Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 11. Februar 2026 zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrages des Ministers für Finanzen und Digitalisierung – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/5827. Antrag des Ministers für Finanzen und Digitalisierung Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/5827 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Ministers für Finanzen und Digitalisierung auf Drucksache 8/5827 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : a) Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Den Standortfaktor ,Willkommenskulturʻ gemeinsam stärken, damit ,Zuwanderung wirktʻ“, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fachkräftesicherung als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern – Berufliche Integration und Qualifizierung jetzt verbessern, Drucksache 8/5421. Zum Tagesordnungspunkt 21 b) liegen Ihnen einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6114 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6220 vor. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Den Standortfaktor „Willkommenskultur“ gemeinsam stärken, damit „Zuwanderung wirkt“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräftesicherung als Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern – Berufliche Integration und Qualifizierung jetzt verbessern – Drucksache 8/5421 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6114 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6220 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Fraktion Frau Wegner.