René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiche ich mal von meinem Skript ab. (Marc Reinhardt, CDU: Mach das mal!) Wäre ich ausländische Fachkraft und hätte diese Debatte mitbekommen, ich würde einen riesigen Bogen um dieses Land machen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Christian Winter, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, vielleicht klatschen jetzt auch ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es kommt ja noch was, es kommt ja noch was. Ja, und zwar in beide Richtungen, in beide Richtungen. Denn eines gelingt hier überhaupt nicht, ein vernünftiges Vorgehen zu skizzieren, wie wir mit der Situation umgehen wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Gesamtdeutschland darauf angewiesen ist, dass Fachkräfte von außen kommen. Das hat natürlich was damit zu tun, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) welche Signale wir in die Welt senden. Das hat aber auch was damit zu tun, dass es uns – und das habe ich so oft beschrieben –, dass es mir unerklärlich ist, wie es heute noch sein kann, dass am Marienplatz junge Leute – und es ist völlig egal, wo die herkommen, völlig egal, das können auch Deutsche sein – unter 25 Jahren herumlungern und nicht nur dort, sondern auch woanders, und es uns einfach nicht gelingt, sie in Ausbildung und in Berufe zu bringen, weil Sprachkurse nicht ausreichend angeboten werden. Und, Herr Minister, da reicht es mir jetzt auch nicht mehr, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Ankündigungen zu verkünden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Darüber reden wir seit 2021. Hätten Sie uns einmal zugehört, wir haben überhaupt kein Problem mit ausländischen Fachkräften. Wir haben auch überhaupt kein Problem, das andere sozusagen einfach von einem Gleis auf das nächste gehen und sagen, ja, ich bin vielleicht als Flüchtling angekommen, aber ich möchte mich einbringen, ich möchte in Beschäftigung kommen. Und wissen Sie, immer dann, wenn der Staat versucht zu regeln – und das ist der einzige Kritikpunkt an dem Antrag der GRÜNEN, Sie setzen wieder sehr auf staatliche Lenkung und Leitung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Nein, unsere Erfahrung ist eine andere. Da, wo Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, ich brauche Fachkräfte, so wie in Boltenhagen, da sind Gastronomen, Hoteliers nach Upahl gefahren, haben gesagt: Zack, zack, zack, wer möchte? Bitte schön! Und es war völlig egal, wie hoch das Sprachniveau war, weil das Sprachniveau auch am Arbeitsplatz erlernt werden kann, manchmal sogar besser als in irgendwelchen Vorbereitungskursen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) wo es um irgendetwas ganz anderes geht, aber nicht um eine Fachbezogenheit. Warum gelingt es nicht in unserem Land? Sie beschreiben, dass wir Wachstum haben. Ja, aber wir könnten viel mehr Potenzial entwickeln, wenn wir das doch endlich mal nutzen würden. Warum sind es dieselben Reden seit 2021? Sie wissen, ich höre hier bald auf. Das kann doch nicht sein, dass wir das Thema jetzt wieder diskutieren von vorne, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von vorne diskutieren! Da hätte doch was passieren müssen. Wo sind denn die Mittel für die Sprachkurse? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wo sind denn die Mittel für die Integration? Wo sind denn die Aussichten? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, leider, meine Damen und Herren der AfD, ich muss auch sagen, mich haben schon viele angesprochen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich habe viele internationale Kontakte, viele haben mich angesprochen und immer wieder darauf hingewiesen und gesagt, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) bei dem Stimmungsbild, bei dem Stimmungsbild – das rechne ich nicht nur Ihnen alleine zu, (Enrico Schult, AfD: Stellen Sie das doch richtig, Herr Domke, dass das falsch ist!) das rechne ich nicht nur Ihnen alleine zu –, aber bei dem Stimmungsbild müssen wir uns überlegen, ob wir mit den Fachkräften tatsächlich in diese Länder gehen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das liegt auf dem Tisch. Das beschäftigt Unternehmen, die ansiedlungswillig sind. Die schauen ganz genau, welches Potenzial habe ich und welche Leute kann ich mitbringen und wie werden die empfangen. Da müssen wir wirklich eine ganze Menge Hausaufgaben machen. Wie es Ihnen aber gelingen soll von Rot-Rot, das in einem halben Jahr noch zu regeln, da habe ich wirklich Fragezeichen. Da hätten wir viel früher reagieren müssen. Sie hätten viel früher reagieren müssen. Und Sie wissen, die Aussagen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Wir sind darauf angewiesen, die Zahlen sind genannt worden, (Christian Brade, SPD: Wir als Gesellschaft, wir als Gesellschaft!) 59.000 Arbeitskräfte werden fehlen. Wir gehen auf diese Lücke zu. Alleine 51.000 Fachkräfte werden fehlen, und es gelingt uns viel zu wenig, (Christian Brade, SPD: Ja!) diese Leute in die Qualifikation zu bringen und Qualifikationen anzuerkennen. Legen Sie endlich eine Schippe zu, sonst wird die Stimmung im Land immer schlimmer! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Christian Brade, SPD)