Sie haben es ja im Finanzausschuss außerordentlich gelobt, Herr Finanzminister, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) dass der Gewerbesteuermindesthebesatz auf 270 Hebesatzpunkte erhöht werden soll –, dann hat das am Ende nichts mehr mit einer Entlastung zu tun, sondern ist ein Nullsummenspiel und hilft niemandem weiter. Zum FDP-Antrag: Wie gesagt, die Richtung ist richtig. Auch unsere AfD-Fraktion im Bundestag hat viele der Forderungen hier zur Steuersenkung eingebracht, auch gegenfinanziert mit vielen, vielen Anträgen. (René Domke, FDP: Ja, die fehlt uns gerade, die Fraktion.) Dafür kann ich nichts, dass Ihnen die FDP-Fraktion fehlt. Da müssen Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen, was da passiert ist in Ihrer Partei. Aber ja, in dem Sinne sind das legitime Forderungen alles, und wir stimmen dem Antrag zu. Aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, das ist mehr so ein Wahlkampfshow-Antrag und das wissen Sie selber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, ja, René Domke hat recht, es hat ja irgend- wie jede Partei schon mal gefordert – ich glaube, ich habe gerade AfD-Plakate im Land gelesen, wo das auch drauf stand, auch wir sicherlich schon mal –, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wir müssen natürlich zu Beginn feststellen, dass es hier eher ein Bundes- als ein Landesthema ist, auch wenn ich dir recht gebe, die Grunderwerbsteuer, wir wissen alle, warum wir sie mal eingeführt haben, zur Entlastung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen natürlich heute auch, dass da mehr bei rumkommt, als wir für Straßenausbaubeiträge ausgeben. Deshalb verrate ich da auch kein Geheimnis, dass wir uns auch zumindest als CDU im Wahlprogramm einsetzen werden, dass hier etwas, ob nun im Rahmen eines Baukindergeldes oder auch im Rahmen einer Absenkung der Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Kauf von Wohneigentum, dass wir uns da so was auf die Fahnen schreiben werden. Und da verrate ich ja kein Geheimnis, dem Feststellungsteil des FDP-Antrags kann man weitgehend zustimmen. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland zu hoch, das ist, glaube ich, auch von allen unbestritten, und auch führende Wirtschaftsexperten oder die OECD sagen das ja seit Jahren, dass der Faktor Arbeit am Ende in Deutschland zu teuer ist. Wir haben ja mitunter schon Grenzsteuerbelastungen von über 50 Prozent bei einigen Teilen der Bundesregierung, der Bevölkerung. Aber auch die neue Bundesregierung – René Domke hat das ja auch ein bisschen durchblicken lassen – hat ja das eigentlich erkannt und angekündigt, dass es eine große Reform der Sozialversicherungen geben soll. Sie läuft ja auch langsam an, wenn man jetzt das gesehen hat, was das Kabinett die Woche beschlossen hat auf Bundesebene, und natürlich auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Der Finanzminister hat einiges ausgeführt, was auch schon zum 1. Januar in Kraft getreten ist, deshalb möchte ich das nicht unbedingt wiederholen. Ja, auch die Kritik an der Verwendung der Infrastrukturmittel können wir auch, wie sie hier im Land zum Teil verwendet werden, wir haben das ja in den Haushaltsberatungen schon öfter kritisiert, dass es auch Mittelabsenkungen zum Beispiel beim Unterhalt von Landesstraßen gegeben hat und wir da zum Teil auch Mittel des Infrastrukturvermögens nutzen, das halten auch wir für falsch und werden deshalb auch in den nächsten Jahren da ein wachsames Auge drauf haben. Ja, der Forderungsteil, kann ich aus Sicht der FDP natürlich auch verstehen, was Sie dort vorschlagen. René Domke hat das ja alles aufgeführt. Wir werden Ihrem Antrag ja trotzdem nicht zustimmen, weil ziemlich viele Teile von dem, was Sie da aufgeschrieben haben, sind ja auch Bestandteil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Einiges ist dabei, umgesetzt zu werden, anderes muss noch umgesetzt werden. Natürlich kann man sagen, es ist immer alles noch zu langsam und nach einem Jahr, fast einem Jahr Bundesregierung müsste es natürlich schneller gehen. Auch ich bin da durchaus immer etwas ungeduldig. Aber – auch das haben wir heute schon gehört – einiges, was im Programm steht, ist ja auch schon umgesetzt. Also so habe ich es auch verstanden, die Evaluation der Grundsteuerreform ist vom Bund ja angekündigt von Anfang an gewesen und wird dann aus meiner Sicht auch kommen. Ob das dann sinnhaftig ist, dass wir im Land noch eine eigene machen, da bin ich dann doch eher dichter beim Finanzminister, dass ich das auch nicht glaube, auch wenn wir es ja im Verfahren so gesehen haben, dass wir gerade die Unterscheidung zwischen Wohngebäude und Gewerbeimmobilien, dass man da auch bei uns gucken muss, ob an den Messbeträgen tatsächlich im Gesetz nicht noch mal etwas geändert wurde. Da waren wir uns ja auch damals schon einig. Da, glaube ich, das müssen wir uns dann auch noch mal ganz genau angucken. Aber auch das ist aus meiner Sicht, sollte passieren. Und auch – ich glaube, das steht auch noch drin – die digitale, vorausgefüllte Steuererklärung, das ist ja heute in Elster umgesetzt. Also zumindest ist es bei mir so gewesen, als ich die letzte Steuererklärung abgegeben habe, dass da die Beträge weitestgehend alle ausgefüllt waren und man nur noch kontrollieren musste, ob es stimmt. Also das ist auch schon umgesetzt. Ja, das ist ein wichtiges Thema. Es berührt mehr die Bundes- als die Landesebene, und deshalb seien Sie uns nicht böse, Herr Fraktionsvorsitzender Domke, dass wir dem Antrag heute nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin. (Zuruf von René Domke, FDP)

Ich habe noch mal nachgeguckt: 69.879, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben 879 Euro unterschlagen. Ich bin fast schon in meiner Rede. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was uns die FDP hier vorlegt, ist kein Entlastungskonzept für die breite Mehrheit, sondern ein Wunschzettel für Besserverdienende und Unternehmen, überschrieben mit „Mehr Netto vom Brutto“. Das klingt nach Hilfe für alle, ist aber in Wahrheit ein Programm für noch mehr Ungleichheit. Deshalb lehnen wir als Linke-Fraktion diesen Antrag ab. Sie behaupten, die Steuer- und Abgabenlast hemme die Leistungsbereitschaft. Übersetzt heißt das bei Ihnen: Wer viel verdient und wer von Kapital und Unternehmensgewinnen gut lebt, soll noch weniger beitragen. Ja, über den Grundfreibetrag kann man reden, aber Sie koppeln ihn an die Senkung des Einkommensteuertarifs und an die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz. Ein bisschen fade für die Mitte, unten kaum Wirkung und darunter ein saftiges Geschenk für die oberen Zehntausend. Das ist kein Programm für die Facharbeiter/-innen, Krankenpfleger/-innen und Kassierer/-innen, das ist ein Programm für diejenigen, (Zuruf von René Domke, FDP) die längst mehr Netto als die meisten Brutto haben. Ihr Pathos rund um den Solidaritätszuschlag – heute hat es ja hier in dieser Hinsicht auch wieder gefunkt – ist dafür ein gutes Beispiel. 90 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen ihn schon lange nicht mehr. Sie kämpfen für die anderen 10 Prozent, für große Einkommen, Kapitaleigner, Unternehmen. (René Domke, FDP: Das ist für die kleinen Sparer.) Wer in Zeiten gewaltiger Investitionsbedarfe die letzten Reste steuerlicher Solidarität streichen will, sagt damit, das Problem seien nicht Vermögenskonzentration und Rekordgewinne, das Problem sind angeblich die Ansprüche des Sozialstaats. Das ist die Umverteilungslogik der FDP nach oben. Der Unterschied zu uns Linken ist klar: Ja, entlasten, aber zuerst unten und in der Mitte. Ja, Reformen, aber so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ein gerechtes Steuersystem heißt für uns, große Vermögen und sehr hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerflucht konsequent bekämpfen und kleine sowie mittlere Einkommen nicht primär über Steuersenkungen, sondern vor allem über starke öffentliche Leistungen entlasten durch bezahlbares Wohnen, gute Kitas und Schulen, verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr und eine Energiepolitik, die nicht nur für Spitzenverdiener bezahlbar ist. Wer wenig verdient, profitiert mehr von einem starken Sozialstaat als von ein paar Euro weniger Steuern, die dann von steigenden Mieten und Preisen wieder aufgefressen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Sie beklagen die hohe Grunderwerbsteuer und die niedrige Eigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern, hat hier auch eine Rolle gespielt. Das klingt nach Fürsorge für Familien, ist aber wieder nur die halbe Wahrheit. Die wirklichen Probleme sind zu hohe Boden- und Immobilienpreise, spekulativer Handel mit Grundstücken, viel zu wenig sozialer Wohnungsbau. Wer Wohnen gerechter machen will, redet über Mieterschutz. Wir haben im Übrigen im Land kein Mieterschutzgesetz. Ist uns das schon mal aufgefallen? Uns Linken ja. Wir werden uns darum kümmern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, aktive Bodenpolitik und die Begrenzung von Spekulation, nicht nur über steuerliche Rabatte beim Eigentumserwerb, ein Freibetrag für Erstkäufer mag punktuell helfen, aber wenn Sie gleichzeitig die Einnahmen des Staates schwächen, fehlt genau das Geld, mit dem wir bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur für alle schaffen könnten. Sie sägen also an dem Ast, auf dem unsere Kommunen sitzen. Ihre Antwort auf alle wirtschaftlichen Probleme heißt Unternehmensteuer runter, Abschreibung rauf, Verlustrechnung großzügiger. Wir setzen einen anderen Schwerpunkt. Standortpolitik heißt nicht weniger Staat, sondern funktionierender Staat, mit guter Infrastruktur, starker Bildung, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) funktionierender Gesundheit, Forschung und ÖPNV. Ich würde ganz gern fertig reden und dann auf Sie eingehen wollen, Herr Renz. Unternehmen brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, intakte Straßen, schnelles Internet, sichere Energieversorgung. Das finanziert sich nicht aus Luft und liberaler Hoffnung, sondern aus Steuereinnahmen auch von Unternehmen. Ja, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Transparenz bei Sondervermögen, das klingt alles vernünftig, aber in Ihrem Antrag sind das vor allem Feigenblätter für eine Steueragenda von gestern. Entscheidend ist, was am Ende übrig bleibt: weniger Einnahmen beim Staat und damit weniger Spielraum für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen und soziale Infrastruktur. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihre Entlastungen laufen auf Kürzungen durch die Hintertür hinaus. Getroffen werden nicht die oberen 10 Prozent, sondern die 90 Prozent, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Das linke Gegenmodell ist eindeutig: Steuergerechtigkeit statt Steuergeschenke, Entlastung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen, starke Kommunen, die mehr können als Haushaltslöcher verwalten, mit Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur, Jugendclubs und öffentlichem Nahverkehr. Wer ein gerechtes, solidarisches, leistungsfähiges Gemeinwesen will, braucht einen handlungsfähigen Staat, nicht einen, den man Schritt für Schritt kaputtsparen soll, damit oben noch ein bisschen mehr Netto hängen bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt auf für die dann nicht mehr Zwischenfrage ... (Der Abgeordnete Torsten Koplin wendet sich an das Präsidium.) Jaja, für die jetzt nicht mehr Zwischenfrage, sondern Frage am Ende (Torsten Renz, CDU: Das war doch verabredet.) den Abgeordneten Herrn Renz.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin jetzt sozusagen angetreten, das Schutzprogramm für die FDP zu fahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Sie haben ja jetzt denen vorgeworfen, dass sie die Reichen noch besser stellen wollen. Deswegen will ich Sie einfach mal mit drei Punkten konfrontieren aus dem Antrag und Sie dann um Ihre Position bitten. Also erster Punkt im Antrag: Senkung des Einkommensteuertarifs zur Reduzierung überdurchschnittlicher Belastung kleinerer und mittlerer Einkommen, eine Forderung der FDP. Ein weiterer Punkt: Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen, zweiter Punkt. Und ein dritter Punkt: Anhebung, einen Moment, Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Also ich kann das, was Sie behaupten, da nicht, ...

Sie haben noch fünf Sekunden für die Frage, Herr Renz.

... da nicht rauslesen. Insofern würde ich Sie gerne um die Bewertung dieser Punkte bitten.

Ehrlich gesagt, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass Sie in Ihrer Fraktion bei der Anmeldung eines Redebeitrags für diesen Tagesordnungspunkt zu kurz gekommen sind (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) und jetzt versuchen, einen Redebeitrag zu erzwingen, denn zu all diesen Punkten habe ich etwas gesagt, habe gesagt, wo wir durchaus mitgehen können, aber wir haben einen völlig anderen Ansatz. Insofern müsste ich mich wiederholen, wenn ich darauf jetzt eingehe. Ich habe klar und deutlich mich geäußert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine grundsätzliche Bemerkung: Steuersachen sind für mich und für uns eine Art Gesellschaftsvertrag, der immer wieder auch natürlich erneuert werden muss. Aber das, was die FDP beim Einbringen so in den Vordergrund gestellt hat, der Staat sei wie ein Dieb da und würde sich auf Kosten der Bevölkerung die Taschen füllen, das teile ich ausgesprochen nicht, denn Steuern haben eine Bedeutung für unsere Gesamtgesellschaft, (Zuruf von René Domke, FDP) weil sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Bedingungen geschaffen werden sollen im Lande, die beides am Laufen halten und die Gesamtgesellschaft dann auch gerecht finanzieren können. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig! Genauso ist es.) Das ist die Grundbemerkung zu dem Antrag der FDP zunächst vorab. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und „Mehr Netto vom Brutto“ heißt für mich auch, wer soll denn nun mehr Netto vom Brutto kriegen, das ist doch das Entscheidende. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Und diese Logik ist so, die klingt ja so wie „Bier für alle“. Das klingt so trivial wie altbekannt. Und wie mit dem Titel, so verhält es sich mit vielen anderen Punkten im Antrag. Es liest sich wie ein Best-of der verschiedenen Ideen, die ja, so muss man es mal leider sagen, von der FDP hier seit Jahren wiedergekäut werden. Wirklich Neues findet sich in diesem Antrag nicht. Bis vor einem Jahr war die übliche Antwort der Regierung dann immer, mit dem Finger auf den Bund, konkret den Bundesfinanzminister zu zeigen und zu sagen: Ja, mach doch mal! Ganz so einfach ist es jetzt nicht mehr, trotzdem gibt es auch beim vorliegenden Antrag viele Punkte, die eine Zustimmung für uns leider unmöglich machen, aber dazu später. Zuerst einmal, es gibt in diesem Antrag mindestens eine Idee, die wir durchaus teilen könnten. Die Forderung, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu streichen, findet sich in so manchen bündnisgrünen Wahlprogrammen. Wir müssen aber wie immer, wenn wir irgendwo Steuern senken oder abschaffen wollen, auch darüber reden, wie dies kompensiert wird. Schließlich ist die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer, und angesichts des aktuellen Haushalts bedeutet Verantwortung eben auch, für mögliche Steuerausfälle Kompensationen vorzuschlagen. Darüber schweigt sich der FDP-Antrag leider aus. Schaut man sich die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2025 an, so reden wir immerhin über mehr als 200 Millionen Euro Grunderwerbsteuer pro Jahr. Und selbst wenn die tatsächlichen Ausfälle nur zweistellige Millionenbeiträge pro Jahr wären, einfach so verzichten können wir als Land auf diese Einnahmen nicht. Der wesentliche Teil des Antrags bezieht sich auf Forderungen, die die Landesregierung gegenüber dem Bund aufmachen soll. Schauen wir uns zwei davon mal genauer an: Sie fordern die Senkung des Einkommensteuertarifs für angeblich überdurchschnittlich belastete kleine und mittlere Einkommen, gleichzeitig aber die Anhebung der Einkommensgrenzen für Spitzensteuersatz. Letzteres hätte zur Folge, dass hohe Einkommen noch weniger besteuert werden. Die von Ihnen behauptete überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen würde also sogar noch steigen. Letztendlich laufen Ihre Forderungen auf weniger Steuern für alle hinaus. Wo Sie die dringenden Aufgaben unserer Zeit, wie Sie die dann finanzieren wollen, dazu schweigen Sie sich aus. Man kann und man muss natürlich regelmäßig betrachten, ob das Steuersystem, so, wie es jetzt ist, gerecht und angemessen ist. Unlauter ist es aber, pauschal einfach weniger Steuern für alle zu fordern. Ja, es gibt Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die dringend angegangen werden müssen. Die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die so viel Gestaltungsraum bietet, dass Überreiche quasi keinerlei Erbschaftsteuer zahlen müssen, ist dafür das beste Beispiel. Hier ist seit Kurzem im Bund dank der SPD etwas Bewegung hineingekommen. Hier können wir hoffen, dass tatsächlich etwas passiert. Und wenn dann von denen, die es sich leisten können, endlich angemessene Steuern gezahlt werden, dann können wir uns auch überlegen, wie wir kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich habe gedacht, jetzt gerade bei der CDU ist keiner da. Uns liegt ja heute ein Antrag der Gruppe um den Kollegen René Domke vor. Die Gruppe möchte im vorliegenden Antrag über eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern debattieren. Auf den ersten Blick mag es verlockend erscheinen, unsere Steuerlast zu verringern, doch wir müssen die Konsequenzen dieser Maßnahmen auch sorgfältig abwägen. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich so gedacht, lieber René, bevor du am 11. März in die Realpolitik eintauchst, schreibst du noch mal einen Antrag, wo alles noch mal drinsteht, was du in den letzten viereinhalb Jahren noch mal sagen wolltest, uns aufs Tablett noch mal schieben wolltest. Und deswegen ist das auch völlig in Ordnung. (René Domke, FDP: Da könnte was dran sein.) Da könnte was dran sein, das meine ich auch. Wir werden es ja sehen ab dem 11. März, wie wir uns dann darüber verständigen, wie wir uns da begegnen. Ich wollte es gleich zu Beginn sagen, die Grunderwerbsteuer wurde nicht neu angelegt, sondern erhöht wegen der Straßenbaubeiträge. Ich glaube, der Kollege Marc Reinhardt hat das so gesagt, die Grunderwerbsteuer wurde extra dafür angelegt. Das ist ja nicht richtig, das ist ja falsch. Sie wurde nur erhöht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst die Rolle der Steuern in unserer Gesellschaft betrachten. Einer hat es schon gesagt, auch wenn es einige nicht mehr hören können oder wollen, Steuern sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern eine wesentliche Säule funktionierender Staaten. Und dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern weltweit. Mit Steuern werden zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, die öffentliche Infrastruktur, die Sicherheit und viele soziale Dienstleistungen finanziert, die für die Menschen in unserem Bundesland von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir die Steuerlast senken, riskieren wir, diese wichtigen Bereiche zu schwächen. Eine Reduzierung der Steuereinnahmen könnte bedeuten, dass wir unsere Bildungseinrichtungen, die Gesundheitsversorgung und die soziale Sicherheit nicht mehr ausreichend finanzieren können. Meine Damen und Herren, der Antrag fordert weiter eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Ich könnte jetzt viel dazu ausführen. Ich habe mich mal belesen bei der Quelle „Finanztip“, der Grundfreibetrag wurde in den letzten Jahren oder Jahrzehnten immer wieder stufenweise erhöht. Also man kann jetzt nicht sagen, dass da gar nichts passiert ist. Und wenn ich das mal hier so gelesen habe, der Grundfreibetrag war 1990 bei 3.000 Euro, auch wenn es da noch keinen Euro gab, und 2026 ist er jetzt bei 12.348 Euro. Also man sieht schon, da ist schon der Ball nach oben gerollt worden. Meine Damen und Herren, so weit dazu. Es wurde auch schon viel dazu gesagt. Ich will das auch langsam mal abkürzen. Während ich die Absicht hinter dem ganzen Antrag ja verstehe, müssen wir uns aber trotzdem fragen, wer profitiert von der ganzen Maßnahme. Die Realität ist, dass vor allem Besserverdiener von solchen pauschalen Entlastungen profitieren würden. Stattdessen müssen wir zielgerichtet mehr Entlastung schaffen, die vor allem die Menschen unterstützen, die es am nötigsten haben, die Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, und die unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Wir dürfen allerdings nicht alle Einkommensgruppen über einen Kamm scheren. Einkommen ist nicht gleich Einkommen und wird auch unterschiedlich besteuert. Untere Einkommensgruppen zahlen alleine meist keine oder sehr geringe Steuern, alleine schon wegen des Grundfreibetrages. Deren Problembereiche liegen eher in den Sozialbeiträgen im Ganzen. Bei den Renten muss genau geschaut werden, ob es die Altersrente alleine als Einkommen ist oder ob Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen noch hinzukommen. Meine Damen und Herren, mit dem hier vorliegenden Antrag formuliert die FDP unter anderem ihre steuerpolitischen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ZEW, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH in Mannheim, hat die steuerpolitischen Positionen der Parteien untersucht. Es zeigt sich, dass die FDP insbesondere Menschen mit hohem Einkommen entlasten will. Gleichzeitig würden die Vorschläge der FDP zu erheblichen Mindereinnahmen beim Bund, den Ländern und natürlich auch bei den Kommunen führen. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben wäre dann nicht mehr in dem aktuellen Umfang möglich, was insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen würde. Wir als SPD setzen uns hingegen für eine Steuerpolitik ein, die nicht nur die Reichen entlastet, sondern die breite Mitte der Gesellschaft, und damit Gerechtigkeit schafft. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die am meisten haben, auch einen angemessenen, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Wir wollen eine Steuerpolitik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, statt ihn zu gefährden. Ein Beispiel dafür könnte die Reform der Erbschaftsteuer sein. Natürlich vernehme ich schon jetzt den Aufschrei, das geht ja überhaupt nicht, es ist total ungerecht und was nicht noch alles. Natürlich kommt die Kritik auch nur von einer Seite des Spektrums. Aber einmal konkret sich diesem Thema zu widmen, ja, da fehlt wohl einigen konservativen oder rechtspopulistischen Kreisen der Mut dazu. Ein weiterer Punkt, den der Antrag aufgreift, ist die Forderung nach einer wissenschaftlichen Evaluation der Grundsteuerreform. Ich möchte betonen, dass wir bereits über ausreichend Daten verfügen, um zu wissen, dass die Belastungen durch die Grundsteuer nicht durch eine pauschale Senkung der Steuer gelöst werden können. Stattdessen müssen wir die strukturellen Ursachen der Ungerechtigkeit angehen und sicherstellen, dass wir eine faire und gerechte Steuerpolitik betreiben. Eine wissenschaftliche Evaluation darf nicht als Alibi dienen, um notwendige Maßnahmen zu verzögern oder die Menschen beruhigen zu wollen. Wir sollten zunächst auf die höchstrichterliche Rechtsprechung auch warten, bevor wir hier neue Dinge wagen. Es gibt hier mehrere Modelle, also mehrere Klagen. Alleine beim Bundesfinanzhof liegen jetzt fünf Klagen noch immer vor gegen das Bundesmodell. Also sollten wir erst mal ein bisschen Ruhe halten. Meine Damen und Herren, darüber hinaus wird im Antrag die Senkung der Unternehmensteuerbelastung gefordert. Lassen Sie uns hier einen Schritt zurücktreten und überlegen, was bedeutet das für unsere Gesellschaft. Wir wissen, dass Unternehmen in der Verantwortung stehen, ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wenn wir die Unternehmensteuern senken, riskieren wir, dass wir wichtige Einnahmen verlieren, um die soziale Infrastruktur zu versorgen. In der SPD setzen wir uns für eine faire Unternehmensbesteuerung ein, die kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt, ohne die großen Konzerne übermäßig zu begünstigen. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht nur auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist, sondern auch den sozialen Zusammenhalt fördert und Arbeitsplätze schafft. Auch vergisst die FDP anscheinend, dass im letzten Jahr der sogenannte Wachstumsbooster vom Bund auf den Weg gebracht wurde. Das beschlossene Reformpaket sieht wesentliche steuerliche Maßnahmen vor und soll gerade die deutsche Wirtschaft entlasten. Und der Finanzminister hat dazu schon ausgeführt. Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Solidaritätszuschlag und seiner geforderten Abschaffung. Dazu sage ich Nein, denn wer zahlt heute noch den Soli?! Es wurde schon mehrfach gesagt, ich muss schon mindestens als Single 20.350 Euro Steuern zahlen, um überhaupt noch Soli zahlen zu müssen. Das muss mal einer machen! (Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, wer keine Ahnung hat, das haben wir ja gesehen. Die sitzen ja weiter vorne auf der rechten Seite. Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für eine Änderung. Allerdings können wir ja über eine Abschaffung reden bei gleichzeitiger Neuauflage der Vermögensteuer oder der Vermögensabgabe. (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Am Ende des Tages geht es darum, eine nachhaltige und gerechte Politik zu gestalten, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Wir müssen langfristige Lösungen finden, nicht nur kurzfristige Entlastung versprechen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben stärken. Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fordern. Wir glauben an eine Politik, die auf Solidarität setzt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir einen Kurs einschlagen, der die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, oder wollen wir eine Politik verfolgen, die den sozialen Zusammenhalt fördert. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die größte Entlastung für Familien die Elternbeitragsfreiheit in der Krippe, im Kindergarten und im Hort ist. Familien sparen so über die gesamte Zeit der Betreuung bis zur Einschulung im Durchschnitt circa 18.000 Euro pro Kind. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Das ist Geld, das der gesamten Familie zugutekommt. Und gerade die Fraktion, die heute mehr Netto vom Brutto fordert, möchte die Elternbeitragsfreiheit abschaffen, also Familien belasten statt entlasten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf meinen Lieblingspunkt in diesem Antrag kommen. Ich rede über II Ziffer 6. Was ist Steuergeldverschwendung und woran machen Sie das fest? Hier höre beziehungsweise lese ich doch über die besten Freunde der FDP, natürlich die Freunde vom Bund der Steuerzahler, ein Verein, der nur vor Intransparenz strotzt, das sind nur rein subjektive Dinge, die den Bund der Steuerzahler zu solchen Äußerungen veranlassen. Bei noch keiner Anhörung in diesem Landtag, wo ich dabei war, haben sie einfach mal Butter bei die Fische gegeben und gesagt, wie sie auf eine Steuergeldverschwendung kommen. Es sind immer nur eigene subjektive, konservative und politische Meinungen. Selbst das Schwarzbuch ist nur ein Sammelsurium an Aufzählungen von „Das hätten wir nicht gemacht“, nicht mehr und nicht weniger. Punkt! Meine Damen und Herren, abschließend appelliere ich an Sie alle, diesen Antrag abzulehnen und gemeinsam mit uns für eine gerechte und sozial verantwortliche Politik einzutreten. Lassen Sie uns die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam und verantwortungsbewusst angehen! Lassen Sie uns die notwendigen Reformen vorantreiben, die nicht nur den großen Unternehmen zugutekommen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Bundesrepublik! – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Die grundsätzliche Feststellung und Forderung zu dem Antrag teile ich, das wird ja hier keinen überraschen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben die Menschen, sie arbeiten fleißig und behalten immer weniger von dem, was sie erwirtschaften. Und der Antrag richtet sich übrigens an alle Einkommensgruppen, von den Maßnahmen profitieren nämlich alle Einkommensgruppen, alle Leistungsträger bei uns im Land. Der Arbeitnehmer, das wurde gesagt, arbeitet heute bis weit in den Sommer hinein allein, um Staat und Sozialkassen zu finanzieren. Erst danach arbeitet er für sich selbst. Das ist kein ausgewogener – ausgewogener! – Sozialstaat mehr, das ist ein reiner Abgabenstaat. Der Staat nimmt den arbeitenden Menschen nicht nur bis zu 50 Prozent ihres erarbeiteten Geldes, er nimmt ihnen auch zunehmend die Kontrolle über ihr eigenes Leben. Was Sie Sozialabgaben nennen, sind faktisch Zwangsabgaben ohne Eigentumsrecht. Und gerade, das wurde hier heute auch gesagt, in vielen Punkten ist natürlich Berlin für zuständig, aber es darf keine Ausrede sein, grundsätzliche Fehlentwicklungen auch hier im Landesparlament klar zu benennen. Denn eine zentrale Frage bleibt hier: Warum vertrauen wir einem System, das seit Jahrzehnten immer teurer wird, aber immer weniger leistet? Und warum glauben wir, ein Bürokratieapparat könne besser mit dem Geld der Bürger umgehen als diese selbst? Ich glaube an den Menschen. „Mehr Netto vom Brutto“ bedeutet – so habe ich den Antrag gelesen – mehr Freiheit, mehr Verantwortung und mehr Würde und auch mehr soziale Gerechtigkeit. Ich stelle mir daher langfristig auch ein komplett anderes System vor: keine Zwangsversicherung, keine dauerhafte Lohnbestrafung, sondern auch mehr freie Wahl, private Vorsorge, echter Wettbewerb, niedrige Steuern und höhere Freibeträge. Meine Damen und Herren, ein Staat, der mehr als die Hälfte der Leistung seiner Bürger beansprucht, ist kein bloßer Beschützer mehr. Er wird zum Haupteigentümer ihrer Arbeitskraft, und das widerstrebt mir zutiefst. Ich stimme dem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache, wenngleich ich natürlich auf einiges noch eingehen muss! In der Tat müssen wir doch irgendwann mal darüber reden, wie sinnvoll es ist, erst einmal Geld wegzunehmen, um dann hinterher zu begründen, warum wir jetzt wieder vorsorgen müssen. Das ist eine Diskussion, die man mal grundsätzlicher Art führen müsste. Ich glaube, da haben wir schon ein unterschiedliches Verständnis. Viele meinen immer, der wohlmeinende Staat muss erst einmal alles bekommen oder viel bekommen, um dann nachzusteuern. Nein, ich bin da bei der Kollegin, einfach zu sagen, traut doch den Menschen auch einfach mal mehr zu. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist doch, das ist doch eine andere Diskussion. Und viele wünschen sich mehr Netto, weil sie eben zum Beispiel auch vorsorgen wollen, (Sandy van Baal, fraktionslos: Genau!) deswegen auch der Ansatz, Grundeigentum oder Grunderwerb zu begünstigen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um einfach auch Eigentum zu schaffen. Das ist doch die beste Altersversorgung. Das ist auch Versorgung oft über Generationen hinweg. Das ist doch etwas, was förderwürdig ist, was doch nichts damit zu tun hat, dass wir irgendwelchen Besserverdienenden hier (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) irgendwelche Steuererleichterungen geben wollen, sondern hier denken wir doch wirklich an die Menschen, die auch ihre Familien im Blick haben. Und das sollen eben auch Geringverdiener sein. Und insofern war das ein durchaus sehr, sehr ausgewogener Antrag, der verschiedene Punkte angesprochen hat und wo man nicht einfach sagen kann, es geht ja nur um die Spitzenverdiener. Ich habe doch gesagt, Spitzensteuersatz ja für die Spitzenverdiener. Ich bin aber nicht überzeugt, wenn ich mir die Statistiken anschaue und sehe, wo sich die Gehälter hin entwickelt haben, dann sind das nicht mehr die Spitzenverdiener, die in dem Spitzensteuersatz sind, sondern es sind inzwischen auch normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort angekommen. Und es kann doch nicht sein, dass die dann über 42 Prozent plus noch Sozialabgaben obendrauf bezahlen. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll denn ein Aufstieg in Deutschland noch möglich sein? Das ist ja wie ein Glasdeckel, der über diesen Einkommensgruppen schwebt. Die können ja gar nicht weiterkommen, weil wir sie staatlich deckeln. Und da wollen wir weg von diesem System. Das, hoffe ich, ist doch irgendwie verständlich geworden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Leider, leider kamen ja dann immer diese typischen Reflexe, ja, dann müssen wir Erbschaftsteuer, Vermögensteuer – Sie wollen immer in die Substanz! Sie sehen aber gar nicht, dass diese Substanz arbeitet, dass diese Substanz auch gebraucht wird, um zu wirtschaften. Da kommen Sie immer wieder mit den alten Tricks. Sie werden der Wirtschaft damit massiv schaden. So, und das sind alles Punkte gewesen, wo man sicherlich sagen kann, ja, das war noch mal ein Abriss der Steueranträge der letzten Jahre. Ja, genau das war es. Und genau das ist es, weil es aktuell geblieben ist, weil es sich darüber zu diskutieren lohnt. Und deswegen haben wir es noch mal vorgebracht. Und ich will noch mal was zur Grundsteuer sagen – ich würde sonst noch drei Minuten für den Abgeordneten Wulff lassen –, ich will noch was zur Grundsteuer sagen: Ja, wenn wir immer warten, bis der Bund irgendwas evaluiert hat, andere Bundesländer haben längst die Steuermesszahlen angepasst, weil sie das gesehen haben. Warum gelingt uns das denn nicht, wenn wir die Daten doch haben? – Danke schön! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat ums Wort gebeten der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal einen Aspekt in den linkeren Teil des Saals hier reinbringen, denn das Ganze ist doch auch ein Thema von Gerechtigkeit an der Stelle. Wir reden hier die ganze Zeit über Gerechtigkeit, gerade auch in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Und selbstverständlich, und das bestreitet doch keiner innerhalb der FDP, dass Steuern einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches Wesen beitragen. Und, Herr Koplin, wir haben einen Deal. Wir haben einen Deal. Sie haben die Prioritäten vorgetragen: Kita, Schule, Verkehr, Infrastruktur, Forschung. Da sind wir dabei, kein Thema. Aber wenn dann Herr Gundlack sich hier vorne hinstellt und das Kernargument ist, wir riskieren, Einnahmen zu verlieren, um die soziale Infrastruktur irgend- wie aufrechtzuerhalten, dann müssen wir da doch mal tiefer reingehen in das ganze System. Aber wenn wir noch mal das ganze Gerechtigkeitsthema aufmachen, und Sie kämpfen vehement für den Mindestlohn, ich bin kein Freund davon, aber wenn ich den jetzt einfach mal akzeptiere und sage, der Mindestlohn jetzt bei 13,90 Euro, das soll doch das Mindesteinkommen sein, davon sollen die Leute leben können und gut leben können, dann müssen wir doch auch sagen, dann ist das auch der Steuerfreibetrag – Mindestlohn, Mindesteinkommen, meine Grundsicherung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, das ist ein bedingtes Grundeinkommen, was ich durch Arbeit erwirtschafte. Und wenn ich bei 40 Stunden die Woche, also Vollzeit, zum Mindestlohn arbeite, habe ich 2.407 Euro brutto. Brutto! Darauf zahle ich aber halt auch schon 16,6 Prozent Steuern. (René Domke, FDP: Das ist doch nicht gerecht!) Das ist ... Ist das gerecht, wenn das der Mindestlohn ist? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Sandy van Baal, fraktionslos: Nein.) Und wenn ich dann überlege, was wir mit Steuern alles anfangen, wir besteuern Tabak, wir besteuern Alkohol – hat einen Grund. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht!) Viele wollen auch noch Zucker besteuern, weil wir das als schlechtes Verhalten deklarieren, (Thomas Krüger, SPD: Ja.) weil wir sagen, die Leute sollen das nicht machen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, zu Recht, bin ich dafür.) Wir bestrafen Raser. Wir bestrafen Raser mit sehr hohen Geldbußen, weil wir nicht wollen, dass sie so schnell fahren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Völlig zu Recht! Völlig gerechtfertigt! Aber wir besteuern auch jeden einzelnen Menschen, der hier arbeitet, aus einem ganz anderen Grund – nicht, weil wir ihn bestrafen wollen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Aber glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn wir die Steuern so hoch setzen, dass das am Ende nicht den gleichen Effekt hat, dass das am Ende nicht den Effekt hat, dass die Leute keine Lust haben mehr zu arbeiten, dass sie am Ende lieber wirklich in Teilzeit wollen, weil sich das andere nicht lohnt? Wir wollen diesen Effekt doch gar nicht, aber der Effekt ist da. Und das, meine Damen und Herren, das hat doch auch was mit Gerechtigkeit zu tun. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wir nehmen den Leuten die Chance. Wir nehmen den Leuten die Chance, Kapital aufzubauen, Geld zu erwirtschaften durch ihrer eigenen Hände Arbeit. Alle anderen Nebenschauplätze – Grunderwerbsteuer, Digitalisierung und Co –, Nebenkriegsschauplätze. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Die streiten sich gerade.) Aber wir gerade hier im Osten der Republik, in den sogenannten neuen Bundesländern, wir hatten doch nie die Chance, Kapital aufzubauen. Wir hatten doch nie die Chance, wirklich was zusammenzubekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und vom Erben, da brauchen wir doch gar nicht zu reden. Das sind doch gar nicht unsere Baustellen. Geben wir den Menschen die Chance, (Zuruf von René Domke, FDP) mit ihrer Arbeit am Ende auch was übrig zu behalten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und für sich selbst vorzusorgen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Für die Landesregierung hat noch mal ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wulff, ein sehr guter Vorschlag! Wie sieht die Gegenfinanzierung aus? Ist die FDP bei uns mit dabei, dafür den Spitzensteuersatz zu erhöhen? Dann machen wir, dann machen wir hier einen gemeinsamen Antrag. Ja? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage. – allgemeine Unruhe – Minister Dr. Heiko Geue: Ja, gut, ich kann ja noch mal das Wort nehmen.)

Gut, also wir machen das dann noch mal so, (Minister Dr. Heiko Geue wendet sich an das Präsidium.) dass ich das dann noch mal am Ende hier zulasse als Endfrage, also eine Minute für jeden.

Gut. Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen! Ich wollte nur kurz noch das Ende Ihrer Ausführungen abwarten, damit ich jetzt irgendwie nicht doch zu doll unterbreche. Ich frage Sie: Haben Sie denn die Änderungsanträge, die wir hier zum Haushalt vorgelegt haben, in der Tiefe gelesen? Weil ich bin der Meinung, dass wir umfangreiche Vorschläge gemacht haben, wie wir auch unsere Staatsfinanzen in den Griff kriegen, umfangreich, ungefähr 100 bis 200 Millionen Euro, wie wir alleine die Landeshaushaltsfinanzen halt hinbekommen. Wenn Sie das gelesen haben, dann sind das vielleicht schwere politische Entscheidungen – und wir gehen nicht die beitragsfreie Kita an an der Stelle –, (Rainer Albrecht, SPD: Frage!) aber die Frage: Haben Sie gelesen, was wir an Vorschlägen mit drin haben, und sich ernsthaft damit auseinandergesetzt? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt mal eine Gegenfrage stellen. Herr Wulff, wenn wir jetzt in der Steuerpolitik bleiben, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn wir in der Steuerpolitik bleiben, wir sollten, wenn wir Entlastungen, steuerliche Entlastungen diskutieren und vorschlagen, das sage ich auch meinen eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen, wenn sie zum Beispiel mit Erbschaftsteuervorschlägen kommen, wir sollten Belastungen und Entlastungen nutzen, um ein gerechteres Steuersystem aufzubauen. Ich habe Sie jetzt so verstanden, Mindestlohn, Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Sie wissen, das ist sehr teuer. Wenn wir darüber hinaus uns einig sind, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift, dann wäre für mich jetzt interessant zu hören: In so einer Kombination, würde die FDP auch mitgehen, wenn der Spitzensteuersatz später greift, dass er dann auch höher wäre, eine Erbschaftsteuer mit einzuführen, die nicht mehr eine Dummensteuer ist, die von ganz wenigen nur noch bezahlt wird, die nicht rechtzeitig einen Steuerberater eingebracht haben, mit einem Vorschlag, wie der Sachverständigenrat oder die SPD-Abgeordneten gemacht haben, dass man versucht, in der Kombination eine in sich faire Steuerreform zu machen, wie ein Paket aussieht, die tendenziell später greift, in der höheren Einkommensklasse, aber tendenziell etwas höhere Belastung hat, um in dem unteren Bereich leistungsfördernd zu entlasten? Wäre das etwas, wo auch die FDP prinzipiell mitgehen könnte? Das wäre für mich nämlich neu, weil ich immer den Eindruck habe, oben sind Sie da nicht so mit dabei. Aber wir müssen es gegenfinanzieren und wir brauchen ein in sich gerechteres Steuersystem, deswegen meine Gegenfrage. Wir können uns ja gerne, ich weiß nicht, ob er jetzt noch mal antworten darf, sonst machen wir das bilateral. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ich würde auch sagen, klären Sie das dann bitte ...

Gut.

... bilateral!

Aber das finde ich jetzt interessant.

Meine Geduld ist dann doch etwas begrenzt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Bitte schön! (David Wulff, FDP: Also sonst waren Nachfragen zulässig.) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der SPD ... (Unruhe im Präsidium) Ach so! Mein Gott, wir müssen ja noch abstimmen! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6178. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke schön! Ich habe jetzt, Frau van Baal ist jetzt nicht da, okay. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, die wollen alle gar nicht.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich dann nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6178 bei Zustimmung der Gruppe der FDP, der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 28. bis 30. September 2025 in Stettin, auf Drucksache 8/6214. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 28. bis 30. September 2025 in Stettin – Drucksache 8/6214 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin Beate Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag setzt eine Tradition fort, die in unserem Landtag seit mittlerweile zwei Jahrzehnten besteht. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde im Jahr 2004 in der Erkenntnis gegründet, dass gemeinsame regionale Herausforderungen eine engere internationale politische Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene erfordern. Mit Blick auf die zwischenzeitlichen Ereignisse auf internationaler Ebene kann ich nur sagen, dass das eine sehr weitsichtige Entscheidung war. Diese Zusammenarbeit setzt offenen, konstruktiven und konsensorientierten Dialog zwischen gleichgesinnten demokratischen Partnern voraus. Gleichgesinnt bedeutet dabei, vereint durch das gemeinsame Ziel zum Wohl und zum Wohlstand unserer Region, unserer Länder sowie der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Ostseeraum beizutragen. Hieran haben alle Fraktionen und die Gruppe des Landtages mitgearbeitet. Herzlichen Dank dafür! Wenn wir uns bereits hier im Landtag untereinander, miteinander intensiv auseinandersetzen, können Sie sich vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie anspruchsvoll die Verhandlungen über einzelne Formulierungen werden, wenn Kolleginnen und Kollegen aus Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein hinzukommen. Aktuell erleben wir, wie schnell und tiefgreifend sich die Welt um uns herum verändert. Internationale Organisationen, Normen und Regeln verlieren augenscheinlich an Bedeutung, während Macht, Zwang und Intoleranz zunehmend die Sprache der Diplomatie ersetzen. Auf langjährige Verbündete ist nicht mehr uneingeschränkt Verlass, das Vertrauen in kollektive Institutionen schwindet und internationale Verträge verlieren an Ansehen. Dies führt zu Verunsicherung, Angst und Frustration. Daher ist es wichtig, bestehende kooperative Formate zu stärken. In den über 20 Jahren seines Bestehens hat das Parlamentsforum keine Jahreskonferenz ohne eine im Konsens beschlossene Resolution beendet. Und das sollte Anspruch für uns alle sein, dem hier vorgelegten Antrag und der Resolution zuzustimmen, denn die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum ist in unserer Landesverfassung verankert und wird durch unsere internationalen parlamentarischen Gremien kontinuierlich und nachhaltig mit Leben gefüllt. Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die beschlossenen Maßnahmen und Empfehlungen umzusetzen und den Landtag hierüber zu unterrichten. Auch dies ist eine bewährte Tradition in unserem Landtag. Damit zeigen wir, dass wir regionale parlamentarische Kooperationen ernst nehmen und nicht bei bloßen Absichtserklärungen stehen bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Konferenztitel „Saubere Luft“ haben die Gastgeber aus Westpommern ein Thema gewählt, das für den südlichen Ostseeraum von besonderer Relevanz ist. Emissionen aus der Schifffahrt, Industrie und Landwirtschaft machen bekanntlich nicht an nationalen Grenzen halt und beeinträchtigen die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger unserer Region. Hintergrund unserer Beratungen war die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die bis Ende 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Die verschärften Grenzwerte stellen eine regulatorische Herausforderung dar. Sie können jedoch auch als Chance begriffen werden, eine Chance für Innovation, für nachhaltige Mobilität, für eine gesunde Umwelt in der südlichen Ostseeregion. Regionale und wirtschaftliche Gegebenheiten und Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen dabei beachtet werden, Luftqualität ist eng mit Klimaschutz, Energie, Industrie und Verkehr verknüpft. Neben technologischen Lösungen werden politisches Verantwortungsbewusstsein sowie eine Abstimmung auf mehreren Ebenen gefordert. Gerade ein solcher Austausch über Grenzen und Legislaturperioden hinweg ist eine besondere Stärke unseres Parlamentsforums. Er verbindet fachliche Expertise, regionale Perspektiven und politische Entscheidungsfindung und ermöglicht Verhandlungen auf Augenhöhe. Seit vielen Jahren lebt das Parlamentsforum von einem fachlichen Austausch mit regionalen Expertinnen und Experten. In diesem Zusammenhang danke ich unseren Sachverständigen, Frau Ute Hennings und Herrn Dr. René Bernitz vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, für ihre wertvollen Beiträge bei der Expertenanhörung in Berlin und der Jahreskonferenz in Stettin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos) Mein Dank gilt auch den zuständigen Fachausschüssen, dem Agrarausschuss und dem Wirtschaftsausschuss für ihre Mitwirkung am Resolutionsentwurf. Die Landtagsdelegation hat den Entstehungsprozess begleitet und aktiv mitgestaltet. Die Beteiligten werden sich erinnern, dass die Redaktionskonferenz in Berlin alles andere als einfach war. Und das ist gut so, denn so funktioniert Demokratie, auch im internationalen Kontext. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Berlin haben wir als Landtag die internationale Expertenanhörung und die Redaktionskonferenz durchgeführt. Der Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten, Frau Jutta Bieringer, und der Ministerin gelten an dieser Stelle mein besonderer Dank. Ebenso danke ich der polnischen Botschaft für ihr Interesse am Parlamentsforum und an unserem Land. Meine Damen und Herren, nun ist unser Landtag Gastgeber der kommenden Jahreskonferenz. Das 22. Parlamentsforum Südliche Ostsee wird vom 31. Mai bis 2. Juni in Schwerin stattfinden. Hier werden wir uns mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ befassen und dieses vorher in einer Anhörung in Stettin vertiefen. Der Einsatz dieser KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese reichen von KI-Monitoringsystemen zur Überwachung von meeresökologischen Gefahren, Logistikoptimierung in der Schifffahrt bis hin zu innovativen Ansätzen in der Landwirtschaft. Nicht zuletzt geht es um den Abbau sprachlicher Barrieren im deutsch-polnischen Grenzraum. Zugleich ist klar: Künstliche Intelligenz birgt auch Risiken. Deshalb werden wir über Fragen der Datensouveränität, des Datenschutzes sowie ethischer Standards im Umgang mit KI reden müssen. Und dabei müssen wir die Perspektiven der jungen Generation einbeziehen. Ihr Leben wird durch diese technologischen Entwicklungen maßgeblich geprägt. Parallel zur Jahreskonferenz wird daher ein begleitendes Jugendforum mit Teilnehmenden aus allen Partnerregionen stattfinden, das jungen Erwachsenen den direkten Austausch mit Abgeordneten ermöglicht und Raum für Ideen, Anliegen und Diskussionen bietet. Ich freue mich jetzt schon auf die Impulse und den Austausch zu diesem hochaktuellen Thema. Ebenso freue ich mich darüber, dass unser Landtag in diesem Jahr Partner und Freunde aus Deutschland, Polen und Schweden in Schwerin begrüßen darf und damit einen Beitrag zur weiteren Stärkung der regionalen internationalen Beziehungen leistet. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu den Beschlüssen des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für die Einbringung und auch für die geleistete Arbeit! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Der Abgeordnete Hannes Damm, fraktionslos, hat zwischenzeitlich zu diesem Tagesordnungspunkt um das Wort gebeten und beantragt, seine Rede zu Protokoll zu geben. Gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung kann der Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zu Protokoll gegeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Abgeordnete widersprechen. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen. (Torsten Renz, CDU: Vier hat sie gesagt. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6214. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6214 bei Gegenstimmen der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gewalt und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen, auf Drucksache 8/6171. Antrag der Fraktion der AfD Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen – Drucksache 8/6171 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Enrico Schult. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte heute über unseren Antrag sprechen „Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen“, denn, sehr geehrte Damen und Herren, Schule ist kein beliebiger Ort, Schule ist der Raum, in dem Kinder lernen, sich entwickeln, Grenzen kennenlernen und in dem Lehrkräfte ihre pädagogische Arbeit leisten sollen, ohne Angst haben zu müssen. Lernen braucht Konzentration, Vertrauen und ein Mindestmaß an Sicherheit. Wenn dieses Fundament bröckelt, bröckelt nicht nur der Unterricht, dann bröckelt der Anspruch unseres Staates, Kinder zu schützen und Bildung zu ermöglichen. Genau darum geht es in unserem Antrag „Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – … Schulstrafen verschärfen“, nicht, weil wir harte Schlagzeilen wollen, sondern weil wir uns es nicht leisten können, wegzusehen, zu relativieren oder in statistischen Nebeln zu verschwinden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst, und das ist belegbar. Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen diesbezüglich sind ein Alarmsignal. Die dort dokumentierten Polizeieinsätze an Schulen zeigen nicht nur Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem. Insbesondere die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, also Körperverletzungsdelikte und verwandte Tatbestände, steigen von 62 Fällen im Jahr 2020 auf 209 Fälle im Jahr 2024. Und für 2025, sehr geehrte Damen und Herren, sind bereits 214 Fälle ausgewiesen mit Stand 30. November 2025. Das ist kein Randphänomen, das ist eine Entwicklung, die jede Schule, jede Lehrkraft und jeden Elternbeirat aufhorchen lässt. Und auch die Gesamtsumme ist eindeutig: Für die Jahre 2020 bis 2025 werden 1.971 Straftaten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen an Schulen benannt. Jeder weiß hier, hinter jeder Zahl steckt ein Ereignis, ein verletztes Kind, eine eskalierte Situation, eine Unterrichtsveranstaltung, die nicht stattfindet, eine Lehrkraft, die sich fragt, ob sie morgen wieder vor einer Klasse stehen kann. Und hinzu kommt, sehr geehrte Damen und Herren, die Drogenproblematik. Drogen sind längst Teil der schulischen Realität, das müssen wir leider so konstatieren. Selbst wenn nicht jede Schule betroffen ist, die Drucksache benennt ausdrücklich Drogendelikte nach Paragraf 29 BtMG als Anlass von Polizeieinsätzen. Das hat meine Anfrage noch mal zum Ausdruck gebracht. Wer behauptet, das habe mit Schule nichts zu tun, verschließt die Augen vor dem, was vor Schulhöfen, in Toilettenanlagen oder im Umfeld passiert, denn wir haben ein ernsthaftes Drogenproblem an unseren Schulen. Und natürlich, auch die Gewalt, die Gewaltphänomene an unseren Schulen machen den Lehrern zu schaffen, machen den Eltern zu schaffen und natürlich auch den Schülern. Gewalt an Schulen erfolgt nicht nur untereinander, also nicht nur unter den Schülern, sie richtet sich längst auch gegen Lehrkräfte und das übrige Personal. Es gibt mehr körperliche Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen, Diffamierungen. Das ist auf meine Kleine Anfrage hin in Drucksache 8/1541 ganz klar dokumentiert. Dort werden zahlreiche gemeldete Vorkommnisse in der Kategorie „Gewalt Schülerinnen und Schüler gegen Lehrkraft“ ausgewiesen. Die Zahlen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Das sind alarmierende Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, aber zugleich offenbart diese Antwort ein Problem, das wir politisch nicht länger akzeptieren sollten. Es gibt keine saubere, getrennte statistische Erfassung nach physischer und psychischer Gewalt. Gerade Bedrohungen, schwere Beleidigungen, fortgesetzte Einschüchterungen, also das, was Lehrkräfte mürbe macht, verschwindet zu oft in Sammelkategorien. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht einmal belastbar abbilden, was passiert, wie sollen wir dann zielgenau dagegen vorgehen? Wie sollen wir Prävention und Intervention richtig aufstellen? Transparenz ist hier keine Bürokratiefrage, nein, Transparenz ist hier Schutz und notwendig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein weiterer Aspekt hier ist natürlich der Grundschulbereich. In einem aktuellen Schreiben an den Bildungsausschuss trägt der Grundschulverband ausdrücklich an, die Möglichkeiten der Ordnungsmaßnahmen in der Primarstufe zu erweitern, also im Grundschulbereich. Denn bislang ist es im Grundschulbereich im Wesentlichen so: Als Ordnungsmaßnahmen bleibt häufig, als Ordnungsmaßnahme bleibt häufig nur die Überweisung in eine Parallelklasse. Das ist, ich sage es ganz deutlich, in gravierenden Fällen zu wenig. Per aktueller Schulgesetznovelle haben wir jetzt eine Änderung erwirkt, das ist gut, das ist richtig, aber wir müssen uns natürlich fragen, warum wir im Grundschulbereich schon solche drakonischen Maßnahmen, oder warum wir jetzt diese Möglichkeiten des Schulgesetzes Paragraf 60 da jetzt schon auf den Grundschulbereich ausweiten müssen. Das ist in der Tat natürlich ein Problem in den Elternhäusern, sehr geehrte Damen und Herren, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Und die Lehrer sind oftmals die Blitzableiter einer Gesellschaft, wo vieles nicht mehr funktioniert. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und ich möchte noch mal dran anknüpfen, was wir jetzt konkret wollen als AfD mit diesem Antrag. Wir wollen Klarheit, wir wollen Systematik, wir wollen Konsequenz und Rechtssicherheit. Und unser Antrag setzt deshalb an drei Stellen an: Erstens, präzisere Erfassung und transparente Berichte. Wir fordern, dass Straftaten an Schulen künftig genauer, auch begrifflich schärfer erfasst und in Berichten beziehungsweise Antworten an den Landtag so ausgewiesen werden, dass eine belastbare Ursachenanalyse möglich ist. Das heißt, nicht nur grobe Sammelrubriken, sondern klare Deliktarten, und dies nachvollziehbar nach Schularten, denn das ist das Problem der Zeit. Und ja, dazu gehören ausdrücklich auch Vorfälle von Gewalt, Bedrohung und schweren Beleidigungen gegenüber Lehrkräften. Wir wollen eine Datensystematik, die Gewalt, Drogen, Mobbing und Bedrohungslagen transparent macht und die dadurch überhaupt erst zielgerichtete Prävention und Intervention möglich macht. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrmals nachgefragt, wie denn sich diese Gewaltprobleme oder die Polizeieinsätze nach Schularten sozusagen auswirken oder wie das spezifiziert ist. Da sagt das Bildungsministerium, da wissen wir nichts darüber. Aber das würden Sie doch auch selber wissen wollen, wenn in Ihrem Unternehmen – Sie haben 10 oder 100 Standorte –, dann würden Sie ja fragen, ja, an welchem Standort gibt es denn die Probleme, an welchem Standort gibt es denn die Gewaltprobleme. Und wir wollen wissen, ist das in den Förderschulen der Fall, ist das in den Regionalschulen der Fall oder ist es in den Gymnasien der Fall oder in den Berufsschulen. Aber das Bildungsministerium bleibt hier ahnungslos, Sie haben da keinerlei Statistiken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Thore Stein, AfD) Und wer nur das aufschreibt, was politisch gerade passt, der löst keine Probleme. Wer nur Randphänomene beleuchtet, während der Alltag in Schulen entgleist, handelt verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. Drittens, wir wollen das Schulrecht so verschärfen, dass es wirkt, und zwar rechtssicher. Wir fordern Änderungen in Paragraf 60 und 60a Schulgesetz, damit bei Gewalt- und Drogendelikten und ausdrücklich auch bei Gewalt- und Bedrohungshandlungen gegenüber Lehrkräften wirksame, verhältnismäßige und spürbare Schulstrafen möglich sind. Unser Antrag spricht ausdrücklich von wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen. Verhältnismäßigkeit heißt abgestuft, nachvollziehbar und rechtssicher. Genau das fordern wir, gerade auch für die Grundschule, wo man ja eben nicht mit der großen Keule agiert, sondern mit abgestimmten Instrumenten, die es überhaupt erst erlauben, passend zu reagieren. Und wer ernsthaft Lehrkräfte schützen will, muss auch anerkennen, der Staat hat eine Fürsorgepflicht. Wir können nicht von Lehrkräften verlangen, immer mehr Konflikte auszuhalten, immer mehr Gewalt zu dokumentieren, immer mehr Betreuung zu leisten und ihnen dann zu sagen, tut uns leid, die Rechtslage ist kompliziert, die Statistik auch, uns fehlen dort die rechtlichen Mittel. Da müssen Sie den Lehrerberuf natürlich wieder attraktiver machen, dass die Lehrer Unterricht vermitteln und nicht immer mehr integrieren müssen, inkludieren müssen und erziehen müssen. Da müssen wir die Lehrkräfte schützen, sehr geehrte Damen und Herren. Verehrte Kollegen, die Schule muss ihrer Schutz- und Erziehungsfunktion gerecht werden können. Das wird noch dringlicher, weil wir den Ganztag ausbauen und Kinder immer mehr Zeit in schulischer Obhut verbringen. Wer Ganztag will, muss mehr Sicherheit wollen, wer Ganztag will, muss Schulen handlungsfähig machen, wer Ganztag will, darf nicht zulassen, dass Lehrkräfte und Schüler den Alltag als unsicher erleben. Und ich erinnere noch einmal daran, wir haben hier einen Antrag eingebracht für mehr Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit, abgesichert über das Schulgesetz, das haben Sie rundheraus abgelehnt. Und da wäre der richtige Ansatz sozusagen, auch die Lehrer vor Ort zu entlasten über die Schulsozialarbeiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das wollten Sie so nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb bitten wir Sie, unserem heutigen Antrag zuzustimmen, für mehr Transparenz statt Verschleierung, für Schutz statt Wegsehen, für ein Schulrecht, das wirkt statt einem Schulrecht, das auf dem Papier bleibt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung gegenüber den Kindern, gegenüber den Eltern und gegenüber den Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir hier dringend handeln, sehr geehrte Damen und Herren. Die Zahlen sind besorgniserregend, die Zahlen sind gravierend. Schauen Sie sich die Kleinen Anfragen an, Gewalt- und Drogenproblematik und allein schon Polizeieinsätze an unseren Schulen! Es ist Wahnsinn, wie oft die Polizei an unsere Schulen kommen muss. Da ist erheblicher Handlungsdruck vorhanden, deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag hier zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Bildungsministerin die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung der erkrankten Bildungsministerin Simone Oldenburg darf ich ihre Rede hier vortragen. Eine Strafverschärfung soll es richten. Sie soll nach dem Willen der Antragsteller die Gewalt- und Drogenkriminalität an den Schulen bekämpfen, eine vermeintlich einfache Lösung für ein vielschichtiges Problem. Die AfD setzt auf Härte und übersieht, dass es auch gerade und ganz besonders bei Gewaltvorfällen auf die Prävention ankommt. Ordnungsmaßnahmen können und dürfen nur das letzte Mittel sein. Ob Elternvertretungen oder Lehrerverbände, sie alle intensivieren stets gemeinsam die Präventionsarbeit, aber niemand verlangt – richtigerweise –, einen 6-Jährigen von allen Schulen des Landes zu verweisen, und sie verlangen auch nicht, dass die Lehrkräfte die Arbeit der ermittelnden Behörden übernehmen. In dem AfD-Antrag geht es mit keinem einzigen Wort um erweiterte Präventionsmaßnahmen. Sie wollen ausschließlich Strafen und Strafverschärfung statt Ursachenanalyse oder Prävention. Aber eine Verschärfung der sanktionierenden Maßnahmen ist kein wirksames Mittel, um Ursachen von Gewalt an Schulen zu lösen, denn Gewaltfreiheit ist kein Zustand, sondern ein konsequentes Zusammenspiel aus Regeln und pädagogischem Handeln, und vor allem ist es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Starre Tatbestandsvoraussetzungen und Maßnahmenkataloge, so, wie es der Antrag vorsieht, sind weder rechtlich zulässig, noch führen sie zu gravierenden Verhaltensänderungen. Sehr geehrte Damen und Herren, über die Strafverschärfung hinaus fordern die Antragsteller, dass Straftaten an Schulen präziser erfasst werden. Diese Forderung nimmt Frau Oldenburg gern zum Anlass, um zu beschreiben, was im Bildungsministerium alles erfasst wird. Erstens werden Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst und nicht an Schulen, denn strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich der Polizei. Zweitens kümmert sich das Bildungsministerium um sogenannte meldepflichtige Vorfälle und dies äußerst differenziert. Das Bildungsministerium erfasst nach Schuljahren und Schulämtern getrennt alle Gewaltvorfälle. Dazu zählen Vorkommnisse in den Bereichen der Körperverletzung, der Androhung von Körperverletzung oder Tötung, Amok- oder Bombendrohungen, Vorkommnisse mit Waffen, sexuelle Übergriffe, Mobbing und wiederholte persönliche Diffamierungen. Wenn wir im Bereich des Bildungsministeriums über Zahlen zu Gewaltvorfällen an Schulen sprechen, erhebt das Bildungsministerium die jeweilige Anzahl der eben dargestellten Kategorien. Es werden erhoben die Gewaltvorfälle unter Schülerinnen und Schülern, und es wird erhoben von Schülerinnen und Schülern gegenüber pädagogischem Personal und durch pädagogisches Personal gegenüber den Schülerinnen und Schülern erfasste Vorfälle. Darüber hinaus erfassen wir auch die Anzahl von Vorfällen, bei denen ein Einbezug des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie erforderlich war. Und das Bildungsministerium erfasst seit Beginn dieses Schuljahres die Anzahl von Schülerinnen und Schülern über 14 Jahre, die einen Gewaltvorfall verursachen, die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die bereits zum wiederholten Male an meldepflichtigen Vorfällen beteiligt waren. Weiterhin erhebt das Bildungsministerium ebenfalls die Motive der tatverursachenden Schülerinnen und Schüler. Zusätzlich werden auch die eingeleiteten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemeldet. Sehr geehrte Damen und Herren, für diesen gesamten Prozess haben die Lehrerinnen und Lehrer circa 24 Stunden Zeit, denn die Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Notfällen ist seit vielen Jahren eine verbindliche Richtlinie, die konkrete Handlungsanweisungen und abgestimmte Maßnahmen der unterschiedlichen Verantwortungsträger, zum Beispiel Polizei oder Schule, ausweist. Wenn es sich um Bombendrohungen, Amokandrohungen oder weitere Vorkommnisse mit hoher Brisanz handelt, dann melden sich die Schulen sofort bei der Leitstelle des ZDS. Und unser neues Anti-Gewalt-Konzept – also das des Bildungsministeriums – stellt nicht nur sicher, dass mit den tatverursachenden Schülerinnen und Schülern meistens noch am selben Tag Gespräche geführt werden, sondern es gibt den Lehrkräften nochmals eine kurze systematische Zusammenfassung aller wichtigen Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention. Dazu zählt auch, dass es möglich ist – selbstverständlich nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit –, Ordnungsmaßnahmen einzuleiten, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder sie nicht ausreichend sind, um Gefahren von anderen Schülerinnen und Schülern abzuwenden. Vor jeder Ordnungsmaßnahme werden die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern selbstverständlich angehört. Und dann liegt es in der Natur der Sache, dass der gesamte Prozess einen Zeitraum von zwei bis vier Tagen in Anspruch nimmt. Auch das neu gegründete „Anti-Extreme-Netzwerk“ unterstützt die Lehrkräfte dabei, sofort und unkompliziert mit anderen Akteuren im Bereich der Prävention und Intervention Kontakt aufzunehmen und langfristige Begleitung und Unterstützungsmöglichkeiten zu erhalten. Zu diesen Netzwerken gehören neben den Schulen auch die Schulaufsicht, die Polizei sowie die Regionalzentren für demokratische Kultur. Und die Universität Rostock unterstützt die Arbeit mit ihrer wissenschaftlichen Expertise. Mit diesen Netzwerken fördert das Bildungsministerium neben der überregionalen Zusammenarbeit auch die intensive Begleitung im Bereich mutmaßlich extremistischer Vorfälle. Das zeigt, das Bildungsministerium handelt vorausschauend, vernetzt und verantwortungsvoll, und zwar im Interesse der Schulen und einer starken demokratischen Schulkultur. Und anders, als es die Antragsteller fordern, werden die Schulen nicht Straftaten ermitteln und verfolgen, denn die Lehrer sind weder Polizisten noch Staatsanwälte und auch keine Richter. In der Schule dienen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags und dem Schutz aller Beteiligten. Das Bildungsministerium wendet das Schulgesetz an und nicht das Strafgesetzbuch. So soll es, so ist es richtig und so soll es auch bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so ein typischer Antrag, wo sich die Ränder von rechts und links richtig austoben können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und am Ende kommt es dann auf die Mitte an, Herr Förster, am Ende kommt es nachher auf die Mitte an, und das sind wir als CDU. Deswegen sage ich schon mal, ich werde mir noch ein bisschen Redezeit lassen, um das nachher ein bisschen wieder zusammenzuführen, was möglicherweise uns hier bevorsteht. Fakt ist aber, Herr Schult sagt, er will keine Schlagzeilen konstruieren. Auf der anderen Seite sagt er, er hat keine belastbaren Grundlagen für die Debatte, hat aber schon zig Zahlen, die er aufführt, die ihn ja zu diesen Schlussfolgerungen schon kommen lassen, in den Kleinen Anfragen gibt es Zahlen ohne Ende. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Frage ist doch, Herr Schult, ob Sie wirklich keine Schlagzeilen produzieren wollen, ob Sie sich auch mal mit der Thematik „Ursache in dieser Gesellschaft“ auseinandersetzen wollen, und inwieweit bringt es uns jetzt, das noch zu verfeinern und die gesamte Kraft hineinzustecken (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?!) und zu sagen, es gibt fünf Rubriken, jetzt brauchen wir noch eine sechste, um den Istzustand noch mal zu verfestigen. Mich treibt eine ganz andere Sorge um: Wie sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen? Schule ist Spiegelbild der Gesellschaft und Schule ist kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft. Da sind viele andere Akteure auch gefragt, (Horst Förster, AfD: Aber welche Schulen da betroffen sind, ist ja wohl interessant, oder?!) ob das Eltern sind, ob das Eltern sind oder ob das Politiker sind wie Sie, Herr Förster, die sehr wohl auf ihre Sprache achten müssen. Ich habe das schon immer zu Ihrem Kollegen oder Ex-Kollegen Herrn Professor Weber gesagt, aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. Und das Ergebnis erleben wir doch jetzt in der Gesellschaft. Wir haben eine extreme Polarisierung, und Ihr Redebeitrag, Herr Schult, ist nichts anderes, als zu sagen, mehr Transparenz bei den Istdaten und ein höheres Strafmaß. Und ich sage Ihnen, für einen intellektuellen, verantwortlichen Politiker springt das zu kurz. Dann stellen Sie sich auch unter anderem hier noch hin und behaupten mal, dass nach Schularten wir überhaupt keine Äußerungen treffen können. Es kann sein, dass Ihre eigene Kleine Anfrage vom 14.12.22 schon ein bisschen lange her ist. Sie fragen jedenfalls nach den Gewalttaten, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und wenn es um Gewalttaten nach Schülerinnen und Schülern gegen Lehrkräfte geht, dann könnte ich Ihnen das jetzt mal vorlesen, was Sie abgefragt haben (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Jahre von 17 bis 22. Wenn Sie die kennen, dann würden Sie nicht behaupten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass nach Schularten nicht differenziert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da können Sie nämlich nach Förderschulen, Grundschulen, Gymnasien, Regionale Schule und so weiter (Horst Förster, AfD: Das ist vier Jahre her!) genau die Zahlen unterscheiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen – und deswegen will ich abwarten, was auch die andere Seite in diesem Parlament hier zum Besten gibt –, wir müssen handeln. Und ich sage Ihnen eins, das Bildungsministerium hat ja in diesem Fall gehandelt. Und dass Sie es mit keiner Silbe dann hier erwähnen, Herr Schult, dass es eben Aktivitäten auch gibt, und das muss man sagen, wahrscheinlich kennen Sie die Broschüre „Gewalt an Schulen vermeiden“ nicht vom August 25. Und wenn das Bildungsministerium hier schon öffentlich die Zahlen niederschreibt – Körperverletzungen, sexuelle Übergriffe, Amok- und Bombendrohungen – und die Schuljahre vergleicht, dass zum Beispiel im Schuljahr bis 23 da 18 Delikte auftraten bei Bombendrohungen, in 24 dann schon 58. Und so können wir sämtliche Fakten durchgehen. Und das sind einfach erschreckende Zahlen, insofern ist es ein Problem. Aber das ist mir einfach zu dünn und zu wenig, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was Sie machen. Sie stellen sich hin – ich wiederhole es gerne noch mal – und sagen, der Istzustand ist nicht ausreichend dokumentiert. Doch, man kann es verfeinern. Und es gibt auch diesen entsprechenden Meldebogen. Die Ministerin hat in Vertretung das ja mal vorgetragen, das sollten Sie sich auch noch mal anschauen. Da müssen die Lehrer ankreuzen, Körperverletzung, Raubdelikte, Extremismus, Bedrohung, Erpressung, Beleidigung, Störung des Schulfriedens. Sicherlich kann man das verfeinern, indem man Drogendelikte noch dazunimmt, aber das geht das eigentliche Problem nicht an, diese gesellschaftliche Zerrissenheit, die wir haben. Und deswegen würde ich jetzt gerne mal abwarten, was von der anderen Seite noch kommt, um dann noch mal entsprechend nachzuschärfen. – Herzlichen Dank bis hier erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich mich jetzt gleich wieder hinsetzen, könnte der Rede der Ministerin und auch Herrn Renz voll zustimmen, was da gesagt worden ist – der Antrag ist wirklich sehr, sehr dünn. Aber ich will trotzdem noch so zwei/drei andere Gedanken noch mit reinbringen. Natürlich haben wir im Augenblick ein großes Problem, (Enrico Schult, AfD: Ah!) ein gesellschaftliches Problem mit der zunehmenden Gewalt, das wissen wir alle. Da ist die islamistische Gewalt, wir kennen die Vorfälle und die Attentate von Berlin und Magdeburg. Da ist die rechtsextremistische Gewalt, Beispiele hören wir täglich. Da ist die linksextremistische Gewalt, ich erinnere an den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, bis jetzt noch nicht erwiesen, aber die Bekennerschreiben liegen vor. Da ist die antisemitische Gewalt. Da sind vor allen Dingen, was mich da sehr stört, die mangelnde Konfliktfähigkeit und Lösungsorientierung von Problemen. Da sind auch die, vermehrt, die Impulsivität und mangelnde Empathie. Da sind die Gewaltinhalte, und das ist auch ganz, ganz schlimm, in den verschiedensten sozialen Medien. Für den Gewaltanstieg in den letzten Jahren gibt es natürlich die verschiedensten Ursachen. Da war zum einen die große Flüchtlingswelle 15/16. Da war die Corona-Krise 2022, bis 2022, mit all den Auswirkungen und Nachwehen, die wir jetzt ja immer noch spüren. Da war der Überfall Russlands auf die Ukraine. Da sind die Großmachtansprüche von China. Da sind die Zollstreitigkeiten zwischen den USA und Europa. Da sind die Verunsicherungen über den Status von Grönland. Und das alles hat Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und letztendlich auf die erhöhten deutschen Verteidigungsausgaben. Und das wiederum verunsichert Bürgerinnen und Bürger, und die haben natürlich Fragen und die müssen natürlich auch ehrlich beantwortet werden. Und das alles – Herr Renz hat es schon gesagt – hat natürlich auch Auswirkungen auf das System Schule. Schule ist ein Abbild der Gesellschaft. Und alle Bundesländer beschäftigen sich extrem und intensiv mit diesem Problem, denn in allen Bundesländern gibt es Anstiege der Gewalt, siehe Schulportal. Im Saarland, in Hamburg und Baden-Württemberg ist es vergleichsweise gering, der Anstieg, dagegen aber in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen sind es sehr hohe Anstiege. Und der Anstieg in Mecklenburg-Vorpommern ist ungefähr vergleichbar wie in Bayern, also kurz hinterm Saarland, Hamburg und Baden-Württemberg. Jetzt liegt uns der zweiseitige Antrag der AfD vor. Im Feststellungsteil wird sich fast ausschließlich nur auf die Erfassung der Daten bezogen. Herr Renz hat das gesagt. Und im zweiten Teil werden eine veränderte Statistik und spürbare Schulstrafen gefordert. Übrigens, ein Teil der Forderungen sind bereits erfüllt. Wir haben ja gerade das Schulgesetz gestern da auch noch beschlossen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es heißt aber „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“, und das steht ganz bewusst im Schulgesetz. Und alle Schulen arbeiten intensivst mit dem Jugendamt zusammen und auch mit der Polizei. Und Ihr Antrag wiederum suggeriert, dass mit Statistik, Schulstrafen und Kontrollen von Schultaschen die Probleme schnellstmöglich gelöst werden können. Es verspricht einfache Lösungen, und das kommt natürlich am Stammtisch gut an, aber das ist viel vielschichtiger. Und was mich wirklich ganz besonders stört, das ist Ihr Vokabular. Das haben Sie jetzt in der Rede nicht gebracht, aber im Antrag steht es: „Entfernung von der Schule“ und „spürbare Schulstrafen“. Einen Fleck kann man entfernen, aber keine Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und „spürbare Schulstrafen“ – sicherlich wie früher –, das heißt ganz bewusst Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Ihr Antrag unterscheidet auch nicht zwischen einmal Schülern, die auffallen, oder Intensiv-Problemschülern, die dort sind. Und dazu noch die fachliche Ungenauigkeit, Drogendelikte – in der Rede haben Sie es ja jetzt ein bisschen präzisiert –, dass Sie jetzt alles auf BtM … Aber die größten Probleme machen auch die legalen Drogen, auch in der Schule, das ist Nikotin. Das ist Alkohol und teilweise auch schon die Tablettensucht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Schüler ihre Drogen, wenn sie da wirklich das vernaschen oder was weiß ich wie, in den Schultaschen mit beihaben?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dazu kommt noch, was gar nicht hinkommt, viele Spannungen gibt es im Freizeitbereich und außerhalb der Schule. Und das ist für das System Schule natürlich ganz, ganz schwierig, und die Schüler bringen ihre Probleme dann mit in die Schule. Und wie wollen Sie dem insgesamt begegnen? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was aber – und das hat die Ministerin hier ja noch mal ganz eindeutig gesagt – in Ihrem Antrag komplett fehlt, sind die Präventionsmaßnahmen. Wir reden über das System Schule, wir reden über Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Sie sind in der Entwicklung, machen Fehler und müssen daraus lernen und diese auch wiedergutmachen. Und es gibt auch die verschiedensten Präventionsprogramme. Wenn Sie mal ein bisschen googeln, ich habe mal so zwei rausgesucht. Da gibt es das Präventionsprogramm „PIT – Prävention im Team“. Gewaltfreie Lösung, aber auch andere Themen kommen hinzu, Sucht, Sexualität, Medienkonsum und Lebenskompetenztraining, oder von einer Wuppertaler Gesamtschule das Programm „FLAIR – Freundlich, Leise, Aufmerksam, Respektvoll und Fair“. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aus meiner Sicht ist aber das Wichtigste, und das muss ich ganz deutlich sagen, die Zusammenarbeit mit den Eltern. Wenn Eltern und Schule nicht an einem Strang ziehen, dann wird es problematisch. Und ich habe mit der Elternarbeit immer positive Erfahrungen gemacht, und das ist für mich wirklich das A und O. Und entscheidend ist hierbei wirklich ein enges Vertrauensverhältnis und gegenseitiger Respekt. Und ebenfalls ist für mich auch wichtig das Streitschlichter-Programm. Schülerinnen und Schüler werden gut ausgebildet. Ich war, als ich das gehört habe – oh, oh –, war auch skeptisch. Aber gerade bei Konflikten, die das Potenzial haben, sich zu entwickeln, ist das wirklich ein gutes Programm, und man kann Eskalationen dann relativ schnell begegnen. Und was auch vollkommen fehlt in Ihrem Antrag, ist Aus-, Fort- und Weiterbildung, gibt es in diesem Antrag überhaupt nicht. Gerade in sensiblen Fällen sind die äußerst wichtig. Neben der rechtlichen Sicherheit, was natürlich auch ein Problem ist, ist auch die pädagogische Schule entscheidend. Dabei ist auch auf die altersspezifischen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, aber auch die örtlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden: Wie ist das Schulumfeld, ist es im Dorf, ist in der Stadt, im Neubaugebiet und, und, und? Schulungen und Austauschmöglichkeiten für Eltern sollte es ebenfalls geben und angeboten werden. Dazu Ihre so genannten Schulstrafen. Sie unterscheiden überhaupt nicht im Alter der Schülerinnen und Schüler. Kinder bis 13 Jahre sind grundsätzlich schuldunfähig, für Jugendliche zwischen 14 und 17 gilt Schuldfähigkeit nach dem Jugendrecht, etwaige Rechtsfolgen und Verfahren verfolgen immer den Erziehungsgedanken – dieser Gedanke kommt bei Ihnen im Antrag bewusst nicht vor –, und in Einzelfällen kann es, muss es teilweise zum Schulwechsel kommen. Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen, es ist keine Problemlösung, es ist nur eine Verlagerung der Probleme. Und ich bin auch Anstaltsbeirat in der Justizvollzugsanstalt in Neustrelitz, wo ja überwiegend dann Jugendliche und junge Erwachsene sind, und da ist der Erziehungsgedanke, steht ganz deutlich im Vordergrund. Und nur so kann man die Rückfalltäterquote auch erheblich senken, wenn dann die dementsprechenden Maßnahmen laufen. Und wenn ich da so noch an ein Beispiel denke, als ich mal mit einer Stadtdelegation, wir hatten eine Partnerschaft, die jetzt im Augenblick ruht, mit Tschaikowski, die ehemalige Garnison von Neustrelitz, ist dort hingewandert und wir hatten partnerschaftliche Beziehungen. Meine Schule ist da auch immer regelmäßig hingefahren, ein Jahr sind wir hingefahren, ein Jahr ist sie zurückgekommen. Und als ich dann in Russland war, in Tschaikowski, haben wir abends da zusammengesessen, und wir hatten auch eine Schulsozialarbeiterin und dann eine Sozialarbeiterin aus der Jugendanstalt da mit bei. Und da haben wir mal drüber diskutiert, wie der Erziehungsgedanke ist bei uns, wenn bei uns Jugendliche inhaftiert sind. Und da steht die Erziehung eindeutig im Vordergrund. Und in Russland – die waren so was von verblüfft – steht nur die Strafe im Vordergrund, und die müssen sich teilweise selbst versorgen und so weiter und so fort. Und das ist für mich vollkommen der falsche Weg. Und ich will Ihnen mal ein Beispiel aus meiner Schulpraxis darlegen. Ein Schüler war, kam mit verdrehten Augen, saß bei mir im Sekretariat. Die Schüler, oder die Lehrer hatten ganz konkrete Anweisungen von mir, wenn irgendwelche Vorfälle sind mit Drogen, sind die sofort mir zu melden und die Schüler im Sekretariat dort zu übergeben. Ich hatte dann natürlich gleich vermutet, dass es gekifft sein musste, habe die Mutter angerufen – ich habe natürlich keinen Schnelltest, ich konnte das nicht beurteilen – und habe der Mutter dann mitgeteilt, ihr Sohn hat höchstwahrscheinlich gekifft. Die Antwort der Mutter natürlich, mein Sohn kifft nicht. Ich habe zu der Mutter gesagt, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist, Sie sind in 15 Minuten da, gehen mit ihrem Kind zum Arzt und kommen anschließend zu mir wieder zurück und zeigen mir die Bestätigung oder das, was der Arzt festgestellt hat, oder in 20 Minuten ist die Polizei da. Und das kann ich Ihnen sagen, die Mutter war da, die Mutter war beim Arzt, meine Vermutung hat sich bestätigt. Und was für mich in diesem Fall ganz, ganz wichtig war, dass eine familiäre Auseinandersetzung sofort einsetzte und die Eltern das auch nicht verdrängen. Und das habe ich erreicht, der Schüler war nie wieder auffällig. (Enrico Schult, AfD: Na, da sind wir doch einer Meinung.) Und einige Monate später war der Abschlussball, und da kam die Mutter bewusst auf mich zu und hat sich bedankt bei mir für das klare und konsequente Verhalten, was ich dort an den Tag gelegt habe. Und nach Ihrem Antrag hätte ich, (Horst Förster, AfD: Und wer macht das in der Praxis so?) nach Ihrem Antrag hätte ich das nicht so machen dürfen, so pädagogisch sinnvoll handeln dürfen. Ich hätte das sofort melden müssen, (Horst Förster, AfD: Nee, nee.) die Polizei wäre gekommen und hätte oben einen draufgenommen. Das ist Ihr Antrag. Lesen Sie Ihren Antrag durch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und natürlich habe ich den Vorfall nicht gemeldet, aber im Wiederholungsfall hätte ich es gemacht. Und das ist, das ist Pädagogik, und so kann man natürlich lernen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich muss Ihnen ganz recht sagen, ich habe mich auch ganz bewusst als Lehrer entschieden, für mich war immer wichtig, dass die Schüler eine zweite Chance haben. Ich habe mich auch bewusst für eine Gesamtschule entschieden, weil das für mich ganz, ganz wichtig ist. Denn Kinder dürfen auch mal Fehler machen, sie müssen aber auch den Fehler dementsprechend korrigieren. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und für, was ganz, ganz wichtig ist, es muss sofort gehandelt werden und schnell gehandelt werden, damit man den Folgen rechtzeitig begegnen kann, und das ist es. Also Fazit: Bei auftretenden Problemen wie Mobbing, Gewalt, Drogenproblemen muss schnell gehandelt werden, das ist das A und O. Es müssen Hilfsangebote genutzt werden – Streitschlichter, Schulsozialarbeiter, Vertrauenslehrer –, die alle an den Schulen vorhanden sind. Der Diagnostische Dienst und Jugendamt stehen zur Verfügung, das muss natürlich dann auch genutzt werden. Erziehungsberechtigte sind sofort zu informieren und miteinzubeziehen. Und bei schweren Vorfällen, auch außerhalb der Schule, muss dementsprechend auch die Polizei informiert werden. Ich sehe jetzt das rote Licht. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist real, Drogen an Schulen sind real, die Sorgen von Eltern, Lehrkräften und Schüler/-innen sind real. Aber dieser Antrag ist realitätsfern. Er klingt hart, er wirkt entschlossen, und er ist falsch. Sie wollen Angst säen. Wir wollen Sicherheit schaffen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht durch Strafe, sondern durch Prävention, durch Vertrauen, durch Unterstützung. Schule ist kein Gefängnis, Schule ist kein Gerichtssaal, Schule ist ein Schutzraum. Wer glaubt, Probleme mit Rauswurf zu lösen, hat aufgegeben, aufgegeben, Kinder zu erreichen, aufgegeben, Verantwortung zu übernehmen. Ja, Gewalt ist inakzeptabel, ja, Regeln müssen gelten, aber Strafen allein verhindern keine Gewalt, sie verschärfen sie. (Horst Förster, AfD: Dann schaffen Sie die ganz ab, die Strafen, nach der Logik!) Und bei Drogen? Wir GRÜNE sagen, Aufklärung statt Verbote, frühe Hilfe statt Kriminalisierung. Legalität bedeutet nicht Beliebigkeit, es bedeutet Klarheit, Schutz und Prävention. Wir brauchen Schulprojekte, Beratung und Hilfsangebote, nicht Angst und Ausgrenzung. In Mecklenburg-Vorpommern fehlen Fachkräfte: Schulsozialarbeit – nicht flächendeckend, Schulpsychologie – Mangelware, Prävention – oft Projekt statt Struktur. Lehrkräfte arbeiten am Limit, Klassen sind zu groß, Hilfesysteme greifen zu spät. Und was ist Ihre Antwort? Mehr Druck, mehr Ausschluss, mehr Stigmatisierung. Wer aus der Schule fliegt, lernt nicht Respekt, er lernt Ausgrenzung. Wer Kinder aussortiert, bekommt keine sicheren Schulen, er produziert neue Probleme. Das ist keine Ordnungspolitik, das ist Wegschieben. Wir GRÜNE sagen, Sicherheit entsteht nicht durch Härte, Sicherheit entsteht durch Prävention, (Zuruf von Horst Förster, AfD) durch Beziehungen, durch Vertrauen. Es funktioniert ja nicht alles nicht. (Horst Förster, AfD: Und was machen Sie in Grenzfällen?) Wir wollen Schulsozialarbeit an jeder Schule, verbindliche Präventionsprogramme, fachliche Unterstützung für Lehrkräfte, echte Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Eltern, klare grüne Drogenpolitik, Aufklärung, Hilfe, Verantwortung. Das kostet Geld, ja, aber Nichtstun kostet Zukunft und damit viel mehr. Kinder sind keine Risiken, sie sind Menschen. Wer ihnen hilft, schützt die Schule, wer sie bestraft, gefährdet sie. Dieser Antrag schützt niemanden. Er verspricht einfache Lösungen, die es nicht gibt. Wir lehnen ihn deshalb ab. Und wir GRÜNE kämpfen für sichere, gerechte und starke Schulen, nicht durch Angst, sondern durch Verantwortung. Es ist Zeit für Mut, es ist Zeit für Zukunft, es ist Zeit für grüne Politik an unseren Schulen. (Horst Förster, AfD: Nicht einen dieser Fälle lösen Sie damit.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD folgt einem bekannten Muster: Die AfD nimmt reale Sorgen und Probleme und macht daraus ein autoritäres Programm. Sie suggeriert, wenn wir nur härter durchgreifen, wenn wir nur schärfer bestrafen, dann löst sich das Problem. Aber so funktioniert Schule nicht, und so funktioniert Prävention nicht. Mehr Strafe bekämpft eben nicht die Ursachen. Gewaltfreiheit ist kein Zustand, den man per Maßnahmenkatalog herstellen kann, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Gewalt ist eng verbunden mit Faktoren wie sozialer Lage, Belastungserfahrungen, problematischen Gruppendynamiken und fehlenden Unterstützungsstrukturen. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind die Ursachen.) Gewaltprävention ist dann wirksam, wenn sie systematisch da genau ansetzt und nicht nur an Symptomen. Die AfD fordert verschärfte Schulstrafen. Das klingt nach Härte zeigen, ist aber pädagogisch schwach und kontraproduktiv. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: 19. Jahrhundert!) In der Realität bedeutet es vor allem Ausschluss, Eskalation und Verlagerung, denn eines ist doch klar: Schulen haben bereits Instrumente, um auf schwere Vorfälle zu reagieren. Es gibt die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Suspendierung. Gewalt lässt sich nicht wegstrafen. Ein junger Mensch, der Gewalt ausübt, verschwindet nicht aus der Welt, wenn man ihn aus dem Unterricht entfernt. Und die Frage ist doch: Ja, was passiert danach? Professionelle Gewaltintervention arbeitet deshalb nicht nur mit Konsequenzen, sondern mit einem klaren Dreischritt: Intervention, Aufarbeitung, Nachsorge. Und genau diese Logik wird auch in praxiserprobten Handlungsleitfäden der Landesregierung zur Gewaltprävention betont. Der Schutz der Betroffenen ist zentral, aber zugleich braucht es rechtssichere Verfahren und pädagogische Bearbeitung. Ordnungsmaßnahmen im Schulrecht sind keine Strafen im strafrechtlichen Sinn, sie sind pädagogisch eingebettet in die entsprechenden Instrumente. Sie müssen verhältnismäßig sein und am Einzelfall orientiert, (Horst Förster, AfD: Hatte keiner was dagegen.) gerade, weil es um Minderjährige geht, um Erziehungsauftrag, um Entwicklung und Schutz. Denn Schule muss angemessen reagieren können – mit Blick auf Alter, Situation, Vorgeschichte, Gefährdungslage, Schutz der Betroffenen und pädagogische Perspektiven. Wenn Schule in eine Straflogik gepresst wird, beschädigt das nicht nur Pädagogik, das beschädigt auch rechtsstaatliche Grundprinzipien im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die AfD fordert Transparenz. Aber wir wissen, was damit gemeint ist: (Enrico Schult, AfD: Na?) Skandalisierung, öffentliche Vorführung, (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf solche Ideen?) politischer Druck auf Schulen. (Horst Förster, AfD: Wie kommen Sie auf solchen Unsinn hier?) Und das, meine Damen und Herren, ist gefährlich. Eine funktionierende Gewaltprävention braucht eine klare Melde- und Fehlerkultur. Vorfälle müssen gemeldet werden können, ohne dass Schulen Angst haben müssen, an den Pranger gestellt zu werden. Wer aus Transparenz ein Druckinstrument macht, erreicht am Ende nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Offenheit, mehr Vertuschung und mehr Misstrauen. Schulen brauchen nicht den nächsten Empörungszyklus, sie brauchen Unterstützung. Wir brauchen Prävention als festen Bestandteil von Schulentwicklung, und wir legen hierbei den Fokus auf sozialpädagogische und psychologische Unterstützung, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) ein gutes Krisenmanagement und auf die Fortbildung, damit Probleme früh, professionell und verlässlich aufgefangen werden können. Wir haben ganz klare Abläufe für den Ernstfall und eine enge Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Beratungsstellen und Eltern, weil Schule diese Herausforderungen eben nicht im Alleingang lösen kann. Gewalt und Drogen sind keine reinen Schulprobleme, sie sind gesellschaftliche Probleme. (Enrico Schult, AfD: Dann handeln Sie doch bitte! Sie sind doch in der Regierung!) Und deshalb braucht es hier auch eine gemeinsame Verantwortung, eine gesamtgesellschaftliche Strategie. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag ist jedenfalls kein Beitrag zur Gewaltprävention, er ist politisches Schaufenster – laut, strafend, symbolisch, ohne Lösungskompetenz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Niemand, das haben wir jetzt gehört, in diesem Haus bestreitet, Gewalt, Bedrohung und auch Drogenprobleme an Schulen sind reale Herausforderungen. Genau deshalb braucht dieses Thema Ernsthaftigkeit, Differenzierung und wirksame Lösungen. Sie, die AfD, beginnen im Antrag mit Zahlen, die zweifellos ernst zu nehmen sind. Aber Zahlen allein schaffen noch keine besseren Schulen. Die herangezogenen Statistiken zeigen polizeiliche Einsätze, sie sagen nichts über Ursachen, Präventionserfolge oder pädagogische Kontexte aus. Wer mehr Transparenz fordert, muss auch akzeptieren, dass schulische Wirklichkeit komplex ist und sich nicht allein in Strafkategorien abbilden lässt. Besonders kritisch sehen wir den Ansatz, Sicherheit an Schulen primär über verschärfte Schulstrafen herzustellen. Schule ist kein Strafraum, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Schule ist ein Bildungsraum. Ordnung und klare Regeln sind wichtig, aber sie wirken nur, wenn sie pädagogisch eingebettet sind. Wir regen durchaus an, Angebote auch für Eltern neben den Lehrkräften anzubieten. Man muss lernen, mit diesen Problemen umzugehen. Pauschale Strafverschärfung, Schulverweise als Standardinstrument oder der Ruf nach Taschenkontrollen schaffen kein Vertrauen, sondern verschieben Probleme häufig lediglich von einer Schule zur nächsten. Ich habe es noch erlebt, dass in den Schulen die Mappen untersucht wurden, ob man vielleicht ein verbotenes Heft im Ranzen hat. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.) Es ist demütigend. (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.) Das war wirklich nicht schön. Durch bedarfsgerechte Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams, verlässliche Präventionsprogramme gegen Gewalt, Mobbing und Sucht sowie durch enge Kooperation mit der Jugendhilfe – Prävention ist kein weiches Gegenmodell, sondern der wirksamste Schutz für alle Beteiligten. Gleichzeitig sagen wir klar, Gewalt gegen Lehrkräfte ist völlig inakzeptabel. Hier braucht es verbindliche Meldewege, rechtliche Rückendeckung für Schulleitungen und schnelle Unterstützung. Unser Grundsatz – eindeutig, Täter müssen Konsequenzen tragen. (Enrico Schult, AfD: Das ist das, was wir fordern. Dann können Sie ja zustimmen.) Aber diese Konsequenzen müssen rechtsstaatlich, verhältnismäßig und pädagogisch sinnvoll sein. Auch beim Thema Drogen unterscheidet sich unser Ansatz grundlegend. Wir setzen auf evidenzbasierte Suchtprävention, Gesundheitsbildung und frühzeitige Hilfsangebote, nicht Symbolpolitik, die Jugendliche stigmatisiert, aber Risiken nicht reduziert. Sicherheit an Schulen entsteht nicht durch Misstrauen und Strafkataloge, sondern durch starke Schulen mit Autonomie, Ressourcen, gut ausgebildetem Personal und klaren Zuständigkeiten. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wie zu erwarten war, haben Sie natürlich wieder alles bewusst missverstanden, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was in diesem Antrag niedergeschrieben wurde. Ich möchte mit der Frau Bernhardt anfangen. Frau Bernhardt – Sie sind natürlich jetzt nicht die Ministerin, die zuständige Ministerin –, Sie sagten, die AfD will keine Ursachenanalyse. Aber gerade diese Ursachenanalyse wollen wir ja, deshalb haben wir es ja auch so explizit in diesen Antrag hineingeschrieben. Denn – und ich kann es ja noch mal sagen oder ich kann auch aus meiner Kleinen Anfrage mal zitieren – ich habe nachgefragt, wo denn die Polizeieinsätze stattfinden in unseren Schulen, an welchen Schularten. Ist es die Förderschule, ist es die Berufsschule, ist es die Regionalschule, ist es das Gymnasium? Da bekomme ich die Antwort des Bildungsministeriums: „Die Klassifizierung nach Schultypen ist kein verpflichtendes Kriterium in der statistischen Dokumentation …“ Und da frage ich Sie, werte Kollegen, ist es nicht hilfreich zu wissen, wo es die Probleme gibt, Frau Bernhardt, ist es nicht wichtig zu wissen, sind es die Förderschulen, muss ich da ansetzen. Dann müsste ich vielleicht mal die Inklusionsstrategie überdenken, die Sie ja glücklicherweise überdacht haben jetzt. Oder sind es die Regionalschulen, sind es die Berufsschulen oder sind es die Gymnasien? Aber Sie sagen einfach, nee, das ist für uns gar nicht relevant, das interessiert uns nicht. Und genauso sieht es eben auch bei der Anfrage aus, die ich gestellt habe, Gewalt unter Schülern, Herr Renz – und da haben Sie auch bewusst falsch zitiert –, Gewalt unter Schülern und Gewalt gegenüber Lehrern. Da ist die Frage, welche Art von Gewalt ist denn da, sozusagen wird da aufgeführt. Da bekomme ich die Antwort des Bildungsministeriums: „Es erfolgt keine separate statistische Erfassung“ hinsichtlich psychischer oder physischer Gewalt. Ja, aber das muss ich doch wissen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sehr geehrte Damen und Herren! Als Bildungsministerium sind das doch für mich relevante Fragen, die ich mir stelle als Bildungsministerium: Wo kann ich gegensteuern, was muss ich jetzt als Nächstes machen? Und wenn ich mir die Fälle anschaue, Polizeieinsätze in unseren Schulen haben sich vervierfacht, haben sich innerhalb von fünf Jahren, haben sich die vervierfacht. Da müssen wir doch reagieren! Und Sie haben doch jetzt auch lange genug Zeit gehabt. Und Prävention ist schön und gut, aber Sie sehen doch, dass das nicht funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, das Bildungsministerium handelt verantwortungsvoll und vorausschauend, dann frage ich mich, was, wie interpretieren Sie diese Zahlen. Gewalt an Schulen 2019, 2018/19, in den letzten fünf Jahren haben sich diese Zahlen verdoppelt, gegenüber Schülern, Schüler gegenüber Schülern, und Schüler gegenüber Lehrern, da haben sich die Zahlen auch verdoppelt. Und das sind doch, das sind doch Fakten, das sind doch Zahlen, die wir hier auch irgendwo mal erheben müssen und wo wir dann ganz klar sagen, dass wir da dann präventiv sozusagen vorgehen können und da auch Lösungsansätze bieten können. Und, Herr Butzki, also wenn Sie mir von Ihrer Schulzeit erzählen, mit Verlaub, Sie sitzen seit 2011 hier im Landtag, also das letzte Mal, dass Sie in der Klasse oder vor einer Klasse standen, das ist 14 Jahre her. Meinen Sie nicht, dass sich da einiges getan hat in den letzten 14 Jahren? Schauen Sie sich die Zahlen an, es ist durchaus anders geworden! Und das, dieses Beispiel, was Sie da gebracht haben, da bin ich doch ganz bei Ihnen. Wo steht denn im Antrag hier, dass die AfD möchte, dass sofort die Polizei gerufen wird? Im Gegenteil, wir möchten, dass weniger Polizei an unseren Schulen auftaucht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber Sie rufen doch sofort die Polizei, siehe Ribnitz-Damgarten. Wenn ein Mädchen was Böses postet in Ihrem Sinne, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es. – Thore Stein, AfD: Genau!) dann ruft der Schulleiter gleich die Polizei, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann kommen drei Polizisten rein (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und führen das Mädchen ab. Das wollen wir nicht, das wollen wir nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir wollen natürlich das Elterngespräch, und wir wollen das, dass die Eltern angerufen werden (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und dass die sozusagen dort darauf einwirken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auf die Kinder und insbesondere auf die Eltern. Und ich weiß ja auch, Frau Rösler sagte, die Schulen können die gesellschaftlichen Probleme nicht heilen. Da sind wir ja völlig d'accord, da bin ich ja ganz bei Ihnen, dass wir Probleme haben in der Gesellschaft und dass es oftmals familiär bedingt ist, dass das nicht mehr vorgelebt wird und nicht mehr eingefordert wird in der Gesellschaft. Aber dafür brauchen wir dann auch ganz klare Regelungen innerhalb der Schule. Deshalb muss es doch ganz klar sein, was erwartet mich, wenn ich dieses oder jenes beispielsweise verzapfe da in der Schule. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und genau das ist das, was wir wollen. Zum Beispiel Maßnahmenkatalog, 60a Schulgesetz, verbindliche Auflagen wollen wir erweitern, indem wir reinschreiben, verbindliche Auflagen sind für uns Anti-Gewalt-Training, Drogenberatung, sozialpädagogische Gespräche, Täter-Opfer-Ausgleich, verpflichtende Eltern-Jugendhilfe-Termine, Schutzauflagen und so weiter. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen jetzt nicht per Strafrecht da vorgehen. Und das unterstellen Sie uns, was wir aber gar nicht wollen. Beispielsweise 60a Absatz 1 Satz 2, Unterrichtsausschluss bis zu drei Tagen – ist meines Erachtens zu wenig, da müssten wir bis zu zehn Tagen, können wir sozusagen auch in dieses Gesetz reinschreiben, indem wir diese Schulstrafen verschärfen. Das ist das, was wir wollen, diese Schulstrafen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen keine, das Strafrecht da bemühen, im Gegenteil, sondern wir wollen im Sinne des Schulgesetzes da wirken. Oder beispielsweise Teilkonferenzausschluss bis zu drei Monaten. Warum? Das sollten wir erweitern, bis zu sechs Monate mit verpflichtender Beschulung, Distanzauflagen, dass das natürlich auch wirkt, dass das bei den Schülern ankommt, und dass man sagt, Gewalt gegenüber Lehrern ist völlig inakzeptabel, wenn ich das mache, dann werde ich von der Schule verwiesen oder ich werde sozusagen sechs Monate meinetwegen auch vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist das, was bei den Schülern ankommen muss. Prävention – sind wir völlig bei Ihnen, sind wir völlig d'accord. Und das ist ja das, was ich in meiner Kleinen Anfrage ja auch beantwortet bekommen habe, dass wir da schon gut aufgestellt sind als Landesregierung und als Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir sehen doch, dass es offensichtlich nicht funktioniert. Und deshalb müssen wir da handeln, deshalb ist da Handlungsdruck. Und deshalb haben wir diesen Antrag gebracht, um die Schulstrafen diesbezüglich noch zu verschärfen. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass das durchaus dann bei den Kindern, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) beispielsweise insbesondere auch bei der Drogenproblematik, dass sich das herumsprechen würde und dass dann eben das ganz schnell zurückgehen würde. Und natürlich müssen Sie die Eltern einbeziehen, natürlich müssen Sie die Eltern mit an den Tisch holen, weil das ist oftmals das Problem. Aber wir sind die Gesetzgeber, wir haben die Möglichkeit, über das Schulgesetz Initiativen zu starten. Ich habe hier an dieser Stelle gestanden, habe gesagt, wir brauchen mehr Schulsozialarbeit an den Schulen. Da haben Sie alle das abgelehnt und gesagt, nein, das ist Quatsch, das brauchen wir nicht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich das an, schauen Sie sich das an, was in den Schulen los ist! Das haben Sie abgelehnt, jetzt lehnen Sie diesen Antrag wieder ab, wo wir sagen, Schulstrafen verschärfen. Jetzt sind Sie am Zuge, handeln Sie endlich und kommen Sie endlich in die Puschen, und beschuldigen Sie uns nicht immer als Opposition, dass wir nichts einbringen! Wir bringen was ein, es liegt was auf dem Tisch, … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

Herr …

… Sie müssen dem bloß zustimmen.

Herr Abgeordneter …

Vielen Dank!

Vielen Dank! (Beifall Martin Schmidt, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6171. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6171 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller Übrigen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – „Offenen Vollzug“ in MV kritisch überprüfen, auf Drucksache 8/5693. Antrag der Fraktion der CDU Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – „Offenen Vollzug“ in MV kritisch überprüfen – Drucksache 8/5693 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das System des offenen Vollzugs evaluieren. Das Ergebnis soll dann Grundlage sein für eine mögliche Neuausrichtung des Systems. Dabei ist es mir wichtig, dass wir hier nicht die Idee des offenen Vollzugs insgesamt infrage stellen, sondern es verbessern wollen. Das bedeutet insbesondere, es sicherer zu machen. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum offenen Vollzug mit der Drucksachennummer 8/5252 geht hervor, dass das auch bitter nötig ist, denn im Zeitraum 2021 bis 2025 kam es zu 163 Rückverlegungen aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug. Und da kann man sich nun auf den Standpunkt stellen, wie ja vorab schon medial auch kommuniziert wurde seitens der Linksfraktion, dass man sagt, alles gar nicht, halb so schlimm. Und dann kommt das wenig überzeugende Argument, dass es in den Jahren unter CDU-Führung des Justizministeriums auch nicht besser war, vielleicht sogar noch viel schlimmer. (Michael Noetzel, Die Linke: Noch viel schlimmer!) Und einmal abgesehen … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Einmal, einmal … Vielleicht, Herr Noetzel, hören Sie, hören Sie erst mal zu und schreien nicht gleich! Das ist immer von Vorteil, wenn man erst mal sich die Argumente anhört. Abgesehen davon, dass sich jeder im Land seinen Teil zu dieser sehr abenteuerlichen Rechenakrobatik denken kann, gerade wenn man auch daran denkt, dass die Zahl der Gefangenen in den letzten Jahren ja auch deutlich gesunken ist, das dauerhafte Verweisen auf die Vergangenheit, sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, das löst ja nun mal kein einziges Problem, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und schon gar nicht, wenn man vier Jahre jetzt selbst Regierungsverantwortung trägt und bald fünf Jahre hier in Verantwortung ist. Und deswegen sage ich es auch ganz klar und deutlich – und der Antrag ist ja auch sehr sachlich formuliert –, uns geht es hier auch nicht darum, etwas zu skandalisieren oder zu instrumentalisieren. Uns geht es darum, ein Problem ganz klar zu benennen und Lösungen dafür zu finden, gerne mit Ihnen zusammen, wenn Sie möchten. Denn dass wir ein Problem haben, zeigt sich nicht nur anhand der Rückverlegungszahlen, sondern auch anhand der Fälle von Nichtrückkehrern aus dem offenen Vollzug. Insgesamt zehn Fälle gab es im abgefragten Zeitraum, in denen Gefangene gar nicht aus dem offenen Vollzug zurückkehrten. In den meisten Fällen waren die Gefangenen mehrere Tage abgängig. Ein Gefangener tauchte überhaupt nicht wieder auf. Da findet sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Tabellenspalte „Zeitpunkt der Wiederkehr“ der knappe Vermerk „keine Wiederkehr“. Da können wir uns hier viel über politische Verantwortung unterhalten oder mit dem Finger auf andere Fraktionen zeigen, aber am Ende sollte eines klar sein: Das kann uns doch nicht zufriedenstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier so eine Analyse bekommen. Und ich sehe es auch nicht als irgendwie eine parteipolitische Forderung an, sondern als ein völlig vernünftiges und normales Anliegen. Bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Umgang, der im Vollzug mit Nichtrückkehrern gepflegt wird. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage steht, ich zitiere: „Grundsätzlich wird in Fällen der Nichtrückkehr zunächst der telefonische Kontakt zu den betroffenen Gefangenen oder auch Bezugspersonen aufgenommen.“ Und weiter, ich zitiere: „Gelingt eine Kontaktaufnahme zu den Gefangenen oder Bezugspersonen, wird eine Absprache zum Rückkehrzeitpunkt getroffen. Verhalten sich die Gefangenen vereinbarungs- und absprachefähig und kehren pünktlich in die Justizvollzugsanstalt zurück, hat dies in der Regel keine Konsequenzen für die weitere Unterbringung im offenen Vollzug oder die Gewährung von Lockerungen.“ Und da muss ich schon sagen, wer die Regeln der Gesellschaft wiedererlernen muss, dem ist auch zuzumuten, sich an Vorgaben zu halten und pünktlich zurückzukehren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier sehen wir eine erste Möglichkeit, das jetzige System so zu verbessern, dass der Dreiklang aus Sicherheit, Strafe und Resozialisierung für den offenen Vollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern wieder gilt. Aus unserer Sicht erleben wir derzeit ein System im offenen Vollzug, das das hohe Ziel der Resozialisierung so hoch hängt, dass alle weiteren Ziele einer Strafhaft in den Hintergrund treten. Dies zeigt sich insbesondere darin, welche Konsequenzen es für Gefangene hat, wenn es wegen Verfehlungen zur Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug kommt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist Folgendes zu lesen: „Grundsätzlich schließt eine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug eine spätere – erneute – Erprobung im offenen Vollzug nicht aus.“ Es wird dann weiter ausgeführt, dass sich Einzelfallprüfungen anschließen. Das ist richtig. Die Frage muss aber erlaubt sein, welchen Stellenwert Sanktionen in diesem System einnehmen. Darüber wird erstaunlich wenig berichtet. Und da kommen wir zu einer Kernüberlegung unserer Justizpolitik. So wichtig Resozialisierung auch ist, der Strafcharakter einer Haft darf nicht verloren gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Das ist das Problem.) Das ist eine politische Forderung, der man sich anschließen kann oder, so, wie es die Koalition wahrscheinlich heute machen wird, sie ablehnen kann. Dass wir den offenen Vollzug unseres Landes kritisch überprüfen müssen, um Schwachstellen zu erkennen und sie auszubessern, das sollte ein Anliegen sein, das jeder teilen kann, dem Sicherheit und Resozialisierung nicht egal sind. Denn die Überlegung, man verlegt Gefangene in den offenen Vollzug und alles werde dann besser, kann zu einer erschreckenden Fehleinschätzung werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dann, wenn diese Offenheit nicht damit einhergeht, dass sie zu einer nachhaltigen Änderung der Lebensführung ermuntert. Was ich damit meine, lässt sich mit einer anderen Zahl eindrücklich belegen. Bei den 163 Rückverlegungen in den geschlossenen Vollzug waren in 63 Fällen Alkohol- oder Drogenkonsum der Grund für das Rückverlegen. Ich sage das aus einem einfachen Grund: Der Konsum von Alkohol oder Drogen im offenen Vollzug ist undenkbar, wenn ein Gefangener sich eigenständig ernsthaft um Resozialisierung bemüht und alte Kontakte zu Dealern, Kriminellen und Co-Konsumenten einstellt. Das mag durchaus einfacher sein als gesagt. Aber wenn 40 Prozent aller Rückverlegungen auf Konsum zurückzuführen sind, können wir das nicht einfach so akzeptieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es zeigt sich, dass alte Bande und Strukturen weiterhin intakt bleiben. Genau das darf aber nicht sein, (Michael Noetzel, Die Linke: Dann lassen wir sie bis zum Ende der Zeit im Knast?!) wenn Gefangene wieder zu Teilen der Gesellschaft werden wollen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deshalb müssen wir den politischen Willen entwickeln, Verbindungen ins kriminelle Milieu konsequent zu kappen. Das gilt besonders für Angehörige von Gruppen der organisierten Kriminalität, der Clanstrukturen und extremistischer Gruppen – ein Bemühen übrigens, das wir nicht nur auf den offenen Vollzug beschränken dürfen. Und auf eines möchte ich an dieser Stelle hinweisen: In mehr als der Hälfte aller Rückverlegungsfälle betrug die Resthaftdauer weniger als sechs Monate. Das finde ich sehr bemerkenswert. Und das bedeutet eines ganz klar, ein kurz bevorstehendes Haftende ist kein Indikator für eine besonders vorangeschrittene Resozialisierung. (Horst Förster, AfD: Was haben Sie erwartet?) Auch das müssen wir uns eingestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sehen also ein System, dem eine sehr gute Idee zugrunde liegt. Es ist die Resozialisierung von Straftätern, verbunden mit dem Ermöglichen eines straftatenfreien Lebens und dem Schutz der Menschen. Doch wir sehen, dass diese Idee in der Praxis nicht immer die Wirkung erzielt, die wir uns vorstellen. Daraus ziehen wir nicht den Schluss, den offenen Vollzug abzuschaffen. Das will ich hier an dieser Stelle ganz klar und deutlich auch sagen. Aber wir ziehen sehr wohl den Schluss daraus, den offenen Vollzug besser machen zu wollen. Und weil in der politischen Debatte bei den Themen Strafrecht, Haft und Vollzug doch häufig die Parteipolitik an mancher Stelle auch überwiegt, werben wir heute für eine ergebnisoffene – und ich betone, ergebnisoffene – Evaluierung des offenen Vollzugs. Die Mängel, die meine Kleine Anfrage aufgedeckt haben, reichen aus, um den Bedarf dafür zu begründen. Und deswegen freue ich mich auf die Diskussion und werbe jetzt schon einmal um Zustimmung für meinen Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den CDU-Antrag habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, vor allem, weil er den Eindruck erweckt, es würde sich bei den aufgeführten Punkten um eine Besonderheit der rot-roten Landesregierung handeln. Das ist schon sehr verstörend, Herr Ehlers. Und wenn Sie hier von der sachlich geprägten Diskussion reden wollen, dann hätten Sie den Antrag schon etwas anders formulieren sollen. Der Antrag stellt den offenen Vollzug in Mecklenburg-Vorpommern unter Generalverdacht und verknüpft das mit dem Eindruck, die Sicherheit der Bevölkerung sei dadurch grundsätzlich gefährdet. Das wird der Realität im Justizvollzug unseres Landes nicht gerecht und vor allen Dingen nicht der engagierten Arbeit der Mitarbeitenden in dem Justizvollzug, denen ich von hier noch mal ganz herzlich danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Lassen Sie mich deshalb bei den Fakten bleiben, bei den genauen Zahlen, die mein Haus im Rahmen der Kleinen Anfrage, auf die Sie sich ja beziehen, zugearbeitet hat. Erstens zu den Nichtrückkehrern: Hier sprechen wir von Gefangenen – nur zur Einordnung –, die Ausgänge aus dem offenen Vollzug heraus erhalten haben und dann nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückkehren. Täglich verlassen Gefangene den offenen Vollzug im Wege von Lockerungen, teilweise in Begleitung von Bediensteten oder Angehörigen, vielfach aber ohne Begleitung. Sie arbeiten außerhalb der Justizvollzugsanstalten, sie nehmen bereits Termine beim Jobcenter wahr, bei der Bewährungshilfe, bei der Suchtberatung oder zur Wohnungsbesichtigung. All das ist wichtig für eine gelingende Resozialisierung. In den drei Justizvollzugsanstalten mit offenem Vollzug – Waldeck, Stralsund und Neustrelitz – wurden im Jahr 2024 insgesamt 16.883 Vollzugslockerungen gewährt. In einem Fall kam es zu einer Nichtrückkehr. Der Betroffene wurde nach 3,5 Stunden wieder aufgegriffen. Das entspricht einer Versagensquote von 0,006 Prozent. (Michael Noetzel, Die Linke: Wie bitte, 0,006 Prozent?! Wahnsinn!) 0,006 Prozent. Ich frage Sie, stellen Sie auf dieser Grundlage ernsthaft ein System infrage, dass in über 16.000 Fällen funktioniert hat?! Es handelte sich nicht um eine Momentaufnahme, die ich gerade dargestellt habe. Auch die Vorjahre bestätigen dieses Bild: 2023 hatten wir 15.664 Lockerungen, zwei Nichtrückkehrerfälle – Versagensquote von 0,01 Prozent, 2022 hatten wir 22.635 Lockerungen, sechs Nichtrückkehrfälle – Versagensquote von 0,03 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, Sie verweisen auf zehn Fälle von Nichtrückkehrern in vier Jahren, darunter ein Fall, der besonders hervorgehoben wird. Hier bitte ich um eine faire Einordnung. Zehn Fälle sind zehn Fälle zu viel, gar keine Frage, und jeder einzelne wird ernst genommen. Aber mehr als 70.000 Lockerungen in vier Jahren und eine äußerst geringe Versagensquote zeigen, es handelt sich nicht um ein Systemversagen im Justizvollzug, sondern um Ausnahmen, auf die der Justizvollzug und die Polizei schnell und professionell reagieren. In über der Hälfte der Fälle erfolgte die Wiederunterbringung innerhalb eines Tages, gerade weil die Zusammenarbeit mit der Polizei auch hier sehr gut funktioniert. Diese Zahlen zeigen nicht mangelnde Kontrolle, sie zeigen das Gegenteil: verantwortungsvolle Entscheidungen, hohe Professionalität und ein System, das ganz überwiegend äußerst zuverlässig arbeitet. Meine Damen und Herren, ja, Strafvollzug ist auch Strafe. Aber moderner Strafvollzug hat zwei Aufgaben, die zusammengehören und immer gemeinsam betrachtet werden sollten – den Schutz der Allgemeinheit und die Befähigung des Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten, kurz, Resozialisierung. Resozialisierung ist dabei kein weicher Zusatz, sondern genauso harte Sicherheits- und Präventionspolitik wie der Schutz der Allgemeinheit insgesamt, denn fast alle Inhaftierten werden irgendwann entlassen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und im Sinn der Bevölkerung, im Sinn der Sicherheit wollen wir Strafgefangene so gut wie möglich begleiten, dass sie nach dem Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt eben ein Leben in Straffreiheit führen können. Die entscheidende Frage lautet: Kehren Menschen zurück als dauerhafte Gefahr oder kehren sie zurück in Stabilität, Arbeit, Perspektive und Regeln, die tragen? Denn genau darum geht es. Der offene Vollzug ist dafür ein zentraler Baustein. Er ist kein Geschenk. Er ist ein strukturiertes Erprobungsfeld mit höheren Freiheitsgraden, ja, aber auch mit klaren Anforderungen, Kontrollen und Konsequenzen. Er ermöglicht, dass Eigenverantwortung frühzeitig eingeübt wird, dass Arbeit aufgenommen werden kann, dass Wohnraum gesucht werden kann, dass prosoziale Kontakte erhalten bleiben. Und er schafft Bedingungen, unter denen die Resozialisierung überhaupt realistisch ist. Wer den offenen Vollzug pauschal diskreditiert, der nimmt billigend in Kauf, dass die Wiedereingliederung schlechter gelingt und damit auch die Rückfallgefahr steigt. Das wäre kein Beitrag zum Opferschutz, das wäre das genaue Gegenteil. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu einem Punkt, den Sie besonders herausstellen, zu den Rückverlegungen. Darunter verstehen wir Gefangene, die zunächst eine Eignung für die Unterbringung im offenen Vollzug hatten, denen diese Eignung aber aus unterschiedlichsten Gründen wieder aberkannt wurde und deshalb eine Verlegung zurück in den geschlossenen Vollzug erfolgen musste. Sie nennen die Zahl von 163 Rückverlegungen aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug in den Jahren 2021 bis 2024 und führen als häufigsten Grund Drogenkonsum an. Das haben wir gerade gehört. Erstens ist mir wichtig zu betonen, dass die Auswahl für den offenen Vollzug nicht nach Gefühl, sondern nach standardisierten Prüfverfahren gemäß Paragraf 15 Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. In den offenen Vollzug kommen nur Strafgefangene, bei denen keine Fluchtgefahr besteht, bei denen keine Gefahr besteht, dass sie die Bedingungen des offenen Vollzugs zur Begehung neuer Straftaten missbrauchen würden. Bei dieser individuellen Prognoseentscheidung wird natürlich auch geprüft, ob eine Suchtproblematik ursächlich für die Straftat war. Selbstverständlich werden keine Gefangenen in den offenen Vollzug verlegt, bei denen eine Suchtmittelabhängigkeit besteht, weil uns der Schutz der Allgemeinheit genauso wichtig ist wie die Resozialisierung. Zweitens gilt auch hier, dass die Zahl der Rückverlegungen – die übrigens auch schon zu Ihrer Regierungszeit ähnlich hoch waren, und da brauche ich keine Rechenakrobatik – kein Beleg für Versagen sind, sondern Beleg für ein System, das Fehlverhalten erkennt und konsequent reagiert. Rückverlegung ist kein Wegsehen, Rückverlegung ist ein Eingreifen. Sie ist eine klare Botschaft. Wer die Regeln des offenen Vollzugs verletzt, muss auch die Konsequenzen tragen und verliert bereits gewährte Freiheitsgrade wieder. Genau das ist Kontrolle, genau das ist Sicherheit. Und ja, Suchtprobleme sind ein gesamtgesellschaftliches Thema. Dass wir in der Haft eine höhere Quote von Menschen mit Suchtmittelabhängigkeit sehen, ist bekannt. Und umso mehr ist es wichtig und Auftrag, mit Behandlung, Kontrolle, Konsequenz zu arbeiten, statt Menschen pauschal aus Entwicklungschancen auszuschließen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. Genau so!) Wer bei jeder Suchtproblematik pauschal „Tür zu“ ruft, schafft keine Sicherheit, sondern verschiebt die Probleme in eine Zeit nach der Entlassung. Meine Damen und Herren, dass der offene Vollzug seit Jahren deutlich niedriger ausgelastet ist als der geschlossene, zeigt gerade der offene Vollzug. Wer dahin kommt, wird sorgfältig selektiert und nicht großzügig verteilt. Was bedeutet das für Ihren Antrag? Eine Evaluation ist grundsätzlich kein Problem. Wir sind jederzeit bereit, Strukturen zu überprüfen, daraus zu lernen und Abläufe zu verbessern. Das ist verantwortungsvolle Regierungsarbeit und das hätten Sie schon zu Ihrer Regierungszeit auch beginnen können. Aber Ihr Antrag trägt eine andere, klare Stoßrichtung: grundlegend neu ausrichten, und zwar ausdrücklich zulasten des offenen Vollzugs, indem einseitig das Sicherheitsinteresse betont wird, ohne die Realität der Zahlen, ohne die Wirksamkeit der Resozialisierung anzuerkennen. Mein Fazit ist deshalb klar: Der offene Vollzug in Mecklenburg-Vorpommern ist kein Sicherheitsrisiko, sondern er ist ein Sicherheitsinstrument. Er funktioniert nicht trotz, sondern wegen der Arbeit der Bediensteten, die jeden Tag verantwortungsvoll abwägen, begleiten, kontrollieren und bei Fehlverhalten konsequent handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Gelingende Resozialisierung hat ihren Preis, aber sie hat vor allem einen Ertrag: weniger Rückfälle, mehr Stabilität, mehr Sicherheit und damit besseren Opferschutz. So dient sie dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, Herr Ehlers, die Justizministerin hat recht mit Ihrem Zahlenwerk, Ihre Stoßrichtung ist eine falsche. Also die von der CDU aufgegriffenen Fallzahlen einer nicht zeitigen Rückkehr in den offenen Vollzug sowie eine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug geben keinen Grund für eine Evaluierung des offenen Vollzugs. Allerdings gibt es Gründe, sich mit den Regelungen generell auseinanderzusetzen. An der Spitze des Antrages steht die These, dass die Resozialisierung ein wichtiges Ziel des Strafvollzugs sei, der Hauptzweck der Haft aber die Strafe sei und bleiben müsse. Das ist eine klare und notwendige Aussage, der meine Fraktion nur zustimmen kann, denn das Prinzip „Strafe“ als konsequente Reaktion auf begangenes Unrecht ist durch eine immer mehr in den Vordergrund getretene Einengung des Strafzwecks auf die Resozialisierung in den Hintergrund getreten. Auch unser Strafvollzugsgesetz stellt die Resozialisierung unter der Überschrift „Ziel und Aufgabe des Vollzugs“ ganz in den Vordergrund. Es heißt als Erstes: „Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Erst danach wird die Aufgabe erwähnt, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Im Bayerischen Strafvollzugsgesetz ist die Reihenfolge genau umgekehrt. Dort steht an der Spitze: „Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.“ Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings in der Resozialisierung sogar ein verfassungsrechtliches Gebot, und das selbst bei zu lebenslanger Haft Verurteilten und Sicherungsverwahrten. Das ist so. Das ist einer der vielen Kunstgriffe, was man mit der Menschenwürde alles machen kann. Aber immerhin, das Gebot gilt, ändert aber bei 50 bis 70 Prozent Rückfallquote nichts an einem mäßigen Erfolg. Warum ist das so? Wer sind die Betroffenen in Haft? Das sind in Deutschland Menschen, die meist mehrfach vorbestraft und zudem Bewährungsversager sind. Denn entweder liegen die Strafen über zwei Jahre, wo eine Bewährung kraft Gesetzes ausscheidet, oder sie liegen darunter, wo eine Bewährung grundsätzlich möglich ist, das Gericht dies aber mangels einer positiven Sozialprognose abgelehnt hat, oder die Bewährung wurde schon widerrufen. Das ist, abgesehen von den Ersatzfreiheitsstrafen, die Klientel, um die es hier geht. Und wie mit diesen Menschen im Strafvollzug umzugehen ist, regelt das Strafvollzugsgesetz. Und hier ist die Leitlinie ganz klar: Es geht nicht um Strafe, es geht hier im Wesentlichen um Resozialisierung, jedenfalls wird es auch so praktiziert, indem alles andere untergeordnet wird. Das zeigt sich an den Regelungen zum offenen Vollzug und zu den Lockerungen. Diese sollen gemäß Paragrafen 15 und 38 Strafvollzugsgesetz gewährt werden, „wenn“ – hören Sie gut zu – „verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug … nicht entziehen“ beziehungsweise die Möglichkeiten des offenen Vollzugs, seine Lockerungen nicht zur Begehung von Straftaten missbrauchen, nicht, was hat dieser Mensch gemacht, was war das alles Schlimmes und wie lange muss man dafür sitzen, nein, ob man erproben kann, dass sie draußen nichts wieder anstellen. Im Bayerischen Strafvollzugsgesetz heißt es demgegenüber, „wenn … nicht zu befürchten ist, dass …“ und so weiter. Das ist gegenüber einem „wenn verantwortet werden kann zu erproben“ ein Riesenunterschied. Dabei ist der offene Vollzug nicht als Ausnahme, sondern als Sollvorschrift bei Annahme einer verantwortbaren Erprobung ausgestaltet. Für die Praxis heißt das dann, von der Freiheitsstrafe bleibt am Ende des Tages nur die verbindliche Schlafstelle übrig. Hinzu kommt noch Folgendes: Bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und einem festen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis kann nach den erlassenen Lockerungsrichtlinien des Justizministeriums der offene Vollzug sofort gewährt werden, ansonsten sollen ihm regelmäßig Lockerungen vorausgehen. Und bei Gefangenen, die ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben, wird nach den Richtlinien grundsätzlich die Eignung für den offenen Vollzug angenommen. Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet, dass für jeden nach dem jeweiligen Einkommen festgesetzten Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe eintritt. So war es jedenfalls über Jahrzehnte. Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts vom 26.07.23 tritt nunmehr ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe an die Stelle von zwei Tagessätzen. Man kann es auch so sehen, dass der Gesetzgeber die Geldstrafen für die Vollstreckung damit halbiert hat. Diese pauschalen Vergünstigungen ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Taten verwässern den Strafvollzug vollends. Eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wo das Gericht also eine grundsätzlich mögliche Bewährung wegen einer ungünstigen Sozialprognose versagt hat, hat an sich ein erhebliches Gewicht. Hier eine grundsätzliche Eignung für den offenen Vollzug anzunehmen, ist linke Ideologie, aber keine verantwortungsvolle Rechts- und Sicherheitspolitik. Dasselbe gilt für die Ersatzfreiheitsstrafen. Diese möchte unser linkes Ministerium – das ist allgemein bekannt – am liebsten gleich ganz abschaffen. Damit werden die Geldstrafen bagatellisiert und verkannt, dass dahinter durchaus Delikte von erheblichem Gewicht stehen können. Denn das Strafrecht hat sich in den Jahren so entwickelt, dass möglichst nur Geldstrafen ausgesprochen werden und die Freiheitsstrafe ganz gezielt vom Gesetzgeber hier als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel in Betracht kommt. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sind nach dem Gesetz nur in extremen Ausnahmefällen möglich. Die CDU nimmt zehn Fälle der nicht zeitigen Rückkehr aus dem offenen Vollzug sowie 163 Rückverlegungen in den geschlossenen Vollzug innerhalb von vier Jahren zum Anlass, das System „Offener Vollzug“ infrage zu stellen und eine Evaluierung zu fordern. Dabei wird verkannt, dass der offene Vollzug genau wie Lockerungen getreu dem Strafvollzugsgesetz unter dem Begriff „verantworten zu erproben“ läuft und damit ganz bewusst von Rechts wegen in Kauf genommen wird und in Kauf zu nehmen ist. Bei einer durchschnittlichen Belegungsdauer von 90 bis 110 Gefangenen im offenen Vollzug und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verweildauer im offenen Vollzug häufig unter einem Jahr liegt, auf einen Haftplatz also zwei bis drei Gefangene pro Jahr kommen, lassen diese Zahlen nicht den Schluss zu, dass auf der Grundlage des Vollzugsgesetzes und den dazu erlassenen Richtlinien Dinge aus dem Ruder gelaufen sind. Eine Evaluierung – ich sagte es bereits – führt deshalb nicht weiter. Es gilt, die Fakten, wie sie sind, zu bewerten. Angebracht ist allerdings eine grundsätzliche Debatte darüber, ob Strafe nach dem Strafvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Richtlinien noch Strafe ist. Strafe ist keine Therapie. Oberstes Ziel der Strafe im Sinne der Generalprävention ist es, der Begehung von Straftaten entgegenzuwirken. Eine sich immer mehr am Wohlbefinden der Gefangenen orientierende Haft wird diesem Ziel nicht gerecht. Nur eine als übel erlebte Haft, die man nicht noch einmal erleben möchte, aus der man also einen Lernprozess ziehen kann, kann eine abschreckende Wirkung haben. Das ist das Problem, das der rechtstreue Bürger und vor allem das Opfer einer Straftat nicht versteht. Ich könnte Ihnen hier Geschichten ohne Ende erzählen von grausamen Taten, wo die Opfer im Grunde am Ende nicht mehr im Raum stehen, sondern es nur um das Wohlergehen des Täters geht. Und das ist das eigentliche Grundproblem. Anzugreifen wären deshalb einzelne Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes sowie die dazu erlassenen Richtlinien, nicht aber das System „Offener Vollzug“ insgesamt mit der vagen Forderung nach einer Evaluierung. Es wäre auch sinnvoll, sich mal anzusehen, wie die Strafen in anderen Ländern aussehen. Das kriegen Sie ja manchmal in den Nachrichten mit. Danach sind unsere Strafen oft in Bezug auf das Unrecht und das, was die Opfer erlitten haben, eine Bagatelle. Und das ist das Problem, über das wir später noch in den nächsten Sitzungen, wenn wir über Vollzugsgesetze reden, vielleicht debattieren müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, werte Gäste, soweit sie sich dennoch einfinden, mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – ‚Offenen Vollzug‘ … kritisch überprüfen“ steht der offene Vollzug in Mecklenburg-Vorpommern im Mittelpunkt der Debatte. Der Antrag stützt sich im Wesentlichen – das haben wir schon andeutungsweise gehört – auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ehlers und auf die dort genannten Zahlen zu Rückverlegungen und Abgängen. Die CDU zieht daraus den Schluss, der offene Vollzug sei nicht ausreichend überwacht und müsse grundlegend neu ausgerichtet werden, die Landesregierung solle das System umgehend evaluieren und stärker am Sicherheitsinteresse der Bevölkerung ausrichten. Und Kollege Förster hat in seinem letzten Beitrag das jetzt nur noch ganz erweitert, auch über Ihre Anfrage hinausgehend, ganz prinzipiell den offenen Vollzug infrage gestellt. Das kann man machen, aber Sie hatten sich ja relativ spezifisch schon festgelegt in diesem Zusammenhang. Für die SPD-Fraktion, für mich persönlich kann ich natürlich feststellen, dass es immer wieder notwendig ist, also richtig und wichtig ist, über die Sicherheit in der Bevölkerung ganz allgemein und damit auch über die Sicherheit im Strafvollzug nachzudenken. Aber, Herr Ehlers, wir müssen dies, und das ist ja, glaube ich, auch schon deutlich geworden – insofern danke ich der Justizministerin, weil sie viele meiner Argumente schon auch im Vorfeld natürlich eingearbeitet hat –, müssen wir dies auf der Grundlage der gesamten Zahlenlage natürlich machen und auf der Grundlage des gesetzlichen Auftrages zum offenen Vollzug und nicht auf der Grundlage einer spezifischen und aus meiner Sicht einseitigen Lesart der Daten oder einzelner Kennziffern. Denn die Antwort der Landesregierung und auch die differenzierte Darstellung der Justizministerin hat schon deutlich gemacht, es ist ein differenzierteres Bild. In den Jahren 2021 bis 24 wurden in den Abteilungen des offenen Vollzugs der Vollzugsanstalten Waldeck, Stralsund und Neustrelitz insgesamt über 70.000 Lockerungen gewährt: Ausgänge, Freigänge, Langzeitausgänge. Dem stehen 163 Rückverlegungen aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug gegenüber, also wir haben es ja heute auch schon gehört – ich will jetzt hier nicht irgendwie Mathematik noch bemühen –, ein sehr, sehr kleiner Bruchteil der gewährten Lockerungen. Insofern, Herr Ehlers, bin ich durchaus dankbar, weil in Ihrem Antrag war dies so nicht zu erkennen. Aber Sie haben sich durchaus sozusagen über die Gründe dieser Rückverlegungen dann auch differenziertere Gedanken gemacht. Sie stehen, um es simpel auszudrücken, im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Es gibt Fälle sozusagen simpler Nichtrückkehrer, den Verdacht der Straftat, Verstöße gegen die Anstaltsordnung. Aber an dieser Stelle können wir zunächst einmal ganz allgemein feststellen, dass das die Fälle sind, in denen der Vollzug klar und vorhersagbar und auch mit Richtlinien, die vorher bekannt sind, reagiert. Ist ja nicht so, dass das völlig überraschend wäre. Da reagiert der Vollzug und reagiert normalerweise mit Entzug von Lockerungen. Sie haben die zehn Fälle der Nichtrückkehrer aus dem offenen Vollzug registriert, nur in einem Fall steht die Wiederergreifung bislang aus. Also sehen wir den einen Fall: Wenn wir ihn mal auf die 70.000 beziehen, dann würden Sie sagen, auch im freien Leben gibt es in ganz normalen 70.000 Lebenssituationen einen Fall, wo das nicht so rund läuft. Dass das im Strafvollzug nicht ganz so perfekt immer laufen kann, ist ohnehin, glaube ich, wirklich nicht völlig überraschend. Aber lassen Sie mich noch mal kurz zurückkommen auf Alkohol- und Drogenkonsum, weil das ja hier ausdrücklich erwähnt wird. Es ist eine Erprobung, ja, es ist ein Lernprozess unter realen Bedingungen. Ich kenne ja beide Situationen. Ich kenne nur eine Situation, in der über Bewährung und offenen Vollzug noch gar nicht nachgedacht wurde, weil ich aufgrund einfach meines Alters sozusagen in dieser Phase auch groß geworden bin. Da gab es keinen Lernprozess. Und die Rückfallquoten waren demgemäß auch ganz offensichtlich angesichts dieses mangelnden Lernprozesses, der mangelnden Erfahrung mit der Freiheit deutlich höher. Alkohol ist ein Teil unseres Lebens. Auch einige Formen von Drogenkonsum sind Teil unseres Lebens. Ich finde es nicht gut und ich finde es nicht empfehlenswert für jemand, der auf, sozusagen in einer Lockerungsmaßnahme ist. Ist ja völlig klar. Aber das ist jetzt nicht der Punkt, der sofort sozusagen zum Drama aufrufen müsste. Da muss man mit den Leuten tatsächlich darüber sprechen. Und wir haben auch schon gehört, bei denjenigen, die wirklich ein Problem damit haben, wo es also nicht eine familiäre Feier ist, die häufig der Grund ist. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, die ich damit habe sozusagen, dann würde auch ein solcher Freigang nicht gewährt werden. Dann haben Sie den Verdacht einer Straftat. Das ist für mich völlig klar – gut, Verdacht ist immer noch nicht sozusagen die Feststellung –, das muss man dann klären. Aber Verdacht einer Straftat, finde ich, ist ausreichend. Das geht gar nicht. Da würde ich auch erst mal auf der sicheren Seite stehen wollen in diesem Zusammenhang, gar keine Frage. Wir haben Fälle von Nichtrückkehr. Und da hat Herr Ehlers nun vorhin so ein bisschen ausgeführt, dass ihm das also zu dialogmäßig, zu weich, zu inkonsequent die Reaktion ist. Ich habe am Sonntag und am Montag versucht, jetzt mich in Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen, und das Wetter hat es nicht so richtig zugelassen. Ich weiß, es gibt – ich kenne Neustrelitz –, gibt es an einigen Stunden gar keinen, ich glaube, es gibt einen, nachmittags oder so, der da zu einer entsprechenden Zeit vielleicht mal kommt, als Bus. Also allein das schon würde Anlass geben, unter den Witterungsgesichtspunkten nachzuprüfen, ob der eine oder die zwei Busse, die es an diesem Tag gegeben hat, um wieder zurückzukommen zur Anstalt, wirklich funktioniert hat. Aber es … (Horst Förster, AfD: Der taucht nicht in der Statistik auf. Der ruft an und meldet sich.) Aber genau das hat Herr Ehlers gerade eben hier moniert, dass dann die Anstalt anfängt, auf einmal mit jemandem zu telefonieren. Nein, das macht eben genau Sinn: Ist er vielleicht noch da oder da hängengeblieben, hängt er vielleicht noch in der und der Familie rum? Das muss aufgeklärt werden. Es gibt dann gewisse Abstufungen von Zeiten, wer wie viel zu spät kommt, ob er sich an eine Vereinbarung hält. Und wer sich an eine sozusagen schnell und sofort nachvollziehbare und begründete Vereinbarung hält, ich glaube, bei dem kann man auch unter lernpsychologischen Gesichtspunkten im Moment, der … Ja, das Verständnis, die Frage, die ich also stelle, darf man einen Fehler nur einmal machen, kann man ihn zweimal machen, wie geht man damit um. Also ich plädiere jedenfalls für eine differenzierte Reaktion auch in diesem Zusammenhang hier. Und trotzdem, Herr Ehlers, Sie haben natürlich recht, diese Zahlen sind zu hoch. Man muss sie ernst nehmen. Aber ich glaube insgesamt, Sie können auch feststellen, dass die Mehrzahl der Stunden bei solchen Freigängen störungsfrei verläuft. Und wenn es Fehlverhalten gibt, reagiert die Anstalt. Gestatten Sie mir vielleicht noch einen kleinen Exkurs, auch Kollege Förster. Ich war jetzt sozusagen darauf nicht vorbereitet, sonst hätte ich noch mal nachgeschlagen in dem, was ich auch teilweise selbst dazu geschrieben habe, nämlich zum Sinn von Strafe. Funktioniert Strafe? Ich müsste jetzt, ehrlich gesagt, sagen, ich habe es mir auf fünf Seiten mal aufgeschrieben, welchen Sinn Strafe hat, und kann das aber gar nicht mehr im Augenblick so vollständig reproduzieren. Aber Strafe schafft natürlich Angst, Strafe schafft Abwehr und Strafe führt zwar zu Reaktionen, die aber nicht nachhaltig sind. Was ist nachhaltig? Nachhaltig ist der Umstand, dass du etwas verstehst, warum du es gemacht hast, dass du es lernst und dass aus diesem Lernprozess insofern also hier dann auch die richtigen Folgerungen stehen. Ich würde gerne im Zusammenhang … (Der Abgeordnete Dr. Robert Northoff wendet sich an das Präsidium.)

Nicht stören lassen! Das war nur der Antrag auf Kurzintervention.

Okay.

Und die kommt nach dem Redebeitrag.

Gut. Also um es noch mal hier zu pointieren, nämlich zur Perspektive des offenen Vollzugs: Der Vollzug, wozu soll er dienen? In der Tat zum Schutz der Allgemeinheit, also der Sicherheit und der Resozialisierung. Der offene Vollzug ist insofern kein Sicherheitsleck, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Instrument der Resozialisierung. Und man kann dort verantwortet werden – Sie haben das also auch deutlich gemacht –, wenn man verantworten kann, Entschuldigung, zu erproben, ob man sich dem Vollzug nun entziehen wird oder ob man dort also auch entsprechend den Möglichkeiten zum Lernen, die es in diesem Zusammenhang gibt, sich entsprechend verhalten wird und keine Straftaten begehen wird. Über diese Eignung entscheidet man aufgrund eines Diagnoseverfahrens. Und es ist ja auch nicht so, dass diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, vielleicht Abteilungsleiter, in diesem Zusammenhang darüber sich nicht informieren würden und nicht entsprechend ausgebildet werden. Es sind also entweder Juristinnen oder Juristen als Verwaltungspersonen, die entsprechend sich genau mit diesen Themen befasst haben, oder es sind die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, zum Beispiel aus Neubrandenburg, die sich über viele Jahre genau mit dieser Thematik befasst haben. Es muss natürlich geben ein Diagnoseverfahren, es muss geben ein Eingliederungsverfahren. Da ist das Ganze eingeordnet worden. Und wenn irgendjemand – ich glaube, Herr Ehlers – gesagt hat, sechs Monate sozusagen stehen ja nur noch aus, ja, dann ist genau das Teil des Prinzips. Jemand, der eine lange Strafe noch zu vergegenwärtigen hat, dem wird natürlich kein Freigang gewährt, weil man eben das Risiko runterfahren will in diesem Zusammenhang. Ein Risiko will man überhaupt nur eingehen bei Personen, die eigentlich keinen Grund haben, sich wegen einer noch kleineren, monatelang ausstehenden Strafe sozusagen ins Risiko zu bewegen, die aber sehr wohl Grund haben, sich einem Lernprozess auszusetzen, damit der Übergang in das normale Leben in Freiheit einfacher ist. Also offener Vollzug bedeutet individuelle Prognose, stufenweise Erprobung, klare Kriterien, nicht Kontrolldefizit. Wenn man das also jetzt betrachtet, so könnte man noch anders formulieren, diese Rückverlegungsthematik ist Teil einer Erprobungslogik. Wenn sich zeigt, dass die Prognose trägt, dann wird das weitergemacht. Wenn sich zeigt, dass die Prognose nicht trägt, dann muss das natürlich beendet werden. Opferschutz und Resozialisierung stehen in diesem System nicht gegeneinander.

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist. Es liegt mir aber noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor, insofern wären dann noch mal zwei Minuten zur Erwiderung möglich. Bitte, Herr Förster!

Dann danke ich Ihnen zunächst mal für Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Ja, vielen Dank!

Diesem Antrag können wir natürlich nicht folgen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber ich höre gerne weiter zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie auch begründet haben.)

Ja, also vielen Dank! Sie hatten ja den Sinn der Strafe angesprochen, und ich will mal vorwegnehmen, ich hoffe ja sehr, wenn wir über die Vollzugsgesetze demnächst reden, dass wir da in fairer Diskussion ohne Schwarz-Weiß-Malerei über die Thematik sprechen. Ich glaube, der Sinn der Strafe wird ein großes Problem sein. Ich will jetzt nur an dieser Stelle mal die Geldstrafe herausgreifen. Ich weiß, dass insbesondere die Justizministerin ja auch die Ersatzfreiheitsstrafen am liebsten abschaffen möchte. Ein großes Problem der Geldstrafe ist die allgemeine Gerechtigkeit, denn die wird in den meisten Fällen nicht von dem Täter bezahlt, sondern von der Oma oder der Ehefrau, die sich dafür abschuftet, oft sogar von den Geschädigten selbst. Das ist das große Problem, dass damit ja die Familie betroffen ist. Andererseits steht hinter den Geldstrafen häufig ein wirklich ernst zu nehmendes Delikt. Und Strafe muss auch Strafe sein. Sie hat natürlich auch Begleit… Also ich nehme mal das Beispiel, oder mir fällt ein gutes Beispiel ein, eine Politikerin – die Partei will ich jetzt nicht nennen – im Neubrandenburger Raum hat vor Jahren einen Lippenstift gestohlen. Das ging durch die Medien. Und da, ich weiß nicht, was sie für eine Geldstrafe bekommen hat, aber die soziale Ächtung, das Bekanntwerden dieses Lippenstift-Diebstahls, stellen Sie sich vor, wir machen einen Ladendiebstahl für 20 Euro und das wird publik, wir sind erledigt. (Dr. Robert Northoff, SPD: Ich bin nicht dabei.) Also das ist die soziale Ächtung. Oder wenn Sie einen Führerschein verloren haben, alle gucken mit dem Finger auf Sie. Das passiert nur einmal. Es gibt aber die richtigen Kriminellen, und das ist die Mehrzahl hier, die begehen schwere Straftaten und die sitzen das ab. Und dann muss die Strafe auch für sie ein negatives, wirklich negatives Erlebnis sein. Denn das ist eine Lebenserfahrung von uns, jedes negative Erlebnis, die heiße Herdplatte, das behalten Sie, das speichern Sie im Gehirn ab, packen Sie nicht noch mal hin. Und es muss auch irgendwo das, was angestellt worden ist, das zusammengeschlagene Opfer, da muss die Strafe irgendwo auch eine Art Gleichgewicht sein. Und davon haben wir uns ja in der Rechtspraxis weit von entfernt. Da sind Probleme, die ich hier ansprechen durfte und konnte im Rahmen der Kurzintervention. Sie können ja gerne was dazu sagen. – Vielen Dank!

Das ist großzügig, Herr Förster, dass …

Wie bitte?

Ja …

… der Abgeordnete Herr Northoff, wenn er denn möchte, darauf erwidern darf.

Ja, ich freue mich natürlich auch auf die Diskussionen im Rechtsausschuss, die dann auf uns zukommen, und ich bin guten Mutes jedenfalls, dass wir damit fachkundig und souverän sozusagen uns auseinandersetzen können. Aber wollen wir wirklich, gerade auch in diesen kleineren Sachen, bei denen es nur eine Geldstrafe war, wirklich die Leute in den Strafvollzug hineinschicken? Das muss man sich ja wirklich gut überlegen, ja, weil wir alle wissen, dass der Strafvollzug eben auch erhebliche negative Konsequenzen hat. Der hat doch sozusagen Erfahrungswerte, zieht er dann unmittelbar nach. Das ist schon der erste Punkt, aber auch – Sie haben ja verschiedene Aspekte angesprochen – ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, dass man auch negativ sozusagen etwas spüren muss. Für mich ist noch etwas, was Sie nicht angesprochen haben, noch wichtiger, nämlich der Opferschutz. Also eine Länge der Strafe rechtfertigt sich dadurch, dass wir gewisse Zeit auch tatsächlich Opfer schützen müssen und deswegen dann Täter davon abhalten müssen, sich frei bewegen zu können. Aber eine solche Länge der Strafzeit führt zu gar nichts, wenn es bei den Personen nicht zu einem Lernprozess kommt, dass sie zukünftig ein Leben sozusagen in Freiheit ohne Straftaten führen wollen. Und dafür sollten wir uns vor allem einsetzen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zum Einstieg möchte ich betonen, es ist richtig und wichtig, sicherheitsrelevante Regelungen und ihre Anwendungspraxis zu evaluieren. Solche Überprüfungen schaffen eine faktenbasierte Grundlage, um fundiert zu entscheiden, wo Anpassungen notwendig sind und wie wir rechtsstaatliche Instrumente wirksam, verhältnismäßig und verantwortungsvoll einsetzen. Doch der Antrag der CDU verfolgt leider kein ergebnisoffenes Interesse an einer Evaluierung. Er nimmt die Schlussfolgerungen bereits vorweg und zeichnet ein verzerrtes Bild. Wer ernsthaft Verbesserungen im offenen Vollzug will, etwa durch mehr Personal oder bessere Ausstattung, findet in uns jederzeit Verbündete. Wer aber Zahlen aus dem Kontext reißt, um ein sicherheitspolitisches Problem zu konstruieren, trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die im Antrag genannten 163 Rückverlegungen wirken auf den ersten Blick dramatisch, doch ohne Bezugsgröße sind sie schlicht nicht interpretierbar. Und vor allem, Rückverlegungen sind kein Zeichen des Scheiterns, sondern der Funktionalität. Gerade weil Kontrolle funktioniert, werden Regelverstöße früh erkannt und sanktioniert. Es ist bemerkenswert, die CDU kritisiert ein Instrument, dessen konsequente Anwendung sie gleichzeitig fordert. Dazu kommt, unter der aktuellen Landesregierung gab es weniger Rückverlegungen als unter der vorherigen CDU-Justizministerin – ein Fakt, der im Antrag seltsamerweise keine Erwähnung findet. (Torsten Renz, CDU: Das sind ja ganz andere Rahmenbedingungen!) Bei dieser Gelegenheit möchte ich klar sagen, es war richtig und wichtig, noch mal, dass die Kollegin Hoffmeister 2020 als Justizministerin per Erlass erleichtert hat, Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Vollzug zu verbüßen. Die Chancen des offenen Vollzugs werden also auch bei der CDU gesehen. Umso seltsamer mutet es an, wenn die CDU in ihrem Antrag auf den einen Gefangenen verweist, der 2022 nicht zurückgekehrt ist. Ja, jeder Abgang ist ernst zu nehmen. Aber in vier Jahren handelt es sich um einen einzigen Fall, buchstäblich um einen Einzelfall. Ein bewährtes, kriminologisch abgesichertes System aufgrund eines einzelnen Vorfalls grundsätzlich infrage zu stellen, ist nicht verantwortungsvoll, birgt vielmehr sogar Risiken. Eine politische Verengung auf Einzelfälle kann dazu führen, dass wir Instrumente schwächen, die nachweislich zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Alkohol- und Drogenkonsum sind der Hauptgrund für Rückverlegungen. Das sagt mehr über die Suchtdynamiken im Strafvollzug aus als über angebliche Kontrollverluste im offenen Vollzug. Der offene Vollzug ist ein zentrales Instrument erfolgreicher Resozialisierung. Das Resozialisierungsprinzip hat in Deutschland Verfassungsrang, nicht nur im Interesse der Gefangenen, sondern zugleich im Interesse der gesamten Gesellschaft. Die Wissenschaft ist eindeutig: Menschen, die ihre Haftstrafe im offenen Vollzug verbüßen, haben deutlich geringere Rückfallquoten. Weniger Rückfälle bedeuten mehr Sicherheit, mehr Opferschutz. Deshalb ist es falsch, Resozialisierung gegen Sicherheit auszuspielen. Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch wirksame Prävention. Wer Sicherheit wirklich stärken will, stärkt den offenen Vollzug, statt ihn zu delegitimieren. Wir stehen für einen Strafvollzug, der auf echte Rückfallvermeidung setzt. Das ist wirkungsvolle Sicherheitspolitik, das ist verantwortlicher Opferschutz, und deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag beweist mal wieder, dass die CDU einem fatalen Irrglauben unterliegt und wirklich glaubt, dass sie sich durch Populismus und durch Schüren von unnötigen Ängsten die Stimmen der Wähler/-innen sichern könnte. (Enrico Schult, AfD: Ja, jetzt habt ihr euer Fett wegbekommen!) Der vorliegende Antrag macht nämlich nichts anderes, als ein Problem aufzubauschen, welches keines ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Hier werden Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen – wie sieht es denn zum Beispiel in anderen Bundesländern aus –, und das Grundbedürfnis von Sicherheit, welches wir alle erfüllt haben wollen, wird dafür genutzt, die Landesregierung zu diskreditieren. Es wird mit den Sorgen der Menschen gespielt und ein Versagen der Landesregierung konstruiert, das nicht existiert. Wie wir schon von der Ministerin gehört haben, bewegen sich die Zahlen von Rückverlegungen und Abgängen rund um den offenen Vollzug im Promillebereich. Bei Tausenden Gefangenen und Zehntausenden Freigängen sind die Zahlen, die die CDU hier vorbringt, sehr weit weg von „besorgniserregend“. Und auch der Einschätzung, dass Drogenkonsum bei Freigängern verstörend sei, kann ich nicht folgen. Dass bei der Gruppe von Gefangenen oftmals auch Drogenkonsum eine Rolle spielt, ist nicht verwunderlich, sondern normal. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) Verstöße der Auflagen für den Freigang führen zur Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug und werden jedes Mal von den verantwortlichen Personen und den JVAs geprüft. Was an diesen normalen Prozessen eine Evaluation und am besten eine komplette Neuausrichtung des Systems rechtfertigen soll, bleibt mir schleierhaft. Mit allen Mitteln wird hier versucht, Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, und das auf dem Rücken von inhaftierten Menschen, die bereits ihrer Strafe zugeführt wurden. Die CDU redet von Resozialisierung, die der beste Schutz der Bevölkerung vor erneuten Straftaten sei, will aber mit Sanktionen und Verschärfungen reagieren, um ein kaum vorhandenes Problem anzugehen, und Freigang und offener Vollzug sind Bausteine der Resozialisierung. Aber wo waren die Forderungen? Wir haben es schon gehört – Sie wissen es, Sie haben die Zeitung gelesen –, die Erkenntnisse oder die Maßnahmen, als Sie selbst das Justizministerium stellten und die Zahlen zu Rückverlegungen und Abgängen sogar noch deutlich höher waren als unter der rot-roten Regierung, richtig, sie waren nicht vorhanden, weil die Zahlen auch damals ein Randphänomen zeigten, welches keiner Intervention bedurfte, und sie auch heute noch nicht dazu geeignet sind, die Arbeit der Justizvollzugsanstalten, des Ministeriums oder der damaligen Ministerin zu diskreditieren oder zu kritisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, in Haushaltsdebatten und auch sonst wird davon gesprochen, dass die Landesregierung die richtigen Prioritäten setzen soll und die vorhandenen Ressourcen klug einsetzen muss. Dieser Antrag führt ganz sicher nicht dazu und zeigt, wie es nicht geht. Das aktuelle System mit dem offenen Vollzug funktioniert und hat sich über Jahre bewährt. Dass im offenen Vollzug das Risiko besteht, dass Gefangene sich entziehen und sich Fehltritte erlauben, liegt in der Natur der Sache. Deswegen werden die Gefangenen auch vorher schon sorgfältig ausgewählt und sie müssen sich dieses Privileg verdienen. Mehr gibt es zu diesem Sachverhalt für mich nicht zu sagen. Aber der CDU möchte ich doch noch mitgeben, dass es nicht der richtige Ansatz ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und damit dem Weg der Populisten am rechten Rand zu folgen, in der Hoffnung, die eigenen Wahlerfolge zu sichern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das wird nicht funktionieren. Und wir lehnen den Antrag nicht nur ab, wir wünschen uns auch, dass Sie sich mal mit Personen unterhalten, die sich auskennen. Und ich habe, weil das gerade ganz aktuell mir reingespült wurde, wie man so schön sagt, eine kabarettistische Auseinandersetzung mit Zahlen, mit Kriminalitätszahlen gesehen. (Enrico Schult, AfD: Wollen Sie jetzt auch so singen wie Herr Damm?! Nein! Das war schon peinlich genug vorhin!) Und das zeigt nämlich, wie Sie diese Zahlen eben missbrauchen. Im Jahr werden 90.000 Wohnungseinbruchsdiebstähle begangen. Das sind alle sechs Minuten ein Einbruchsdiebstahl, eine erschreckende Zahl. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in Ihrer Wohnung einen Diebstahl erleiden müssen, dass das passiert, ist wahrscheinlich in über 400 Jahren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann habe ich aber Glück gehabt! – Thore Stein, AfD: Dann bist du schon 400 offenbar!) Und das wiederum zeigt eben, wie man mit Zahlen spielen kann oder wie man seriös mit ihnen umgehen kann, um den Menschen Ängste zu nehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren eine hohe Zahl von Rückverlegungen aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug gab und dass es zu Abgängen gekommen ist. Und das gibt durchaus Anlass zur Besorgnis. Diese Zahlen sind kein abstraktes Statistikproblem, sie betreffen zwei fundamentale Interessen unseres Rechtsstaates: die Sicherheit der Allgemeinheit und gleichzeitig die gerecht ausgestaltete Resozialisierung von Strafgefangenen. Und der Antrag fordert zu Recht, dass das System des offenen Vollzugs kritisch überprüft wird, mit dem Ziel, Sicherheit, Strafe und Resozialisierung in Einklang zu bringen. Und die Zahlen aus den Justizvollzugsanstalten zeigen, Rückverlegungen sind keine Ausnahme, sondern regelmäßiger Teil des Vollzugsalltags. (Michael Noetzel, Die Linke: 0,006 Prozent!) Und auch wenn nicht alle Fälle gleich schwerwiegend sind, kann es bei Nichtrückkehrausgängen und unkontrollierten Abgängen im offenen Vollzug zu erheblichen Risiken für die Allgemeinheit kommen. Und gerade deswegen ist es richtig, dass der Landtag eine fundierte, unabhängige Evaluierung fordert, statt nur an bisherigen Praktiken festzuhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Lockerungen zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Sicherheit und Schutz der Bevölkerung stehen an erster Stelle, auch bei der Diskussion über Haftnormen. Und gleichzeitig muss klar werden, Resozialisierung ist kein weichgespültes Wohlfühlprogramm, sondern elementarer Bestandteil eines modernen Strafvollzugs, der darauf zielt, Wiederholungstäter zu verhindern. Das ist nicht nur humanistische Politik, sondern Opferschutz durch Prävention. Es ist vielfach belegt worden, dass strukturierte und eng begleitete Vollzugsöffnungsmaßnahmen in Verbindung mit Ausbildung, Arbeit und Betreuung dazu beitragen, dass ehemalige Gefangene nach der Entlassung seltener rückfällig werden. Aber diese Maßnahmen müssen verantwortbar, sicher und evaluierbar sein. Und nichts anderes wollen wir, und das sehen wir auch hier bei dem CDU-Antrag. Und deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu, nicht aus populistischer Reflexhaftigkeit, sondern aus der Überzeugung heraus, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dass auch unser Strafvollzug modern, transparent und verantwortungsvoll gestaltet sein muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Verantwortungsvolle Steuerpolitik!) Und warum Resozialisierung und ein vernünftiger Umgang mit Strafgefangenen wichtig ist, vielleicht noch ein kleines Zitat: „Es ist Gnade um was ich flehe. Einen Anspruch auf Gerechtigkeit, wenn ich auch einen hätte, wage ich nicht … geltend zu machen. – Doch an etwas darf ich meinen Richter erinnern. Die Zeitrechnung meiner Verbrechen fängt an mit dem Urtheilspruch an, der mich auf immer um meine Ehre brachte. Wäre mir damals die Billigkeit minder versagt worden, so würde ich jetzt … keiner Gnade bedürfen.“ Das ist von 1786, Friedrich Schiller, „Der Verbrecher aus verlorener Ehre“. Eine kleine Geschichte, die sehr darauf abstellt, um Gerechtigkeit zu bitten, und stellt damals schon das Thema „Resozialisierung und Umgang mit Strafgefangenen“ her. Das soll auch unser Leitbild hier sein. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie auch ein Zitat, Herr Ehlers? – Sebastian Ehlers, CDU: Na mal gucken, ne?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der Einbringung auf die Zahlen hingewiesen, aber wiederholen festigt ja bekanntlich. Vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt erst dazugestoßen sind: über 40 Prozent aller Rückverlegungen aus dem offenen Vollzug wegen Alkohol- oder Drogenkonsum, über die Hälfte aller Rückverlegungen bei einer Resthaftdauer von weniger als sechs Monaten, ein Abgänger, der nie zurückkehrte, 163 Rückverlegungen insgesamt. Und ich sage es mal ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 163 zu viel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Und das kann man natürlich jetzt kleinreden, relativieren, herunterspielen und so weiter, man kann aber auch sagen, wir nehmen das Problem ernst, wir stellen uns der Debatte, der Diskussion, wir gehen hier in eine ergebnisoffene Evaluierung. Und ich möchte mich erst mal bedanken, gerade bei Professor Northoff, für den, ja, wie immer sehr differenzierten Vortrag und die Ausgewogenheit. Nach dem Redebeitrag hätte ich ja fast gedacht, er stimmt zu. Aber gut, das ist natürlich so, dass man in der Koalitionsräson hier auch nicht Oppositionsanträgen zustimmen kann. Das nehmen wir dann auch so zur Kenntnis. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Es war auf jeden Fall sehr wohltuend, auch im Vergleich zum Koalitionspartner, der hier wieder nur mit der üblichen Keule gekommen ist: „Populismus“ und „AfD“ und „mit den Sorgen der Menschen wird gespielt“. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Also, Herr Noetzel, Sie müssen irgendwann noch mal, so nach vier Jahren hier eine neue Platte auflegen an dieser Stelle. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie können jetzt hier nicht jeden sachlichen Oppositionsantrag damit ablehnen, dass man mit irgendwelchen Sorgen und Ängsten spielt. Mit dieser Politik, damit treiben Sie noch mehr Wählerinnen und Wähler zum rechten Rand. Das möchte ich hier mal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Wenn Sie es der politischen Mitte hier in diesem Parlament absprechen, sich darüber Gedanken zu machen, wenn Sie uns quasi das Recht nehmen wollen, hier diese Fragen zu legitimieren, (Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Horst Förster, AfD) dann müssen wir uns keine Gedanken darüber mehr machen, wie wir hier eine starke politische Mitte haben wollen. (Enrico Schult, AfD: Acht Prozent, Herr Ehlers! Acht Prozent!) Dann wenden sich noch mehr Menschen ab von der demokratischen Mitte, und das kann eigentlich auch nicht in Ihrem Interesse sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ministerin hat ja gesagt, dass eine Evaluierung grundsätzlich kein Problem ist. Ja, dann frage ich mich, warum machen wir es denn nicht?! Dann fangen wir doch einfach mal an. Sie evaluieren ja sonst gerne auch als Landesregierung Dinge, im Justizbereich ja auch gern gerade die Personalbedarfsbemessung in den Justizvollzugsanstalten. Dann machen wir es doch einfach! Warum weigern Sie sich denn? Warum weichen Sie denn hier dieser Debatte, verweigern Sie sich denn hier dieser Debatte? Denn die Menschen, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass sich die Landespolitik für einen sicheren Staat und für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzt. Und deswegen finde ich schon die Bemerkung, Frau Ministerin, es sei mir gestattet, sehr befremdlich, wenn Sie hier sagen, der Antrag betont einseitig das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Ja, was denn sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Das ist doch unsere Aufgabe, dass wir uns hier für die Sicherheit der Menschen bei uns im Land einsetzen. Die müssen doch an erster, in erster Linie erst mal stehen. Das muss unser Hauptinteresse sein. Es geht doch darum, die Menschen zu schützen und nicht Kriminelle zu schützen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das muss doch die ganz, ganz klare Botschaft sein, die auch aus diesem Landtag, aus dieser Debatte hier ausgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und deswegen, glaube ich, brauchen wir an dieser Stelle hier eine ergebnisoffene Evaluierung. Und dazu möchte ich Sie herzlich einladen, dass Sie mit uns diesen Weg gemeinsam gehen. Deswegen werbe ich hier noch mal sehr eindringlich auch für diesen sehr guten Antrag und werbe noch einmal um Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5693. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5693 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Internationalen Jugend-, Schülerinnen- und Schüleraustausch im Bildungssystem verankern, Drucksache 8/5690. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationalen Jugend-, Schülerinnen- und Schüleraustausch im Bildungssystem verankern – Drucksache 8/5690 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier, weil eine Reise uns die Augen geöffnet hat. Unsere Delegation des Bildungsausschusses war im vergangenen Jahr in Riga, und wir haben dort etwas gesehen, das man in einem Bericht nicht festhalten kann, wie sehr internationaler Austausch junge Menschen verändert, wie er Horizonte öffnet, wie er Europa stärkt und wie deutlich er zeigt, was unseren Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern noch fehlt. Wir bringen deshalb diesen Antrag ein, nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung. Gern hätten wir ihn auch gemeinsam mit der Regierungskoalition und CDU und FDP eingebracht, die gemeinsame Begeisterung war da. Wir haben gehofft, dass es eine gemeinsame Initiative werden könnte. Internationaler Jugend- und Schüleraustausch muss fester Bestandteil unseres Bildungssystems werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, denn die Arbeitswelt wird internationaler. Unsere Demokratie braucht Toleranz und Akzeptanz anderer Kulturen. Und Europa lebt nur, wenn junge Menschen es erleben. Aber Austausch passiert nicht von selbst, er braucht Strukturen, er braucht Beratung, er braucht verlässliche Partner. Und ja, dafür braucht er auch Landesmittel. Ohne sie bleibt alles Stückwerk, ohne sie bleibt Austausch ein Privileg für wenige. Und genau das wollen wir nicht. Ab dem Schuljahr 2026/27 soll jede Schülerin, jeder Schüler erfahren: Welche Möglichkeiten habe ich? Wie komme ich in ein solches Programm? Wer hilft mir? Dafür brauchen wir Personal, klare Zuständigkeiten und ein bisschen Geld, sonst bleibt es bei warmen Worten. Digitale Vorbereitung, analoge Begegnungen, Austausch, auch an beruflichen Schulen, all das ist machbar, aber nur, wenn das Land auch Verantwortung übernimmt. Wir haben in Riga gesehen, wie professionell andere Länder das machen, wie stabil Netzwerke sind, wenn man sie finanziert, wie gut Angebote funktionieren, wenn man sie politisch will. Wir wollen das auch – für MV, für unsere Jugendlichen, für ein Land, das nicht am Rand Europas steht, sondern mittendrin. Deshalb sagen wir klar, Kostendebatten dürfen nicht als Ausrede dienen. Fördermittel, wie „Erasmus+“, sind wichtig, aber sie ersetzen eben nicht die Landesmittel, die eine echte Infrastruktur ermöglichen. Lehrkräfte brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Lasten. Schulen brauchen Ansprechpartner, keine neuen Papiertiger. Und Jugendliche brauchen Chancen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Wir als Opposition setzen ein Zeichen. Wir zeigen, wie es gehen kann. Und wir erwarten, dass die Landesregierung mitzieht. Internationaler Austausch stärkt Demokratie, er baut Vorurteile ab, er macht unser Land offener, klüger, resilienter. Und genau deshalb fordern wir, MV soll hier investieren, nicht morgen, sondern heute. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Justizministerin – in Vertretung der Bildungsministerin – Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für meine Kollegin Simone Oldenburg darf ich ausführen, 5.917 Schulfahrten und Schulwanderungen sind im Jahr 2026 geplant, darunter 1.707 Schulfahrten. Ist das wirklich zu wenig? Von den Nachbarregionen wie Polen bis hin nach Frankreich oder in die USA, unser Land hat vielfältige Partner auf der internationalen Ebene und somit auch verschiedene Möglichkeiten des Austausches. Beispielhaft möchte ich hier im Namen von Frau Oldenburg die deutsch-polnische Zusammenarbeit benennen, bei der die Ergebnisse des Austausches im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses für Bildung in Zusammenarbeit mit der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit erörtert werden. Dabei werden dann auch neue Entwicklungen, wie die Einführung des deutsch-polnischen Geschichtsbuches oder auch Projekte an den Schulen im Rahmen des deutsch-polnischen Jugendwerks, etabliert. Gerne möchte Frau Oldenburg auch die enge Zusammenarbeit mit Frankreich benennen, denn im Rahmen eines Austauschprogramms des deutsch-französischen Jugendwerks können sich unter anderem interessierte Schülerinnen und Schüler für einen dreimonatigen Schulbesuch in Frankreich bewerben. Und selbstverständlich werden die Möglichkeiten des internationalen Schüleraustauschs auch in der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ sowie in der dazugehörigen Handreichung thematisiert. Darin sind wesentliche Kriterien für Klassen- und Studienfahrten benannt, so zum Beispiel auch, dass die Schulen verpflichtet sind, eine Mindestanzahl an Schulwanderungen oder Klassenfahrten durchzuführen und dabei darauf zu achten, dass allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben wird, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Novellierung der Verwaltungsvorschrift „Europabildung und Europaschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ Neuerungen eingeführt, die die europäische Bildungszusammenarbeit der Schulen mit ihren Partnerinnen und Partnern noch enger begleiten und fördern. Hier sind unter anderem die Pflicht zur Teilnahme an Netzwerktreffen, Rezertifizierungsprozesse oder die Evaluierung der Arbeit zu nennen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Möglichkeit der Förderung der schulischen Begegnung beschreibt die „Verwaltungsvorschrift zur Förderung von projektorientierten Begegnungen zwischen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern und Staaten Mittelosteuropas, Südosteuropas sowie Israel im Rahmen von Schulpartnerschaften“. In diesem Rahmen arbeitet das Bildungsministerium mit der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem seit 2007 eng zusammen. Im jährlichen Turnus finden seitdem in Jerusalem Seminare statt. Nur 2024 wurde es ausgesetzt. Aber natürlich kann auch der internationale Schüleraustausch im Inland stattfinden. So haben sich die acht UNESCO-Projektschulen dem Ziel verschrieben, den interkulturellen Austausch, das Verständnis für globale Themen und die Förderung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen. Dadurch bieten sie einen innovativen Ansatz im Unterricht, indem sie auch internationale Perspektiven einbeziehen. Für das Inland möchte Frau Oldenburg auch das Programm der Fremdsprachenassistenzkräfte des Pädagogischen Austauschdienstes erwähnen, das den jungen Menschen aus aller Welt ermöglicht, Schulen zu bereichern, indem sie ihre Muttersprachenkenntnisse und kulturellen Perspektiven in den Sprachunterricht einbringen. Gerne nenne ich hier auch das Programm „Erasmus+“, das als erfolgreiches Bildungsprogramm der Europäischen Union Schülerinnen und Schülern sowie auch Lehrkräften ebenfalls die Möglichkeit bietet, internationale Erfahrungen zu sammeln. In den vergangenen Jahren sind darüber hinaus auch digitale Formate entstanden, wie eTwinning als Teil des Europaprogramms „Erasmus+“, das auch virtuelle Partnerschaften ermöglicht. Über all diese Angebote werden die Schulen unseres Landes regelmäßig durch Rundschreiben oder Netzwerktreffen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits die von Frau Oldenburg eben aufgeführten Möglichkeiten führen zu einer Vielzahl an Schulfahrten und weiteren Austauschen. Im Jahr 2026 sind, wie gesagt, 1.707 Klassenfahrten mit 48.107 Schülerinnen und Schülern sowie mit 3.450 Lehrkräften als Begleitpersonen an den allgemeinbildenden Schulen geplant. (Thomas Krüger, SPD: Tolle Leistung!) Von diesen mehr als 1.700 Fahrten werden circa 300 Fahrten ins Ausland geführt. Dabei führen sie unter anderem nach Italien, in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Tschechien, Spanien, Frankreich, in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Griechenland und auch nach Korea. Darunter sind auch 128 Studienfahrten in der Qualifikationsphase mit 4.778 Schülerinnen und Schülern und 351 Begleitpersonen geplant. Davon führen 79 Fahrten mit 2.745 Schülerinnen und Schülern und 203 Begleitpersonen ebenfalls ins Ausland. Des Weiteren befinden sich darunter 238 Schülergruppenfahrten mit 8.365 Schülerinnen und Schülern und 671 Begleitpersonen für das Jahr 2026, von denen 105 Fahrten mit 3.239 Schülerinnen und Schülern und 263 Begleitpersonen ins Ausland führen. Und an den beruflichen Schulen sind 489 Schulfahrten mit circa 14.000 Jugendlichen geplant, von denen 31 an einem Ort außerhalb von Deutschland stattfinden und die durch etwa 1.000 Lehrkräfte begleitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Darüber hinaus wurden im Rahmen des Programms „Erasmus+“ 55 Anfragen zur Bewilligung der Teilnahme an einer Programmmaßnahme gestellt. All diese Schüleraustausche folgen bereits bestehenden Vorschriften und Konzepten, die an jeder Einzelschule den individuellen Bedingungen, wie in Paragraf 39 des Schulgesetzes gefordert, angepasst und weiterentwickelt werden. Zusätzlich zu dem, was hier bereits erwähnt wurde, möchte Frau Oldenburg noch auf die Ostseestrategie hinweisen, in der ein breites Konzept aufgestellt wurde, das sich unter anderem auf die Bildungszusammenarbeit unseres Landes im Ostseeraum fokussiert. Die Umsetzung dieses Konzeptes an den Schulen fand durch die Überarbeitung der bereits genannten Verwaltungsvorschrift „Europabildung und Europaschulen in MV“ statt und wird durch den Paragrafen 5 im Schulgesetz ergänzt. Und durch den Paragrafen 2, dem Bildungs- und Erziehungsauftrag, wird die Verbundenheit der Schülerinnen und Schüler mit der europäischen Identität inkludiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wie die Umsetzung der zahlreichen Möglichkeiten an den Schulen erfolgt, möchte Frau Oldenburg kurz an einem Beispiel festmachen, an dem Fridericianum in Schwerin, das die Schulfahrten im Schulprogramm explizit und schwerpunktmäßig verankert hat. Die Konzeption der Schulfahrten beinhaltet hierbei zum einen eine enge Verbindung der Fahrtenziele mit dem Profilbereich der Schule. Unter anderem dienten die Klassenfahrten in der Jahrgangsstufe 8 nach Xanten oder Trier der Stärkung des humanistischen Profils. Zum anderen finden die Klassenfahrten in den Jahrgängen statt, in denen sich die Schülergruppen schon etwas kennengelernt haben und eine gemeinsame Vorbereitung des Unterrichts möglich ist. Zur Stärkung der Schulgemeinschaft wird ferner seit 2022 jährlich eine dreitägige Klassensprecherfahrt durchgeführt. Aber interkulturelle Bildung beginnt ja nicht im Ausland, sondern bereits durch viele verschiedene Unterrichtsprojekte an den Schulen in unserem Land. Hier möchte Frau Oldenburg exemplarisch auf das Startchancen-Programm verweisen, denn den teilnehmenden Schulen steht seit diesem Schuljahr ein neues Beratungsangebot durch 22 interkulturelle Coaches zur Verfügung, um auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen in die interkulturelle Bildung einzubeziehen. Diese tragen dazu bei, Chancengleichheit sichtbar zu machen, Integration aktiv zu gestalten und interkulturelle Bildung im Bereich Schule voranzutreiben, da sie bereits Teil des Schulalltags geworden sind. Flankiert wird dies zum Beispiel auch durch Wettbewerbe wie den Bundeswettbewerb Fremdsprachen. So war unser Bundesland 2022 Gastgeberland des Sprachenfestes der Bundesrepublik, also dem Finale des Bundeswettbewerbs. Das war nur ein kleiner Einblick in die verschiedenen Möglichkeiten der Schüleraustausche und Schülerbegegnung und, wie ich finde, sehr beeindruckend, die selbstverständlich auch immer jedem Kind und jedem Jugendlichen die Teilnahme ermöglichen. Dazu sind die Schulen bereits verpflichtet. Gerne nimmt aber Frau Oldenburg die Anregung auf, in verschiedenen Fortbildungen nochmals explizit auf die vielfältigen Möglichkeiten aufmerksam zu machen und auch die Lehrkräfte weiterhin intensiv zu unterstützen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) All dies zeigt, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer der Bedeutung von gemeinsamen Fahrten auch zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit und als Bestandteil des sozialen Lernens sehr bewusst sind. Und selbstverständlich werden wir die Entwicklung im Bereich des internationalen Schüleraustausches weiterhin beobachten und kontinuierlich die bereits vorhandenen Maßnahmen evaluieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich werde nicht so lange brauchen wie die Ministerin. Die hat ja wirklich hier vollumfänglich ausgeführt. (Thomas Krüger, SPD: Hat sie gut gemacht.) Und eigentlich ist dem ja auch gar nichts hinzuzufügen. Internationaler Schüleraustausch, Jugend- und Schüleraustausch im Bildungssystem ist gut, ist wichtig und es wird allerdings auch schon umgesetzt, Frau Wegner. Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag, dass es längst ausgebaut ist. Das Gesamtbudget: 26 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Es gibt eine Fülle von Angeboten, Förderprogrammen, Partnerstrukturen von der EU, vom Bund, von Stiftungen, Vereinen, privaten Trägern und natürlich auch von den Schulen selbst. Und dann muss ich mich wundern über den Informationsauftrag. Also ich bin der Meinung, wir leben ja nun schon jetzt in 2025 (Torsten Renz, CDU: Nein, 26!) und nicht irgendwie 1970 oder 1985, sondern wir sind ja hier quasi schon in 26. Danke schön, danke schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, wahrscheinlich. Natürlich hat jeder schon jetzt die Möglichkeit, sich dazu zu informieren, auszutauschen, wenn da Interesse besteht. Es gibt ja ganz viele Formate, Onlineportale, Beratungsstellen, viele Programme, „Erasmus+“, deutschfranzösisches Jugendwerk, Stiftungen, Vereine, alle mit umfangreichen Webseiten, Broschüren und so weiter. Und ich weiß jetzt nicht, warum wir da jetzt als Landesregierung da jetzt noch mal tätig werden sollen. Deshalb lehnen wir auch ab, dass jetzt noch irgendwelche Konzepte geschrieben werden mögen und dass die Lehrkräfte da jetzt irgendwie Kompetenzen erwerben sollen, denn die Lehrkräfte haben ja schon mächtig zu tun mit allen möglichen Dingen. Und wenn Sie jetzt noch zusätzliche Weiterbildungen fordern und Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen, um das sozusagen fortzuführen hier, um das zu forcieren, dann sagen wir Nein, die sind schon mit Unterricht befasst, die verantworten schon Klassenfahrten und sie verfügen schon jetzt über die nötigen Kompetenzen, um halt so was auch zu initiieren, um das zu begleiten. Und ein besonders kritischer Punkt, sehr geehrte Frau Wegner: Wenn man Anträge bringt, dann muss das irgendwie auch durch Haushaltsanträge untersetzt sein. Sie haben hier überhaupt keine Zahlen vorgelegt, was das kosten möge. Ich habe vorhin genau zugehört. Da haben Sie gesagt, ein bisschen Geld, dann haben Sie zum Finanzminister rübergeguckt, ob der vielleicht noch irgendwo mal was lockermachen kann. Aber politisches Handeln heißt, dass es konkrete Haushaltsanträge dafür geben mag, und die sind mir von Ihrer Fraktion da nicht bekannt. Insofern ist das alles sehr vage, was Sie hier vortragen. Das ist alles irgendwie, hört sich gut an, aber es ist schlicht gesagt unnötig. Also wir brauchen keinen weiteren Phrasenkatalog voller Schlagworte. Wir haben bisher alle Möglichkeiten, die jetzt schon sozusagen von den Schulen genutzt werden, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich verstehe das. Es war auch anstrengend, der Ministerin zehn Minuten zuzuhören, aber sie hat zum Schluss etwas ganz Interessantes gemacht. Sie hat also neuneinhalb Minuten Jubelvorstellung gemacht, wie gut, wie toll alles ist, und dann in den letzten zwei, drei Sätzen, (Christian Albrecht, Die Linke: Wie arrogant kann man sein?! Also wirklich!) in den letzten zwei, drei Sätzen nach der Einschläferungstaktik hat sie dann plötzlich gesagt, wir evaluieren noch. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also es ist doch nicht alles in Butter. Das hat sich auch schon im Juni 2024 gezeigt, da hat nämlich Frau Enseleit für die FDP diesen ähnlichen Antrag gebracht. Und da hatten die Koalitionäre signalisiert, nicht nur, dass es ein wichtiges Thema ist, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) sondern dass man möglicherweise fraktionsübergreifend hier an einer gemeinsamen Lösung arbeitet. Die gemeinsame Lösung sieht jetzt so aus, dass die GRÜNEN einen eigenen Antrag gemacht haben, ohne Rücksprache mit allen und jedem. Das ist so ein halber Plagiatsvorwurf, den können Sie nachher in allerschärfster Form zurückweisen. Das ist neben dem Inhalt dann der Sachverhalt, wo ich sage, wir werden uns nur enthalten. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bedeutet internationaler Jugend- und Schüleraustausch? Es geht dabei nicht nur um Reisen, um das Sammeln von Erinnerungen, um Stationen für den Lebenslauf oder das Kennenlernen anderer Länder und Gesellschaften, vielmehr geht es um eine tiefere, nachhaltigere Form der Bildung, die uns als Gesellschaft weiterbringt, die unseren Schülerinnen und Schülern hilft, globale Zusammenhänge zu verstehen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist heute wichtiger denn je. Allzu oft sehen wir leider, dass die einfachen Schwarz-Weiß-Antworten auf komplexe Sachverhalte verfangen. In einer zunehmend vernetzten Welt ist es entscheidend, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur geografische Grenzen überwinden, sondern auch ihre Perspektiven. Der Austausch über Ländergrenzen hinweg bietet eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur neue Sprachen zu lernen, sondern vor allem andere Lebensrealitäten zu erfahren. Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten zu erkennen, stärkt junge Menschen und bietet ihnen eine ganz neue Perspektive auf ihre eigenen Chancen. Der Perspektivwechsel, das Eintauchen in das Leben und Denken einer anderen Gesellschaft fördert nicht nur Verständnis, sondern auch die Bereitschaft, Verantwortung für globale Herausforderungen zu übernehmen. Hier wird der Grundstein für eine Bildung, für nachhaltige Entwicklung gelegt, die zum Beispiel soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte aufgreift. In einem solchen Austausch wächst das Bewusstsein, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln müssen, um die Welt für zukünftige Generationen zu bewahren. Der wahre Wert des Austausches liegt aber nicht nur in der Reise selbst, sondern in der langfristigen Partnerschaft, die entsteht. Der Beginn dieser Partnerschaft ist nicht die Reise, sondern der erste Kontakt, sei es durch altmodische Briefe oder heute vielleicht wieder vermehrt über digitale Kommunikation. Durch Technologien wie Videocalls und Konferenzen können Schülerinnen und Schüler ihre Perspektiven bereits vor der Reise austauschen. Dieser virtuelle Austausch hilft dabei, Vorurteile abzubauen und die Unterschiede sowie Gemeinsamkeiten besser zu verstehen. Hier wird der erste Perspektivwechsel initiiert, der die Grundlage für den späteren realen Austausch bildet. Doch der Austausch selbst tritt erst dann zutage, wenn die Schülerinnen und Schüler persönlich aufeinandertreffen. Der Austausch wird nicht nur in Worten, sondern in gemeinsamen Erlebnissen und Erfahrungen vertieft. Aber auch hier gilt, der Austausch darf nicht einseitig sein. Es ist wichtig, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler aus Deutschland reisen, sondern dass auch die Jugendlichen aus den Partnerländern die Möglichkeiten haben, zu uns zu kommen. Erst durch diesen wechselseitigen Perspektivwechsel entsteht eine Partnerschaft auf Augenhöhe, in der beide Seiten voneinander lernen. Der internationale Austausch stellt Lehrkräfte und Eltern vor Herausforderungen, und es reicht nicht nur aus, ein Netzwerk zur Unterstützung der Schulen zu schaffen. Die Organisation solcher Programme muss durch realistische und nachhaltige Unterstützungsstrukturen entlastet werden. Diese Strukturen müssen nicht nur durch Lehrkräfte und Eltern, sondern auch durch Schüler/-innen selbst initiiert werden. Nur wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und die nötigen Ressourcen bereitstellen, kann der Austausch wirklich eine Bereicherung und keine zusätzliche Belastung darstellen. Ein vorbildliches Beispiel für einen erfolgreichen internationalen Austausch ist die Schulpartnerschaft zwischen dem Richard-Wossidlo-Gymnasium Ribnitz-Damgarten und der Lodwar Girls Primary School in Kenia. Diese Partnerschaft besteht seit 2018 und hat sich seitdem stetig weiterentwickelt. Anfangs beschränkte sich der Austausch auf einen regelmäßigen Briefwechsel zwischen den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften beider Schulen. Dieser Austausch ermöglichte es den Jugendlichen, sich mit den Lebensrealitäten der jeweils anderen Seite auseinanderzusetzen, Vorurteile abzubauen und Gemeinsamkeiten zu entdecken. Ab 2021 wurden dann regelmäßig Videokonferenzen organisiert, die den Austausch intensivierten und eine noch direktere Kommunikation ermöglichten. 2022 bot sich schließlich die Gelegenheit für ein persönliches Kennenlernen. Im August fand die Reise nach Kenia statt, im September folgte der Gegenbesuch der kenianischen Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Während beider Reisen nahmen die Schülerinnen und Schüler aktiv am Unterricht der Partnerschulen teil und beschäftigten sich mit Themen wie Partnerschaft, Freundschaft und globaler Verantwortung. Besonders spannend war die gemeinsame Auseinandersetzung mit der Frage, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Welt für kommende Generationen zu erhalten. Es wurde diskutiert, wie wir im Kleinen, in unserer eigenen Schule und Gemeinschaft Veränderungen anstoßen können, die globale Wirkung zeigen. Dieses Beispiel zeigt, internationaler Schüleraustausch ist schon jetzt möglich. Und die Ministerin hat weitere Beispiele genannt. Der Rahmen ist also da. Man kann allerdings nicht jeder Schule auferlegen, solch ein großes Engagement flächendeckend zu gewährleisten. Das ist lobenswert, allerdings ist die Bandbreite der Profile unserer Schulen so vielfältig wie das Leben, und das ist auch gut so. Es gibt viele Förderprogramme, auch das wurde genannt, und viele Schulen informieren vorbildlich in Elternabenden oder in der Klasse über Möglichkeiten des Austausches. Der internationale Austausch ist aber mehr als nur eine Gelegenheit zur Reise. Es geht um Perspektivwechsel, um den Aufbau von Verständnis und Freundschaft, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass der Austausch auch in Zukunft fester Bestandteil unseres Bildungssystems bleibt! Das alles bedarf aber Ressourcen, menschlich als auch finanziell, und das kann man nicht ausblenden. Das darf natürlich keine Ausrede sein, aber sie ist nun mal real. Aus dem vorliegenden Antrag geht es nicht hervor, wo die finanziellen Ressourcen herkommen. Das wird eben nicht ganz klar. Es gibt einige Fragen in dem Antrag, die zuvor geklärt werden müssen. Die Richtung stimmt, und ich denke, auch zu einem späteren Zeitpunkt wird man über diese Themen weiterhin diskutieren müssen. Wir lehnen den Antrag heute ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich fasse mich kurz, viel kürzer noch als ohnehin geboten. Der vorliegende Antrag zur Stärkung des internationalen Jugend- und Schülerinnen- und Schüleraustauschs trifft aus unserer Sicht einen wichtigen bildungspolitischen Kern. Ich sage hier schon, Herr Renz, vielen Dank, dass Sie auf die Geschichte des Antrags hier auch hingewiesen haben. Ich will jetzt nicht alles noch einmal vorlesen, was ich mir hier notiert habe. Es ist alles schon gesagt. Und ja, wir stimmen dem Antrag zu. Er ist notwendig. Da ich eigentlich damit rechne, dass es leider heute nicht zu einer Zustimmung hier im Landtag kommt, aber ein Versprechen gehört habe, Frau Julitz, habe ich die Hoffnung, dass dieses Thema zukünftig weiter vehement bespielt wird. Also Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Internationaler Austausch öffnet jungen Menschen Türen, nicht abstrakt, nicht theoretisch, sondern ganz konkret, also in echt. Und ja, viele Punkte in diesem GRÜNEN-Antrag kennen wir sehr gut. Wir haben sie zum Teil gemeinsam entwickelt und auch miteinander diskutiert. Und auch wir finden uns darin wieder und vertreten grundsätzlich dieselbe Richtung. Der Antrag beginnt mit einer Feststellung, dass Globalisierung längst Realität sei, dass Jugendliche früh lernen müssten, andere Lebensweisen zu verstehen, und dass internationale Begegnungen dafür ein entscheidendes Instrument seien. Richtig, Jugendliche, die an internationalen Austauschformaten teilnehmen, entwickeln messbar stärkere interkulturelle Kompetenzen, mehr Selbstvertrauen und ein stabileres Demokratieverständnis. Im Punkt II heißt es, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal über Austauschmöglichkeiten informiert werden soll, unabhängig vom sozialen Hintergrund oder der beschulten Schulart. Ja, der Zugang zu Informationen ist absolut wichtig. Viele Jugendliche nutzen Austauschprogramme nur deshalb nicht, weil sie eben auch schlicht nichts davon wissen. Und ich denke, auch da haben wir viel Luft nach oben. Ein Jugendlicher sagte in einer Befragung, das fand ich sehr interessant, Zitat: „Ich dachte immer, das ist für die, die schon überall waren.“ Und genau diese Selbstselektion müssen wir durchbrechen. Auch da sind wir an Ihrer Seite. Aber wir müssen auch an dieser Stelle ehrlich sein, eine solche Informationsverantwortung gibt es bereits, in der Umsetzung können auch wir hier da besser sein an den Schulen. Die Frage ist, ob das verpflichtend sein muss in der Form, dass man wirklich jede Schule so umfangreich informiert. Da hängt es dann wirklich auch an den Ressourcen. Und wir wissen, dass für die Lehrkräfte zusätzliche Aufgaben, wenn sie zusätzliche Aufgaben erhalten, dass das auch schwierig ist, weil sie ja schon jetzt belastet sind. Aber ich meine, um die Forderungen wirklich so im Detail umzusetzen, braucht es zum Beispiel begleitende Beratungsstellen, weitere Informationsmaterialien, sicherlich auch digitale Plattformen, Fortbildungen. Zum Teil gibt es das ja auch schon sehr weitreichend. Die Ministerin ist darauf eingegangen. Das Land hat bereits den Bildungsserver MV, der eine Fülle von Informationen bereitstellt. Bei digitalen und analogen Austauschformaten sind wir ebenfalls dabei. Mit „Erasmus+“ und der digitalen Schulpartnerschaft eTwinning – die Ministerin ist darauf eingegangen – stehen den Schulen eben hier auch längst etablierte Plattformen für den internationalen Austausch zur Verfügung. Das Bildungsministerium verweist auch auf seinem Informationsportal hier ausdrücklich auf internationale Schulpartnerschaften, Auslandsaufenthalte und Austauschformate. Damit existiert ja bereits heute eine, finde ich, solide strukturelle Grundlage, auf der digitale Kooperationen, etwa gemeinsame Onlineprojekte oder teils diese virtuellen Begegnungen mit Partnerschulen in anderen europäischen Ländern, auch problemlos aufbauen können. Beim dritten Punkt, der Verbesserung der Rahmenbedingungen, ist zu sagen, vieles davon tun wir längst, etwa der Ausbau von Austauschprogrammen im Ostseeraum. Das war hier auch schon Thema. Diese Programme existieren bereits, Förderrichtlinien des Landes für Begegnungen mit Polen, Litauen, Estland sowie mit Tschechien und Israel. Das Land fördert Fahrtkosten, Programmkosten, bilaterale Projekte, zu finden unter dem Haushaltstitel 68506. Da stehen für 2026 und das Jahr 2027 jeweils 30.000 Euro zur Verfügung. Und hier können die Schulen niedrigschwellig Zuschüsse beantragen. Also man muss nicht alles komplett neu aufbauen. Strukturen könnten aber – und da sind wir auch bei Ihnen – noch besser genutzt und bekannter gemacht werden. Sie fordern, Kooperationen mit außerschulischen Akteuren auszubauen. Das ist immer sinnvoll. Das Land fördert auch hier bereits internationale Jugendarbeit über das Kinder- und Jugendfördergesetz. Fazit: Wir teilen die Ziele, viele richtige Ideen. Gleichzeitig geht es um neue Aufgaben für Schulen, ohne Ressourcen mitzudenken, das ist nicht so gut, und es geht teils um Maßnahmen, die längst umgesetzt sind oder umgesetzt werden. Dennoch ganz herzlichen Dank für Ihren Antrag, für diesen Antrag! Wir sind uns sehr einig, Austausch ist zutiefst demokratiestärkend und fördert das Vertrauen in die Idee eines offenen Europas. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Jeannine, dass du die Genese dieses Antrages noch mal erklärt hast! Der ist ja schon in Riga in einer Struktur entstanden. Er ist mit Frau Enseleit besprochen worden, und ich glaube, man sollte dann nicht von Plagiat reden, sondern man sollte reden davon, dass es eine gute Zusammenarbeit war und wir sehr, sehr einig waren. Und es ist ja heute auch in den Debattenbeiträgen sehr deutlich geworden. Ich sage es noch mal: Schülerinnen und Schüler, die Erfahrungen im Ausland sammeln können, bekommen einen anderen Blick auf die Welt, und deshalb ist das wichtig. Programme wie zum Beispiel „Erasmus+“ sind dort bekannt und werden genutzt, wo Lehrkräfte sich dafür engagieren. Wir wollen, dass das nicht von besonders engagierten Lehrkräften abhängt, sondern dass Strukturen geschaffen werden, die den Zugang quasi kinderleicht machen. Wir wollen, dass Austausch auf unterschiedlichsten Ebenen möglich ist. Es darf keine langen Recherchen brauchen. Und ja, es ist richtig natürlich, dass so ein Austausch auch vom persönlichen Engagement lebt. Ich bin sehr froh, dass wir heute wenigstens Einigkeit darüber erzielen konnten, wenn auch nicht eine Zustimmung, dass das ein Ziel ist, an dem wir weiterhin arbeiten müssen. Und wir gucken darauf – da könnt ihr alle sicher sein –, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass wir tatsächlich internationaler werden und nicht – auch wenn es viele Programme gibt und viele Schulen, die das schon wahrnehmen, wie die Ministerin uns erklärt hat – auf Einzelfälle beschränkt sind, sondern dass unsere Kinder und Jugendlichen tatsächlich alle einmal einen Blick über die Landesgrenzen hinaus haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5690. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5690 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen, Drucksache 8/6179. Antrag der Gruppe der FDP Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen – Drucksache 8/6179 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema mit den gehackten Polizeihandys oder korrekterweise einem gehackten Server, der die Polizeihandys bedient, um das vielleicht noch mal korrekt hier darzulegen, das beschäftigt uns jetzt halt schon eine ganze Weile. Und weil es uns halt schon so eine Weile beschäftigt und die Kollegen draußen immer noch warten, immer noch nicht wieder voll einsatzfähig sind, haben wir gesagt, okay, da müssen wir doch als Opposition noch mal ein bisschen Druck drauf geben, noch mal das Thema besetzen. Auch wenn dann am Ende nach der Einreichung dieses Antrages im Innenausschuss noch mal umfangreich dazu berichtet wurde, ist es dennoch vielleicht wichtig, hier einfach noch mal grundsätzlich darüber zu reden, weil auch die Gespräche, also auch nachdem unser Antrag dann nachher öffentlich war, der dazu geführt hat, na ja, früher war das ja auch alles kein Problem, die älteren Beamten, die haben das ja auch noch so gelernt, dass sie mit Funk normale Abfragen halt gemacht haben, für die ist das halt jetzt nicht das große Thema, bei den jüngeren Kollegen ist das natürlich, die das vielleicht gar nicht so sehr anders gelernt haben, durchaus eine Beeinträchtigung in der Arbeit des Polizeialltags. Und ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern – ich hoffe, vielleicht der eine oder andere hier in dem Raum auch noch –, zu Beginn der Legislatur, als wir uns über das Thema „Modernisierung und Digitalisierung bei der Polizei“ unterhalten haben, da gab es ja auch noch nicht flächendeckend die mPOL-Geräte, Smartphones mit Sicherheitsanwendungen entsprechend drauf, für die Polizei im Dienst, sondern auch das war ja ein Thema, was hier immer und immer und immer wieder im Landtag und auch im Innenausschuss von mir vorgebracht wurde. Dann gab es einmal im Rahmen von Haushalt und vielleicht noch ein paar Resten, die dann gefunden wurden, die große Beschaffung. Das wurde gut ausgerollt. Und siehe da, die Resonanz, die war ja wirklich unglaublich gut. Das wurde doch sehr gut angenommen, dass wir eine flächendeckende Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten gerade draußen auf der Straße für den Streifendienst machen, die das wirklich als Arbeitserleichterung empfunden haben. Der Rückschlag, und da will ich jetzt auch gar nicht so sehr in die Mottenkiste greifen, das ist extrem ärgerlich. Da haben wir auch die Zwischenberichte bekommen, was da passiert ist, warum das passiert ist. Ich bin frohen Mutes, möchte ich sagen, dass wir das künftig so nicht mehr erleben werden, vielleicht auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz, welches wir ja dann noch demnächst auf den Weg bringen wollen in Zweiter Lesung, dass wir da unsere Standards auch erhöhen. Und das habe ich aber auch positiv zur Kenntnis genommen, wie der Minister berichtet hatte, dass man jetzt, da das so lange gedauert hat, auch über grundsätzliche Entscheidungen nachdenkt. Zum einen war das eine amerikanische Software, die auf dem Server lief, also dieses Mobile-Device-Management, wovon ich zentral die Geräte halt bespiele, dass das eine amerikanische Lösung war, mal ganz davon abgesehen, dass die auch im Vorfeld schon von Fachleuten ernsthaft kritisiert wurde, jetzt auf europäische Lösungen zu gehen, das ist etwas, was ich sehr begrüße. Bei den Smartphones selber, ob man da jetzt adäquate andere Lösungen findet, mag ich jetzt erst mal meine Zweifel haben. Worauf ich aber mit diesem Antrag oder worauf wir als FDP-Gruppe auch mit diesem Antrag hinwirken wollen, ist, dass wir uns einfach nicht ewig und drei Tage Zeit lassen können, auch bei den Prüfungen nicht. Und ja, Geld ist immer ein großes Thema, das ist eine große Beschaffungsmenge, von der wir hier reden, aus Sicherheitsgründen zu sagen, wir nehmen die alten Telefone nicht mehr, kann ich sogar auch bedingt nachvollziehen, das ist jetzt auch keine falsche Entscheidung, aber der zentrale Schlüssel war ja die Serverinfrastruktur und die Serversoftware dahinter. Und ob das jetzt irgendwie ein Fairphone wird oder Nokia mit einem Android drauf oder ob das jetzt ein iPhone wird oder was auch immer, ich glaube, da findet man schon gute Lösungen. Und auch da muss man ja sehen, die Lebenszyklen von solchen mobilen Endgeräten, die sind ja jetzt auch nicht ewig lange. Ja, wir reden hier von Diversifizierung, ja, wir reden hier auch von Resilienz und von Unabhängigkeit bei solchen Themen. Aber auch da glaube ich, dass wir beim Tempo draufdrücken müssen. Und wenn wir jetzt noch mal iPhones für fünf Jahre anschaffen, dann halten die auch auf jeden Fall so lange. In der Regel halten die nämlich noch länger. Da braucht man auch keine große Angst zu haben. Und dann hat man sich auch die Zeit erkauft für die nächste Beschaffungswelle, mit dem neuen System da auch tatsächlich was auf die Reihe zu kriegen. Und ein weiterer Punkt, auf den ich hier noch hinweisen wollte: Das ist jetzt hier keine reguläre Beschaffung. Wir reden jetzt nicht über eine reguläre Maßnahme, die wir durchführen müssen, sondern hier ist ein Schaden entstanden und wir reden hier von Schadensregulierung. Und Geld darf dann für mich an der Stelle kein Thema sein, weil der Schaden ist eingetreten, und der Schaden, der muss auch unverzüglich repariert werden. Und dann müssen wir gucken, wie wir halt weiterkommen. Das ist für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten draußen wichtig, das ist für die Arbeitsfähigkeit und für die Effektivität wichtig. Und deswegen erhalten wir den Antrag auch aufrecht. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der CDU hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung kann der Landtag im Benehmen mit dem Ältestenrat beschließen, dass Reden zu einem Verhandlungsgegenstand zu Protokoll gegeben werden können, sofern nicht eine Fraktion oder vier Abgeordnete widersprechen. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das sehe und höre ich nicht, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich bereits seit letztem Sommer immer wieder gesagt habe, bleibt auch hier deutlich formuliert, die mPOL-Handys kommen selbstverständlich wieder. Das ist und bleibt die klare Nachricht seit letztem Sommer. Und die Feststellungen in Überschrift und Feststellungsteil des Antrages werden nach meiner Überzeugung den Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht. Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei will ich dem deshalb gern mit einer klaren Aussage entgegentreten: Es gibt keine fehlende Funktionsfähigkeit der Landespolizei, die wiederhergestellt werden müsste. Ein die Arbeit erleichterndes Arbeitsmittel, das die meisten Kolleginnen und Kollegen erst seit 2023 oder 2024, (Zuruf von David Wulff, FDP) nicht nur ein paar Ältere, seit 2023 und 2024 nutzen konnten, fällt – ausdrücklich leider – für einige Zeit weg, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Natürlich, und das ist ganz unstreitig, haben die mPOL-Mobiltelefone das tägliche Arbeiten erleichtert. Das war meine Motivation, da mit ganzer Kraft reinzugehen. Genau dafür waren sie gedacht. Aber das Arbeiten ist nicht unmöglich und es ist auch nicht massiv erschwert. Es sind schlicht liebgewonnene Erleichterungen, die wir alle wollten und die ich auch wieder will, für einige Zeit nicht verfügbar. Die mPOL-Mobiltelefone haben in der Tat verschiedene Abfragen erleichtert und werden das im Übrigen auch künftig wieder tun. Beispielsweise die Abfrage von Kraftfahrzeughaltern, das Prüfen von Personenstandsdaten, Führerscheinsituationen oder Fahndungseintragungen sind mit den mPOL-Telefonen möglich gewesen und werden es auch wieder sein. Aber all das, das ist mir wichtig, ist auch heute möglich, im Übrigen genau, wie es von dem Großteil der Kolleginnen und Kollegen bis 2023 beziehungsweise 2024 umgesetzt worden ist. Die in der Fläche eingesetzten Beamten funken das Kennzeichen beispielsweise ins Revier, wo es in den Rechner eingegeben und direkt eben die gesuchte Information zurückgefunkt wird. Nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis – nicht meine, sondern der Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis – in ihrer Vorbereitung für mich für die letzte Innenausschusssitzung ist das mit einem Zeitaufwand von ein bis maximal zwei Minuten verbunden und, noch einmal, genau wie bis vor anderthalb beziehungsweise zwei Jahren als Standard üblich. Meine Damen und Herren, soweit Sie im Feststellungsteil eine Erschwernis für die digitale Dokumentation befürchten, dürfte das einem Missverständnis entspringen. Die „Ostsee-Zeitung“ hatte kürzlich in einem Beitrag fälschlich den Eindruck erweckt, es sei auf den mPOL-Mobiltelefonen bereits möglich gewesen, die Anzeigen selbst außerhalb des Reviers aufzunehmen. Das muss ein Missverständnis zwischen dem Interviewten und der Redakteurin sein. Bereits bislang war das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei nicht – nicht! – auf den mPOL-Mobiltelefonen verfügbar. Das hat die Ursache darin, dass das dafür eingesetzte System das nicht hergibt und erst ein neues System, das für diese Geräte, für diesen Einsatz dann tauglich ist, eingeführt werden muss. Das ist auch ein paralleler Prozess. Also noch mal deutlich formuliert, mit und ohne mPOL-Mobiltelefone müssen die Polizeikolleginnen und -kollegen ins Revier zurückfahren, um beispielsweise die Unfallanzeige oder die Strafanzeige aufzunehmen. Es war und bleibt aber Ziel, dass auch das künftig mobil auf dem Telefon möglich sein soll, noch einmal, setzt aber eine Veränderung des Vorgangsbearbeitungssystems, eine relativ dicke Baustelle, voraus. Meine Damen und Herren, ich habe mehrfach umfangreich im Innenausschuss über den Vorfall, seine Auswirkungen und die laufenden Ermittlungen berichtet. Sie wissen und wussten – zumindest die Innenpolitiker dieses Hohen Hauses, darauf schränke ich es gern ein – also über die Ereignisse und das Vorgehen. Es bleibt bei dem, was ich hierzu mehrfach gesagt habe, der erfolgreiche Angriff auf den die mPOL-Mobiltelefone managenden Server ist und bleibt extrem ärgerlich, und natürlich, auch das habe ich wiederholt gesagt, hätte uns das als Polizei nicht passieren dürfen, dass unser Server erfolgreich angegriffen wird. Aber – und da will ich ein Stück weit auf das rekurrieren, was eben schon gesagt wurde –, aber auch hier handeln Menschen, übrigens Menschen, die von ihrer Berufstätigkeit her unentwegt im Hochgefahrenbereich der ständigen Angriffe auf die IT-Systeme aus allen Richtungen tätig sind. Und ja, wir haben ein als sicher geltendes Softwareprodukt eines namhaften Softwareproduzenten für diese Managementaufgabe verwendet. Dieses von einem großen amerikanischen Anbieter gekaufte System hat leider kurzfristig zwei Lücken gezeigt. Da wir wiederum bei einem Zwischenhändler gekauft haben und nicht direkt beim Softwarehersteller – was im Übrigen der übliche Weg sein dürfte, ist meine Überzeugung –, haben uns dessen Nachrichten nicht erreicht. Auch hier wollen und müssen wir besser werden. Das LPBK hat als für die Polizei-IT zuständige Polizeibehörde ihre Prozesse in den letzten Monaten vielfältig überprüft, zum Teil neu organisiert und an verschiedenen Stellen noch einmal nachgeschärft. Ich hatte dazu versucht im Ausschuss, wenn auch im Stakkato, zu berichten. Aber selbst das für die Informationssicherheit in Deutschland federführend zuständige BSI hat eine Warnung für diese Sicherheitslücke im letzten Sommer erst verzögert versendet. Und auch diese hat die fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen leider nicht im Laufe des Freitags, an dem das BSI diese Warnung verschickte, erreicht. Unser IT-Server, der die mPOL-Handys managt, ist dann bereits am Sonntagabend angegriffen worden, leider extrem schnell. Und die Kolleginnen und Kollegen haben hier sehr intensiv ermittelt und es sich gerade nicht leicht gemacht und kurz husch-husch das System möglichst schnell wieder ins Laufen gebracht und damit gegebenenfalls neue Sicherheitslücken geschaffen, denn Ihre Forderungen aus dem Antrag nach höchsten Sicherheitsanforderungen, die einzuhalten sind, teilen die Kolleginnen und Kollegen, die Fachleute der Polizei ausdrücklich. Und es muss dabei jedes Risiko ausgeschlossen werden, irgendetwas nicht gesehen zu haben. Wir haben deshalb schon im letzten Sommer eine Taskforce mit Experten aus allen Bereichen und auch ressortübergreifend mit der Aufklärung des Geschehenen beauftragt, aber vor allem mit Empfehlungen, wie weiter vorgegangen werden soll. Diese Taskforce hat ihre Vorschläge jetzt nach Abschluss ihrer Ermittlungsarbeit vorgelegt und diesen werden wir folgen. Die Prämissen der Taskforce-Vorschläge sind dabei sehr klar: Erstens, es war zwar lediglich – dankenswerterweise deutlich formuliert – der Server betroffen, über den die mPOL-Mobiltelefone gemanagt wurden, aber die Taskforce hat sehr klar empfohlen, das Gesamtsystem der Polizei-IT im Blick zu behalten, denn von dem mPOL-Server können die mPOL-Geräte auch auf das innerste Herz der Polizei-IT zugreifen. Das ist ja deren Sinn und Zweck. Deshalb ist die Empfehlung, der ich mich selbstverständlich aufgrund des Rates der Experten angeschlossen habe, dass das Gesamtsystem der Polizei-IT noch einmal in seinen Wechselwirkungen durch besonders versierte externe Fachleute angesehen werden soll. Wir beschränken unseren Blick also nicht auf den Server für die mPOL-Geräte, der angegriffen worden ist, sondern auch auf dessen Zugangswege in das IT-Herz der Landespolizei. Und weil dazu heute früh gefragt wurde: Ja, auch andere Polizei-IT-Server sind in der Vergangenheit und werden auch weiterhin regelmäßig auf Verbesserungsideen durch externe Firmen überprüft. Das scheint mir geübte Praxis, so nehme ich es zumindest wahr, in der Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Bereich. Diese Sicherheitschecks der vergangenen Jahre haben mit dem aktuellen Blick aber nichts zu tun. Dass die Umsetzung der Hinweise aus früheren Verbesserungsvorschlägen aber weiterhin erfolgt und nicht wegen der mPOL-Arbeiten unterbrochen wird, ist hoffentlich genauso naheliegend. Wir werden also aufgrund der Empfehlungen der Taskforce das Gesamtpolizei-IT-System in seinen Beziehungen zum mPOL-Server auf Herz und Nieren prüfen lassen und unseren Blick nicht allein auf diesen mPOL-Server beschränken. Diese externe Sicherheitsüberprüfung ist übrigens unser zeitkritisches Moment. Auch das habe ich, glaube ich, im Ausschuss schon formuliert. Die dafür zur Verfügung stehenden Firmen, die dann auch in sicherheitsrelevanten Systemen wie der Polizei eingesetzt werden dürfen, sind rar. Wir haben deshalb erst im Laufe des März einen Termin erhalten und können danach, wenn wir die Prüfergebnisse erhalten haben, unser weiteres Handeln auf diese Ergebnisse einstellen. Zweite Empfehlung der Taskforce: Wir werden, eben ebenfalls angesprochen, das bisher genutzte Softwareprodukt nicht weiter nutzen, sondern auf eine landeszentrale Lösung wechseln. Das DVZ hält auch für andere Teile der Landesregierung und der Landesverwaltung eine solche Management-Software für Mobiltelefone bereit. Diese wird derzeit ohnehin gerade erneuert. Wir werden dieses Produkt künftig mitnutzen und damit dann mit unserem mPOL-Management-Server auf das Produkt und auf die Server des DVZ wechseln. Wir gehen davon aus, dass in diesen Wochen hier eine Entscheidung für ein künftig genutztes Softwareprodukt fallen wird, und setzen dann ebenfalls auf dieses Produkt auf. Im DVZ werden wir auch zusätzlich von dessen sehr effizienten Sicherheitsmechanismen mit einer Vielzahl von Mitarbeitern profitieren können. Dritte Empfehlung der Taskforce: Wir werden neue Mobiltelefone beschaffen, nicht weil die Mobiltelefone entgegen erster Annahmen jetzt doch auch selbst betroffen wären – nach allem, was wir wissen, sind die Telefone vom Hackerangriff unberührt geblieben, auch die vertiefte Untersuchung mehrerer einzelner Telefone hat kein anderes Ergebnis ergeben, eigentlich sprach also zunächst vieles dafür, die Geräte weiter zu nutzen –, wir müssen aber, davon hatte ich schon wiederholt berichtet, davon ausgehen, dass die Hacker sich vom mPOL-Server Informationen zu den Mobiltelefonen heruntergeladen haben. Ein bisschen schlicht formuliert sind dort die Namen der Telefoninhaber, deren Rufnummern, die dienstlichen E-Mail-Adressen, die Dienstfunktionen, aber auch so eine Art Motorblocknummer des Handys, eine individuelle Kennzeichnung, die IMEI, mit heruntergeladen worden. Wie viele Telefone davon betroffen sind, kann ich Ihnen nicht abschließend gesichert mitteilen. Das macht die Telefone im Übrigen auch nicht unsicher, es lässt sich aber nicht in Gänze ausschließen, dass gut organisierte Straftäter sich diese Daten im Darknet beschaffen. Auch wenn wir bislang selbst die Daten im Darknet nicht gefunden haben, können wir das nicht ausschließen, und Straftäter könnten dann mit technischen Geräten – rechtswidrig zugegebenermaßen, aber wer Straftäter ist, wird vor der Rechtswidrigkeit auch nicht mehr zurückschrecken –, rechtswidrig die IMEI-Nummern umliegender Bereiche auslesen. Sie könnten dann die IMEI-Nummern feststellen und sie können damit feststellen, dass sich einer polizeilichen Telefonanlage zugehörige Telefone nähern. Nicht wer kommt, ist dann klar, aber es ist klar, es kommen Polizeihandys. Das wäre dann sozusagen die modernste Form von Schmierestehen. Wenn man feststellt, dass sich zwei oder vier oder sechs der Polizei zugehörige Handys nähern, ist es höchste Zeit, den Bruch oder was auch immer gemacht wird, zu beenden. Die Taskforce möchte diese Gefahr ausschließen und hat deshalb ausdrücklich empfohlen, die bisherigen Geräte einzusammeln. Das werden wir jetzt tun. Ob sie in Zahlung gegeben, in anderen Bereichen der Landesverwaltung genutzt oder schlicht verkauft werden, kann ich Ihnen noch nicht abschließend sagen. Dass aber neue Geräte zum Einsatz kommen, ist aus den vorgenannten Gründen jetzt klar entschieden. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich, welche Telefontypen es künftig sein sollen, war eben angesprochen, steht kurz vorm Abschluss, dann erfolgt die Beschaffung. Wenn sowohl dieser Beschaffungsvorgang als auch die Beschaffung der eben angesprochenen neuen Management-Software friktionsfrei gelingen, gehen die Fachkollegen davon aus, dass ab dem Sommer die neuen Geräte wieder Stück für Stück an die Kollegen ausgegeben werden können. Also ja, wir sind längst bei der Vorbereitung der von Ihnen im Antrag angeregten vollständigen Wiederherstellung der mPOL-Telefone. Und ja, das soll selbstverständlich unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen erfolgen. Dass ich das von Anfang an will, habe ich deutlich gesagt, und es liegt auch nahe, die Einführung der mPOL-Geräte in dieser Größenordnung und Ausgabe an alle operativ tätigen Kolleginnen und Kollegen der Polizei war mir von Anfang an wichtig. Und ja, da haben wir schon 2021, na eher 2022 drüber diskutiert, denn als ich Ende 2021 die Mitarbeit im Innenministerium beginnen durfte, waren etwa 400, um die Frage noch mal aufzuklären, etwa 400 mPOL-Geräte in vier Revieren – wir haben eine Menge Reviere –, in vier Revieren ausgegeben. Bis Ende 2022 folgten dann so viele Geräte, dass circa 600 bereitstanden, etwas darüber, und zehn Reviere ausgestattet waren. Danach sollte es in sehr kleinen Schritten weitergehen. Und ich habe, weil ich an die Erleichterung der Arbeit durch diese mPOL-Geräte fest glaube und sie im Übrigen auch praktisch gespiegelt bekommen habe, haben wir dann mit den Kolleginnen und Kollegen entschieden, dass wir möglichst schnell alle operativ tätigen Kolleginnen und Kollegen entsprechend ausstatten. Wir haben dann 2022 die Haushaltsvoraussetzungen geschaffen und die Beschaffung angeschoben, sodass wir bis Ende 2023 sehr ruckartig auf 3.200 Telefone angehoben haben, bis Ende 2024 auf 4.200, also 2023/2024 die Hauptausgabejahrgänge der Telefone. Angesichts dieses sehr klaren Weges war für mich genauso klar, dass wir so schnell, wie es geht, auch wieder diesen Ausstattungsgrad erreichen wollen. Aber das setzt die Prüfung und Feststellung und darauf aufbauend die Handlungsvorschläge der Taskforce voraus. Diese liegen jetzt nach gründlicher Arbeit vor und werden umgesetzt. Um es klar zu sagen, die Polizei war, ist und bleibt voll handlungsfähig, genau auf den Wegen, die bis 2023/2024 von den meisten Polizeikolleginnen und -kollegen genutzt wurden. Aber ich will genau diese Erleichterung der Polizeiarbeit auf der Straße durch die mPOL-Geräte, das eint uns, wieder sichern. Deshalb arbeiten wir weiterhin strukturiert an deren Wiedereinführung. Und es bleibt auch dabei, dass diese Geräte künftig Stück für Stück mehr Funktionen bekommen sollen über die eben genannten Abfragesysteme, den Messengerdienst, den eigenen E-Mail-Account hinaus. Sie wissen aus den Ausschussberatungen, dass die Wünsche aus Ihrem Antrag seit letztem Sommer das klar kommunizierte Ziel sind, mPOL kommt selbstverständlich zurück. Und ich sage das auch allen Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Straße fragen, weil auch da in der Tat zwischenzeitlich Verunsicherung eingetreten war. Dabei bleibt es. Dafür hätten wir nicht zwingend den Antrag gebraucht. Ich freue mich aber, dass ich die Chance habe, das noch mal deutlich darzulegen. Ich wünsche Ihnen spannende Beratungen, halte weiterhin den Ausschuss gern in Kenntnis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister, das ist ein bisschen unfair. Es gehört zur Wahrheit auch dazu, das hat Herr Wulff ja auch schon in der Einbringung gesagt – Sie sagen, diesen Antrag hätte es nicht gebraucht, Sie freuen sich darüber, dass wir hier darüber debattieren, ich finde es auch gut, dass wir hier die Gelegenheit noch mal haben –, weil, wie Herr Wulff schon richtig festgestellt hat, der Antrag war schon eingereicht, der war schon als Drucksache im System eingespeist, und letzte Woche sind wir dann am Ende des Innenausschusses darüber informiert worden, im Hauruckverfahren, im Galoppverfahren, wie der Stand der Dinge jetzt ist. Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu. Grundsätzlich, wenn man diesen Antrag von der FDP-Fraktion liest, denkt man sich, jawoll, da kann man nur zustimmen. Aber schon allein bei der Überschrift, Herr Wulff, und das hat der Innenminister auch gesagt, „Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen“, da malen Sie ein düsteres Bild, ein dystopisches Bild, was ja gar nicht stimmt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das ist ja, Sie unterstellen ja, dass die Landespolizei weder funktionsfähig wäre, noch dass es eine Sicherheit gäbe. Und es ist mitnichten so, dass die Polizisten jetzt wieder in die Steinzeit zurückgebombt worden sind durch diesen Angriff auf die mPOL-Handys, dass sie irgendwie wie die Indianer jetzt hier mit Rauchzeichen arbeiten müssen. Nein, sie haben halt den Digitalfunk. Ich kenne das noch, ich habe auch noch gedient zu Analogzeiten mit analogem Funk und mit Schreibmaschine et cetera pp. Ja, es ist eine total angenehme Erleichterung. Ja, es verzögert, es verschnellert Abfragen und so weiter und so fort, die Kollegen waren total zufrieden. Und seit diesem Cyberangriff auf unsere Landespolizei sind dadurch eben auch elementare Arbeits- und Sicherheitsabläufe beeinträchtigt worden und gerade für die digitalen Anfragen Informationsflüsse eingeschränkt. Wie gesagt, am Anfang fand ich den Antrag auch sehr charmant und wir hätten diesem Antrag zugestimmt. Dennoch gibt es hier von unserer Fraktion eine Zustimmung zur Sache und sie ist zugleich eine klare Kritik an der Art und Weise, wie das Innenministerium mit dieser Problemlage eben umgegangen ist und über viele Monate verwaltet hat. Denn Sie haben es gesagt, Herr Innenminister, im Sommer letzten Jahres gab es diesen Angriff, jetzt im Sommer werden wir die ersten mPOL-Handys wieder ausliefern. Da vergeht ein Jahr! Also ganz ehrlich, liebe Freunde, da reden wir, ich will das jetzt hier nicht gegeneinander ausspielen, die Interessen, aber wir reden auf der einen Seite von irgendwie Kriegstüchtigkeit, von Wehrtüchtigkeit herstellen, auf Bundesebene werden 500 Milliarden, nee, 500 Millionen, nein, 500 Milliarden Euro werden in die Rüstung reingesteckt, und wir schaffen es nicht mal innerhalb von einem Jahr, 4.200 mPOL-Handys wieder auszuliefern. Das lässt wirklich Fragen offen, weil die Probleme, meine Damen und Herren, sind nicht erst seit gestern bekannt. Sie haben sich in diesem Cyber-Vorfall im Grunde verdichtet und sichtbar gemacht. Wer die Landespolizei seit Jahren begleitet, weiß, dass die Defizite über den digitalen Bereich hinaus da sind. Sie betreffen Beschaffungszyklen, Standards, Lagerhaltung, Personalplanung, Ersatzteil-/Gerätemanagement und sie betreffen eben auch die ganz grundlegende Sicherheitsausstattung, die zur Eigensicherung der Polizeibeamten im Einsatz gehört. Und die Frage ist, warum das Land überhaupt in eine Situation geraten konnte, in der eine zentrale Arbeitsgrundlage der Polizei über Monate hinweg wegbricht, ohne dass das Krisenmanagement zügig und nachvollziehbar greift. Sie haben es auch immer wieder im Ausschuss erwähnt. Sie haben das auch hier versucht darzustellen, aber nach meinem Dafürhalten dauert das zu lange. Und die Frage ist ebenso, welche Lehren daraus gezogen werden. Sie haben jetzt versucht, diese Fragen zu beantworten, und wie die Fehler intern evaluiert worden sind durch die Taskforce und vor allen Dingen welche organisatorische Konsequenzen folgen, weil mein Kenntnisstand ist nämlich der, dass diese mPOL-Gruppe die Beamten, die da mit der Aufsetzung, mit der Beschaffung nachher verantwortlich gewesen sind, auch mit der ganzen Vorbereitung, dass es eine große Gruppe von Beamten gewesen ist, die wurde immer mehr eingedampft, immer mehr eingedampft und am Ende waren nach meinem Kenntnisstand nur noch zwei Beamte dafür zuständig. Und der Beamte, der eigentlich diese SicherheitsE-Mails bekommen wollte, der war zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in der mPOL-Gruppe. Lag das vielleicht genau an diesen Umständen, dass das so lange gedauert hat, bis man reagieren konnte, dass Daten ungefiltert abgegriffen werden konnten, von denen wir bis heute – zumindest meine Fraktion – nicht weiß, welche Daten abgeflossen sind? Kurzum, unsere Landespolizei leidet an strukturellen Defiziten bei Ausstattung, Beschaffung, Standards und Prioritätensetzung. Und das beginnt, wie wir als AfD-Fraktion seit Langem betonen, bei ganz elementaren Fragen der Eigensicherung. Es ist nicht vermittelbar, wenn Beamte in Lagen geraten, in denen ihnen zeitgemäße, abgestufte Einsatzmittel fehlen oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. Dazu gehören natürlich auch die Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, ein weniger letales Einsatzmittel mit klaren Ausbildungsstandards. Immer wieder habe ich den Antrag eingebracht, immer wieder hat die Polizeigewerkschaft das auch gefordert und immer wieder hören wir vom Innenminister, wir prüfen, wir machen. Es ist ein Nein, dieser Antrag, dieses Nein zu diesem Antrag ist ein Nein auf Zeit. Wie viel Zeit wollen wir noch vergehen lassen? Es geht um elementare Grundlagen von Eigensicherungs- und Deeskalationskonzepten bei der Landespolizei, es geht um die Sicherheit unserer Beamten in der Landespolizei. Des Weiteren braucht unsere Landespolizei eine Personalausstattung, die realistisch zur Aufgabenlast passt, mehr Nachwuchsgewinnung, bessere Bindungen, verlässliche Schicht- und Einsatzplanung, Entlastung von administrativen Tätigkeiten. Es gehört aber auch unbedingt dazu die Modernisierung der Fachhochschule in Güstrow. Auch das ist ein Problem, auf das wir lange warten, bis es endlich mal umgesetzt wird. Es wird hier und da mal angeschoben. Das sind so die elementaren Probleme in unserer Landespolizei, Herr Minister. Die Landespolizei hat es auch öfter schon klar auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren, sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeiter in der Justiz und vor allem, meine Damen und Herren, politischen Rückhalt. Der Antrag der FDP setzt hier bei diesem akuten, sichtbaren Defizit an. Er fordert zu Recht Berichtspflichten, Zwischenstände und konkrete Maßnahmen, doch dabei darf es nicht enden, denn die Cyberattacken waren nur die Spitze des Eisberges bei den erheblichen strukturellen und politisch verursachten Defiziten der Landespolizei. Deswegen können wir uns nur enthalten, Herr Wulff. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der FDP befasst sich mit den Folgen des Hackerangriffs auf die Diensthandys der Landespolizei, und dem Anliegen dieses Antrags schließen wir uns ausdrücklich an. Dabei ist es wichtig, den Blick nicht zu verengen. Der Hackerangriff auf die Diensthandys war kein isolierter Unfall. Er war das Symptom eines Systems, das zu abhängig, zu unübersichtlich und zu schlecht abgesichert war. Er war das Ergebnis struktureller Defizite in der IT-Sicherheitsarchitektur des Landes. Meine Fraktion hat bereits im Juni 2025 als erste Fraktion dafür gesorgt, dass sich der Innenausschuss mit dem Vorfall befasst. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die Ursachen tiefer liegen: bei der Abhängigkeit von US-Anbietern, bei ausgelagerten Zuständigkeiten, bei Meldeketten, die ins Leere laufen, und bei unzureichend ausgestatteten eigenen IT-Sicherheitsstrukturen. Und genau deshalb haben wir schon im Sommer 2025 gefordert: digitale Souveränität, klare Zuständigkeiten und eine leistungsfähige landeseigene IT-Sicherheit, die Warnungen ernst nimmt und rund um die Uhr reagieren kann. An dieser Stelle ein Wort an die CDU: Es ist schon bemerkenswert, wie entschlossen hier die Verantwortung allein beim aktuellen Innenminister gesucht wird. Die Einführung der Diensthandys samt der problematischen Architektur erfolgte unter CDU-geführten Innenministerien. Die Abhängigkeiten, die unklaren Meldewege, die Auslagerung zentraler Funktionen, all das wurde damals angelegt. Verantwortung beginnt nicht erst bei der letzten Schlagzeile. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gleichzeitig sage ich hier klar, strukturelle Probleme lassen sich zwar nicht von heute auf morgen lösen, es ist richtig, dass das IT-System grundlegend gecheckt wird, um weitere Schwachstellen zu vermeiden, aber das entschuldigt nicht, dass es so lange dauert. Schon im Sommer 2025 war offensichtlich, wie gravierend die Mängel sind. Dass es dann über ein halbes Jahr dauert, bis überhaupt irgendwas vorankommt, und dann über ein Jahr, bis die ersten Polizist/-innen wieder Diensthandys erhalten sollen, ist nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die Folgen, die Folgen sind real: langwierige Abfragen über Funk, zeitintensive Identitätsprüfungen und erschwerte Einsatzdokumentation. Das kostet Zeit, bindet Personal und beeinträchtigt nicht nur Verfahren, sondern im Ernstfall auch die Sicherheit von Menschen. Der Innenminister hat darauf hingewiesen, dass Funk und Papier bis vor wenigen Jahren Standard waren. Das stimmt formal, greift aber zu kurz, denn die Aufgaben der Polizei sind komplexer geworden, Datenmengen größer, Dokumentationspflichten umfangreicher. Moderne Technik ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für effiziente und sichere Polizeiarbeit. Der FDP-Antrag leistet einen sinnvollen Beitrag, indem er Transparenz, Berichte und Schulungen einfordert. Das unterstützen wir. Aber unser Anspruch geht weiter. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Lage ist, seine sensiblen IT-Systeme selbst zu betreiben, zu schützen und weiterzuentwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat Anspruch auf sichere, funktionierende digitale Arbeitsmittel, und die Bürger/-innen haben Anspruch auf einen Staat, der seine IT im Griff hat, und das nicht erst nach dem nächsten Hackerangriff. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich bin schon erstaunt darüber, wie viele IT-Experten wir hier im Landtag haben, muss ich ehrlich sagen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, krass, ne?!) Also bei dem, (David Wulff, FDP: Ich habe zur Bildung beigetragen.) bei dem ich das weiß, David oder Herr Wulff, hat mich natürlich als Erstes entsetzt, dass hier zum Ausdruck kommt, gleich im ersten Satz, unsere Landespolizei ist nicht voll einsatzfähig. Dem möchte ich vehement widersprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dann ist da ja auch noch die AfD, der Kollege Kramer, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gott sei Dank!) bekannterweise Polizeivollzugsbeamter mit vielen Jahren Erfahrung, (Enrico Schult, AfD: Genau!) der hier die Kriegstüchtigkeit versus die Cybersicherheit stellt. Ich sage mir immer, Sicherheit vor Schnelligkeit. Und ich habe es in der Hansestadt Rostock erlebt, wie lange es gedauert hat, nach einem Cyberangriff auf die RSAG beziehungsweise Stadtverwaltung, bis die Tafeln der Anzeigen wieder geleuchtet haben. Das war mir auch nicht bewusst, warum das so lange gedauert hat. Das habe ich mal hinterfragt. Und das ist ja nicht, dass man das Update, was man irgendwie raufspielt – ich bin kein Experte, um das hier mal klar zu sagen –, sondern dass man die Updates der Updates und das überprüft, und das dauert halt länger. Und dann war da noch eine Aussage von der AfD, die die DEIGs beziehungsweise auch als Taser bekannt betrifft und wo dann einfach hier – aus meiner Sicht, sehen Sie es mir bitte nach – lapidar gesagt wird, die Gewerkschaften wollen das. Dem ist nicht so! Die DPolG fordert das vehement, ja, das stimmt. Aber die GdP hat eine ganz andere Grundeinstellung dazu. Ich habe gerade am Wochenende ein längeres Gespräch mit Christian Schumacher dazu geführt, die stehen für bundeseinheitliche Regelungen. Aber wir reden heute hier nicht über Taser und DEIG. Ich wollte es nur sagen, es sind nicht die gesamten Gewerkschaften, die DPolG ja, Ronald Müller ist ein vehementer Verfechter. Und unsere Spezialisten beziehungsweise Spezialeinheiten sind ja auch damit schon ausgerüstet, und bei dem anderen gibt es noch das Für und Wider. Zur Fachhochschule Güstrow: Ich habe gestern mit meiner geschätzten Kollegin Ann Christin von Allwörden eine Besuchergruppe gehabt, die Anwärter im Polizeivollzugsdienst sind, schon ein Jahr dort tätig sind, die durchaus zufrieden sind mit der Situation an der Fachhochschule. Und na ja, das vielleicht so zur Einführung. Dann komme ich mal zu meinem Redebeitrag. IT-Angriffe wie der auf die Systeme unserer Landespolizei im vergangenen Jahr sind leider keine Einzelfälle mehr. Wir leben in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten. Staaten und andere Akteure nutzen zunehmend hybride Mittel. Dazu gehören auch Cyberangriffe auf staatliche Strukturen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unsere Sicherheitsbehörden stehen täglich im digitalen Abwehrkampf. In den allermeisten Fällen bleiben diese Angriffe erfolglos. Doch manchmal, wie in diesem Fall, gelingt es Angreifern, Schwachstellen auszunutzen. Entscheidend ist dann nicht Alarmismus, sondern ein kühler Kopf, professionelle Analyse und ein konsequenter Neuaufbau widerstandsfähiger Strukturen. Dazu hat der Minister ja umfangreich ausgeführt. Und genau das tun wir als SPD und Die Linke, die wir die Landesregierung tragen. Statt in hektischen Aktionismus zu verfallen und unsichere Übergangslösungen zusammenzubasteln, (Marc Reinhardt, CDU: Dann schlafen wir ruhig den Schlaf der Gerechten!) wurde bewusst entschieden, die betroffenen Systeme außer Betrieb zu nehmen und die mobile IT-Struktur der Landespolizei grundlegend neu und sicher aufzusetzen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Seitdem wird mit Hochdruck an einer tragfähigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zukunftsfesten IT-Architektur gearbeitet. Mobile Endgeräte, Serverstrukturen und Sicherheitsmechanismen werden umfassend geprüft, modernisiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Lehren aus dem Vorfall fließen systematisch in diesen Neuaufbau ein. Ziel ist nicht nur Wiederherstellung, Ziel ist ein dauerhaft belastbares, widerstandsfähiges System. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines klarstellen: Die Darstellung erheblicher Funktionseinschränkungen der Landespolizei ist so nicht zutreffend. Ja, bestimmte durch mPOL beschleunigte mobile Prozesse stehen derzeit nicht zur Verfügung, aber die polizeiliche Einsatzfähigkeit ist zu keinem Zeitpunkt weggefallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Digitalfunk als zentrales Führungs- und Kommunikationsmittel funktioniert uneingeschränkt. Die darauf aufbauenden standardisierten polizeifachlichen Verfahren laufen stabil. Kommunikation, Einsatzsteuerung und Abfragen sind weiterhin gewährleistet. Die Kernfähigkeiten unserer Polizei stehen. Ebenso wichtig: Transparenz. Die Landesregierung hat, soweit es aus ermittlungstaktischen und sicherheitsrelevanten Gründen möglich war, fortlaufend berichtet, unter anderem im Innenausschuss. Auch über den Neubau der IT-Strukturen, Zeitpläne und Sicherheitsmaßnahmen wird weiterhin informiert. Sicherheit braucht Transparenz, aber sie braucht auch Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit sensiblen Details. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mine sehr geehrten Damen und Herren! Wer jetzt mit dramatischen Schlagworten operiert, hilft nicht der Polizei, sondern schürt unnötige Verunsicherung. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell, strukturiert und mit einem klaren Plan zur Wiederherstellung und Verbesserung der Systeme. Sie verdienen dafür Rückhalt, nicht parteipolitische Zuspitzung. Der Antrag der Fraktion der FDP fordert vieles, was längst geschieht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und anderes, was aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bis ins Detail ausgebreitet werden kann. Er schafft daher keinen zusätzlichen Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes. Deshalb gilt, die Landesregierung handelt, (Harry Glawe, CDU: Genau!) die Polizei bleibt und ist einsatzfähig. (Harry Glawe, CDU: Genau!) Die IT-Sicherheit wird strukturell gestärkt. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der FDP ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege, da muss ich Ihnen widersprechen, deswegen hier die Kurzintervention, weil, also ich habe da ja nur mal versucht, so ein Bild zu zeichnen mit dem Vergleich, dass auf der einen Seite wie gesagt von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird und dann Milliarden freigegeben werden und auf der anderen Seite wir es hier im Land nicht schaffen, 4.200 Geräte wieder neu zu beschaffen. Das war der Widerspruch, den ich damit aufzeigen wollte, überspitzt und veranschaulicht. Den anderen Punkt, der mir aber viel wichtiger ist, da geht es nämlich um Ihre Aussage, dass Sie gesagt hätten, Sie hätten sich mit Christian Schumacher unterhalten, das ist der Landesvorsitzende der GdP in M-V, der eine Einführung der Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG oder eben auch Taser genannt, eben nicht befürworten würde. Dann widerspricht sich Herr Schumacher aber selbst, weil 2018 hat er gesagt, das DEIG könnte eine Lücke schließen. Und Anfang des Jahres hat der Bundesvorsitzende der GdP, also offensichtlich hat der Bundesvorstand der GdP eine andere Auffassung als der Landesvorstand der GdP, (Torsten Koplin, Die Linke: So was kommt vor.) weil der Bundesvorstand der GdP hat gesagt, ja, das DEIG kann eine Lücke schließen, und ja, wir sprechen uns für den flächendeckenden Einsatz aus. Und man freut sich über Pilotprojekte, (Philipp da Cunha, SPD: Es bringt nichts, was Neues einzuführen, wenn man es nicht trainieren kann.) man freut sich darüber, dass es in Baden-Württemberg jetzt eingeführt werden soll. Man freut sich als GdP darüber, dass das in Bayern eingeführt wird. Also kann ihre Aussage so nicht stimmen. (Philipp da Cunha, SPD: Das bringt massiv Training mit sich.) Und im Übrigen habe ich auch nicht GdP MV gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ich habe von den Gewerkschaften gesprochen und da habe ich mich auf keinen Landesverband bezogen. Und übrigens, aber ich gestehe ja auch jedem so einen Paradigmenwechsel zu, weil selbst der Bundesbeauftragte für Polizei hat sich ja seinerzeit gegen die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausgesprochen, der übrigens ein SPD-Mann ist, der mittlerweile auch seine Auffassung geändert hat, was sehr begrüßenswert ist, also dass auch er diese Einführung befürwortet. Also von daher musste ich einfach das mal hier richtigstellen, was Sie von sich gegeben haben. – Danke!

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne, ...

Bitte schön!

... Frau Präsidentin! Herr Kollege Kramer, ich habe ja versucht, mit der Darstellung der DEIGs beziehungsweise Taser nur das aufs Land herunterzubrechen. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Sie gesagt haben, GdP oder DPolG, sondern ich habe gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Gewerkschaften gibt. Und Sie haben ja selber eben gerade in Ihrem Redebeitrag gesagt, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) dass Herr Schumacher gesagt hat, es könnte ein geeignetes Mittel sein. Aber in der GdP und im Land und auch im Bund wird noch darüber diskutiert, in welcher Form dieses Einsatzmittel, ob es als Waffe – also das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht erklären, das kennen Sie viel besser, bevor ich jetzt was Falsches sage, Sie wissen, was ich meine – gilt, deshalb habe ich, wie gesagt, am Wochenende hatten wir gerade das Thema, mit ihm darüber gesprochen. Er sagt, er wünscht sich eine, zum Beispiel eine bundeseinheitliche Regelung, weil das ist überall anders. Es hat Vorfälle gegeben mit den Tasern, die gerne noch mal aufgearbeitet werden müssen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich glaube, die IMK beschäftigt sich auch damit und befürwortet auch diese Regel. Deshalb, ich wollte es nur richtigstellen, nicht die Gewerkschaften allgemein, tatsächlich ist die DPolG diejenige mit Ronald Schumacher, den ich auch erwähnt habe, ... (Zuruf aus dem Plenum: Müller!) Müller! Müller! Entschuldigung! ... die das fordert und sagt, bitte sofort einsetzen, das hilft in verschiedenen Lagen. Aber ich muss Ihnen ja nicht erklären – und das wissen Sie besser als ich –, jemand, der unter psychischem Stress steht, der unter Drogen steht oder stark alkoholisiert ist, den kann ich mit fünf Tasern oder DEIGs beschießen, der steht auf und geht trotzdem auf mich zu. Und dann bleibt als letztes Mittel wahrscheinlich immer nur noch das Einsatzmittel Waffe oder die Waffe an sich. Und wie gesagt, ich wollte nur klarstellen, dass es auch im Land und auch im Bund unterschiedliche Auffassungen gibt und nicht die Gewerkschaften allgemein fordern die Einführung. – Danke!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Koplin, Die Linke: Bei fünf Tasern bist du tot.) Das Wort hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die gute Debatte. Ich habe ja erst schon befürchtet, na ja, jetzt sagen alle, es ist völlig überflüssig gewesen. Aber irgendwie hat das ja doch was ausgelöst. Und ich glaube schon, dass die Opposition hier im Landtag eine Wirkung entfalten kann und Wirkung entfaltet. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und manchmal ist so ein Antrag durchaus etwas motivierend, vielleicht auch die eine oder andere Sache, die vielleicht schon im Ministerium in der Schublade liegt, doch noch mal schneller herauszuholen, als wenn man keinen Antrag gestellt hätte. Und auch das gehört ja auch zur Wahrheit dazu, die Ausschüsse dieses Landtages tagen ja alle nicht öffentlich. Das heißt also, alles, was dort besprochen wird, davon bekommt ja sonst kaum einer was mit, und deswegen ist das, glaube ich, ganz gut, dass wir auch dieses wichtige Thema hier noch mal im Plenum so dezidiert miteinander besprechen können. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ich würde aber ganz gerne doch noch mal auf ein paar Argumente eingehen. Herr Kramer und Herr Mucha, beide sind sich ja einig, die Überschrift ist zu düster. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na ja, ein bisschen Rhetorik dürfen Sie uns noch zugestehen an dieser Stelle. (Ralf Mucha, SPD: Ach so!) Aber ich möchte doch noch mal auf zwei Punkte eingehen. Das eine: Ja, wenn ich jetzt mal eine Kennzeichenabfrage mache und das dann irgendwie so wie früher halt irgend- wie mache, mag vielleicht nicht so schlimm sein, aber es gibt Fälle, da hat das Auswirkungen, und zwar, und da sind wir wieder in meinem persönlichen Beritt, auch die Vermisstensuche, machen wir ja übrigens auch beim DRK, gehen wir in die Vermisstensuche. Das macht die Polizei auch häufiger, als man das vielleicht irgendwie annehmen mag. Früher und so auch wieder heute fährt man aufs Revier, holt sich einen Ausdruck und darf dann wieder losfahren. Mit den mPOL-Geräten bekomme ich dann quasi – Ping, Ping –, ich bekomme mein Suchfoto irgendwie drauf und brauche nicht wieder rein und wieder raus. Und das sind mehr als zwei Minuten, die da flöten gehen. Und das ist wieder eine Stelle – und da bin ich auch wieder Lebensretter –, da geht es auch um Zeit, und deswegen ist das wichtig. Und genauso auch diese zwei Minuten, ein bis zwei Minuten, rechnen wir das Ganze doch einfach mal hoch! Zwei Minuten, vielleicht 30 Vorgänge pro Schicht, die sich da irgendwie so aufteilen, das ist eine Stunde Wartezeit. Und wir reden an anderer Stelle immer wieder darüber, dass wir zu wenig Leute auf der Straße haben. Wir reden immer wieder darüber, dass wir die Leute entlasten wollen. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Und zwei Minuten pro Vorgang, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) grob gerechnet eine Stunde pro Schicht, und wenn das irgendwie zwei Leute sind, die sich diese Stunde teilen, dann sind das schon wieder zwei Stunden, die da fehlen. Und rechnen wir das hoch auf alle Leute, die da draußen im Einsatz sind, dann ist das ein unglaublicher Effizienzverlust an der Stelle. Und deswegen sage ich, wir wollen wieder einsatzfähig werden an der Stelle. Und dass das Ganze so schmerzlich vermisst ist – und man sagt auch an anderer Stelle, manchmal weiß man ja erst, was man verloren hat, oder weiß man erst Sachen wertzuschätzen, wenn man sie verloren hat –, dass das so früh so geschmerzt hat, zeigt doch einfach, dass das ein unglaublich wertvolles Einsatzmittel für die Polizei ist. Und dann kommen wir noch mal auf das Thema IT-Sicherheit. Kollege Mucha ist überrascht, wie viele IT-Experten mittlerweile hier sind. Ich bin ehrlicherweise erfreut, dass die letzten vier Jahre Bildungsarbeit was gebracht haben in diesem Hause, (Heiterkeit bei Ralf Mucha, SPD) und möchte aber noch einen Punkt, gerade weil wir beim Thema Resilienz sind, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) durchaus noch mal erwähnen, die Time to Recovery. Also das eine ist, wir versuchen Angriffe abzuwehren. Das ist wichtig, das ist richtig notwendig, aber es passiert. Nichts ist hundertprozentig sicher, da müssen wir uns einfach drüber klar sein. Und dann greift nämlich der zweite Mechanismus, wie schnell bin ich in der Lage, Sachen wiederherzustellen. Und mit Verlaub, ein Jahr finde ich echt lang. Ein Jahr ist eine lange Time to Recovery, also die Zeit der Wiederherstellung. Das ist nicht akzeptabel. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das klingt modern.) Und als letzten Punkt an dieser Stelle – denn wir hatten ja auch das Thema Reiterstaffel bei der Polizei schon mal hier am Anfang der Legislatur debattiert –, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) aber die mPOL-Geräte, die sind für mich mehr als nur ein Einsatzmittel, die mPOL-Geräte sind für mich ein Symbol moderner Polizeiarbeit. Sie sind für mich ein Symbol eines modernen und einsatzfähigen und leistungsfähigen Staates. Und deswegen reite ich seit Anfang an auf diesem Thema rum und deswegen ziehen wir den nicht zurück. Der ist nicht erledigt, erst, wenn die Geräte wieder im Einsatz sind. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6179. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6179 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Engagementstrategie Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsam den Wandel gestalten, Drucksache 8/6165. Unterrichtung durch die Landesregierung Engagementstrategie Mecklenburg-Vorpommern – Gemeinsam den Wandel gestalten – Drucksache 8/6165 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der CDU hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Das Benehmen mit dem Ältestenrat wurde hierzu hergestellt. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Dr. Anna-Konstanze Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Engagierte! Was waren die ersten Anzeichen von Zivilisation in der menschlichen Rasse? Was unterscheidet uns von den Tieren? So oder so ähnlich fragte eine Studentin die Professorin Margaret Mead, und die antwortete, ein geheilter Oberschenkelknochenbruch, also nicht etwa Feuer, Werkzeuge, das Rad oder die Sprache, sondern ein geheilter Oberschenkelknochenbruch, denn der braucht sehr lange zum Heilen. Und das bedeutet, dass bei den frühen Menschen jemand bleiben musste und sich kümmern musste, damit der, der warten musste, bis geheilt wurde, nicht verhungert und verdurstet ist. Gemeinsam ist man stärker – das ist die Erfindung der Menschheit, damit fing die Menschheit an. Und dazu gehören Mitgefühl, Fürsorge, füreinander einstehen, was abgeben, also teilen, sich selbst nicht wichtiger nehmen als den anderen, einander helfen, eben Gemeinsinn. Und an diese Anekdote von Margaret Mead denke ich, wenn Holocaustüberlebende wie Margot Friedländer fordern, behandle andere wie Menschen, sei Mensch, sei ein Mensch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch die Frage, die sich jede und jeder alle Morgen selbst beantworten muss: Willst du Teil der zivilisierten Menschheit sein, der Zivilgesellschaft, und mit dir und anderen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, oder willst du dich vor allem nach dem Recht des Stärkeren richten und dich um dich selbst kümmern? Darum wird im Zusammenhang mit freiwilligem Engagement auch so viel über Demokratie gesprochen, denn eine Gesellschaft von Gleichen unter Gleichen, die einander in Würde begegnen, miteinander solidarisch umgehen und das Gemeinwesen gemeinsam gestalten, das ist die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Einigkeit und Recht und Freiheit – und nur wenn alle drei gelebt werden, ist unsere Gesellschaft eine demokratische. Alles, was man über freiwilliges Engagement in Mecklenburg-Vorpommern wissen muss, steht in der Engagementstrategie. Ich habe sie gelesen und bin begeistert. Da haben die Fachleute im Sozialministerium, in den Behörden, die Engagierten im Arbeitskreis und auch die Leute in den Institutionen, die Rückmeldungen gegeben haben, ganze Arbeit geleistet. Und wer mich kennt, der weiß, mit Lob bin ich manchmal ein bisschen sparsam, aber da würde ich wirklich sagen, das muss man lesen, das ist ein gutes Ding. Da liest man mit Gewinn und lernt eine Menge über unser Land. Man liest darin, erstens, dass sehr ausführlich der Stand der Forschung zum Thema „freiwilliges Engagement“ zusammengetragen wurde, zweitens ist ein weites Feld an Handlungsfeldern aufgemacht worden, in denen für staatliche Institutionen beschrieben wurde, was sie schon machen, und auch, wie die Fachleute in den Bereichen sehen, wie sie es weiterentwickeln wollen, wie sie einzelne Maßnahmen vorschlagen, kurz-, mittel- und langfristig, und drittens gibt es hinten einen sehr ausführlichen Überblick über, sie nennen das Engagement fördernde Einrichtungen im Land, ich würde sagen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, vor allem im Bereich Naturschutz sehe ich da durchaus noch Vervollständigungsmöglichkeiten. Aber ich finde, es ist schon ausgesprochen umfangreich. Also, da waren Fachleute am Werk, da ging es um Sachfragen. Und hier diskutieren wir jetzt politisch darüber. Politisch, das heißt, mit einem bestimmten Ziel und auf Grundlage bestimmter Wertvorstellungen für die Gestaltung unserer Gesellschaft einzutreten. Da ist die eine Partei, die setzt die einen Wertvorstellungen eben voran, die anderen die anderen Wertvorstellungen, die Dritten, die haben noch Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Manchmal ist Politik eben auch Kindergarten. (Heiterkeit bei Grit Schmelzer, SPD) Engagementförderung ist auch ein Thema, das zur DNA der SPD und zu unserer Wertvorstellung dazugehört. Darum will ich einige ausgewählte Handlungsfelder weiterführend diskutieren. Die Ministerin wird aber gleich, denke ich, noch mal in einzelne Bereiche tiefer einsteigen, hier also politische Vorschläge. Anmerkungen zum Bereich „Förderung und Fördermittel“: Oftmals sind es Privatleute, die ihr Portemonnaie öffnen für das Engagement, die Fahrtkosten nicht abrechnen, die, wenn man einen Künstler einlädt, was dazugeben. Das ist in Ordnung, Engagement darf was kosten, schöne Dinge. Ich glaube, auch viele Leute sind großzügig, die wollen nicht irgendwo was beim Staat abrechnen, die wollen nichts beantragen, das läuft schon irgendwie. Andererseits, dass es etwas kostet, darf nicht verhindern, dass sich jemand sein Ehrenamt und sein Engagement nicht leisten kann. Beides muss es geben. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Und mir geht es aber manchmal so als Sozialdemokratin, da ist die Forderung nach finanzieller Unterstützung ein bisschen zu laut. Ich habe es jetzt am Wochenende erlebt, da war ich beim Neujahrsempfang der Jägerinnen von Mecklenburg-Vorpommern – tolle Truppe. Und ich will es als positives Beispiel erzählen, weil wir hier ja im Landtag viel diskutieren, dass der Staat jetzt Gelder dafür geben soll, dass die Jäger die Waschbärpopulation regulieren. Und da trat jemand auf, der hat einen Arbeitskreis Niederwild im Landesjagdverband, und der sagt, unsere Ehre ist, wir sind ein Naturschutzverband, wir legen da Ehre rein, Hege heißt, dass wir eine natürliche, gesunde Population für alle Wildtierarten organisieren, und da müssen wir jetzt uns auch um die Prädatorenbejagung kümmern. Und das machen wir als Landesjagdverband miteinander, wir organisieren das, das gehört zu unserem Engagement, zu unserer Verantwortung in der Waidgerechtigkeit dazu, und da fordern wir jetzt nicht noch extra Gelder ein. Also es waren jetzt nicht alle Frauen so dafür. Wenn man Geld abfassen kann, finden ja manche das ganz grundsätzlich gut. Aber dass da jemand vom Landesjagdverband auftritt und sagt, eh, das kriegen wir doch organisiert, es gibt Fördermittel für Fallen und das machen wir, das gehört zu unserem Ehrenamt dazu, das hat mich begeistert. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Beispielhaft!) Also, AG Niederwild, wer das hört, melden Sie sich! Da kann man ganz engagiert für den heimischen Wildbestand die Waschbärpopulation regeln. Und so, wie es da klang, kriegt man das Ding in drei bis vier Jahren sogar geregelt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Also das hat mich begeistert. Es muss nicht immer alles was kosten, (Beifall Julian Barlen, SPD) das sehen Engagierte so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auf der anderen Seite aber auch, da kriegt man schon mal Anfragen, warum können Leute bei ihrer Steuererklärung 38 Cent pro Kilometer geltend machen, wenn sie sich engagieren, aber Leute, die so arm sind, dass sie keine Steuern zahlen, maximal 30 Cent pro Kilometer erstattet bekommen. Das scheint mir eine Unwucht und eine Ungerechtigkeit. Ein weiteres Feld: Anmerkungen zum Bereich „Hauptamt und Ehrenamt“. Fährt man zu den Vernetzungstreffen der Engagement fördernden Strukturen, fällt mir auf, dass es da ein neues, scheinbar neues Berufsfeld „Engagementförderung“ gibt. Hauptamt braucht Ehrenamt – ich habe in dem Bereich gearbeitet –, da bin ich sehr dafür, aber man muss auch ein bisschen aufpassen, dass das … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ja, Ehrenamt braucht Hauptamt, genau. Vielen Dank für den Hinweis! Ehrenamt braucht Hauptamt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ehrenamt ist ein sehr dynamisches Feld, es ist gut, wenn es da stabilisierende Faktoren gibt, aber man muss immer aufpassen, dass das keine Blüten treibt. Also wenn man bei diesen Vernetzungstreffen ist, dann gibt es Engagierte, dann Leute, die die Engagierten vernetzen, dann Fördermittel für diese Vernetzungsstrukturen, die wiederum Verwaltung brauchen. Dann gibt es auf Bundesebene oft noch Beratungsleute für diese Vernetzungsleute und dann noch Firmen, die die Fördermittelvergabe und die damit verbundenen Strukturen evaluieren, die ja auch wieder finanziert werden müssen. Also ich finde, manchmal trägt es das ein bisschen weit, da muss man gucken. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es gibt gewachsene Strukturen und tatsächliche Bedarfe, und es tut not, manchmal Lieblingsprojekte kühl zu betrachten, auch mal was aufzugeben, aber beachten, dass dabei nichts kaputtgeht. Ich weiß noch, die Auflösung des Landesheimatverbandes ist jetzt schon über zehn Jahre her, er wurde auch neu gegründet, und noch immer hat es Auswirkungen auf das Vertrauen in staatliche Strukturen. Die Gretchenfrage bei Hauptamt und Ehrenamt lautet für mich: Was stabilisiert ein dynamisches Feld von ehrenamtlichem Engagement? Und wer braucht dieses ehrenamtliche Feld als Basis für die eigene berufliche Existenz, weil man sonst nichts anderes macht? Also angesichts der klugen Engagementstrategie mache ich mir keine Sorgen, dass die klugen Leute, die daran gearbeitet haben, das im Blick haben, dass das eben keine Blüten trägt. Ein dritter Bereich zum Thema „Bürokratie und Vereinsmeierei“: Braucht man eher formale Vereinsstrukturen oder reicht eine lose Initiative? Ich glaube, beides ist möglich, beides hat Vor- und Nachteile. Wenn es um Gelderverteilung geht, finde ich, ist es manchmal gut um der Transparenz willen, dass man auch eine öffentlich zugängliche Struktur hat, die Transparenz organisiert. Eine freie Initiative braucht oft eine Trägerstruktur oder eine unterstützende Kommune, die das eben mitträgt. Ich persönlich betrachte Vereinsstrukturen oft auch so als kleines Übungsfeld unter Leuten, die miteinander klarkommen, für formale, demokratische Prozesse. Und zur Demokratie gehört eben auch Bürokratie, um Transparenz herzustellen, also Rechtsförmlichkeit irgend- wie. Oft beschweren sich Leute über zu viel Bürokratie, aber meines Erachtens ist das oft Unwissen. Die wissen nicht, wie es geht, und die wissen nicht, woher sie das Wissen herkriegen. Und leider ist es auch so, freiwilliges Engagement ist nicht nur Hobby und Spaß, sondern es ist auch ein bisschen eben die Mühe der Ebene, wo man eben auch Sachen verwalten muss, gerade wenn man wächst. Und solche Beratungsstrukturen, die über das aufklären, sind auch Teil der Engagementstrategie des Landes, also auch gut, dass das da drinsteht. In diesem Zusammenhang will ich aber eben auch auf das Problem von freien Initiativen hinweisen, nämlich da, wo sie keine Unterstützung bekommen von ihrer Kommune. Gestern, als es um die Aussprache zum Engagement ging, wurde das ja heiß diskutiert. Und gerade der Kollege aus Nossendorf, der sich so stark für die kommunale Trägerschaft macht, gerade am Abend vorher saß ich mit Leuten aus seinem Dorf zusammen, die sich dort engagieren wollen, die die Kommune eben auch als Trägerstruktur brauchen manchmal, um Kofinanzierung bereitzustellen, und das wird dort verhindert von einer Gemeindevertretung, die schon zu 50 Prozent mit AfD-Leuten besetzt ist und die solche Initiativen nicht unterstützen wollen. Das halte ich für problematisch. Also Aufgabe von Politik und Verwaltung, egal ob Kommune oder Land, ist eben das Ermöglichen. Die Engagementstrategie dekliniert vorwärts und rückwärts durch, wie Engagement in unserem Land besser ermöglicht wird. Es geht um Ermöglichung. Abschließend bietet die Engagementstrategie einen Überblick über die aktuellen Unterstützungsstrukturen, das habe ich ja schon gesagt, und das ist sicherlich noch einmal der größte Wurf im Verwaltungsbereich, wo Engagementförderung über die Zuständigkeit des Sozialministeriums hinaus explizit dargestellt wird. Denn es braucht beides: Engagementförderstrukturen und eben auch fachliche Beratung und thematische Netzwerke. Und da ist die interministerielle Arbeit hier schon gut angelegt. Ich komme zum Schluss. Lesen Sie die Engagementstrategie! Staunen Sie gemeinsam im Verein oder in der Initiative darüber, was Sie noch nicht wussten, was der Staat für Ihr Engagement schon alles tut und Sie unterstützt! Staunen Sie, wie selbstkritisch der Staat in den Handlungsfeldern mit den eigenen Maßnahmen umgeht und wer sich, also wie er diese Maßnahmen anpacken will! Nutzen Sie diese Unterstützungsstrukturen! Schlagen Sie Preisträgerinnen und Preisträger vor! Vernetzen Sie sich! Die Gesellschaft sind wir alle, und gut, dass der Staat sich nicht um alles kümmert und kümmern muss, auch weil er gar nicht alles tun kann, was nottut, denn Gemeinsinn und gesellschaftliches Engagement, das ist der Kern von Demokratie und Menschsein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Punktlandung!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Digitale Entwicklungen und soziale Veränderungen prägen unser Zusammenleben. So verwundert es nicht, auch freiwilliges Engagement und Ehrenamt verändern sich. Menschen engagieren sich heute vielfältiger, flexibler und digitaler. Sie verspüren jedoch zugleich den Wunsch nach Gemeinschaft, Sinn und Zugehörigkeit. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird maßgeblich von freiwillig Engagierten lebendig gehalten. Wir haben darüber bereits gestern in der Aktuellen Stunde debattiert. Engagierte übernehmen Verantwortung, gestalten Gesellschaften mit, bringen Menschen zusammen und bereichern das Zusammenleben. In bewegten Zeiten wie den aktuellen wächst der Wunsch nach Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Auf diese Weise entstehen Brücken zwischen Generationen, Kulturen, gesellschaftlichen Bereichen und Organisationen. Eine Gesellschaft lebt von diesem unmittelbaren Miteinander. Außerdem erproben Engagierte neue Formen des Zusammenwirkens und machen demokratische Werte im Alltag erlebbar. Die neuesten Zahlen des Freiwilligensurvey zeigen, rund ein Drittel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich regelmäßig für andere ein, sind aktiv in Vereinen, Gruppen, Projekten und Initiativen. Gleichzeitig stehen viele Vereine vor strukturellen Herausforderungen. Die Mitgliederzahlen steigen zwar, aber damit nicht automatisch auch die Zahl der Engagierten, die der aktiven Mitglieder. Diese werden deutlich älter, Vorstandspositionen benötigen eine Nachfolge, manche Engagierte sind lediglich kurzfristig oder für einzelne Themengebiete oder Veranstaltungen aktiv dabei. Alles wird ein bisschen flexibler. Für manche wirkt das unverbindlicher. Das erschwert die Arbeit der Vereine, verunsichert Ehrenamtliche, die schon seit vielen Jahren engagiert sind, und hält jüngere Menschen zuweilen vom Engagement ab. Genau hier haben wir im Land angesetzt und in einem umfangreichen Prozess, dessen Ergebnisse nun vorliegen, die Diskussion dazu angestoßen. Erstmals legt die Landesregierung eine Gesamtstrategie für freiwilliges Engagement in Mecklenburg-Vorpommern vor. Hieran – und das möchte ich ausdrücklich würdigen – waren sehr viele unterschiedliche Akteure beteiligt und wirkten intensiv zusammen. Aus engagierten Menschen von Vereinen, Verbänden, Stiftungen, der Wissenschaft sowie der Wirtschaft wuchs eine breite Gemeinschaft. Vielen Dank für das Engagement! Gemeinsam haben wir etwas Tolles erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Landesengagementstrategie ist ein in die Zukunft gerichtetes, verbindendes und das Vorhaben ergänzendes Instrument. Diese Strategie stärkt das vielfältige und freiwillige Engagement, macht vorhandene Ressourcen sichtbarer und bündelt sie. Diese Strategie befördert die positive und vielseitige Entwicklung des Ehrenamts in unserem Land. Im Zentrum stehen die Engagierten, ihre Bedarfe und auch das, was ihnen Schwierigkeiten bereitet: bürokratische Hürden, die Suche nach Fördergeldern, die Wege zum Engagement. Eines der Ziele, die Gewinnung neuer Engagierter und die Bereitschaft zur Übernahme von Führungspositionen im Engagement, das klassische Ehrenamt, möchte ich besonders betonen. Neue Engagierte werden dringend gebraucht, sie sind in den Vereinen unseres Landes willkommen. Dabei denke ich nicht nur an Jugendliche, sondern auch an viele zukünftige Seniorinnen und Senioren, die mit Expertise, Lebenserfahrung und Energie in neue Themenfelder starten können. Der erste Schritt für ein neues Beschäftigungsfeld fällt vielen nicht leicht, das ist mir bewusst. Dafür stehen mit den MitMachZentralen der Ehrenamtsstiftung, Ehrenamtskoordinatoren in vielen Bereichen und auch den Ehrenamtsmessen umfangreiche Informationsmöglichkeiten und direkte Begleitung parat. Nicht vergessen möchte ich dabei die Ermunterung all jener Gruppen, denen die Beteiligung am freiwilligen Engagement aufgrund von Schwellen und Hemmnissen noch erschwert wird. Hier zählt die persönliche Ansprache, auch über Sprachbarrieren hinweg. Wichtig ist ebenso das Beibehalten von Informationen auf Papier oder in Schaukästen, um auch die nicht so digital Aktiven mitzunehmen. Mit der jetzt vorliegenden Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ geht die Landesregierung aktiv auf kooperierende Institutionen und ihre Engagierten zu, um gemeinsam langfristig die Bedingungen für Engagierte und das Engagement und Engagement Interessierte zu verbessern. Mithilfe der verabredeten Maßnahmen möchte die Landesregierung zeigen, welches Potenzial für freiwilliges Engagement besteht und wie dieses in echtes Engagement verwandelt werden kann. Menschen brauchen Zugang zum freiwilligen Engagement durch sensible Ansprache, durch Veranstaltungen, auf denen Engagierte und Interessierte sich begegnen, digitale Börsen, die leicht auffindbar und klar strukturiert sind, oder sichtbare Zeichen, so etwas wie Engagementplaketten an Gebäuden oder Institutionen, in denen Engagement stattfindet. Wer interessiert ist, sich zu engagieren, sollte die passenden Informationen künftig leichter finden und im direkten Gespräch ermuntert werden mitzumachen. Menschen engagieren sich, wenn sie sich angesprochen fühlen. Dafür fördert die Landesregierung hauptamtliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den MitMachZentralen und Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren, die sowohl am Engagement interessierte Menschen als auch bereits Engagierte und ihre Organisationen professionell begleiten und unterstützen. Engagement soll dabei allen offenstehen, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder sozialem Hintergrund. Es ist klar, Engagement braucht enge Begleitung, Qualifizierung und gute Rahmenbedingungen. Ein zentraler Wunsch der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erarbeitung dieser Strategie war die Schaffung eines landesweiten Engagement-Portals. Hier wollen und sollen sich alle begegnen: die am Engagement Interessierten ebenso wie die Organisationen, die neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen. Durch die Weiterentwicklung der MitMachZentralen zu Freiwilligenagenturen mit landesseitiger Förderung schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Künftig profitiert Mecklenburg-Vorpommern von einer besseren Anbindung an die bundesweiten Engagementnetzwerke mit ihren Fortbildungsangeboten, ihrer Interessenvertretung und verbesserten Fördermöglichkeiten. Als Netzwerkpartner wird unser Land am bundesweiten Engagement-Portal mitwirken und so ein landeseinheitliches Engagement-Portal gestalten. Wir wollen Engagement erleichtern, nicht erschweren. Dazu gehören der Abbau unnötiger Bürokratie, passgenaue Beratung und Begleitung, gezielte Qualifizierung und Weiterbildung für Engagierte sowie transparente und verlässliche Förderstrukturen. Deshalb wollen wir die Förderverfahren vereinfachen, von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Hier sind viele Beteiligte gefragt, neue und vereinfachte Gestaltungsspielräume zu schaffen, damit die Bereitschaft zum Engagement nicht durch übermäßigen Verwaltungsaufwand ausgebremst wird. In der ersten Bündelung von Fördermöglichkeiten im Strategiepapier wurde hier bereits der Anfang gemacht. Dabei konnten insbesondere Möglichkeiten der sogenannten Mikroförderung, die gerade für kleine Vereine und Initiativen, denen mit 500 Euro sehr schnell geholfen ist, aufgespürt und vielen zugänglich gemacht werden. Freiwilliges Engagement verdient Respekt, Anerkennung und Wertschätzung. Dazu zählt neben Ehrungen, Preisen und festlichen Veranstaltungen die Anerkennung im freiwilligen Engagement von erworbenen Kompetenzen in Form von verlässlichen Nachweisen. Dank unserer Ehrenamtsstiftung ist das nun bereits unkompliziert digital möglich. Mit der Verabschiedung der Engagementstrategie ist gleichzeitig der Auftrag verbunden, die geplanten Maßnahmen auf den Weg zu bringen, aktiv zu begleiten und regelmäßig zu überprüfen. Dafür setzen wir innerhalb der Landesregierung mit der Ehrenamtsstiftung, den künftigen Freiwilligenagenturen und einer gezielten Engagementförderung und der gesamten demokratischen Zivilgesellschaft auf kluge Vernetzung. Ebenso soll auch weiteren Schwerpunkten in der zukünftig fortzusetzenden Strategiegruppe Raum gegeben werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Menschen möchten ihr Engagement wählen.

Einen Moment bitte, Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe lange gezögert, weil ich eigentlich die Ministerin nicht unterbrechen wollte, aber der Geräuschpegel ist doch sehr stark geworden, und ich würde darum bitten, dass die störenden Gespräche jetzt eingestellt werden, weil die Ministerin ist kaum noch zu verstehen.

Freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Menschen möchten ihr Engagement wählen. Es muss für diese Wahl vielfältiger, sichtbarer, zugänglicher und besser sein in den Städten, auf dem Land, online und offline, kurz- und langfristig, denn freiwilliges Engagement braucht Zeit, Motivation und Vertrauen. Politik kann Engagement nicht verordnen, aber sie kann es ermöglichen. Darum lädt die Landesregierung Sie alle mit dieser Strategie herzlich ein, diesen Weg konstruktiv, kritisch und gemeinsam mit uns zu gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in Weiterführung der Aktuellen Stunde von gestern über das freiwillige Engagement in unserem Land, über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, demokratische Werte lebendig macht und unser Land stärkt. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht oft genug sprechen, auch zu einer fortgeschrittenen Stunde, so, wie das heute der Fall ist. Freiwilliges Engagement ist nicht nur Ausdruck von Solidarität, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres sozialen Zusammenhalts. Engagierte Bürgerinnen und Bürger bringen sich aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds, aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Sie tragen nicht nur zur Stärkung demokratischer Werte bei, sondern sind Motor für positive Veränderungen. Meine Fraktion erkennt die Bedeutung des Ehrenamts an und dankt allen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land von dieser Stelle recht herzlich. Und wir geben das Versprechen ab, uns auch für gute Rahmenbedingungen für sie einzusetzen. Deshalb haben wir auch gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin die Entwicklung der vorliegenden Engagementstrategie im September 2022 parlamentarisch auf den Weg gebracht. Und ich bedanke mich an dieser Stelle für die engagierte Arbeit im Sozialministerium, das die Engagementstrategie so gut umgesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sie bildet nun eine gute Grundlage für die Erreichung der Ziele, benennt aber auch klar die zu lösenden Aufgaben. Der demografische Wandel und rückläufige Bevölkerungszahlen sind zentrale Herausforderungen. Gerade in ländlichen Regionen ist die Mobilität oft eingeschränkt, und viele Menschen haben auch aufgrund geringerer Einkommen nicht dieselben Zugangschancen zu den vielfältigen Angeboten. Besonders betroffen sind zudem benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte oder Menschen mit Behinderungen. Hier müssen wir ansetzen und eine stabile Förderstruktur schaffen. Die Engagementquote in unserem Land stieg in den letzten Jahren von 25 Prozent im Jahr 1999 auf 33,3 Prozent im Jahr 2024, ein Trend, der auch im Bundesdurchschnitt zu beobachten ist. Die meisten Engagierten sind in Vereinen aktiv, doch vielen Vereinen fehlt der Nachwuchs, wir haben es nun schon oft gehört. Berufliche Belastung, Sorge und Familienaufgaben schränken das zeitliche Engagement zusätzlich ein. Deshalb und aus anderen Gründen gibt es aber auch ein Potenzial bei den nicht Engagierten, was es zu aktivieren gilt. Und dieses Potenzial liegt bei beachtlichen 53 Prozent, wobei Männer den Untersuchungen zufolge potenziell aktiver sind als Frauen, und das hat Gründe. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Engagement bleibt bei allen Fortschritten, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, eine zentrale Herausforderung, an der wir gezielt arbeiten müssen, um Vielfalt zu fördern und auch hier tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu stärken. Und Engagierte in unserem Land äußern klare Wünsche: 46 Prozent wünschen sich eine bessere Ausstattung mit Räumen und mit Materialien, 43 Prozent fordern mehr fachliche Unterstützung. Und das zeigt, dass wir die Bedürfnisse ernst nehmen und rasch darauf reagieren müssen. Und vieles wird in unserem Land bereits getan, das zeigt die Engagementstrategie auch auf. So bietet die Ehrenamtsstiftung in MV (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dauerhafte Unterstützung für freiwilliges Engagement, einschließlich finanzieller Hilfe und Beratung für Engagierte und Organisationen. Die MitMachZentralen fungieren als Anlaufstellen und unkomplizierte Vermittler zu den bestehenden Projekten und Angeboten in den Landkreisen, und sie sollen weiterentwickelt werden. Und auch eine wertschätzende Kultur der Anerkennung für das Engagement ist von großer Bedeutung. Und so haben auch wir als Fraktion reagiert und haben in diesem Jahr seit längerer Zeit mal wieder einen Engagementpreis ausgelobt, unseren Courage-Preis, der in diesem Jahr für Fraueninitiativen zur Verfügung gestellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Initiative! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte – und die Ehrenamtskarte wurde gestern schon angesprochen, und hier gestatten Sie mir, noch mal ein paar Worte dazu zu verlieren außerhalb meines Manuskripts –: Sie ist sehr kritisch gerade von der rechten Seite, sehr kritisch besprochen worden, und auch die CDU hat sie kritisiert ob der nicht zu großen Attraktivität, aber ich denke, auch wir haben hier selbst Verantwortung, für die Attraktivität dieser Ehrenamtskarte zu sorgen. Wir als Abgeordnete können Einrichtungen ansprechen, hier bestimmte Dinge zur Verfügung stellen, wir können mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sprechen, die sich hier um die Angebote bemühen. Also auch hier ist Eigenverantwortung gefragt, auch bei uns selbst. Jährlich fördern wir landesweit bis zu fünf Ehrenamtsmessen. Sichtbarkeit, Vernetzung und Austausch zwischen Engagierten und Organisationen werden so gestärkt. Und freiwilliges Engagement braucht auch finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung und weitere Institutionen stellen Programme bereit, um Projekte zu fördern. Beispielhaft möchte ich hier die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, kurz NUE-Stiftung, anführen. Hier fließen Einnahmen aus der BINGO!-Lotterie in Umwelt- und Bildungsprojekte und unterstützen damit das ehrenamtliche Engagement. Auch rechtliche Rahmenbedingungen wie steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Organisationen oder der Versicherungsschutz für Sammelversicherungsverträge des Landes unterstützen das Engagement, und gerade Letzteres ist gerade für Initiativen ganz besonders wichtig. Die Digitalisierung bietet weitere Chancen. Ein benutzerfreundliches Engagement-Portal kann die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Angebote erhöhen, insbesondere um die räumliche Kluft in ländlichen Regionen zu überbrücken und Freiwillige besser zu vernetzen. Ja, nun leuchtet die Lampe, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ich hätte noch zwei Sätze gehabt. Also, wir freuen uns über die vorliegende Engagementstrategie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult. (Horst Förster, AfD: Zeig mal, dass man es kurz machen kann! – Thore Stein, AfD: Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.)

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Wir haben ja am Mittwoch, gestern schon ausgiebig über das Ehrenamt diskutiert. Und in der Tat, das Ehrenamt ist gut, das Ehrenamt ist wichtig, und wir haben uns – alle Fraktionen, fraktionsübergreifend – bei den Ehrenamtlichen bedankt. Was das Ehrenamt nicht gebrauchen kann, was Sie sozusagen ja am Mittwoch benutzt haben, ist, dass man das Ehrenamt politisch ins Feld führt. Das war irgendwie völlig … (Christine Klingohr, SPD: Das haben Sie gewusst, nur Sie, wir nicht.) Nö, das hat, (Christine Klingohr, SPD: Nur Sie.) das hat die Ministerpräsidentin, hat damit angefangen. Insofern war das völlig daneben. Frau Klingohr, wenn Sie der Rede Ihrer Ministerpräsidentin gefolgt wären und da zugehört hätten, dann hätten Sie gewusst, wer damit angefangen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Das hat ja Herr Barlen gestern klargestellt.) Aber wir möchten deshalb heute gar nicht so ausgiebig über diese Ehrenamtsstrategie sprechen, denn ich habe in der Tat schon am Mittwoch vieles dazu gesagt. Ich habe auch die Kritik an der Ehrenamtskarte noch mal – Frau Schmidt hatte sie angesprochen –, und das sind nicht nur wenige Kritikpunkte, Frau Schmidt, die da vorgebracht werden. 92 Prozent der Ehrenamtlichen benutzen diese Ehrenamtskarte kaum oder selten. Das sollte uns zu denken geben. Es wird viel für Verwaltungsaufwand und für Werbung, (Christine Klingohr, SPD: Ich dachte, Sie hätten heute eine neue Rede?!) und für Werbung – Sie lieben ja Werbung, ich weiß, Sie lieben Werbung –, wird das ausgegeben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) So, ich muss – Frau Drese hatte ausgeführt, dass da viel gearbeitet wurde, in der Tat, das ist so –, ich muss aber dennoch etwas Wasser in den Wein gießen bei dieser Engagementstrategie. Denn die Strategie behauptet, Bürokratie abbauen zu wollen, gleichzeitig plant sie allerdings neue Koordinierungsstellen, neue Netzwerke, neue Steuerungsstrukturen, mehr Verwaltung, mehr Schnittstellen, mehr Papier, aber kein einziges konkretes Beispiel, wo Anträge vereinfacht, Nachweise reduziert oder Fördermittel entschlackt werden sollen. Das ist ein klassischer Taschenspielertrick, und das kritisieren wir hier an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren. Alles Weitere, den Dank gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren, Brandschutz, Ehrenamtliche habe ich, wie gesagt, am Mittwoch schon vorgebracht, das möchte ich hier auch noch mal kurz ansprechen, allerdings nicht komplett ausführen. Ich möchte Ihnen allerdings noch mal sagen, was Ihre Engagementstrategie im Wortsinn bedeutet. Strategie – ich habe das mal definiert oder nachgeschaut – bezieht sich auf einen langfristig geplanten Ansatz, um bestimmte Ziele zu erreichen. Sie legt fest, wie Ressourcen eingesetzt werden, welche Prioritäten gelten und welcher Weg am effektivsten zum gewünschten Ergebnis führt. Aber das können wir anhand von harten Fakten in Ihrem Papier nicht wiederfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, es mangelt dieser Strategie dann an einer klaren Kostenabschätzung oder Haushaltsunterfütterung, denn es ist kein politischer Plan, keine Strategie, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist ein unverbindliches Arbeitspapier, Frau Schröder. Und ich hatte den Eindruck, dass Sie hier irgendwie komplett an der Sache vorbeigeredet haben, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aber ich wollte Sie da jetzt auch nicht unterbrechen, denn Sie waren so schön im Redefluss, und Sie reden ja auch nicht so oft am Pult. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie waren doch gar nicht da. Ich glaub, Sie waren nicht da?!) Und deshalb habe ich gesagt, würde ich jetzt da gar nicht darauf eingehen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) sondern explizit auf die Engagementstrategie. Das sind die Kritikpunkte, (Christine Klingohr, SPD: Wenn man nicht da war, kann man nicht drauf eingehen, Herr Schult.) das sind die Kritikpunkte, sehr geehrte Damen und Herren, die wir damals schon, damals, gestern schon vorgebracht haben. Beschreiben Sie bitte weniger Papier, kommen Sie endlich ins Handeln, und nicht immer diese Ankündigungsanträge und Ankündigungspolitik! Frau Klingohr, noch sind Sie in der Regierungsverantwortung. (Nadine Julitz, SPD: Oh! – Christine Klingohr, SPD: Noch lachen wir, genau! Genau!) Nutzen Sie das! Noch können Sie da handeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und für lebendige, resiliente Regionen in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Gerade in einem großen Flächenland mit weiten Wegen und oft dünnen Strukturen gilt das ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil ich es am Mittwoch noch nicht gesagt habe, möchte ich mich heute den Dankesgrüßen anschließen und sage zu Beginn ganz klar noch mal Danke. Danke an alle Menschen, die sich in unserem Land engagieren, in Vereinen, in Initiativen, im Sport, in der Nachbarschaft, in der Kultur! Ihr seid der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Tochter, die spielt Handball, und ich bin jede Woche dankbar für all die Menschen, die beispielsweise im Nachwuchssport ihre Zeit zur Verfügung stellen, die abends in Turnhallen stehen mit Engelsgeduld, mit guten Ideen und mit einer sehr großen Prise Humor. Ohne sie wäre unser Alltag ärmer, kälter und deutlich leiser. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung eine Engagementstrategie vorlegt. Aber – und das ist die entscheidende Frage, die wir uns gestellt haben – hält diese Strategie das, was sie verspricht, und hilft sie wirklich dabei, gemeinsam den Wandel zu gestalten, wie es auf dem Titel heißt? Engagierte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Positiv hervorheben möchte ich zunächst die geplante Bündelung und Vernetzung von Informationen, die bessere Sichtbarkeit bestehender Strukturen und die angekündigte Vereinfachung von Fördermechanismen. All das ist sehr sinnvoll und all das ist sehr notwendig, aber es ist vor allem auch eines: Es ist einfach nur funktionierende Verwaltung und noch keine politische Gestaltung, denn was dieser Strategie fehlt, meine Damen und Herren, sind konkrete Maßnahmen, verbindliche Zuständigkeiten und eine klare finanzielle Unterlegung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das an drei Beispielen mal deutlich machen. Zum einen Menschen mit Migrationsgeschichte: Bundesweit engagieren sich inzwischen genauso häufig Menschen mit Migrationsgeschichte ehrenamtlich wie solche ohne Zuwanderungsgeschichte. In Mecklenburg-Vorpommern liegt dieser Anteil ein bisschen niedriger. Das Potenzial hier ist also riesig. Viele von diesen Menschen wollen sich einbringen, sie haben Motivation, sie haben Erfahrung, und sie haben den großen Wunsch, Teil unserer Gesellschaft zu sein oder zu werden. Die Strategie erkennt auch dieses Potenzial an, nur bleibt sie dann auffallend vage, wenn es darum geht, wirklich Zugänge zu Ehrenamt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu öffnen. Gleichzeitig wird im aktuellen Haushalt der Integrationsfonds so stark gekürzt, dass er ab 2027 faktisch gar nicht mehr existiert. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, das ist eine politische Entscheidung, die wir so nicht mittragen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Sprachförderung, ohne Beratung, ohne interkulturelle Begleitung bleiben Türen geschlossen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) So verlieren wir Engagement, so verlieren wir Zusammenhalt und so verspielen wir Zukunft. Zweiter Punkt, junges Engagement: Die Ministerpräsidentin hat gestern zu Recht betont, wie wichtig das Engagement junger Menschen ist. Die Strategie beschreibt, wie groß die Nachwuchsprobleme sind, sie hat aber bei der Ansprache …

Einen Moment bitte, Frau Shepley! Es tut mir leid! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Die Rednerin ist kaum noch zu verstehen. Ich bitte, von den störenden Gesprächen jetzt Abstand zu nehmen, damit die Rednerin wieder in Ruhe vortragen kann. Bitte, Frau Shepley, Sie haben wieder das Wort!

Danke, Frau Präsidentin! Die Strategie beschreibt Nachwuchsprobleme, klar, hat aber bei der Ansprache und Beteiligung junger Menschen fast nichts Konkretes anzubieten. Denn wenn wir junge Menschen an unser Bundesland binden wollen, statt sie an andere Regionen zu verlieren, brauchen sie positive Engagementerfahrungen. Sie schaffen Verbundenheit mit der Heimat, und sie sind ein entscheidender Faktor dafür, dass Menschen hierbleiben und nicht weggehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dritter Punkt, Mobilität und Digitalisierung: Beides sind zentrale Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement, doch auch hier finden sich vor allem Prüfaufträge und Absichtserklärungen, werte CDU, keine Standards, keine Ausstattungsperspektive, keine Verbindlichkeit. Ehrenamtliche Zeit nützt nichts, wenn der Bus nicht fährt. Motivation verpufft, wenn digitale Infrastruktur fehlt. Und Engagement verliert an Freude, wenn am Ende wieder alles am Einzelnen hängen bleibt. Nicht nur inhaltlich, auch formal bleibt diese Strategie leider schwach. Die wissenschaftliche Begleitung ist intransparent. Das Beteiligungsverfahren war weder offen noch landesweit. Zentrale Akteur/-innen wurden nicht einbezogen, und vor allem fehlen Meilensteine, Zuständigkeiten und eine verbindliche Evaluation. Eine Landesstrategie ohne Umsetzungsplan ist kein Steuerungsinstrument, es ist einfach ein Versprechen ohne Konsequenzen. Deswegen lautet unser Fazit: Ja, es ist gut, dass sich die Landesregierung mit dem Ehrenamt befasst, aber wieder einmal gilt, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Diese Engagementstrategie schont den Haushalt, sie schont auch die Landesregierung und sie überfordert andererseits die Engagierten selber. Sie verlagern damit die Verantwortung nach unten und schmücken sich dann nach oben mit Anerkennung. Aus diesem Grund werden wir uns heute enthalten, denn Ehrenamt darf kein Lückenbüßer sein für fehlende politische Entscheidungen. Es braucht eine Strategie, die diesen Namen auch wirklich verdient, mit Geld, mit Verbindlichkeit und mit echter Beteiligung aller. Was hier vorliegt, ist ein Papier mit Symbolcharakter, und es wird leider den Engagierten in diesem Land nicht gerecht. Sie haben etwas Besseres verdient, und ich erwarte von dieser Regierungskoalition, dass sie weiter an diesem Papier arbeitet. Und erlauben Sie mir ganz zum Schluss noch die Anmerkung, Frau Kollegin Schröder, Sie haben hier von wissenschaftlicher Fundiertheit gesprochen, und ich bitte Sie, Sie sind Wissenschaftlerin, schauen Sie in diese Strategie! Mir fehlt dort die wissenschaftliche Basis ganz arg. Ich sehe da nicht genug Breite, und ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass da noch viel nachgearbeitet wird, nicht nur in diesem Punkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gestern um die Bedeutung des Ehrenamts ausführlich debattiert. Wir haben festgestellt, Ehrenamt ist kein Niceto-have, es ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie, unseres Alltags und unseres sozialen Zusammenlebens. Wenn im ländlichen Raum die Freiwillige Feuerwehr ausrückt, sind es Ehrenamtliche, die Leben und Sachwerte retten. Wenn der Sportverein Kindern eine Perspektive gibt, Integration ermöglicht und Gemeinschaft stiftet, geschieht das oft durch die Menschen, die nach ihrer täglichen Arbeit noch auf dem Platz stehen. Wenn in den Chören oder im Kulturverein Geschichte bewahrt, Musik und Traditionen gepflegt werden, dann ist das Ausdruck von Engagement, das identitätsstiftend wirkt und Städten Farbe und Leben verleiht. Die Engagementstrategie, die uns heute vorgelegt wird in ihrer Konsequenz, nimmt die Vielfalt des Engagements ernst, von den klassischen Vereinen über die Freiwilligendienste bis hin zu neuen informellen Formen wie digitale Nachbarschaftshilfe oder projektbezogenen Initiativen. Sie benennt zentrale Hemmnisse, die den Engagierten seit Jahren das Leben schwermachten, allen voran Bürokratie, mangelnde Sichtbarkeit, unzureichende Mobilität im ländlichen Raum und fehlende technische Ausstattung. Und sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, um Zugänge zu erleichtern, Organisationen zu stärken, Anerkennung auszubauen und die digitale sowie räumliche Infrastruktur zu verbessern. Ich las diese Engagementstrategie eher positiv. Sie stellt die Weichen dafür, dass die Menschen, die unser Land tragen, künftig bessere Bedingungen vorfinden. Wir bauen auf eine zeitnahe, konkrete Umsetzung. Genau deshalb stimmen wir heute zu. Wir als FDP sehen das Ehrenamt auch dort, wo es oft übersehen wird: bei den Menschen, die Nachbarschaftshilfe organisieren, Geflüchtete begleiten, Senioren unterstützen oder sich in Elternräten und Fördervereinen engagieren, und nicht zuletzt bei jenen, die digitale Initiativen starten, lokale Projekte ins Leben rufen oder einfach dort Verantwortung übernehmen, wo sie gebraucht werden – manchmal spontan, oft unbürokratisch, immer sinnvoll. All diese Tätigkeiten haben eines gemeinsam: Sie entstehen aus Freiheit und Verantwortung, nicht aus Pflicht. (Beifall David Wulff, FDP) Und genau diese Freiheit ist die Grundlage einer lebendigen Bürgergesellschaft, die stärker ist, als jede staatliche Maßnahme es sein könnte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass wir die Unterrichtung auf Drucksache 8/6165 verfahrensmäßig für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Thore Stein, AfD: Die AfD hat vollzählig zugestimmt.) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/6165 bei Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Zustimmung verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, jetzt keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. Daher beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Zudem wurde – einen Moment bitte noch! –, zudem wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, den Zusatztagesordnungspunkt morgen nach dem Tagesordnungspunkt 37 und die Tagesordnungspunkte 43, 35, 19 und 38 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 66 auf die Tagesordnung zu setzen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 30. Januar 2026, um 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:53 Uhr Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 27

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir beraten heute die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung“. Diese Resolution ist ein starkes gemeinsames Signal, dass Umwelt, Gesundheit und Zukunftsfähigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen, von Krieg, Krisen und wachsendem Nationalismus ist es alles andere als selbstverständlich, dass Parlamente aus unterschiedlichen Staaten gemeinsam an Lösungen arbeiten. Umso wichtiger ist es, diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verteidigen. Sie funktioniert – und sie wirkt. Ein ganz konkretes Beispiel ist die Altmunitionsbergung in der Ostsee: Das Parlamentsforum hatte zuletzt mit einer Resolution einen entscheidenden Impuls für ein länderübergreifendes Projekt gesetzt, das ein einzelnes Land allein weder stemmen noch verantworten könnte: Die nun endlich begonnene Munitionsbergung aus den Weltkriegen in der Ostsee. Genau das zeigt: Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist nicht nur ein politisches Bekenntnis, sie bringt messbare Fortschritte für Mensch und Umwelt. Aus grüner Sicht begrüße ich ausdrücklich das klare Bekenntnis dieser Resolution zur Verbesserung der Luftqualität. Saubere Luft ist ein Thema mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung – weil sie Gesundheitsschutz für alle bedeutet. Für Kinder, für ältere Menschen, für Menschen mit Vorerkrankungen. Luftreinheit ist keine abstrakte Umweltfrage, sie entscheidet ganz konkret über Lebensqualität, Krankheitsrisiken und Lebenserwartung. Auf solchen Themen – auf solchen Mehrheiten lohnt es, aufzubauen. Denn hinter besserer Luftqualität steckt mehr als technische Grenzwerte. Dahinter steckt gelebter Klimaschutz. Dahinter steckt die Reduktion schädlicher Gase und Partikel in der Atmosphäre, also eine erfolgreiche Verkehrswende, die weniger Autoverkehr und dafür mehr Radverkehr, mehr Fußverkehr und einen starken öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Sie reduziert Feinstaub durch Reifenabrieb, Rußpartikel und Stickoxide ganz unmittelbar. Die Resolution benennt diese Zusammenhänge – und das ist gut so. Jetzt müssen wir sie in gute Landespolitik ummünzen. Besonders wichtig ist mir dabei auch der soziale Blick dieser Resolution. Strengere Luftqualitätsstandards dürfen natürlich nicht zu neuen sozialen Schieflagen führen. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden, und genau deshalb braucht es Ausgleichsmechanismen, gezielte Förderung und die Einbindung der Menschen vor Ort. Nur so können wir Mehrheiten gewinnen und Menschen mitnehmen. Dass das Jugendforum des Parlamentsforums noch weiter geht und sich an den Empfehlungen der WHO orientiert, ist begrüßenswert und ich bin betrübt, dass sich diese Stimmen es nicht in den Haupttext und nur in den Annex geschafft haben. Junge Menschen erinnern uns daran, dass wir nicht nur das rechtlich Notwendige, sondern viel mehr das gesundheitlich Notwendige erreichen müssen. Wir sind das Parlament, wir können dieses Recht verändern. Mit der Gesundheit klappt das nicht. Diese Resolution zeigt: Gemeinsam über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg können wir ambitionierte Umwelt- und Gesundheitspolitik formulieren – regional verankern müssen wir sie hier vor Ort, in unserem Parlament. Regional gemacht, europäisch gedacht. Genau diesen Geist brauchen wir mehr denn je. Gemeinsam. Über Grenzen hinweg. Für Europa. Vielen Dank. Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussprache darf ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden führen, die zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht anwesend sein kann. Die Landesregierung soll mit Antrag der FDP aufgefordert werden, die Funktionsfähigkeit der Polizeihandys zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Geräte und Server höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Diese Forderung haben nicht nur wir, sondern auch die betroffenen Polizistinnen und Polizisten und deren Interessenverbände mehrfach erhoben. Das Problem ist tatsächlich nicht nur die Funktionsfähigkeit der dienstlichen mobilen Endgeräte der Polizei, es geht hauptsächlich um die Sicherheit der Anwendungssoftware und der Server und um einen sicheren Ausschluss von neuen Datenlecks. Dem Landtag soll zudem ein Bericht über den IT-Sicherheitsvorfall, die Identität und den Umfang möglicher Datenabflüsse, die Ursachen der Schwachstellen und Maßnahmen zur Behebung vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, Berichterstattungen gab es wiederholt im Innenausschuss, auf Kleine Anfragen und durch Presseinformationen, ohne dass Prüfungsergebnisse oder konkrete Termine für die Neubeschaffung der Telefone und Server und der notwendigen Software benannt wurden. Auch die CDU-Fraktion hat das Thema heute Morgen erneut zur Befragung der Landesregierung angemeldet. Ich kann nicht sagen, dass wir aus der Antwort des Innenministers größere Erkenntnisse gewinnen konnten. Wo wir bei diesem Antrag nicht mitgehen können, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist die Forderung, verbindliche und regelmäßige Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme für Polizeibedienstete zur Cyber- und IT-Sicherheit einzuführen, um technische und organisatorische Schwachstellen zu minimieren. Was ist damit gemeint? Das Datenleck wurde nicht durch organisatorische Schwachstellen innerhalb der Polizeikräfte auf der Straße verursacht, die für einen effektiven und sicheren Dienst auf ihre Handys angewiesen sind. Vielmehr hat offensichtlich ein langfristiges Organisationsversagen innerhalb des Innenministeriums dazu geführt, dass ein Zugriff auf die Handydaten überhaupt möglich war, viel zu spät bemerkt wurde, erst nach mehrfachen Hinweisen überhaupt eine Reaktion erfolgte und diese Verkettung von Umständen letztlich dazu führte, dass die Endgeräte der Polizeibediensteten jetzt als unbrauchbar bewertet werden. Es ist auch nicht so, dass die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wieder hergestellt werden müsste, wie der Titel des Antrages suggeriert. Eine Funktionsfähigkeit besteht nach wie vor, auch wenn der Ausfall der Polizeihandys zu einem erhöhten Aufwand führt und weniger effektiv ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unseres Landes sind gut aufgestellt und verrichten ihren Dienst mit hohem Einsatz, auch wenn der Ausfall ihrer Handys zu einem erhöhten Aufwand führt und die Effektivität ihrer Tätigkeit in einigen Bereichen einschränkt. Wenn die Polizeikräfte im Einsatz und bei Personenkontrollen minutenlang auf Antworten per Funk warten müssen und Fotographien am Unfallort wieder mit der veralteten Spiegelreflexkamera anfertigen und umständlich hochladen müssen, dann schwächt das die Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt. Der Innenminister schuldet der Polizei und auch der Öffentlichkeit sofort klare Antworten und einen belastbaren Zeitplan für die Lösung dieses massiven Problems. Da reicht keine Pressemitteilung des Innenministers, dass die vollständige Neuaufstellung der mobilen IT-Ausstattung der Polizei mit höher Priorität vorangetrieben werde. Wenn Ziel der Landesregierung ist, die mobile IT-Infrastruktur der Landespolizei umfassend neu aufzusetzen, muss klar kommuniziert werden, wann und in welchem Umfang dieses geschehen wird und wie die Polizeikräfte in der Zwischenzeit arbeiten werden. Wir halten deshalb auch nichts von weiteren Berichtspflichten bis zur nächsten Sitzungsperiode. Wir wollen jetzt klare Antworten, und erst recht die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, haben einen Anspruch darauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können deshalb mit diesem Antrag nicht in allen Punkten mitgehen und werden uns deshalb enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 32

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten heute also zum zweiten Mal in dieser Landtagswoche auf Antrag der SPD über das Thema Ehrenamt. Angesichts der Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement begrüße ich das natürlich – politisch betrachtet scheinen der SPD hingegen die Themen auszugehen. Zugleich würde ich mir natürlich wünschen, dass die seitens der SPD in Debatten vorgetragene Bedeutung sich auch finanziell widerspiegelt. Und da habe ich leider meine Zweifel. Sicherlich gibt es mit der Förderung der Ehrenamtsstiftung, der Ehrenamtskarte oder noch unter dem Namen bekannten MitMachZentralen Unterstützung der Landesregierung. Und in diesem Zusammenhang komme ich direkt zu Ihrer Engagementstrategie. Im Grundsatz sicherlich eine gute Sache. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass das Papier nur so vor Absichtserklärungen und Prüfaufträgen strotzt. Und da bin ich schon ziemlich enttäuscht, wenn im Haushalt zur Umsetzung dieser Strategie in diesem Jahr gerade einmal 40.000 EUR und im nächsten Jahr gar keine Mittel zur Verfügung stehen. Es ist wie so oft bei Rot-Rot: Vollmundig in den Öffentlichkeitsbekundungen, kleinlaut in der konkreten Umsetzung und Finanzierung. Schaut man sich die Strategie einmal genauer an, wird dies sehr deutlich: Umsetzungszeiträume: kurz-, mittel- und langfristig – unkonkreter geht es kaum. Finanzierung/Kostenbezifferung: Fehlanzeige. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ehrenamt braucht keinen Beifall, Ehrenamt braucht konkrete Unterstützung – finanzieller, personeller und organisatorischer Art. Wir sehen doch, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern der Anteil ehrenamtlich Engagierter seit 2019 spürbar gesunken ist: von 37,8 auf 33,3 Prozent. Und der Ehrenamtsmonitor MV 2025 liefert doch konkrete Antworten, welche Unterstützung gebraucht wird bzw. welche Handlungsansätze bestehen: Beschaffung von Finanzmitteln (78,5 %) Bürokratische Anforderungen und vermeintlich fehlender Servicewille der Verwaltung Mangelnde Angebote vor Ort – Stichwort: ÖPNV und Erreichbarkeit Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Statt zwei öffentlichkeitswirksame Aussprachen zu ein und demselben Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen, liebe SPD, würde ich mich beim nächsten Mal über einen konkreten Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes freuen. Dann können wir hier wirklich über konkrete Maßnahmen beraten. Debatten wie heute helfen dem Ehrenamt jedoch nicht weiter. Sie sind nicht mehr als Selbstbeweihräucherung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!