Torsten Koplin

Ich habe noch mal nachgeguckt: 69.879, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben 879 Euro unterschlagen. Ich bin fast schon in meiner Rede. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was uns die FDP hier vorlegt, ist kein Entlastungskonzept für die breite Mehrheit, sondern ein Wunschzettel für Besserverdienende und Unternehmen, überschrieben mit „Mehr Netto vom Brutto“. Das klingt nach Hilfe für alle, ist aber in Wahrheit ein Programm für noch mehr Ungleichheit. Deshalb lehnen wir als Linke-Fraktion diesen Antrag ab. Sie behaupten, die Steuer- und Abgabenlast hemme die Leistungsbereitschaft. Übersetzt heißt das bei Ihnen: Wer viel verdient und wer von Kapital und Unternehmensgewinnen gut lebt, soll noch weniger beitragen. Ja, über den Grundfreibetrag kann man reden, aber Sie koppeln ihn an die Senkung des Einkommensteuertarifs und an die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz. Ein bisschen fade für die Mitte, unten kaum Wirkung und darunter ein saftiges Geschenk für die oberen Zehntausend. Das ist kein Programm für die Facharbeiter/-innen, Krankenpfleger/-innen und Kassierer/-innen, das ist ein Programm für diejenigen, (Zuruf von René Domke, FDP) die längst mehr Netto als die meisten Brutto haben. Ihr Pathos rund um den Solidaritätszuschlag – heute hat es ja hier in dieser Hinsicht auch wieder gefunkt – ist dafür ein gutes Beispiel. 90 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen ihn schon lange nicht mehr. Sie kämpfen für die anderen 10 Prozent, für große Einkommen, Kapitaleigner, Unternehmen. (René Domke, FDP: Das ist für die kleinen Sparer.) Wer in Zeiten gewaltiger Investitionsbedarfe die letzten Reste steuerlicher Solidarität streichen will, sagt damit, das Problem seien nicht Vermögenskonzentration und Rekordgewinne, das Problem sind angeblich die Ansprüche des Sozialstaats. Das ist die Umverteilungslogik der FDP nach oben. Der Unterschied zu uns Linken ist klar: Ja, entlasten, aber zuerst unten und in der Mitte. Ja, Reformen, aber so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ein gerechtes Steuersystem heißt für uns, große Vermögen und sehr hohe Einkommen stärker besteuern, Steuerflucht konsequent bekämpfen und kleine sowie mittlere Einkommen nicht primär über Steuersenkungen, sondern vor allem über starke öffentliche Leistungen entlasten durch bezahlbares Wohnen, gute Kitas und Schulen, verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr und eine Energiepolitik, die nicht nur für Spitzenverdiener bezahlbar ist. Wer wenig verdient, profitiert mehr von einem starken Sozialstaat als von ein paar Euro weniger Steuern, die dann von steigenden Mieten und Preisen wieder aufgefressen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Sie beklagen die hohe Grunderwerbsteuer und die niedrige Eigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern, hat hier auch eine Rolle gespielt. Das klingt nach Fürsorge für Familien, ist aber wieder nur die halbe Wahrheit. Die wirklichen Probleme sind zu hohe Boden- und Immobilienpreise, spekulativer Handel mit Grundstücken, viel zu wenig sozialer Wohnungsbau. Wer Wohnen gerechter machen will, redet über Mieterschutz. Wir haben im Übrigen im Land kein Mieterschutzgesetz. Ist uns das schon mal aufgefallen? Uns Linken ja. Wir werden uns darum kümmern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, aktive Bodenpolitik und die Begrenzung von Spekulation, nicht nur über steuerliche Rabatte beim Eigentumserwerb, ein Freibetrag für Erstkäufer mag punktuell helfen, aber wenn Sie gleichzeitig die Einnahmen des Staates schwächen, fehlt genau das Geld, mit dem wir bezahlbaren Wohnraum und Infrastruktur für alle schaffen könnten. Sie sägen also an dem Ast, auf dem unsere Kommunen sitzen. Ihre Antwort auf alle wirtschaftlichen Probleme heißt Unternehmensteuer runter, Abschreibung rauf, Verlustrechnung großzügiger. Wir setzen einen anderen Schwerpunkt. Standortpolitik heißt nicht weniger Staat, sondern funktionierender Staat, mit guter Infrastruktur, starker Bildung, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) funktionierender Gesundheit, Forschung und ÖPNV. Ich würde ganz gern fertig reden und dann auf Sie eingehen wollen, Herr Renz. Unternehmen brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, intakte Straßen, schnelles Internet, sichere Energieversorgung. Das finanziert sich nicht aus Luft und liberaler Hoffnung, sondern aus Steuereinnahmen auch von Unternehmen. Ja, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Transparenz bei Sondervermögen, das klingt alles vernünftig, aber in Ihrem Antrag sind das vor allem Feigenblätter für eine Steueragenda von gestern. Entscheidend ist, was am Ende übrig bleibt: weniger Einnahmen beim Staat und damit weniger Spielraum für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen und soziale Infrastruktur. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihre Entlastungen laufen auf Kürzungen durch die Hintertür hinaus. Getroffen werden nicht die oberen 10 Prozent, sondern die 90 Prozent, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Das linke Gegenmodell ist eindeutig: Steuergerechtigkeit statt Steuergeschenke, Entlastung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen, starke Kommunen, die mehr können als Haushaltslöcher verwalten, mit Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur, Jugendclubs und öffentlichem Nahverkehr. Wer ein gerechtes, solidarisches, leistungsfähiges Gemeinwesen will, braucht einen handlungsfähigen Staat, nicht einen, den man Schritt für Schritt kaputtsparen soll, damit oben noch ein bisschen mehr Netto hängen bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)