Anne Shepley
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ehrenamtliches Engagement ist ein tragender Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und für lebendige, resiliente Regionen in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Gerade in einem großen Flächenland mit weiten Wegen und oft dünnen Strukturen gilt das ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil ich es am Mittwoch noch nicht gesagt habe, möchte ich mich heute den Dankesgrüßen anschließen und sage zu Beginn ganz klar noch mal Danke. Danke an alle Menschen, die sich in unserem Land engagieren, in Vereinen, in Initiativen, im Sport, in der Nachbarschaft, in der Kultur! Ihr seid der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Tochter, die spielt Handball, und ich bin jede Woche dankbar für all die Menschen, die beispielsweise im Nachwuchssport ihre Zeit zur Verfügung stellen, die abends in Turnhallen stehen mit Engelsgeduld, mit guten Ideen und mit einer sehr großen Prise Humor. Ohne sie wäre unser Alltag ärmer, kälter und deutlich leiser. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung eine Engagementstrategie vorlegt. Aber – und das ist die entscheidende Frage, die wir uns gestellt haben – hält diese Strategie das, was sie verspricht, und hilft sie wirklich dabei, gemeinsam den Wandel zu gestalten, wie es auf dem Titel heißt? Engagierte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Positiv hervorheben möchte ich zunächst die geplante Bündelung und Vernetzung von Informationen, die bessere Sichtbarkeit bestehender Strukturen und die angekündigte Vereinfachung von Fördermechanismen. All das ist sehr sinnvoll und all das ist sehr notwendig, aber es ist vor allem auch eines: Es ist einfach nur funktionierende Verwaltung und noch keine politische Gestaltung, denn was dieser Strategie fehlt, meine Damen und Herren, sind konkrete Maßnahmen, verbindliche Zuständigkeiten und eine klare finanzielle Unterlegung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das an drei Beispielen mal deutlich machen. Zum einen Menschen mit Migrationsgeschichte: Bundesweit engagieren sich inzwischen genauso häufig Menschen mit Migrationsgeschichte ehrenamtlich wie solche ohne Zuwanderungsgeschichte. In Mecklenburg-Vorpommern liegt dieser Anteil ein bisschen niedriger. Das Potenzial hier ist also riesig. Viele von diesen Menschen wollen sich einbringen, sie haben Motivation, sie haben Erfahrung, und sie haben den großen Wunsch, Teil unserer Gesellschaft zu sein oder zu werden. Die Strategie erkennt auch dieses Potenzial an, nur bleibt sie dann auffallend vage, wenn es darum geht, wirklich Zugänge zu Ehrenamt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu öffnen. Gleichzeitig wird im aktuellen Haushalt der Integrationsfonds so stark gekürzt, dass er ab 2027 faktisch gar nicht mehr existiert. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, das ist eine politische Entscheidung, die wir so nicht mittragen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Sprachförderung, ohne Beratung, ohne interkulturelle Begleitung bleiben Türen geschlossen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) So verlieren wir Engagement, so verlieren wir Zusammenhalt und so verspielen wir Zukunft. Zweiter Punkt, junges Engagement: Die Ministerpräsidentin hat gestern zu Recht betont, wie wichtig das Engagement junger Menschen ist. Die Strategie beschreibt, wie groß die Nachwuchsprobleme sind, sie hat aber bei der Ansprache …
