Enrico Schult

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Wir haben ja am Mittwoch, gestern schon ausgiebig über das Ehrenamt diskutiert. Und in der Tat, das Ehrenamt ist gut, das Ehrenamt ist wichtig, und wir haben uns – alle Fraktionen, fraktionsübergreifend – bei den Ehrenamtlichen bedankt. Was das Ehrenamt nicht gebrauchen kann, was Sie sozusagen ja am Mittwoch benutzt haben, ist, dass man das Ehrenamt politisch ins Feld führt. Das war irgendwie völlig … (Christine Klingohr, SPD: Das haben Sie gewusst, nur Sie, wir nicht.) Nö, das hat, (Christine Klingohr, SPD: Nur Sie.) das hat die Ministerpräsidentin, hat damit angefangen. Insofern war das völlig daneben. Frau Klingohr, wenn Sie der Rede Ihrer Ministerpräsidentin gefolgt wären und da zugehört hätten, dann hätten Sie gewusst, wer damit angefangen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christine Klingohr, SPD: Das hat ja Herr Barlen gestern klargestellt.) Aber wir möchten deshalb heute gar nicht so ausgiebig über diese Ehrenamtsstrategie sprechen, denn ich habe in der Tat schon am Mittwoch vieles dazu gesagt. Ich habe auch die Kritik an der Ehrenamtskarte noch mal – Frau Schmidt hatte sie angesprochen –, und das sind nicht nur wenige Kritikpunkte, Frau Schmidt, die da vorgebracht werden. 92 Prozent der Ehrenamtlichen benutzen diese Ehrenamtskarte kaum oder selten. Das sollte uns zu denken geben. Es wird viel für Verwaltungsaufwand und für Werbung, (Christine Klingohr, SPD: Ich dachte, Sie hätten heute eine neue Rede?!) und für Werbung – Sie lieben ja Werbung, ich weiß, Sie lieben Werbung –, wird das ausgegeben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) So, ich muss – Frau Drese hatte ausgeführt, dass da viel gearbeitet wurde, in der Tat, das ist so –, ich muss aber dennoch etwas Wasser in den Wein gießen bei dieser Engagementstrategie. Denn die Strategie behauptet, Bürokratie abbauen zu wollen, gleichzeitig plant sie allerdings neue Koordinierungsstellen, neue Netzwerke, neue Steuerungsstrukturen, mehr Verwaltung, mehr Schnittstellen, mehr Papier, aber kein einziges konkretes Beispiel, wo Anträge vereinfacht, Nachweise reduziert oder Fördermittel entschlackt werden sollen. Das ist ein klassischer Taschenspielertrick, und das kritisieren wir hier an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren. Alles Weitere, den Dank gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren, Brandschutz, Ehrenamtliche habe ich, wie gesagt, am Mittwoch schon vorgebracht, das möchte ich hier auch noch mal kurz ansprechen, allerdings nicht komplett ausführen. Ich möchte Ihnen allerdings noch mal sagen, was Ihre Engagementstrategie im Wortsinn bedeutet. Strategie – ich habe das mal definiert oder nachgeschaut – bezieht sich auf einen langfristig geplanten Ansatz, um bestimmte Ziele zu erreichen. Sie legt fest, wie Ressourcen eingesetzt werden, welche Prioritäten gelten und welcher Weg am effektivsten zum gewünschten Ergebnis führt. Aber das können wir anhand von harten Fakten in Ihrem Papier nicht wiederfinden. Sehr geehrte Damen und Herren, es mangelt dieser Strategie dann an einer klaren Kostenabschätzung oder Haushaltsunterfütterung, denn es ist kein politischer Plan, keine Strategie, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist ein unverbindliches Arbeitspapier, Frau Schröder. Und ich hatte den Eindruck, dass Sie hier irgendwie komplett an der Sache vorbeigeredet haben, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aber ich wollte Sie da jetzt auch nicht unterbrechen, denn Sie waren so schön im Redefluss, und Sie reden ja auch nicht so oft am Pult. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie waren doch gar nicht da. Ich glaub, Sie waren nicht da?!) Und deshalb habe ich gesagt, würde ich jetzt da gar nicht darauf eingehen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) sondern explizit auf die Engagementstrategie. Das sind die Kritikpunkte, (Christine Klingohr, SPD: Wenn man nicht da war, kann man nicht drauf eingehen, Herr Schult.) das sind die Kritikpunkte, sehr geehrte Damen und Herren, die wir damals schon, damals, gestern schon vorgebracht haben. Beschreiben Sie bitte weniger Papier, kommen Sie endlich ins Handeln, und nicht immer diese Ankündigungsanträge und Ankündigungspolitik! Frau Klingohr, noch sind Sie in der Regierungsverantwortung. (Nadine Julitz, SPD: Oh! – Christine Klingohr, SPD: Noch lachen wir, genau! Genau!) Nutzen Sie das! Noch können Sie da handeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)