Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte heute über unseren Antrag sprechen „Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – Transparenz schaffen und Schulstrafen verschärfen“, denn, sehr geehrte Damen und Herren, Schule ist kein beliebiger Ort, Schule ist der Raum, in dem Kinder lernen, sich entwickeln, Grenzen kennenlernen und in dem Lehrkräfte ihre pädagogische Arbeit leisten sollen, ohne Angst haben zu müssen. Lernen braucht Konzentration, Vertrauen und ein Mindestmaß an Sicherheit. Wenn dieses Fundament bröckelt, bröckelt nicht nur der Unterricht, dann bröckelt der Anspruch unseres Staates, Kinder zu schützen und Bildung zu ermöglichen. Genau darum geht es in unserem Antrag „Gewalt- und Drogenkriminalität an Schulen wirksam bekämpfen – … Schulstrafen verschärfen“, nicht, weil wir harte Schlagzeilen wollen, sondern weil wir uns es nicht leisten können, wegzusehen, zu relativieren oder in statistischen Nebeln zu verschwinden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst, und das ist belegbar. Die Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen diesbezüglich sind ein Alarmsignal. Die dort dokumentierten Polizeieinsätze an Schulen zeigen nicht nur Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem. Insbesondere die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, also Körperverletzungsdelikte und verwandte Tatbestände, steigen von 62 Fällen im Jahr 2020 auf 209 Fälle im Jahr 2024. Und für 2025, sehr geehrte Damen und Herren, sind bereits 214 Fälle ausgewiesen mit Stand 30. November 2025. Das ist kein Randphänomen, das ist eine Entwicklung, die jede Schule, jede Lehrkraft und jeden Elternbeirat aufhorchen lässt. Und auch die Gesamtsumme ist eindeutig: Für die Jahre 2020 bis 2025 werden 1.971 Straftaten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen an Schulen benannt. Jeder weiß hier, hinter jeder Zahl steckt ein Ereignis, ein verletztes Kind, eine eskalierte Situation, eine Unterrichtsveranstaltung, die nicht stattfindet, eine Lehrkraft, die sich fragt, ob sie morgen wieder vor einer Klasse stehen kann. Und hinzu kommt, sehr geehrte Damen und Herren, die Drogenproblematik. Drogen sind längst Teil der schulischen Realität, das müssen wir leider so konstatieren. Selbst wenn nicht jede Schule betroffen ist, die Drucksache benennt ausdrücklich Drogendelikte nach Paragraf 29 BtMG als Anlass von Polizeieinsätzen. Das hat meine Anfrage noch mal zum Ausdruck gebracht. Wer behauptet, das habe mit Schule nichts zu tun, verschließt die Augen vor dem, was vor Schulhöfen, in Toilettenanlagen oder im Umfeld passiert, denn wir haben ein ernsthaftes Drogenproblem an unseren Schulen. Und natürlich, auch die Gewalt, die Gewaltphänomene an unseren Schulen machen den Lehrern zu schaffen, machen den Eltern zu schaffen und natürlich auch den Schülern. Gewalt an Schulen erfolgt nicht nur untereinander, also nicht nur unter den Schülern, sie richtet sich längst auch gegen Lehrkräfte und das übrige Personal. Es gibt mehr körperliche Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen, Diffamierungen. Das ist auf meine Kleine Anfrage hin in Drucksache 8/1541 ganz klar dokumentiert. Dort werden zahlreiche gemeldete Vorkommnisse in der Kategorie „Gewalt Schülerinnen und Schüler gegen Lehrkraft“ ausgewiesen. Die Zahlen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Das sind alarmierende Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, aber zugleich offenbart diese Antwort ein Problem, das wir politisch nicht länger akzeptieren sollten. Es gibt keine saubere, getrennte statistische Erfassung nach physischer und psychischer Gewalt. Gerade Bedrohungen, schwere Beleidigungen, fortgesetzte Einschüchterungen, also das, was Lehrkräfte mürbe macht, verschwindet zu oft in Sammelkategorien. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht einmal belastbar abbilden, was passiert, wie sollen wir dann zielgenau dagegen vorgehen? Wie sollen wir Prävention und Intervention richtig aufstellen? Transparenz ist hier keine Bürokratiefrage, nein, Transparenz ist hier Schutz und notwendig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein weiterer Aspekt hier ist natürlich der Grundschulbereich. In einem aktuellen Schreiben an den Bildungsausschuss trägt der Grundschulverband ausdrücklich an, die Möglichkeiten der Ordnungsmaßnahmen in der Primarstufe zu erweitern, also im Grundschulbereich. Denn bislang ist es im Grundschulbereich im Wesentlichen so: Als Ordnungsmaßnahmen bleibt häufig, als Ordnungsmaßnahme bleibt häufig nur die Überweisung in eine Parallelklasse. Das ist, ich sage es ganz deutlich, in gravierenden Fällen zu wenig. Per aktueller Schulgesetznovelle haben wir jetzt eine Änderung erwirkt, das ist gut, das ist richtig, aber wir müssen uns natürlich fragen, warum wir im Grundschulbereich schon solche drakonischen Maßnahmen, oder warum wir jetzt diese Möglichkeiten des Schulgesetzes Paragraf 60 da jetzt schon auf den Grundschulbereich ausweiten müssen. Das ist in der Tat natürlich ein Problem in den Elternhäusern, sehr geehrte Damen und Herren, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Und die Lehrer sind oftmals die Blitzableiter einer Gesellschaft, wo vieles nicht mehr funktioniert. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und ich möchte noch mal dran anknüpfen, was wir jetzt konkret wollen als AfD mit diesem Antrag. Wir wollen Klarheit, wir wollen Systematik, wir wollen Konsequenz und Rechtssicherheit. Und unser Antrag setzt deshalb an drei Stellen an: Erstens, präzisere Erfassung und transparente Berichte. Wir fordern, dass Straftaten an Schulen künftig genauer, auch begrifflich schärfer erfasst und in Berichten beziehungsweise Antworten an den Landtag so ausgewiesen werden, dass eine belastbare Ursachenanalyse möglich ist. Das heißt, nicht nur grobe Sammelrubriken, sondern klare Deliktarten, und dies nachvollziehbar nach Schularten, denn das ist das Problem der Zeit. Und ja, dazu gehören ausdrücklich auch Vorfälle von Gewalt, Bedrohung und schweren Beleidigungen gegenüber Lehrkräften. Wir wollen eine Datensystematik, die Gewalt, Drogen, Mobbing und Bedrohungslagen transparent macht und die dadurch überhaupt erst zielgerichtete Prävention und Intervention möglich macht. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mehrmals nachgefragt, wie denn sich diese Gewaltprobleme oder die Polizeieinsätze nach Schularten sozusagen auswirken oder wie das spezifiziert ist. Da sagt das Bildungsministerium, da wissen wir nichts darüber. Aber das würden Sie doch auch selber wissen wollen, wenn in Ihrem Unternehmen – Sie haben 10 oder 100 Standorte –, dann würden Sie ja fragen, ja, an welchem Standort gibt es denn die Probleme, an welchem Standort gibt es denn die Gewaltprobleme. Und wir wollen wissen, ist das in den Förderschulen der Fall, ist das in den Regionalschulen der Fall oder ist es in den Gymnasien der Fall oder in den Berufsschulen. Aber das Bildungsministerium bleibt hier ahnungslos, Sie haben da keinerlei Statistiken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Thore Stein, AfD) Und wer nur das aufschreibt, was politisch gerade passt, der löst keine Probleme. Wer nur Randphänomene beleuchtet, während der Alltag in Schulen entgleist, handelt verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. Drittens, wir wollen das Schulrecht so verschärfen, dass es wirkt, und zwar rechtssicher. Wir fordern Änderungen in Paragraf 60 und 60a Schulgesetz, damit bei Gewalt- und Drogendelikten und ausdrücklich auch bei Gewalt- und Bedrohungshandlungen gegenüber Lehrkräften wirksame, verhältnismäßige und spürbare Schulstrafen möglich sind. Unser Antrag spricht ausdrücklich von wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen. Verhältnismäßigkeit heißt abgestuft, nachvollziehbar und rechtssicher. Genau das fordern wir, gerade auch für die Grundschule, wo man ja eben nicht mit der großen Keule agiert, sondern mit abgestimmten Instrumenten, die es überhaupt erst erlauben, passend zu reagieren. Und wer ernsthaft Lehrkräfte schützen will, muss auch anerkennen, der Staat hat eine Fürsorgepflicht. Wir können nicht von Lehrkräften verlangen, immer mehr Konflikte auszuhalten, immer mehr Gewalt zu dokumentieren, immer mehr Betreuung zu leisten und ihnen dann zu sagen, tut uns leid, die Rechtslage ist kompliziert, die Statistik auch, uns fehlen dort die rechtlichen Mittel. Da müssen Sie den Lehrerberuf natürlich wieder attraktiver machen, dass die Lehrer Unterricht vermitteln und nicht immer mehr integrieren müssen, inkludieren müssen und erziehen müssen. Da müssen wir die Lehrkräfte schützen, sehr geehrte Damen und Herren. Verehrte Kollegen, die Schule muss ihrer Schutz- und Erziehungsfunktion gerecht werden können. Das wird noch dringlicher, weil wir den Ganztag ausbauen und Kinder immer mehr Zeit in schulischer Obhut verbringen. Wer Ganztag will, muss mehr Sicherheit wollen, wer Ganztag will, muss Schulen handlungsfähig machen, wer Ganztag will, darf nicht zulassen, dass Lehrkräfte und Schüler den Alltag als unsicher erleben. Und ich erinnere noch einmal daran, wir haben hier einen Antrag eingebracht für mehr Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit, abgesichert über das Schulgesetz, das haben Sie rundheraus abgelehnt. Und da wäre der richtige Ansatz sozusagen, auch die Lehrer vor Ort zu entlasten über die Schulsozialarbeiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das wollten Sie so nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb bitten wir Sie, unserem heutigen Antrag zuzustimmen, für mehr Transparenz statt Verschleierung, für Schutz statt Wegsehen, für ein Schulrecht, das wirkt statt einem Schulrecht, das auf dem Papier bleibt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung gegenüber den Kindern, gegenüber den Eltern und gegenüber den Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir hier dringend handeln, sehr geehrte Damen und Herren. Die Zahlen sind besorgniserregend, die Zahlen sind gravierend. Schauen Sie sich die Kleinen Anfragen an, Gewalt- und Drogenproblematik und allein schon Polizeieinsätze an unseren Schulen! Es ist Wahnsinn, wie oft die Polizei an unsere Schulen kommen muss. Da ist erheblicher Handlungsdruck vorhanden, deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag hier zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)