Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mich wundert das schon ein bisschen, liebe Frau Oehlrich, dass dieser Antrag hier heute gekommen ist, da du ja trotz besseren Wissens an diesem Antrag festgehalten hast. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erklär ich dir gleich.) Also wie gesagt, das hat mich echt verwundert. Die Grundsätze und das, was hier gesagt wurde, das möchte ich nicht alles noch mal wiederholen. Mein Fraktionsvorsitzender hat das heute auch in der Presse schon dargestellt, und dort hat er gesagt, sie werden nicht auf Antrag des Landtags verboten. Und im Übrigen schließe ich mich den Ausführungen des Innenministers an und bin auch bei meinem Kollegen Noetzel, der sagt, was nicht existiert, kann nicht verboten werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)