Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Die grundsätzliche Feststellung und Forderung zu dem Antrag teile ich, das wird ja hier keinen überraschen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben die Menschen, sie arbeiten fleißig und behalten immer weniger von dem, was sie erwirtschaften. Und der Antrag richtet sich übrigens an alle Einkommensgruppen, von den Maßnahmen profitieren nämlich alle Einkommensgruppen, alle Leistungsträger bei uns im Land. Der Arbeitnehmer, das wurde gesagt, arbeitet heute bis weit in den Sommer hinein allein, um Staat und Sozialkassen zu finanzieren. Erst danach arbeitet er für sich selbst. Das ist kein ausgewogener – ausgewogener! – Sozialstaat mehr, das ist ein reiner Abgabenstaat. Der Staat nimmt den arbeitenden Menschen nicht nur bis zu 50 Prozent ihres erarbeiteten Geldes, er nimmt ihnen auch zunehmend die Kontrolle über ihr eigenes Leben. Was Sie Sozialabgaben nennen, sind faktisch Zwangsabgaben ohne Eigentumsrecht. Und gerade, das wurde hier heute auch gesagt, in vielen Punkten ist natürlich Berlin für zuständig, aber es darf keine Ausrede sein, grundsätzliche Fehlentwicklungen auch hier im Landesparlament klar zu benennen. Denn eine zentrale Frage bleibt hier: Warum vertrauen wir einem System, das seit Jahrzehnten immer teurer wird, aber immer weniger leistet? Und warum glauben wir, ein Bürokratieapparat könne besser mit dem Geld der Bürger umgehen als diese selbst? Ich glaube an den Menschen. „Mehr Netto vom Brutto“ bedeutet – so habe ich den Antrag gelesen – mehr Freiheit, mehr Verantwortung und mehr Würde und auch mehr soziale Gerechtigkeit. Ich stelle mir daher langfristig auch ein komplett anderes System vor: keine Zwangsversicherung, keine dauerhafte Lohnbestrafung, sondern auch mehr freie Wahl, private Vorsorge, echter Wettbewerb, niedrige Steuern und höhere Freibeträge. Meine Damen und Herren, ein Staat, der mehr als die Hälfte der Leistung seiner Bürger beansprucht, ist kein bloßer Beschützer mehr. Er wird zum Haupteigentümer ihrer Arbeitskraft, und das widerstrebt mir zutiefst. Ich stimme dem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall Martin Schmidt, AfD, und René Domke, FDP)